BFH - Urteil vom 29.09.1988
V R 53/83
Fundstellen:
BFHE 154, 395
BStBl II 1988, 1022
Vorinstanzen:
FG Münster,

BFH, Urteil vom 29.09.1988 - Aktenzeichen V R 53/83

DRsp Nr. 1996/13169

»NATOTrStatZAbk Art. 67 Abs. 3; UStG (1967/73) § 3 Abs. 2 Leistungen werden durch eine amtliche Beschaffungsstelle i. S. des Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk in Auftrag gegeben, indem die amtliche Beschaffungsstelle durch Abgabe des Vertragsangebotes oder durch Annahme eines Vertragsangebotes am Zustandekommen des betreffenden Umsatzgeschäftes mitwirkt.«

Gründe:

I. Die aus den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) befaßte sich in den Streitjahren (1975 bis 1977) mit der Ausführung von ... an Kraftfahrzeugen von Mitgliedern der NATO-Streitkräfte und deren Angehörigen.