BGH - Urteil vom 25.03.1993
IX ZR 164/92
Normen:
KO § 82, § 106 Abs.1 S.2;
Fundstellen:
BB 1993, 1107
BGHR KO § 106 Sequester 9
BGHR KO § 82 Sequester 2
DB 1993, 2072
KTS 1993, 449
LM H. 10/93 § 82 KO Nr. 29
MDR 1993, 636
NJW-RR 1993, 796
VersR 1993, 1028
WM 1993, 1055
ZIP 1993, 686
ZIP 1993, 687

Keine Sequesterhaftung für Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften im Konkurseröffnungsverfahren

BGH, Urteil vom 25.03.1993 - Aktenzeichen IX ZR 164/92

DRsp Nr. 1993/2730

Keine Sequesterhaftung für Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften im Konkurseröffnungsverfahren

»Ein Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften des späteren Gemeinschuldners im Konkurseröffnungsverfahren, denen der Sequester zustimmt, fällt nicht in den Schutzbereich der §§ 82, 106 KO (Bestätigung des Senatsurt. v. 12. November 1992 - IX ZR 68/92, ZIP 1993, 48).«

Normenkette:

KO § 82, § 106 Abs.1 S.2;

Tatbestand:

Das klagende Land verlangt vom Beklagten Ersatz eines Umsatzsteuerausfalls aus Geschäften der U. Süßwaren GmbH, an denen der Beklagte als Sequester mitwirkte.

Dieses Unternehmen (fortan: GmbH oder Schuldnerin) stellte am 4. Juli 1988 Konkursantrag. An demselben Tage ordnete das Konkursgericht die Sequestration zur Sicherung und Feststellung der Masse an, verhängte ein allgemeines Veräußerungsverbot gegen die Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Sequester.

Die GmbH veräußerte am 19. /26. Juli 1988 mit Zustimmung des Beklagten und der Sicherungseigentumer Warenvorräte für 280000 DM und Betriebsanlagen für 125000 DM (jeweils netto). Die darauf entfallende Umsatzsteuer von insgesamt 37. 100 DM wurde nicht abgeführt.

Am 19. August 1988 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter ernannt. Es steht noch nicht fest, ob und gegebenfalls in welcher Höhe eine Zahlung auf die - zur Konkurstabelle angemeldete - Umsatzsteuerforderung erfolgen wird.

Das klagende Land, dem die anteilige Ersatzforderung der Bundesrepublik Deutschland abgetreten wurde, hat die Feststellung begehrt, daß der Beklagte zum Ersatz des Umsatzsteuerausfalls aus den Veräußerungen vom 19. /26. Juli 1988 verpflichtet ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht (sein Urteil ist abgedruckt in ZIP 1992, 1323 mit ablehnender Anmerkung Herbert EWiR § 82 KO 3/92, 905) hat ihr stattgegeben. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Beklagte hafte entsprechend § 82 KO für den Ausfall der Umsatzsteuer aus den Veräußerungsgeschäften vom 19./26. Juli 1988. Als Sequester sei der Beklagte nicht berechtigt gewesen, diesen Geschäften der späteren Gemeinschuldnerin zuzustimmen, weil es sich nicht nur um eine Sicherungsmaßnahme gehandelt habe. Dadurch habe er seine Pflichten gegenüber dem Kläger als Beteiligtem schuldhaft verletzt. Dessen Interesse, aus Gründen des Allgemeinwohls keinen Steuerausfall zu erleiden, habe der Beklagte beachten müssen, weil der Kläger einen solchen Nachteil nicht habe verhindern können. Infolge der Veräußerungen seien lediglich Konkursforderungen begründet worden (§ 3 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 2 KO mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980; vgl. BFHE 146, 363, 367; 155, 475, 476 f). Hätte der Beklagte diese Geschäfte nach der Konkurseröffnung als Konkursverwalter vorgenommen, so wären die Umsatzsteueransprüche aus der Masse vorweg zu befriedigen gewesen (§§ 57, 58 Nr. 2, § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO).

II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß ein - im Konkurseröffnungsverfahren nach § 106 Abs. 1 Satz 2 KO bestellter - Sequester in entsprechender Anwendung des § 82 KO persönlich haften kann, wenn er sich aus der Konkursordnung ergebende ("konkursspezifische") Pflichten schuldhaft verletzt hat, die ihm gegenüber den Beteiligten obliegen (BGHZ 105, 230, 232 f m.Anm. Lüke ZIP 1989, 1 und Gerhardt JZ 1989, 400). Das wird von der Revision auch nicht gerügt.

