FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.07.2010
1 K 1307/07
Normen:
UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1;

Gewährung von Liquiditätsvorteilen an Ärzte im Zusammenhang mit echten Factoringgeschäften bei gesonderter Entgeltsvereinbarung als nach § 4 Nr. 8 lit. a UStG steuerfreie selbstständige Kreditgewährung oder als unselbstständiger Teil der einheitlichen und steuerpflichtigen Factoringleistungen

FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 13.07.2010 - Aktenzeichen 1 K 1307/07

DRsp Nr. 2015/13405

Gewährung von Liquiditätsvorteilen an Ärzte im Zusammenhang mit echten Factoringgeschäften bei gesonderter Entgeltsvereinbarung als nach § 4 Nr. 8 lit. a UStG steuerfreie selbstständige Kreditgewährung oder als unselbstständiger Teil der einheitlichen und steuerpflichtigen Factoringleistungen

1. Ein Unternehmer erbringt steuerbare Leistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegen Entgelt in Form eines echten Factorings an Ärzte, wenn er die Ärzte von der Verwaltung und der Einziehung der Forderungen gegenüber Patienten entlastet und das Ausfallrisiko übernimmt. 2. Erhält der Factor neben einer Pauschale für die eigentliche Factoringleistungen auch ein mit den Ärzten gesondert vereinbartes Entgelt dafür, dass er den Ärzten die abzüglich der dem Factor zustehenden Beträge verbleibenden Restbeträge sofort auf den für die Ärzte geführten Konten gutschreibt und ihnen dadurch einen Liquiditätsvorteil gewährt, so kommt es für die Frage, ob diese Zusatzleistung als selbstständiger Leistungsbestandteil eine steuerfreie Kreditgewährung darstellen kann, maßgeblich darauf an, was die an dem Factoring Beteiligten wirtschaftlich gewollt und vertraglich vereinbart sowie letztlich durchgeführt haben, was also das Wesen der Umsatzgeschäfte ausmacht. 3. Betrifft das Factoring Honorarforderungen von Ärzten, die gegenüber in aller Regel solventen Versicherten bestanden und bei denen demzufolge ein allenfalls geringes Ausfallrisiko bestand, und war das Hauptmotiv der Ärzte zur Abtretung ihrer Forderungen an den Factor, dass die Ärzte sich der als lästig empfundenen Verwaltung der Forderungen sowie deren Einziehung entledigen wollten und bereit waren, hierfür eine bestimmte Gegenleistung zu entrichten, so ist von einheitlichen steuerpflichtigen Leistungen des Factors an die Ärzte auszugehen. Auch die Verschaffung des Liquiditätsvorteils durch sofortige Gutschrift auf den Konten der Ärzte (siehe 2.) kann dann nicht als selbständige und steuerfreie Kreditgewährung behandelt werden, sondern ist ein unselbstständiger Teil der einheitlichen Factoringleistungen.

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 8 Buchst. a; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1;

Tatbestand

Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in C. Im Rahmen ihres Unternehmens kauft sie gewerbsmäßig Honorarforderungen von Ärzten an (echtes Factoring), die sie dann gegenüber den Patienten geltend macht.

Nach den Formular-Abrechnungsvereinbarungen der Klägerin mit den Ärzten (vgl. USt/Änderungsbescheid-Akte Bl. 30 f.) übermitteln diese die Abrechnungsunterlagen für den einzelnen Patienten als Datenbestand an die Klägerin und bieten dieser die jeweiligen Forderungen damit zum Kauf an. Das Kaufangebot gilt als angenommen, wenn die Klägerin die Annahme nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder per E-Mail ablehnt. Nach Eingang der Daten schreibt die Klägerin den Kaufpreis für die jeweilige Forderung dem bei ihr für den jeweiligen Arzt geführten Konto gut. Das Guthaben ist für den Arzt jederzeit abrufbar. Lehnt hingegen die Klägerin das Kaufangebot ab, hat der Arzt den vorschussweise erhaltenen Kaufpreis unverzüglich zu erstatten, welches durch die einvernehmliche Belastung seines bei der Klägerin geführten Kontos geschieht.

