BGH vom 09.05.1990
XII ZB 58/89

Normen:

BGB § 1587a, § 1587c;

Fundstellen:

FamRZ 1990, 1341

FamRZ 1990, 1341, 1342

LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 17

LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 42

LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 7

NJW-RR 1990, 1155

NJW-RR 1990, 455

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

BGH, vom 09.05.1990 - Aktenzeichen XII ZB 58/89

DRsp Nr. 1994/4058

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

A. Wird ein Beamter vor Ehezeitende wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt, ist beim Versorgungsausgleich die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde zu legen (ständ. Rechtspr. des BGH: BGHZ 82, 66 = FamRZ 1982, 36). Die Versorgung wird nach dem Verhältnis des in der Ehezeit verbrachten Teils der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten - beide begrenzt durch die vorzeitige Pensionierung - in den Versorgungsausgleich einbezogen. B. Die Tatsacheninstanz muß jedoch nicht von sich aus Umstände ermitteln, die den Tatbestand des § 1587c BGB erfüllen könnten. Die Härteklausel ist nicht eine anspruchsbegründende, sondern eine anspruchsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter. Ihre tatsächlichen Voraussetzungen muß nach allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln der Ausgleichspflichtige geltend machen, der die Herabsetzung des Ausgleichs erstrebt.

Normenkette:

BGB § 1587a, § 1587c;

Hinweise:

B. Dies ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1989, 709, 710 = NJW 1988, 1839). Umstände, die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sind, sind daher vorzutragen und notfalls zu beweisen (vgl. auch BGH, DRsp I (166) 231 b = FamRZ 1992, 47, 48).

C. Wenn ein Beamter vor Ehezeitende wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, wird dem VA die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde gelegt (vgl. auch LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 17). Die ungekürzte Beteiligung an der vorzeitig erlangten Versorgung ist nicht regelmäßig grob unbillig. Eine Härte gem. § 1587c Nr. 1 BGB folgt auch nicht daraus, daß der Ausgleichsberechtigte bei Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit voraussichtlich eine Altersversorgung erlangen wird, die diejenige des Verpflichteten übersteigt. Denn ein solches Ergebnis würde widerspiegeln, daß der Ausgleichsverpflichtete schon früher (hier im Alter von 48 Jahren) aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, während der ausgleichsberechtigte Ehegatte bis zur Altersgrenze gearbeitet hätte. Zudem kann bei Ungewißheit der Dauer der künftigen Erwerbstätigkeit des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu dessen Lasten kein Argument für die Billigkeitsabwägung hergeleitet werden.

C. Vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 36, 41, wonach eine Kürzung gem. § 1587c Nr. 1 BGB bei fortdauernder Arbeitsfähigkeit des ausgleichsberechtigten Ehegatten bis herab auf den VA in Betracht käme, den der Ehegatte erhalten würde, wenn der Beamte nicht dienstunfähig geworden wäre, sondern bei Ehezeitende noch aktiv im Dienst gestanden hätte. Ebenso für den Fall des Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Ausgleichsverpflichteten: BGH, FamRZ 1988, 489 = NJW-RR 1988, 322, wobei für die Abwägung gem. § 1587c Nr. 1 BGB Rententeile, die der Verpflichtete vor Ehebeginn erworben hat, einzubeziehen sind. Allein der Hinweis, daß die ausgleichsberechtigte Ehefrau aus einer neuen Ehe Vorteile habe, reiche nicht aus, wenn geeignete Feststellungen über die Art und das wirtschaftliche Ausmaß der Vorteile nicht getroffen worden sind.

Fundstellen

FamRZ 1990, 1341

FamRZ 1990, 1341, 1342

LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 17

LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 42

LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 7

NJW-RR 1990, 1155

NJW-RR 1990, 455