Sie beanstandet die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger sei Beteiligter gewesen (vgl. dazu BGHZ 99, 151, 154; 105, 230, 234; BGH, Urt. v. 11. Oktober 1984 - IX ZR 80/93, ZIP 1984, 1506, 1507; v. 18. Januar 1990 - IX ZR 71/89, ZIP 1990, 242, 245), und der Beklagte habe seine Pflicht, grundsätzlich nur die zur Sicherung und Erhaltung der Masse notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. BGHZ 86, 190, 196; 97, 87, 90; 104, 151, 155 f; BGH, Urt. v. 11. Juni 1992 - IX ZR 255/91, z.V.b. in BGHZ 118, 374 = WM 1992, 1331, 1333; v. 11. Juni 1992 - IX ZR 147/91, WM 1992, 1334, 1335), verletzt. Ob diese Rügen berechtigt sind, kann dahinstehen, da die Revision aus einem anderen Grunde Erfolg hat.

2. Jedenfalls haftet der Beklagte nicht für den eingeklagten Umsatzsteuerausfall, weil dieser Schaden nicht in den Schutzbereich der §§ 106, 82 KO fällt (BGH, Urt. v. 12. November 1992 - IX ZR 68/92, ZIP 1993, 48, 49 mit zustimmender Anmerkung Onusseit EWiR § 106 KO 1/93, 71 f). Zu ersetzen sind nach § 82 KO - wie grundsätzlich nach allen zivilrechtlichen Haftungsvorschriften - nur Schäden, die bei wertender Betrachtung in den Schutzbereich der Norm fallen (vgl. BGHZ 27, 137, 140; 37, 311, 315; 57, 137, 142; 70, 374, 377; 85, 110, 113; 116, 209, 212; Senatsurt. v. 14. März 1985 - IX ZR 26/84, ZIP 1985, 1143, 1148). Deswegen erstreckt sich die gesetzliche Haftung des Konkursverwalters oder Sequesters nach § 82 KO nur auf Schäden aus dem Bereich derjenigen Gefahren, zu deren Abwendung die - angeblich verletzte - konkursspezifische Pflicht bestimmt ist. Der entstandene Nachteil muß zu der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage in einem inneren Zusammenhang, nicht nur in einer bloß zufälligen äußeren Verbindung stehen (BGHZ 57, 137, 142; 70, 374, 377; Senatsurt. v. 14. März 1985 - IX ZR 26/84 aaO).

Diese haftungsrechtliche Zurechenbarkeit entfällt nach Sinn und Tragweite des § 106 Abs. 1 Satz 2, 3 KO. a) Diese Vorschriften bezwecken die Sicherung der künftigen Konkursmasse; dafür kann das Konkursgericht die Sequestration anordnen und dem Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot erteilen. Bereits in der Zeit zwischen Konkursantrag und -eröffnung soll die gleichmäßige Befriedigung aller künftigen Konkursgläubiger - als Kern des Konkursverfahrens (BGHZ 88, 147, 153) - gesichert werden (BGHZ 86, 190, 195 f; 105, 230, 240; Senatsurt. v. 11. Juni 1992 - IX ZR 255/91 aaO). Deswegen hat der Sequester neben den schutzwürdigen Belangen des Schuldners und der Gläubigergesamtheit Sonderinteressen einzelner Gläubiger nur insoweit zu berücksichtigen, als deren gesicherte Rechtsstellung berührt wird. Dagegen soll § 106 KO keine weitergehende Bevorzugung einzelner Gläubiger vor anderen rechtfertigen, etwa durch die Begründung von Masse- statt Konkursforderungen; dadurch würde die Masse zu Lasten aller übrigen Gläubiger verkürzt und damit der Konkurszweck, den diese Vorschrift sichern soll, vereitelt.

b) Der Kläger macht nicht geltend, die vom Beklagten genehmigten Veräußerungen hätten die Masse und damit die Konkursquote geschmälert und ein von Anfang an bestehendes Recht des Landes oder Bundes unmittelbar beeinträchtigt. Beanstandet wird allein, daß die Veräußerungen vor der Konkurseröffnung - unter Mitwirkung des Sequesters - erfolgt sind und deswegen nicht mehr nachher - durch den Konkursverwalter - vorgenommen werden konnten, so daß der Staat wegen der Umsatzsteuerforderung nicht den Rang eines Massegläubigers erlangt habe.

