BFH - Urteil vom 08.06.1995
V R 20/94
Normen:
AO (1977) § 1 , § 3 ; AO (1977) § 180 Abs. 2 , § 181 Abs. 5 ; VO zu § 180 Abs. 2;
Fundstellen:
BFHE 178, 297
BStBl II 1995, 822
DB 1995, 2405
DStZ 1996, 159
Vorinstanzen:
FG Köln,

BFH, Urteil vom 08.06.1995 - Aktenzeichen V R 20/94

DRsp Nr. 1996/30

»Eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer kann gemäß § 181 Abs. 5AO 1977 nach Ablauf der Feststellungsfrist selbst dann durchgeführt werden, wenn bei einigen der Feststellungsbeteiligten bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381

Normenkette:

AO (1977) § 1 , § 3 ; AO (1977) § 180 Abs. 2 , § 181 Abs. 5 ; VO zu § 180 Abs. 2;

Gründe:

1. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Treuhandgesellschaft für eine Vielzahl von Erwerbergemeinschaften und Bauherrengemeinschaften tätig. Mit einem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 27. September 1989 leitete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hinsichtlich näher bezeichneter Gesamtobjekte das Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer bezüglich bestimmter Jahre im Zeitraum von 1980 bis 1987 ein und forderte die Klägerin als Treuhänderin zur Abgabe entsprechender Erklärungen auf.