FG Köln vom 08.11.2000
4 K 6061/98
Fundstellen:
EFG 2001, 317

Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

FG Köln, vom 08.11.2000 - Aktenzeichen 4 K 6061/98

DRsp Nr. 2001/8883

Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Abs. 1 a UStG setzt die Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen (insbesondere Grundstücke) voraus.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung des Betriebes des Klägers im Jahre 1995 nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als nicht steuerbarer Umsatz zu behandeln ist.

Dem Streit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit Wirkung vom 31.12.1995 stellte der Kläger seine unternehmerische Tätigkeit als Fleischer ein. Durch Vertrag vom 30.12.1995 hatte er zuvor sein Einzelunternehmen "..." inklusive Waren- und Lagerbestand, Materialien, Einrichtungsgegenständen, Maschinen, Geräte und Werkzeuge an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts "..." (GbR) gegen Zahlung von ... DM übertragen. Die Gesellschafter der GbR sind Kinder - Sohn und Tochter - des Klägers.

Der Kläger hatte sein Unternehmen auf den Grundstücken ... in ... betrieben. Das Grundstück ..., das jeweils zur Hälfte im Eigentum des Klägers und dessen Ehefrau steht, deren Hälfte der Kläger, soweit für die betriebliche Nutzung seines Einzelunternehmens erforderlich, angemietet hatte, bestehen im Erdgeschoss aus Verkaufslokal und Produktionsräumen. Die im Obergeschoss befindliche Wohnung ist vermietet. Auf dem Grundstück ..., das ebenfalls zur Hälfte dem Kläger und dessen Ehefrau gehört, befindet sich im Erdgeschoss ein Verkaufslokal, das vom Kläger bezüglich des Hälfteanteiles seiner Ehefrau ebenfalls angemietet worden war. Die Wohnung im ersten Obergeschoss wird vom Kläger und seiner Ehefrau eigengenutzt; die Wohnung im zweiten Obergeschoss ist vermietet. Das in der Geschäftsstelle ... befindliche Verkaufslokal hatte der Kläger während seiner unternehmerischen Tätigkeit angemietet.

Die im (Mit-) Eigentum des Klägers stehenden Grundstücke, die, soweit betrieblich genutzt, zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens gehörten, wurden der GbR - ebenso wie der Pkw des Klägers - nicht übertragen. Der Kläger und seine Ehefrau schlossen jedoch mit der GbR hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden, bis dahin durch den Fleischereibetrieb des Klägers betrieblich genutzten Räumlichkeiten in der ... und in der ... langfristige Mietverträge ab. Den Mietvertrag bezüglich des vom Kläger fremd angemieteten ... konnte die GbR ebenfalls übernehmen.

Nach der im Jahre 1998 beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung (Bp) vertrat der Beklagte die Auffassung, die Übertragung des Betriebes an die GbR der Kinder des Klägers habe zu steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geführt, deren Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG, das heißt nach Teilwerten zu bestimmen sei. - Die Teilwerte wurden im Rahmen der Bp in Übereinstimmung mit dem Kläger mit insgesamt ... DM netto ermittelt. Hiervon entfällt ein Betrag in Höhe von ... DM auf Umsätze zu 15 % nach § 12 Abs. 1 UStG, ein Betrag in Höhe von ... DM entfällt auf Umsätze zu 7 % nach § 12 Abs. 2 UStG.

Der Beklagte erließ dementsprechend am 13.5.1998 einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten Umsatzsteuerbescheid 1995.

