FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003
2 K 5/03(5)
Normen:
AO (1977) § 162 ; UStG (1993) § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. a ;

FG Bremen, Urteil vom 17.12.2003 - Aktenzeichen 2 K 5/03(5)

DRsp Nr. 2005/4363

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen; Umsatzsteuer 1996 bis 1998

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Finanzamt den Gegenstandseigenverbrauch eines Lebensmitteleinzelhändlers anhand der amtlichen Jahreswerte für den Einzelhandel schätzt, wenn der tatsächliche Eigenverbrauch nicht durch geeignete Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen belegt ist.

Normenkette:

AO (1977) § 162 ; UStG (1993) § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. a ;

Tatbestand:

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes war überwiegend der Verkauf von Lebensmitteln. In dem Zeitraum vom 23. Januar 2001 bis zum 29. Juni 2001 fand - mit Unterbrechungen - in dem Einzelunternehmen eine Betriebsprüfung für die Streitjahre statt. Im Haushalt des Klägers lebten in den Streitjahren fünf Erwachsene und zwei Kinder unter zwölf Jahren.

Im Rahmen der Betriebsprüfung stellte der Außenprüfer u. a. fest, dass in der Gewinnermittlung die private Telefonnutzung nicht enthalten war, jedoch Aufwendungen für ein nicht vorhandenes Arbeitszimmer und dass für die Lagerung einschließlich Kühlung der Waren eine Energiekostenpauschale zu Gunsten des Klägers anzuerkennen war. Entsprechend minderte bzw. erhöhte er den Vorsteuerabzug.