Die Abrechnungsvereinbarung enthält weiterhin folgende Regelung:

„3. Kaufpreis und Zahlung

Der Kaufpreis entspricht dem Rechnungsendbetrag abzüglich

1,50% [bzw. 1,70 % – je nach Stand der Vereinbarung] vom Rechnungsendbetrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer,

1,00% vom Rechnungsendbetrag (pauschaler Vorfinanzierungszins bei einer durchschnittlichen Rückzahlungsdauer der Patientenforderungen von 45 Tagen und einem Jahreszinssatz von 8,00%) und

1,45 EUR Bearbeitungsgebühr pro Rechnung sowie 0,72 EUR Portogebühr pro Rechnung jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.”

Die Klägerin wies in ihren Abrechnungen gegenüber den Ärzten die Factoringgebühren und die Vorfinanzierungszinsen getrennt aus (vgl. USt/Änderungsbescheid-Akte Bl. 55).

In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen Juli bis Dezember 2004 behandelte die Klägerin die Umsätze aus dem Forderungskauf entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (vom 26. Juni 2003, Rechtssache „MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH” C-305/01, Slg. 2033, I-6729 /juris) erstmals als steuerpflichtige Umsätze und zwar in vollem Umfang.

Das Finanzamt D ordnete eine USt-Sonderprüfung bei der Klägerin an (vgl. Vfg vom 18. März 2005 USt/Änderungsbescheid-Akte Bl. 46). Anlass war die dem Beklagten auf Grund eines Schreibens des Rechtsanwalts eines Mitbewerbers der Klägerin (USt/Änderungsbescheid-Akte Bl. 1) zuteil gewordene Information, dass die Klägerin mit der Umsatzsteuerfreiheit der Factoringleistungen werbe, die Umsätze aber in den Voranmeldungen 7-12/04 als steuerpflichtig behandelt habe.

Der Umsatzsteuersonderprüfer erkannte die Vorfinanzierungsgebühren als Gegenleistung für eine steuerfreie Kreditgewährung nach § 4 Nr. 8 lit. a UStG entsprechend Abschnitt 29 a Abs. 2 der Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) an, da nach seinen Feststellungen die Kreditgewährung vertraglich gesondert vereinbart, der Jahreszins angegeben und über die Kreditgewährung getrennt abgerechnet worden sei. Die Klägerin berichtigte die USt-Voranmeldungen 7-12/04 entsprechend und behandelte den gesondert in Rechnung gestellten Vorfälligkeitszins als Gegenleistung für eine steuerfreie Kreditgewährung nach § 4 Nr. 8 lit. a UStG (insgesamt brutto 996.454 EUR, netto 859.012 EUR).

Später rückte das Finanzamt D von seiner Rechtsauffassung ab und forderte die Klägerin mit Schreiben vom 29. November 2005 (USt/Änderungsbescheid-Akte Bl. 44) auf, berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben.

Nachdem der Beklagte für die Umsatzbesteuerung zuständig wurde, fand am 22. März 2006 eine Besprechung zwischen der Klägerin und dem Beklagten statt. Am 21. Juli 2006 reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung 2004 ein. Hierin erklärte sie die Umsätze aus den Forderungsankäufen in vollem Umfang als steuerpflichtige Umsätze (USt, Bl. 2 ff.). Die Umsatzsteuererklärung war nicht zustimmungspflichtig.

Mit Schreiben vom 18. September 2006 (USt/Änderungsbescheid-Akte Bl. 62) beantragte die Klägerin, die Umsatzsteuerfestsetzung 2004 nach § 164 AO dahingehend zu ändern, dass von den steuerpflichtigen Umsätzen ein Betrag von brutto 996.454 EUR (netto 859.012 EUR) für steuerfreie Kreditgewährung nach § 4 Nr. 8 a UStG abgezogen sowie gekürzte Vorsteuer in Höhe von 43.880,36 EUR (statt 46.749,96 EUR) berücksichtigt wird. Der Beklagte lehnte den Antrag am 20. September 2006 ab (USt/Änderungsbescheid-Akte Bl. 64). Den Einspruch wies der Beklagte mit Entscheidung vom 16. Mai 2007 (Bl. 8 ff.) als unbegründet zurück.