Dagegen erhob der Kläger Einspruch. Entgegen der Auffassung des Beklagten stehe der Anwendung des § 1 Abs. 1a UStG nicht entgegen, dass das Eigentum an den Betriebsgrundstücken zurückbehalten worden sei. - Der Beklagte wies den Einspruch durch Entscheidung vom 16.7.1998 als unbegründet zurück. Nach seiner Auffassung kann eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a 1. Alternative (Alt.) UStG nur dann angenommen werden, wenn die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens übertragen wurden. Dies sei im Falle des Klägers nicht geschehen, da dieser die Betriebsgrundstücke ins Privatvermögen überführt und dann - zusammen mit seiner Ehefrau - an die GbR vermietet habe. Eine Zurückbehaltung wesentlicher Wirtschaftsgüter sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der entsprechenden Verwaltungsauffassung nur dann unschädlich, wenn das Unternehmen in eine Gesellschaft eingebracht worden sei, was im Falle des Klägers, mangels dessen Beteiligung an der GbR, nicht geschehen sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Klage. Zur Begründung führt der Kläger aus, er und seine Ehefrau hätten vier leibliche Kinder, sodass von einer Übertragung des Eigentums an dem betrieblich genutzten Grundbesitz ... und ... nur an die beiden, die GbR führenden Kinder abzusehen gewesen sei. Im Übrigen habe auch die Ehefrau und Miteigentümerin des Klägers ihre Zustimmung zu einer Übertragung des Grundbesitzes nicht erteilen wollen. Eine teilweise Übertragung des Grundbesitzes sei mangels Möglichkeit einer Aufteilung in Teileigentum nicht in Betracht gekommen. Wäre das Unternehmen des Klägers ausschließlich in fremd angemieteten Räumen geführt worden, würde § 1 Abs. 1a UStG - auch nach Auffassung des Beklagten - Anwendung finden. Es sei nicht gerechtfertigt, den Kläger bei der geschilderten Sachlage anders zu behandeln. Die seit dem 1.1.1994 geltende Regelung des § 1 Abs. 1a UStG greife immer dann, wenn ein Geschäft im Ganzen veräußert werde, sodass der Erwerber ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen den Betrieb fortsetzen könne. Im Streitfalle seien die hierzu erforderlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen übereignet worden. Darüber hinaus seien mit der GbR über die im Miteigentum des Klägers stehenden, betrieblich genutzten Räumlichkeiten mit diesem und dessen Ehefrau langfristige Mietverträge abgeschlossen worden. Die vom Kläger fremd angemieteten Räumlichkeiten hätten von der GbR ebenfalls übernommen werden können, sodass diese das Unternehmen des Klägers unverändert habe fortführen können. Aus gegebenem Anlass könne zudem nicht unerwähnt bleiben, dass die Finanzbehörden innerhalb des Bezirkes der Oberfinanzdirektion Düsseldorf (OFD) gleiche Sachverhalte bei Geschäftsveräußerungen unterschiedlich behandelten, obwohl die Weisungslage für Fälle wie den des Klägers eindeutig sei. So existiere eine Kurzinformation der OFD zur Umsatzsteuer 1/97, wonach § 1 Abs. 1a UStG auch dann angewandt werden soll, wenn bei Geschäftsveräußerungen wesentliche Betriebsgrundlagen lediglich vermietet oder verpachtet würden. (Wegen des Inhaltes der Kurzinformation im Einzelnen wird auf Bl. 65 der EG - Akte verwiesen).

Der Kläger beantragt,

den Umsatzsteuerbescheid 1995 vom 13.5.1998 in der Weise zu ändern, dass die Umsätze aus der Geschäftsveräußerung gemäß § 1 Abs. 1a UStG steuerfrei gestellt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bleibt bei seiner bisher vertretenen Auffassung, wonach § 1 Abs. 1a UStG wegen Nichtübertragung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen nicht anwendbar sei. Langfristige Mietverträge über die Geschäftsräume seien für eine Übertragung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG nicht ausreichend. Die Verschaffung von obligatorischen Nutzungsverhältnissen wie Miete und Pacht sei nur dann anstelle einer eigentumsrechtlichen Übertragung ausreichend, wenn der Betrieb schon vom bisherigen Inhaber auf der Grundlage solcher Nutzungsverhältnisse geführt worden sei.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat zu Recht die Lieferungen und Leistungen des Klägers im Rahmen der Geschäftsveräußerung an die GbR zum 31.12.1995 als steuerpflichtige Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG behandelt.

