FG Hessen - Beschluss vom 21.05.2007
6 V 967/07
Normen:
UStG § 14 Abs. 4 Nr. 5 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;

IMEI-Nummer als handelsübliche Bezeichnung beim Handykauf - Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; IMEI-Nummer; Handelsübliche Bezeichnung; Aussetzung der Vollziehung

FG Hessen, Beschluss vom 21.05.2007 - Aktenzeichen 6 V 967/07

DRsp Nr. 2007/16406

IMEI-Nummer als handelsübliche Bezeichnung beim Handykauf - Vorsteuer; Leistungsbeschreibung; IMEI-Nummer; Handelsübliche Bezeichnung; Aussetzung der Vollziehung

1. Die Angaben der sog. IMEI-Nummer gehört bei der Lieferung von Handys zur handelsüblichen Bezeichnung, deren Angabe auf der Rechnung zum Vorsteuerabzug nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 Umsatzsteuergesetz erforderlich ist. 2. Im Aussetzungsverfahren ist Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, wenn der Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Handys nur versagt wurde, weil die so genannte IMEI-Nummer nicht angegeben ist.

Normenkette:

UStG § 14 Abs. 4 Nr. 5 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über den Einkauf von Handys zu Recht versagt hat.

Die Antragstellerin ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, die am 01.04.2005 in das Handelsregister des Amtsgerichts ... eingetragen wurde. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Großhandel mit Telekommunikationsartikeln, Büroelektronik, Hard- und Software sowie die Vermittlung von Mobilfunkverträgen. Nachdem die Antragstellerin eine Voranmeldung für April 2005 mit einem Vorsteuerüberhang von ./. 87.254,24 EURO abgegeben hatte, führte das FA eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch und versagte der Antragstellerin hierauf mit Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid April 2005 vom 30.06.2006 u.a den Vorsteuerabzug in Höhe von 72.965,16 EURO. Zur Begründung führte das FA an, dass nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG in einer Rechnung u.a. die "handelsübliche" Bezeichnung der gelieferten Gegenstände aufzuführen sei. Beim Erwerb von Handys gehöre dazu auch die Angabe der sog. IMEI-Nummer (International Mobile Equipement Identity - Seriennummer -).

Die Antragstellerin legte gegen den Vorauszahlungsbescheid Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Den Einspruch wies das FA am 23.02.2007 als unbegründet zurück, der Aussetzungsantrag wurde am 21.03.2007 unter Hinweis auf die Einspruchsentscheidung abgelehnt. Mit ihrem gerichtlichen Aussetzungsantrag verfolgt die Antragstellerin ihr Antragsbegehren weiter. Zur Begründung trägt sie unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 06.04.2006 V B 22/06 vor, es sei höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob die sog. IMEI-Nummern zwingend in Rechnungen anzugeben seien. Außerdem sei sie der Auffassung, das es sich bei den erhaltenen Lieferungen jeweils um eine Gattungsschuld im Sinne von § 243 BGB, § 360 HGB handele, bei der den Lieferanten "handelsüblich" keine Verpflichtung treffe, in der Rechnung zusätzlich zur Bezeichnung der Gattung weitere Angaben zu machen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides April 2005 vom 30.06.2006 in Höhe von 16.852,21 EURO ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.

Das FA beantragt,

den Aussetzungsantrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung, in der es u.a. ausführt: Für jedes Mobilfunkgerät werde von den Herstellern eine individuelle Seriennummer vergeben und im Abrechnungswesen gegenüber den Kunden mitgeteilt. Da marktführende Hersteller auf den Rechnungen oder Lieferscheinen die IMEI-Nummern angäben, sei von einer handelsüblichen Bezeichnung auszugehen. Nach einer Herstelleranfrage durch die Oberfinanzdirektion hätten - gemessen am Marktanteil - 76,1% der Hersteller auf die Anfrage geantwortet und von diesen 48,2% (= 36,8% Marktanteil) bestätigt, dass die IMEI-Nummern in der Rechnung zwingend anzugeben seien. Lediglich 37% (28,2% Marktanteil) hätten dies verneint. Die Antwort der Firma A (11% Marktanteil) sei indifferent.

Der Aufforderung des Gerichts, das vollständige Ergebnis der Händleranfrage vorzulegen, ist das FA nicht nachgekommen.