Am 19. Juni 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben (Bl. 1). Sie beantragt sinngemäß (Bl. 2),

unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2007 den Beklagten zu verpflichten, die Umsatzsteuer 2004 ausgehend von steuerpflichtigen Umsätzen in Höhe von 3.452.359 EUR und abziehbaren Vorsteuerbeträgen von 43.880 EUR festzusetzen.

Die Klägerin erbringe neben ihrer eigentlichen Factoringleistung eine weitere selbständige Leistung in Form der nach § 4 Nr. 8 lit. a UStG steuerfreien Kreditgewährung, indem sie ihren Kunden liquide Mittel bis zum Ende der Kreditlaufzeit verschaffe. Dies sei mit einem Kontokorrent vergleichbar. Dabei handelte es sich nicht um die üblicherweise jedem Factoring innewohnende (nach Auffassung der Finanzverwaltung nicht selbständige) Kreditgewährung, die durch die zeitliche Verzögerung zwischen Übernahme der Forderung und tatsächlicher Zahlung durch den Schuldner entstehe. Vielmehr erhielten die Arztpraxen mit ihrem Vertragsangebot direkt die Verfügungsmacht über den anzurechnenden Betrag (abzüglich der Gebühren) vor Fälligkeit der Forderung. Die Klägerin übernehme damit die Vorfinanzierung bereits vor der Bezifferung der Forderung gegenüber dem Schuldner (Bl. 5 ff.).

Der BFH habe mit Urteil vom 10. Dezember 1981 (V R 75/76, BStBl II 1982, 200) entschieden, dass auch beim echten Factoring die kreditweise Bevorschussung eine steuerfreie Kreditgewährung sei. Hieran habe sich auch durch die neuere Rechtsprechung des BFH infolge des EuGH-Urteil vom 26. Juni 2003 nichts geändert. Da es sich um ein echtes Factoring handele, erfolge auch keine Rückzahlung durch die Ärzte. Die Dauer der Vorfinanzierung hänge allein von der Bearbeitungsdauer und der Fälligkeitsbestimmung durch die Klägerin ab und betrage durchschnittlich 45 Tage (Bl. 7).

Der Beklagte beantragt (Bl. 23),

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Im Streitfall liege keine getrennte Vereinbarung und Abrechnung des Vorfinanzierungszinses vor. Die Vorfinanzierung gegenüber den Ärzten erfolge ausschließlich pauschal mit stets 1% des Rechnungsbetrages und gehe nicht auf die tatsächlichen Zahlungszeiten oder die tatsächliche Rechnungserstellung ein. Der pauschale Vorfinanzierungszins sei eine feste kalkulatorische Größe der einheitlichen Factoring-Gebühr. Die Aufsplittung im Rahmen der Abrechnung mit den Ärzten stelle keine gesonderte Vereinbarung oder Abrechnung von Kreditzinsen im Sinne von Abschnitt 29a Abs. 2 S.2 UStR dar.

Ungeachtet dessen liege auch bei wirtschaftlicher Betrachtung keine selbständige Hauptleistung der Klägerin in Form der Kreditgewährung vor. Vielmehr sei die im Sinne der Liquidität günstige Bevorschussung der Honorarforderung für den Arzt ein mit der Forderungsübertragung untrennbar verbundenes Leistungsmerkmal des Faktors. Die Vorfinanzierung teile umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung (Bl. 25). Aus dem BFH-Urteil vom 4. September 2003 (V R 34/99, BStBl II 2004, 667) lasse sich nichts Gegenteiliges entnehmen. Der Richtliniengeber habe diese Rechtsprechung in seinem BMF-Schreiben vom 3. Juni 2004 (BStBl I 2004, 737) umgesetzt.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und auf die Verwaltungsakten des Beklagten (vgl. Bl. 33,34) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht erhobene Verpflichtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat der Beklagte den Antrag auf Erlass eines Umsatzsteuer-Änderungsbescheides nach § 164 Abs. 2 AO dahingehend, dass neben der echten Factoringleistung selbständige steuerfreie Kreditgewährungen berücksichtigt werden, abgelehnt.

I. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, steuerbar.