Entgegen der Auffassung des Klägers findet § 1 Abs. 1a UStG 1993 keine Anwendung. Zwar unterliegen nach dem Wortlaut dieser Vorschrift Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung in diesem Sinne liegt jedoch nur dann vor, wenn ein Unternehmen im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht worden ist. § 1 Abs. 1a UStG wurde durch Art. 20 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993 - StMBG - (BGBl. I S. 2310) zum 1.1.1994 eingeführt, wobei der Begriff der Geschäftsveräußerung nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. - BT-Drucks. 12/5630, S. 84) aus dem bisherigen § 10 Abs. 3 UStG übernommen wurde. Nach dem bis dahin geltenden § 10 Abs. 3 UStG, der seinerseits auf § 75 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) zurückging und die Bemessungsgrundlage für eine bis dahin - mangels Befreiungsvorschrift ohne weiteres - umsatzsteuerpflichtige Geschäftsveräußerung regelte, war eine solche gegeben bei Übereignung eines Unternehmens im Ganzen. Hierunter wurde verstanden der Übergang des gesamten lebenden Unternehmens als organische Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder zumindest seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, sodass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle - neben den Erwerbskosten zusätzliche Aufwendungen fortführen kann (vgl. nur Urteile des BFH vom 30.8.1962 - V 32/60 -, BStBl III 1962, 455, vom 24.1.1963 - V 52/60 -, HFR 1964, 220, vom 27.5.1986 - VII R 183/83 -, BStBl II 1986, 654 und vom 11.5.1993 - VII R 86/92 -, BStBl II 1993, 700).

Eine Übereignung in diesem Sinne setzte voraus die Übertragung aller wesentlichen Grundlagen des Unternehmens, wobei die Übertragung - soweit es sich um eigentumsfähige Sachen im Sinne der §§ 90, 903 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelte - als Eigentumsverschaffung verstanden wurde (vgl. Urteile des BFH vom 19.12.1968 - V 225/65 -, BStBl II 1969, 303 und vom 5.2.1970 - V R 161/66 -, BStBl II 1970, 365). Es musste somit Eigentum an den wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden, soweit diese im Eigentum des Veräußerers standen; zumindest aber musste die Übertragung zu einem eigentümerähnlichen Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Unternehmens führen (vgl. Urteile des BFH vom 27.11.1979 - VII R 12/79 -, BStBl II 1980, 258 und vom 28.10.1981 - I R 115/78 -, BStBl II 1982, 485).

Die Zurückbehaltung einzelner unbedeutender Gegenstände des Unternehmens war dabei unbeachtlich. Die somit für eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 10 Abs. 3 UStG bedeutsame Frage, was als wesentliche Betriebsgrundlage eines Unternehmens zu behandeln ist, wurde nach den für das Ertragssteuerrecht zur Betriebsveräußerung entwickelten Grundsätzen beantwortet (vgl. Urteil des BFH vom 9.9.1993 - V R 124/89 -, BStBl II 1994, 129). Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebes gehören danach insbesondere die dem Betrieb dienenden Betriebsgrundstücke, sofern sie erforderlich sind, um dem Erwerber die Fortführung des Unternehmens ohne nennenswerte Aufwendungen zu ermöglichen (vgl. Urteile des BFH vom 27.5.1986 - VII R 183/83 - aaO. und vom 11.5.1993 - VII R 86/92 - aaO.). Dies vorausgeschickt ist die Geschäftsveräußerung durch den Kläger zum 31.12.1995 nicht nach § 1 Abs. 1a UStG von der Umsatzbesteuerung ausgenommen, da die zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmens des Klägers gehörenden ... und ... wesentliche Betriebsgrundlagen darstellten und der GbR bzw. deren Gesellschaftern nicht übereignet wurden. - Eine Fortführung des Fleischereibetriebes des Klägers in der bisherigen Form durch die GbR war nur mit Übernahme der der Produktion und dem Verkauf dienenden Räumlichkeiten auf diesen Grundstücken möglich. Ein Betrieb, so wie vom Kläger bis zum 31.12.1995 geführt, ist in seinem wirtschaftlichen Bestand wesentlich von seiner Lage abhängig, um die Kundschaft als wesentlicher Faktor für das Funktionieren eines Einzelhandelsbetriebes in der Lebensmittelbranche halten zu können. Die Übernahme des Betriebes des Klägers durch die GbR ohne die bereits vom Kläger genutzten Räumlichkeiten wäre mit einem Neuanfang der GbR im Fleischereigewerbe vergleichbar, mithin die Fortführung des Betriebes in der bisherigen Form nicht möglich gewesen. Die im (Mit-) Eigentum des Klägers stehenden Betriebsgrundstücke hätten somit der GbR übereignet, zumindest aber in der Form übertragen werden müssen, dass diese hierüber wie ein Eigentümer wirtschaftlich hätten verfügen können. Da dies nicht geschehen ist, findet § 1 Abs. 1a UStG schon aus diesem Grunde keine Anwendung, unabhängig davon, wie die Übernahme des fremdangemieteten Grundstückes durch die GbR im Rahmen der Betriebsveräußerung zu bewerten ist.