Insoweit ist aber nur eine rein tatsächliche, nicht durch §§ 106, 82 KO geschützte Erwerbsaussicht des Klägers fehlgeschlagen. Mit seinem Ersatzbegehren verlangt er nicht nur die Unterlassung der Veräußerungen durch den Sequester, sondern in einem zweiten Schritt deren Vornahme durch den - im vorliegenden Falle mit dem Sequester identischen - Konkursverwalter nach einer - bei Vertragsschluß noch ungewissen - Eröffnung des Konkursverfahrens. Vom Konkursverwalter kann jedoch niemand den Abschluß eines Umsatzgeschäfts fordern, um selbst den Vorzugsrang eines Massegläubigers zu erreichen; ein solches Anliegen verstieße gegen den - durch § 106 KO gesicherten - Konkurszweck der gleichmäßigen Befriedigung aller Konkursgläubiger. Unterläßt der Konkursverwalter den - in seinem Ermessen stehenden - Abschluß eines solchen Geschäfts, so entsteht keine Umsatzsteuerforderung gegen die Masse; der Steuergläubiger kann dann nicht auf dem Umweg über § 82 KO verlangen, so gestellt zu werden, als wäre das Geschäft vorgenommen worden. Für die Veräußerung durch den Sequester gilt im Ergebnis nichts anderes. Sie löst die gesetzliche Umsatzsteuer aus. Die mittelbare, zwangsläufige Folge, daß nach der Konkurseröffnung, die dem Steueranspruch den ungünstigen Rang einer Konkursforderung zuweist, der Konkursverwalter kein inhaltsgleiches Geschäft mehr vornehmen kann, vereitelt keine durch eine Anwartschaft oder einen Rechtsanspruch gesicherte Rechtsstellung des Steuergläubigers, sondern nur seine bloße Chance, Umsatzsteuer im Range einer Masseforderung verlangen zu können. Das Klageziel, so gestellt zu werden, als wäre der Umsatz nach Konkurseröffnung erfolgt, fällt nicht in den Schutzbereich der §§ 106, 82 KO. Das Fehlen eines Haftungstatbestandes wird nicht ersetzt durch das - vom Berufungsgericht hervorgehobene - öffentliche Interesse, aus Gründen des Allgemeinwohls Steuerausfällen entgegenzuwirken.

Daß die infolge der Veräußerungen angefallene Umsatzsteuer die Konkursmasse vermehrt hat, soweit die Erlöse nicht an Sicherungseigentümer abgeführt wurden, ist Folge der dargelegten Rechtslage nach dem Umsatzsteuergesetz und der Konkursordnung. Durch solche Geschäfte entsteht der staatliche Steueranspruch; mit dem Kaufpreis fließt ein entsprechender Betrag in das Vermögen des Verkäufers. Die spätere Konkurseröffnung verhindert eine Erfüllung des Anspruchs und bestimmt die vorhandene Konkursmasse zur gleichmäßigen Befriedigung aller Konkursgläubiger.

3. Der Klageanspruch wird auch nicht durch § 826 BGB gestützt. Das Vorgehen des Sequesters kann nicht mit dem Unwerturteil der Sittenwidrigkeit belegt werden, selbst wenn er - gemäß dem Klagevortrag - "planmäßig" die künftige Konkursmasse zu Lasten des Staates von bevorrechtigten Umsatzsteuerschulden entlasten wollte. Die - angeblich verletzte - Vorschrift des § 106 Abs. 1 Satz 2 KO soll gerade nicht den streitigen Steuerausfall verhindern. Den Steuervorteil hat der Beklagte, auch wenn er seine Befugnisse überschritten haben sollte, zur Wertsicherung der künftigen Konkursmasse und damit für die Gläubigergesamtheit erstrebt, so daß er den entsprechenden Sequestrationszweck des § 106 KO gefördert hat. Danach ist die Zustimmung des Sequesters zu den Veräußerungen der Schuldnerin nicht allein deswegen sittenwidrig, weil dadurch das den Gesamtbelangen der Gläubiger widersprechende, auf einer rechtlich ungesicherten, rein tatsächlichen Erwerbsaussicht beruhende Sonderinteresse des Staates, seinem Steueranspruch den bestmöglichen Befriedigungsrang zu verschaffen, vereitelt wurde.

Fundstellen
BB 1993, 1107
BGHR KO § 106 Sequester 9
BGHR KO § 82 Sequester 2
DB 1993, 2072
KTS 1993, 449
LM H. 10/93 § 82 KO Nr. 29
MDR 1993, 636
NJW-RR 1993, 796
VersR 1993, 1028
WM 1993, 1055
ZIP 1993, 686
ZIP 1993, 687