BGH - Beschluß vom 13.11.1985
IVb ZB 61/84
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
FamRZ 1986, 248
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 2
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 5f
MDR 1986, 482
NJW 1986, 3084

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften; Versorgungsanwartschaften gegenüber der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften

BGH, Beschluß vom 13.11.1985 - Aktenzeichen IVb ZB 61/84

DRsp Nr. 1994/4386

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften; Versorgungsanwartschaften gegenüber der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften

»a) Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß Anwartschaften, die aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gegenüber einem privatrechtlich organisierten Versorgungsträger bestehen, aufgrund des § 2 S. 1 VAHRG dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegen. b) Versorgungsanwartschaften gegenüber der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. unterliegen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794 = NJW 1985, 2711).«

Normenkette:

BGB § 1587a;

I. Der am 8. August 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 2. Februar 1938 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen. Am 21. Januar 1983 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. Juli 1961 bis 31. Dezember 1982, § 1587 Abs. 2 BGB) hat die Ehefrau Rentenanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 1) erworben, deren Höhe das Oberlandesgericht mit monatlich 18, 20 DM festgestellt hat, bezogen auf das Ehezeitende. Der Ehemann hat aus einem zum 30. September 1971 beendeten Arbeitsverhältnis eine Anwartschaft auf eine statische Versicherungsrente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL, weitere Beteiligte zu 2), deren ehezeitlich erlangten Wert von 74, 75 DM das Oberlandesgericht in eine dynamische Anwartschaft von 16, 29 DM umgerechnet hat, jeweils monatlich und bezogen auf den 31. Dezember 1982. Der Ehemann steht als Professor in einem Arbeitsverhältnis bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (weitere Beteiligte zu 3), aufgrund dessen er während der Ehezeit einen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften erworben hat, dessen Wert - bezogen auf das Ehezeitende - das - Oberlandesgericht mit monatlich 2. 146, 15 DM festgestellt hat.

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es vom Versicherungskonto der Ehefrau bei der BfA Rentenanwartschaften von monatlich 0, 70 DM (Hälfte des Wertunterschiedes zwischen 18, 20 DM und dem vom Amtsgericht mit 16,80 DM angenommenen dynamisierten Wert der Rentenanwartschaften bei der VBL) auf ein Konto des Ehemannes bei der BfA übertragen hat; im übrigen - wegen der Versorgungsanrechte bei der Max-Planck-Gesellschaft - hat es den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten; den für diesen Fall hilfsweise gestellten Antrag der Ehefrau, wegen ihres künftigen Ausgleichsanspruchs dem Ehemann die Zahlung einer Abfindung (§ 1587 1 BGB) aufzugeben, hat es abgewiesen.

Gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs hat die Ehefrau Beschwerde mit dem Begehren eingelegt, die Versorgungsanrechte des Ehemannes bei der Max-Planck-Gesellschaft auf dem Wege des Quasi-Splittings auszugleichen. Das Oberlandesgericht hat dem nicht entsprochen, sondern nur die Splittingentscheidung des Amtsgerichts aufgehoben, den Parteien den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten und im übrigen die Beschwerde der Ehefrau zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Ehefrau ihr Beschwerdebegehren weiter, soweit diesem nicht in der Vorinstanz entsprochen worden ist.

II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsfehler den Wert der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften des Ehemannes aus der Summe seiner monatlichen Versorgungsanrechte bei der Max-Planck-Gesellschaft (2.146, 15 DM) und bei der VBL (16, 29 DM) mit 2. 162, 44 DM ermittelt und daraus nach Abzug der Anwartschaft der Ehefrau bei der BfA den zugunsten des Ehemannes bestehenden Wertunterschied mit 2. 144, 24 DM festgestellt.

2. Das Oberlandesgericht hat zutreffend entschieden, daß der Ausgleich in Höhe der Hälfte dieses Wertunterschiedes nicht gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB durch sogenanntes Quasi-Splitting erfolgen kann. Der Ehemann hat zwar eine Versorgung aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften erworben (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB), denn auf seinen Anstellungsvertrag mit der Max-Planck-Gesellschaft findet das für Hochschullehrer des Landes Niedersachsen geltende Beamten- und Besoldungsrecht entsprechende Anwendung und seine Versorgungsbezüge werden in analoger Anwendung des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz) vom 24. August 1976 festgesetzt. Die (werthöhere) Anwartschaft besteht jedoch nicht gegenüber einer der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes genannten Körperschaften oder Verbände. Zu diesen gehört der weitere Beteiligte zu 3) nicht.

3. Eine entsprechende Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB scheidet ebenfalls aus. Der Senat hat - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses - entschieden, daß der Versorgungsausgleich nicht in der Ausgleichsform des Quasi-Splittings durchgeführt werden kann, wenn ein Ehegatte seine Anwart - schaft aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gegenüber einem Versorgungsträger erworben hat, der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins besteht (Beschluß vom 17. April 1985 - - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794). Die in solchen Fällen gegen eine entsprechende Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB bestehenden Bedenken sind in dem genannten Beschluß im einzelnen dargelegt.