Aus welchen Gründen der Kläger das (Mit-) Eigentum an den Betriebsgrundstücken zurückbehalten hat, insbesondere die Tatsache, dass die Ehefrau und Miteigentümerin des Klägers einer Grundstücksübertragung aus familien- oder erbrechtlichen Gründen nicht zugestimmt hatte, ist nach den vorangegangenen Ausführungen unbeachtlich. Das gleiche gilt für den Vortrag des Klägers, eine Eigentumsübertragung nur im Hinblick auf die betrieblich genutzten Räumlichkeiten sei wegen Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufteilung in Teileigentum nicht in Betracht gekommen.

Der zuvor dargestellten Auslegung des Begriffes der Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a 1. Alt. UStG steht nicht entgegen, dass eine solche anzunehmen wäre, wenn der Kläger selbst alle betrieblich genutzten Räumlichkeiten nur aufgrund obligatorischer Nutzungsrechte wie Miete oder Pacht (§§ 535, 581 BGB) genutzt hätte. In diesem Falle gehörten die entsprechenden, nicht im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücke nicht zu den wesentlichen, im Rahmen einer Geschäftsveräußerung zu übertragenden Betriebsgrundlagen, hinsichtlich derer er der GbR Verfügungsmacht hätte verschaffen können.

Auch der Umstand, dass die Finanzverwaltung bei einer Geschäftsveräußerung durch Einbringung eines Betriebes im Sinne des § 1 Abs. 1a 2. Alt. UStG gemäß Abschnitt 5 Abs. 1 Satz 8 der Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Vorgang auch dann annimmt, wenn einzelne wesentliche Wirtschaftsgüter nicht mit dinglicher Wirkung übertragen werden, hindert den erkennenden Senat - unabhängig von der grundsätzlich fehlenden Bindungswirkung der UStR - nicht an der zuvor dargestellten Auslegung des § 1 Abs. 1a 1. Alt. UStG, da sich eine Geschäftsveräußerung nach dieser Vorschrift von der durch Einbringung nach § 1 Abs. 1a 2. Alt. UStG insofern wesentlich unterscheidet, als bei der Geschäftsveräußerung durch Übereignung der Veräußerer aus der betriebsbezogenen Unternehmertätigkeit ausscheidet, während ihm bei einer Einbringung als tauschähnlichem Vorgang Beteiligungsrechte gewährt werden (vgl. Urteil des BFH vom 15.7.1976 - I R 17/74 -, BStBl II 1976, 748).

Die aufgrund der Kurzinformation 1/97 der OFD Düsseldorf geltende Weisungslage der Finanzverwaltung im OFD - Bereich ist in diesem Zusammenhang ohne Bindungswirkung.

Der erkennende Senat sieht sich auch im Hinblick auf die gesetzgeberischen Überlegungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zu keiner abweichenden Entscheidung befugt.- Nach § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG, die durch Art. 12 des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25.2.1992 (BGBl. I 1992, 297) zum 1.1.1992 in das UStG aufgenommen worden waren, sollten die Umsätze im Rahmen der Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht der Umsatzsteuer unterliegen, selbst dann, wenn einzelne - wesentliche - Wirtschaftsgüter bei der Übertragung des Betriebes nicht übereignet wurden. Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber durch StMBG vom 21.12.1993 gestrichen, wobei er davon ausging, dass durch die Einfügung des § 1 Abs. 1a UStG "die Nichtsteuerbarkeit der Geschäftsveräußerung allgemein geregelt und daher die Vorschrift des § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG entbehrlich" sei (BT-Drucks 12/6078, S. 135). Diese Auffassung führte dazu, dass man auch die noch im Gesetzentwurf zum StMBG enthaltene Regelung für entbehrlich hielt, die an die Stelle von § 24 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStG 1993 treten sollte. Die bis dahin geltende Vorschrift des § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG sollte ursprünglich durch den Hinweis ersetzt werden, dass § 1 Abs. 1a UStG auch für die Übereignung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Teilbetriebes einschließlich der Einbringung in eine Gesellschaft gelte, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen würden (BT-Drucks 12/5630, S. 34). Hierdurch sollte sichergestellt werden, "dass auch künftig die Veräußerung eines Betriebes unter Zurückbehaltung, z.B. der Betriebsgrundstücke nicht steuerbar ist" (BT-Drucks 12/5630, S. 89).