1. Die Voraussetzungen für eine steuerbare Leistung gegen Entgelt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und Art. 2 Abs. 1 lit. a und lit. c der MwStSystRL (Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-Richtlinie) bei Forderungsgeschäften, wie sie die Klägerin betreibt, sind nach dem Urteil des EuGH vom 26.06.2003 in der Rechtssache „MKG-Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH” (C-305/01, Slg. 2033, I-6729) und dem nachfolgenden Urteil des BFH vom 4. September 2003 (V R 34/99, BStBl II 2004, 667) erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Abtretung von Forderungen der Factor (d.h. der Abtretungsempfänger) dem Anschlusskunden (d. h. dem Abtretenden) von der Einziehung der Forderungen und dem Risiko ihrer Nichterfüllung entlastet und der Anschlusskunde dem Factor eine Vergütung zu zahlen hat, die der Differenz zwischen dem Nennbetrag der abgetretenen Forderungen und dem Betrag entspricht, den der Factor dem Anschlusskunden als Preis für die Forderungen zahlt (EuGH vom 26.06.2003, a. a. O., Rn. 49). Der BFH hat in der Entscheidung vom 4. September 2003 seine vorherige Rechtsauffassung (der Factor erbringe keine wirtschaftliche Leistung an den Anschlusskunden – vgl. BFH vom 10. Dezember 1081 V R 75/76, BStBl II 1982, 200) aufgegeben.

Zumindest beim Forderungsgeschäft mit zahlungsgestörten Forderungen (sog. „Non performing loans – NPL) hat der BFH nunmehr Zweifel daran geäußert, dass der Forderungserwerber beim Verkauf der Forderung eine Leistung gegen Entgelt an den Forderungsverkäufer (Anschlusskunden) erbringt, wenn das Entgelt für die wirtschaftliche Leistung nicht hinreichend konkretisiert ist und nur durch eine Berechnung aus Differenz von Zahlung und Wert ermittelt werden könnte (siehe Vorlagebeschluss des BFH vom 10. Dezember 2009 V R 18/08, DStG 2010, 377).

2. Bei Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin steuerbare Leistungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegen Entgelt in Form eines echten Factorings an die Ärzte erbracht. Die Leistungen bestehen in der Entlastung der Ärzte von der Verwaltung und der Einziehung der Forderungen sowie der Übernahme des Ausfallrisikos und der Gewährung eines Liquiditätsvorteils. Die im Vorlagebeschluss des BFH zu NPL geäußerten Bedenken treffen auf den Streitfall nicht zu. Denn vorliegend enthält Abschnitt 3 der Abrechnungsvereinbarung der Klägerin mit den Ärzten eine konkrete Bezeichnung des Entgelts.

II. Die Leistungen sind auch nicht insoweit steuerfrei, als die Klägerin den Ärzten einen Liquiditätsvorteil zuwandte, für den pauschale Zinsen vereinbart waren und gezahlt wurden. Hierin liegt keine selbständige Leistung in Form einer steuerfreien Kreditgewährung nach § 4 Nr. 8 lit. a UStG. Andere Steuerbefreiungen kommen vorliegend unstreitig nicht in Betracht.

1. Nach § 4 Nr. 8 lit. a UStG sind die Gewährung sowie die Vermittlung von Krediten steuerfrei. Ob und inwieweit in Zusammenhang mit echten Factoringleistungen auch selbständige Leistungen einer steuerfreien Kreditgewährung erbracht werden, ist umstritten.

a. Der BFH hatte in seinem Urteil vom 10. Dezember 1981 (V R 75/76, BStBl II 1982, 200) die in der Bevorschussung liegende Leistung eines Factors, für die vom Anschlusskunden gesonderte Zinsen zu entrichten waren, als steuerfreie Kreditgewährung i.S.v. § 4 Nr. 8 UStG (i.d.F. des UStG 1951/1967) angesehen. Er führte hierzu aus, der Umstand, dass im Falle der Uneinbringlichkeit der Forderung der kreditweise gewährte Vorschuss nicht zurückgezahlt zu werden brauche, der Annahme einer Kreditgewährung nicht entgegen stehe.

