BGH vom 23.01.1980
IVb ZR 2/78
Normen:
BGB § 1577, § 1582 ;
Fundstellen:
FamRZ 1980, 555, 556
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 26
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 12
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 16
NJW 1980, 934
NJW 1980, 934, 935

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes

BGH, vom 23.01.1980 - Aktenzeichen IVb ZR 2/78

DRsp Nr. 1994/5173

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes

A. Der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist das sog. bereinigte Nettoeinkommen unter Abzug des Beitrags für die gesetzliche oder eine angemessene private Krankenversicherung zugrunde zu legen. B. Das volljährige Kind steht mit seinem Unterhaltsanspruch den Ansprüchen des minderjährigen Kindes sowie der geschiedenen und der jetzigen Ehefrau des Vaters im Rang nach (§ 1609 BGB). Es hat auch keinen erweiterten Unterhaltsanspruch nach § 1603 Abs. 2 BGB. Es kommt daher erst zum Zuge, wenn nach Befriedigung der vorrangigen Unterhaltsansprüche und Deckung des angemessenen Unterhalts des Vaters der minderjährigen Kinder noch ein freier Betrag verbleibt.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1582 ;

Hinweise:

B. Nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB steht ein Ehegatte minderjährigen unverheirateten Kindern gleich. Danach hat er grundsätzlich gleichen Rang mit diesen auf der ersten Stufe und Vorrang vor volljährigen Kindern, verheirateten minderjährigen Kindern und sonstigen Verwandten.

C. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß es nicht zu Lasten des bevorrechtigten Unterhaltsgläubigers gehen kann, wenn ein nachrangig berechtigter [z.B. die volljährige Tochter] früher einen Titel gegen den bevorrechtigten Unterhaltspflichtigen erwirkt hat. Der Anspruch des bevorrechtigten Unterhaltsgläubigers ist trotz des vom nachrangigen Gläubiger erwirkten rechtskräftigen Urteils so zu beurteilen, wie es im Falle gleichzeitiger Entscheidung über die Ansprüche zu geschehen hätte. Der Unterhaltsverpflichtete ist gegenüber dem nachrangig Berechtigten ggf. darauf verwiesen, im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO Abhilfe zu suchen.

Fundstellen
FamRZ 1980, 555, 556
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 26
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 12
LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 16
NJW 1980, 934
NJW 1980, 934, 935