Mit Beschluss vom 21. Mai 2007 ist der Rechtsstreit gemäß §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 FGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag ist begründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheides auf Antrag aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn seine Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides ist ernstlich zweifelhaft, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf Grund der präsenten Beweismittel, der gerichtsbekannten Tatsachen und des unstreitigen Sachverhaltes in entscheidungserheblicher Weise zu Unsicherheiten in der Beurteilung der Rechtslage oder zu Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen führt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Anm. 86 ff. m.w.N.). Aufgrund dieses Beurteilungsmaßstabes bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides April 2005, da das FA den Vorsteuerabzug von der Angabe der IMEI-Nummern in den Eingangsrechnungen abhängig gemacht hat.

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

1. Aus der Verweisung auf § 14 UStG ergibt sich, dass Rechnungen u.a. Angaben über die Menge und die Art. (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände beinhalten müssen (§ 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG). Die handelsübliche Bezeichnung eines gelieferten Gegenstandes ist in der Regel gewahrt, wenn er nach Art, Marke und Stück benannt wird. Im Streitfall ergibt sich aus den beispielhaft vorgelegten Eingangsrechnungen, dass diese Voraussetzungen erfüllt wurden, da die gelieferten Gegenstände unter Angabe der Menge mit "Handy Nokia 6320", "Sony Ericsson K 700i", "Samsung e800" (Art. und Marke) - teilweise sogar zusätzlich mit Artikelnummern - konkretisiert sind.

2. Ob darüber hinausgehend bei der Lieferung von Handys zur handelsüblichen Bezeichnung auch die Angabe der sog. IMEI-Nummer gehört, ist derzeit noch ungeklärt:

a) Wie das Hessische Finanzgericht bereits im Beschluss vom 18.01.2006 (6 V 3026/05) - auf den hinsichtlich der Einzelheiten verwiesen wird - ausgeführt hat, gibt es zu dieser Frage verschiedene Ansichten, wobei sich das Finanzgericht Niedersachsen - im Rahmen des Nachweises von innergemeinschaftlichen Lieferungen - mit Beschluss vom 12.11.2004 (16 V 137/04) gegen die Erforderlichkeit der Angabe von IMEI-Nummern ausgesprochen hat.

b) Der Bundesfinanzhof hatte das Hessische Finanzgericht in seinem Beschluss vom 06.04.2006 (V B 22/06) bestätigt und dabei ausgeführt, dass eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Erforderlichkeit der Angabe der IMEI-Nummern beim Verkauf von Handys noch nicht bestehe. Da diese Rechtsfrage nicht eindeutig beantwortet werden kann, sei über sie nicht im summarischen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung abschließend zu entscheiden.

c) Jüngere Rechtsprechung zu dieser Frage ist weder vom FA vorgetragen worden noch für das Gericht ersichtlich. Wie das FA unter diesen Umständen meint, die offensichtlich auch weiterhin bestehenden ernstlichen Zweifel zur Angabe von IMEI-Nummern in Eingangsrechnungen gleichwohl ablehnen zu müssen, ist für das Gericht in keiner Weise nachvollziehbar.

3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom FA zitierten Herstellerabfrage der Oberfinanzdirektion. Da das FA das Ergebnis der Untersuchung nur auszugsweise mitgeteilt, den dazu gehörigen Bericht aber trotz Aufforderung nicht vorgelegt hat, kann dieser Vortrag schon wegen fehlenden rechtlichen Gehörs nicht verwertet werden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist Ausdruck eines das gesamte Prozessrecht beherrschenden Grundsatzes, dass die Beteiligten alle tatsächlichen Grundlagen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legt, vorher kennen sollen und selbstverständlich zur Kenntnis nehmen dürfen. Darüber hinaus ist die Repräsentativität der Anfrage zweifelhaft, weil sie sich auf die Herstellerebene beschränkt und daher für die auf Großhandelsebene tätige Antragstellerin keine Aussagekraft besitzt. Schließlich führt die Abfrage nicht einmal dazu, dass - gemessen am Marktanteil - eine einfache Mehrheit der Hersteller die Angabe der IMEI-Nummern für erforderlich hält. Wird darüber hinaus berücksichtigt, dass lediglich 76,1% der Hersteller auf die Anfrage geantwortet hatten, ergibt sich nur eine Quote von 36,8% für die Angabe von IMEI-Nummern. Unter diesen Umständen kann von "Üblichkeit" bzw. "Handelsüblichkeit" keine Rede sein, da dies nach allgemeinem Sprachgebrauch ein regelmäßiges, verbreitetes bzw. gängiges Verhalten voraussetzt.

Dem Antrag war daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Hinweise:

rechtskräftig