4. Für den Ausgleich einer derartigen Anwartschaft gelten seit dem 1. April 1983 die Bestimmungen des VAHRG, die gemäß § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes an die Stelle der verfassungswidrigen Ausgleichsform durch Beitragszahlung nach § 1587 b Abs. 3 Satz 1 BGB getreten sind. Die danach gemäß § 1 Abs. 2 VAHRG in Betracht kommende Ausgleichsform der Realteilung des Anrechts hat das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall ohne Rechtsfehler ausgeschlossen. Findet ein Ausgleich durch Realteilung nicht statt, gelten die Vorschriften über das Quasi-Splitting sinngemäß, wenn sich das auszugleichende Anrecht gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richtet (§ 1 Abs. 3 VAHRG). Der Senat hat in BGHZ 92, 152 - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - im einzelnen begründet, daß sich die Zuordnung eines Versorgungsträgers zu den öffentlich-rechtlichen im Sinne von § 1 Abs. 3 VAHRG allein nach der Rechtsform richtet, in der er organisiert ist. Öffentlich-rechtlich ist danach nur ein Versorgungsträger, der als Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts besteht. Das ist bei dem weiteren Beteiligten zu 3) nicht der Fall. Einer der in dem genannten Beschluß erwähnten Grenzfälle liegt hier nicht vor.

Eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 VAHRG auf Verbände, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, verbietet sich aus den gleichen Gründen, die gegen eine entsprechende Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB sprechen und im Senatsbeschluß vom 17. April 1985 (aaO) im einzelnen erörtert worden sind. Der Senat hat inzwischen im gleichen Sinne einen Fall entschieden, in dem die Versorgungsanrechte nach beamtenrechtlichen Vorschriften bei der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen erlangt waren, die in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist (Beschluß vom 2. Oktober 1985 - IVb ZB 18/84 - nicht veröffentlicht). Die von der weiteren Beschwerde angestellten Erwägungen hat der Senat bereits bei Erlaß der genannten Entscheidungen in seine Überlegungen einbezogen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß kein Anhaltspunkt für die von der weiteren Beschwerde geäußerte Vermutung besteht, der Gesetzgeber des VAHRG habe den Fall nicht bedacht, daß Anrechte gegenüber einem Versorgungsträger bestehen, der wie die Max-Planck-Gesellschaft in einer privatrechtlichen Form organisiert ist, aber weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und mit seinen Angestellten Verträge abschließt, deren Ausgestaltung dem öffentlichen Dienstrecht entspricht. Die bei der Max-Planck-Gesellschaft tätigen Professoren sind trotz der ihnen zugesagten beamtenrechtsähnlichen Versorgung versicherungspflichtig, wenn auch mit der Befreiungsmöglichkeit nach Art. 2 § 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (vgl. zu den Rechtsverhältnissen bei der Max-Planck-Gesellschaft die näheren Angaben im Beschluß des OLG Celle FamRZ 1983, 1146, 1147).

5. Da die Versorgung des Ehemannes daher im öffentlich-recht lichen Versorgungsausgleich nicht ausgeglichen werden kann, unterliegt sie nach § 2 Satz 1 VAHRG dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, der nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 1587 g bis 1587 k BGB durchzuführen ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung greifen nach der Auffassung des Senats nicht durch, so daß für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG kein Anlaß besteht. Versorgungsanrechte, die sich nicht gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger oder einen der in § 8 Abs. 1 AVG genannten Verbände richten, sind bisher - wenn sie nicht ausnahmsweise real geteilt werden dürfen (§ 1 Abs. 2 VAHRG) - nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen. Das verstößt nicht gegen Grundrechte (Art. 3 und 6 GG). Insoweit gelten ähnliche Erwägungen, wie sie der Senat für den Ausgleich einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung in dem Urteil vom 19. Juni 1985 (IVb ZR 38/84 - FamRZ 1985, 912, 914 = NJW 1985, 2713, 2714 unter II) dargelegt hat. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich verschafft dem Berechtigten allerdings eine deutlich geringere Sicherheit als der öffentlich-rechtliche. Selbst wenn der Gesetzgeber daher von Verfassungs wegen gehalten wäre, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich umzugestalten, war er indessen nicht gehindert, aus den im Senatsbeschluß vom 19. September 1984 (BGHZ 92, 152, 159 ff.) dargelegten Sachgründen den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur für bestimmte Gruppen derjenigen Versorgungen vorzusehen, die unter die verfassungswidrige frühere Regelung des § 1587 b Abs. 3 BGB gefallen waren. Die Ehefrau wird daher nicht schon dadurch in ihren Grundrechten verletzt, daß die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. anders als Versorgungen bei öffentlich-rechtlich organisierten Trägern nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen wird.

6. Die weitere Beschwerde rügt ohne Erfolg, daß das Oberlandesgericht den in erster Instanz vorsorglich gestellten Antrag der Ehefrau auf Abfindung (§ 1587 1 BGB) nicht beschieden habe.

Diesen Antrag hatte das Amtsgericht bereits zurückgewiesen. Die Beschwerde der Ehefrau hat dies nicht angegriffen. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung auch nicht zum Nachteil der Ehefrau geändert. Das hat verfahrensrechtlich zur Folge, daß mit der weiteren Beschwerde eine Sachprüfung des Abfindungsverlangens nicht mehr erreicht werden kann. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 92, 5, 10 ff. m.w.N.) versagt die Verfügungsbefugnis des Beschwerdeführers über den Umfang der Anfechtung nur dann, wenn der nicht angegriffene Teil des Verfahrensgegenstandes untrennbar mit dem angegriffenen zusammenhängt und der letztere einer gesonderten Entscheidung nicht zugänglich ist. Ein solcher Zusammenhang besteht hier nicht. Die Ent scheidung, daß ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich stattfindet, kann losgelöst von dem Abfindungsverlangen nach § 1587 1 BGB getroffen werden.

Fundstellen
FamRZ 1986, 248
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 2
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 5f
MDR 1986, 482
NJW 1986, 3084