LG Magdeburg - Urteil vom 19.12.1995
2 S 509/95
Normen:
AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2 ; BGB § 315 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 535 Satz 2; UStG § 4 Nr. 12a, Nr. 14 Satz 1, § 15 ;
Fundstellen:
DRsp I(133)603a
WuM 1996, 700

LG Magdeburg - Urteil vom 19.12.1995 (2 S 509/95) - DRsp Nr. 1997/6571

LG Magdeburg, Urteil vom 19.12.1995 - Aktenzeichen 2 S 509/95

DRsp Nr. 1997/6571

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, ist unwirksam, wenn der Mieter nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Normenkette:

AGBG § 9 Abs. 1, Abs. 2 ; BGB § 315 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, § 535 Satz 2; UStG § 4 Nr. 12a, Nr. 14 Satz 1, § 15 ;

Gründe (Auszug):

"Eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Vermieter berechtigt, nach Vertragsschluß die Zahlung der Mehrwertsteuer auf den vereinbarten Mietzins zu verlangen, benachteiligt den Mieter i.S. des § 9 Abs. 1, Abs. 2 AGBG zumindest dann unangemessen, wenn beide Parteien des Mietvertrags nicht umsatzsteuerpflichtig sind (AG Ebersberg, NJW-RR 1993, 841; ...). So liegt der Fall hier. Der Kl. [Vermieter] ist nicht umsatzsteuerpflichtig, da nach § 4 Nr. 12 UStG Umsätze aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich umsatzsteuerfrei sind. Der Bekl. [Mieter] ist Arzt und damit weder nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerpflichtig noch nach § 15 UStG vorsteuerabzugsberechtigt. Die Option des Kl. zur Mehrwertsteuer stellt sich daher für den Bekl. nicht nur als Durchlaufposten dar, sondern wirkt sich als echte Mieterhöhung aus. Insofern führte die Option des Kl. zu einer einseitigen Veränderung des vertraglichen Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung, die mit dem Äquivalenzprinzip als einem für Verträge ungeschriebenen Rechtsgrundsatz, der wie eine gesetzliche Regelung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG gilt (AG Ebersberg, NJW-RR 1993, 841, 842 m.w.N.), unvereinbar ist.

Die Klausel [im] Mietvertrag widerspricht auch der Billigkeit i.S. des § 315 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB. Formularmäßige einseitige Leistungsänderungsrechte des Verwenders eines Formularvertrags sind grundsätzlich nur wirksam, wenn die Klausel schwerwiegende Änderungsgründe nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGH, NJW 1994, 1060, 1063 m.w.N.). Diesen Erfordernissen wird die Klausel nicht gerecht, denn sie ermöglicht es dem Kl., ohne jedwede Rücksichtnahme auf die finanziellen Belange des Bekl. und ohne Vorliegen eines schwerwiegenden Änderungsgrundes zur Mehrwertsteuer zu optieren."

Fundstellen
DRsp I(133)603a
WuM 1996, 700