b. Der EuGH hat sich in dem Verfahren MKG (C-305/01, Slg. 2033, I-6729) nicht mit der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Zinsen befassen müssen. In der Literatur wird daher teilweise eine selbständige Kreditgewährung in Anlehnung an die o.g. Rechsprechung des BFH vom 10. Dezember 1981 (V R 75/76 a.a.O.) befürwortet (Lickteig, UR 2004, 454; Philipp/Keller in DStR 2003, 1286). Teilweise wird vertreten, dass es die Steuerpflichtigen selbst in der Hand hätten, durch entsprechende Erfüllung der in Abschn. 29a der Umsatzsteuerrichtlinien (UstR vom 16. Dezember 2004, BStBl I Sondernummer 3, 2004) genannten Voraussetzungen in der Kreditgewährung eine selbständige steuerfreie Leistung zu sehen (Thielo, BB 2007, 2487).

c. In seinem zu NPL ergangenen Vorlagebeschluss vom 10. Dezember 2009 (V R 18/08, DStG 2010, 377) äußert der BFH grundsätzliche Zweifel an dieser Rechtsauffassung im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Leistung. Er stützt sich hierbei auf das Urteil des EuGH vom 27. Oktober 1993 (C-281/91 Muysén De Winter_s Boum, Slg. 1993, I.5405), in dem der EuGH in dem verzinslichen Zahlungsaufschub bis zur Lieferung eines Gegenstandes keine steuerfreie Kreditgewährung, sondern einen Teil des steuerpflichtigen Entgelts für die Lieferung gesehen hatte. Sei der Kaufpreis erst nach Einziehung der Forderung geschuldet, so erfolge – so der BFH – auch erst dann die Leistungserbringung, so dass in Anlehnung an diese Rechtsprechung des EuGH ein unbeachtlicher Zahlungsaufschub vorliege. Schulde der Forderungserwerber den Kaufpreis hingegen sofort und liege keine Vereinbarung darüber vor, dass der Forderungserwerber den Kaufpreis erst nach Abschluss seiner Einziehungstätigkeit zu entrichten habe und zuvor erfolgten Zahlungen bloßer Darlehenscharakter zukommen solle, so scheide eine gesonderte Kreditgewährung aus (BFH vom 10. Dezember 2009, a.a.O. unter II 4. c) d. Entscheidungsgründe).

d. Nach Auffassung des Senats kommt es für die Beurteilung einer steuerfreien Kreditgewährung als selbständigem Leistungsbestandteil maßgeblich darauf an, was die an dem Factoring Beteiligten wirtschaftlich gewollt und vertraglich vereinbart sowie letztlich durchgeführt haben, was also das Wesen der Umsatzgeschäfte ausmachte. Kam es den Beteiligten maßgeblich darauf an, dass die Ärzte ein Darlehen – ähnlich wie von einer Bank – erhalten mit der Folge, dass die Klägerin mit dieser Darlehensgewährung in einen wirtschaftlichen Wettbewerb mit den Banken oder sonstigen Finanzdienstleistungsunternehmen treten würde, so liegt es nahe, eine selbständige Kreditgewährung anzunehmen. Bildet die Kreditgewährung hingegen nur einen untergeordneten Teil einer anderen Leistung, auf deren Erfüllung es dem Leistungsempfänger maßgeblich ankam, so spricht dies gegen eine selbständige Kreditgewährung.

2. Nach den dargestellten Grundsätzen ist vorliegend nicht von einer steuerfreien selbständigen Kreditgewährung auszugehen.

a. Zwar kam es den Ärzten vorliegend – anders als im Falle so genannter NPL-Portfolios (siehe hierzu auch Hessisches FG, Urteil vom 26. Januar 2010 6 K 2933/07, EFG 2010, 907) nicht darauf an, sich notleidender Forderungen zu entledigen und das damit verbundene Ausfallrisiko zu verlagern. Denn vorliegend ging es insbesondere um Honorarforderungen der Ärzte, die gegenüber in aller Regel solventen Versicherten bestanden und demzufolge ein Ausfallrisiko allenfalls als gering anzusehen war. Gleichwohl sieht der Senat das Hauptmotiv der Ärzte zur Abtretung ihrer Forderungen an die Klägerin darin, dass sie sich der – oft als lästig empfundenen – Verwaltung der Forderungen und deren Einziehung entledigen wollten und bereit waren, hierfür eine bestimmte Gegenleistung zu entrichten. Hierbei handelte es sich um ein „Outsourcing” von Verwaltungsarbeiten, die ansonsten in dem ärztlichen Betrieb selbst vorgenommen werden müssten. Der Liquiditätsvorteil, der den Ärzten dadurch entsteht, dass sie den (geminderten) Kaufpreis der Forderung bereits vor Einziehung der Forderung erhalten, ist einem Forderungsgeschäft der vorliegenden Art stets immanent. Denn anders wäre das echte Factoring nicht durchführbar. Bei dieser Art von Forderungsgeschäft soll gerade das mit der Forderungseintreibung verbundene Verzugsrisiko auf den Factor übertragen werden. Die hierin liegende Kreditgewährung geht in der einheitlichen Factoringleistung auf.

