BGH vom 21.01.1987
IVb ZR 94/85
Normen:
BGB §§ 1603, 1610 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1603 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 1
BGHR BGB § 1755 Abs. 1 Unterhalt 1
DRsp I(167)343c-d
FamRZ 1987, 372

BGH - 21.01.1987 (IVb ZR 94/85) - DRsp Nr. 1992/3334

BGH, vom 21.01.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 94/85

DRsp Nr. 1992/3334

c-d. Unterhaltsmindernde Berücksichtigung einer Einschränkung der Leistungsfähigkeit, die der Unterhaltsschuldner durch Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit selbst herbeigeführt hat, (d) jedoch Verpflichtung, den Kindesunterhalt im Rahmen des Zumutbaren Ä jedenfalls für eine Übergangszeit Ä durch Bildung von Rücklagen bzw. durch Aufnahme von Krediten vorher sicherzustellen.

Normenkette:

BGB §§ 1603, 1610 ;

(c) Der Senat knüpft an seine in FamRZ 1985, 158 [hier: I (167) 330 a-d] ausführlich dargelegten Grundsätze zur Beurteilung der Unterhaltspflicht eines Unterhaltsschuldners im Falle selbstverschuldeter Leistungsfähigkeit an und führt wie folgt aus:

»Trifft ein Unterhaltsverpflichteter Ä wie hier der Bekl. Ä eine berufliche Entscheidung, die zwar nicht seine volle Leistungsunfähigkeit, aber eine gegenüber dem früheren Zustand erheblich eingeschränkte Leistungsfähigkeit zur Folge hat, dann sind diese Grundsätze in entsprechender Weise anzuwenden.«

Der Senat sieht insoweit in dem Entschluß des bekl. Unterhaltsschuldners, unter Aufgabe seiner gutbezahlten Tätigkeit bei der Firma D. S. eine selbständige unternehmerische Tätigkeit bei der von seiner jetzigen Ehefrau gegründeten Firma Z. aufzunehmen, keinen schwerwiegenden Grund, der ihm nach Treu und Glauben die Berufung auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit verwehren könnte.

(d) »Der Bekl. mußte jedoch bei der freiwilligen Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit auch seinen bestehenden Unterhaltsverpflichtungen Ä jedenfalls für eine Übergangszeit Ä in verantwortungsvoller, zumutbarer Weise Rechnung tragen. So hat der Senat bereits in FamRZ 1982, 365 für einen Fall dieser Art maßgebend auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte abgestellt und entschieden, einem Unterhaltsschuldner, der nach seinem freien Willensentschluß eine voraussehbare rückläufige Entwicklung in seinen Einkünften herbeiführe, sei zuzumuten, diesen Plan erst dann zu verwirklichen, wenn er in geeigneter Weise, etwa durch Bildung von Rücklagen oder durch Aufnahme eines Kredits, sichergestellt habe, daß er seine Unterhaltspflichten vorerst auch bei geringeren Einkünften werde erfüllen können. Nachdem der Bekl. bei der Firma D. S. jahrelang hohe Einkünfte bezogen hatte und für den Fall des Wechsels zu der Firma Z. von vornherein damit rechnen mußte, während Ä notfalls Ä geraumer Zeit erheblich geringere Bezüge zu erzielen, war ihm jedenfalls zumutbar, mit Rücksicht auf seine Unterhaltsverpflichtungen rechtzeitig, schon im Vorgriff auf die bevorstehende Übergangszeit, seine Ausgaben einzuschränken und entsprechende Rücklagen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten zu bilden, wenn er sich nicht darauf einrichtete, die Übergangszeit durch Aufnahme von Krediten zu überbrücken. ...«

Fundstellen
BGHR BGB § 1603 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 1
BGHR BGB § 1755 Abs. 1 Unterhalt 1
DRsp I(167)343c-d
FamRZ 1987, 372