Wenngleich der BFH in seinem Urteil vom15.10.1998 - V R 69/97 -, (BStBl II 1999, 41) hieraus für den Fall einer Geschäftsveräußerung im land- und forstwirtschaftlichen Bereich den Schluss gezogen hat, dass es insoweit unbeachtlich sein soll, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen nicht übereignet, sondern zurückbehalten werden, sieht sich der erkennende Senat im Streitfall nicht in der Lage, aufgrund der Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 1a UStG generell den Schluss zu ziehen, der Gesetzgeber habe auch die erst ab dem 1.1.1994 in § 1 Abs. 1a UStG für sonstige Betriebe geregelte Steuerfreiheit in dem Umfange regeln wollen, wie dies bei Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gelten soll. Vielmehr lassen die Begründungen des Gesetzgebers zu § 24 UStG eher erkennen, dass die umsatzsteuerliche Behandlung einer Veräußerung im land- und forstwirtschaftlichen Bereich aufgrund von Überlegungen geregelt wurde, die mit denen zur Geschäftsveräußerung im Übrigen nicht in unmittelbarem Zusammenhang standen. Ein Zusammenhang wurde lediglich dadurch hergestellt, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG im Hinblick auf die neue Vorschrift des § 1 Abs. 1a UStG für entbehrlich gehalten wurde, obwohl der Gesetzgeber für die Bestimmung des Begriffs der Geschäftsveräußerung in § 1 Abs. 1a UStG zuvor eindeutig auf § 10 Abs. 3 UStG verwiesen hatte, wonach wesentliche Betriebsgrundlagen gerade nicht zurückbehalten werden konnten, sondern übereignet werden mussten. Der Gesetzgeber hat somit offensichtlich übersehen, dass die Streichung des § 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG dazu führte, dass der Begriff der Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG, je nachdem, ob ein land- und forstwirtschaftlicher oder ein sonstiger Betrieb betroffen ist, unterschiedlich auszulegen ist. Der erkennende Senat sieht sich daher durch die Regelungen für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft nicht veranlasst, eine einheitliche Begriffsbestimmung der Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG dahingehend vorzunehmen, dass auch bei anderen als land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen für die Anwendung des § 1 Abs. 1a 1. Alt. UStG unschädlich sein soll. Dementsprechend hat der Beklagte die der Höhe nach unstreitigen Umsätze des Klägers aus der Geschäftsveräußerung zu Recht gemäß §§ 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1, 12 Abs. 1 und 2 UStG der Umsatzsteuer unterworfen, sodass die Klage abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die grundsätzliche Bedeutung des Streitfalles sieht der erkennende Senat als gegeben an, weil die "missglückte Gesetzgebertätigkeit" (so auch Wagner in NWB Fach 7a, S. 433, 434) zu widersprüchlichen Äußerungen in den Materialien geführt hat, sodass unklar ist, ob der Gesetzgeber möglicherweise nicht doch auch Betriebsveräußerungen unter Zurückbehaltung einzelner wesentlicher Betriebsgrundlagen nach § 1 Abs. 1a UStG von der Steuer generell freistellen wollte. Grundsätzlich bedeutsam ist der Fall auch deshalb, weil die Verwaltungspraxis uneinheitlich zu sein scheint, wenngleich aus Abschnitt 5 Abs. 1 Satz 8 UStR die allgemeine Auffassung der Verwaltung entnommen werden könnte, dass eine Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG auch dann vorliege, wenn einzelne wesentliche Wirtschaftsgüter nicht mit dinglicher Wirkung übertragen werden.

Für die Praxis:

Bei einer Einbringung eines Betriebs in eine Gesellschaft liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen aber auch dann vor, wenn einzelne wesentliche Wirtschaftsgüter nicht mit dinglicher Wirkung übertragen, sondern an die Gesellschaft vermietet oder verpachtet werden (BFH v. 15.10.1998, BStBl. II 1999, 41; R 5 Abs. 1 Satz 8 UStR). Das FG weist darauf hin, dass bei einer Geschäftsveräußerung durch Übereignung der Veräußerer aus der betriebsbezogenen Unternehmertätigkeit ausscheidet, während ihm bei einer Einbringung als tauschähnlichem Vorgang Beteiligungsrechte gewährt werden.

Fundstellen
EFG 2001, 317