b. Dies gilt entgegen der Ansicht der Klägerin auch für die Liquiditätsvorteile, die den Ärzten dadurch entstehen, dass diese unmittelbar nach Annahme des Forderungskaufangebots den (geminderten) Kaufpreis auf den für sie bei der Klägerin geführten Konten gutgeschrieben erhalten und danach unmittelbar abrufen können. Soweit die Klägerin vorträgt, sie übernehme damit die Vorfinanzierung bereits vor der Bezifferung der Forderung gegenüber dem Schuldner, ist anzumerken, dass diese Bezifferung der Forderung gegenüber dem Schuldner, die allein durch den Factor erfolgen soll, technisch bereits im Zeitpunkt des Kaufangebots, welches der Arzt durch die Übermittlung der Daten an die Klägerin erbringt, möglich ist. Denn die Forderung wird nicht durch den Factor, sondern durch den Arzt beziffert und anhand der jeweiligen Leistungsbeschreibung konkretisiert. Aus diesem Grunde dürfte der Zeitraum der „Vorfinanzierung” vor der Bezifferung der Forderung gegenüber dem Schuldner im Vergleich zu der Zahlungsfrist eher von untergeordneter Bedeutung sein. Daran ändert auch der vertraglich vereinbarte Zeitraum von 10 Tagen (Ablehnungsfrist) nichts. Dieser besagt insbesondere nicht, dass die Forderung nicht bereits früher beziffert und die Zahlungsfrist damit begonnen werden könnte.

c. Auch der Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung spricht für ein einheitliches Geschäft. So ergibt sich aus Abschnitt 1. der Formular-Abrechnungsvereinbarung ein einheitlicher „Vertragsgegenstand” in Gestalt des „Verkaufs von Forderungen”. Eine separate Kreditgewährung ist dort nicht vereinbart. Lediglich aus Abschnitt 3. „Kaufpreis und Zahlung” ergibt sich unter lit. b) der Hinweis auf einen pauschalen Vorfinanzierungszins bei einer durchschnittlichen Rückzahlungsdauer der Patientenforderungen von 45 Tagen und einem Jahreszinssatz von 8,00%. In dieser bloßen Entgeltberechnung sieht der Senat keine gesonderte Vereinbarung einer neben dem Factoring selbständigen Kreditgewährung. Insofern sind auch – worauf der Beklagte zu Recht hinweist – die Voraussetzungen des Abschn. 29 a UStR, der eine gesonderte Vereinbarung der Hauptleistung einerseits und der Kreditgewährung andererseits fordert, nicht erfüllt.

d. Diese Auffassung wird auch dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz gerecht, nach dem Steuerbefreiungen als Ausnahme eng, Ausnahmen von der Steuerfreiheit wiederum weit auszulegen sind (vgl. BFH vom 10. Dezember 2009 V R 18/08 DStR 2010, 377 unter Hinweis auf die Rspr. des EuGH). Dieser Grundsatz gebietet es, einen einheitlichen Vorgang nicht aufgrund einzelner Steuerbefreiungstatbestände künstlich zu zerlegen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Angesichts des Sach- und Streitstandes hielt der Senat die Entscheidung durch Gerichtsbescheid nach § 90 a FGO für angemessen.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, ob die Gewährung von Liquiditätsvorteilen im Zusammenhang mit echten Factoringgeschäften bei gesonderter Entgeltsvereinbarung eine nach § 4 Nr. 8 lit. a UStG steuerfreie selbständige Kreditgewährung darstellt, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

rechtskräftig