FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2019
4 K 1673/15
Normen:
UStG § 4 Nr. 25; FamFG § 158; FamFG § 276; FamFG § 317;

Steuerfreiheit für erzielte Umsätze als Verfahrensbeistand, als Verfahrenspfleger, sowie als Reiseveranstalter für Ferienfreizeiten

FG Sachsen, Urteil vom 04.04.2019 - Aktenzeichen 4 K 1673/15

DRsp Nr. 2022/4157

Steuerfreiheit für erzielte Umsätze als Verfahrensbeistand, als Verfahrenspfleger, sowie als Reiseveranstalter für Ferienfreizeiten

Tenor

1.

Die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2011 und 2012 auf der Grundlage der berichtigten Jahreserklärungen vom 24.09.2012 werden dahingehend geändert,

dass die Umsatzsteuer 2011 um 85,07 € auf 2.178,09 €,

und die Umsatzsteuer 2012 um 258,75 € auf 2.879,80 €

herabgesetzt wird.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 25; FamFG § 158; FamFG § 276; FamFG § 317;

Tatbestand

Streitig ist, ob vom Kläger erzielte Umsätze als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG, als Verfahrenspfleger nach §§ 276, 317 FamFG sowie als Reiseveranstalter (Ferienfreizeiten) in den Streitjahren 2010 bis 2015 nach § 4 Nr. 25 UStG oder unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g bzw. Buchst h und i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystemRL) - steuerfrei sind.

Im Streit steht eine Steuerbefreiung für folgende vom Kläger erzielten Umsätze:

Steuerpflichtige Umsätze (jeweils netto), alle Beträge in € 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Verfahrensbeistand Kindschafts-Sachen (§ 158 FamFG) Umsatz lt EÜR Umsatz lt EÜR Umsatz lt EÜR bzw. Übersicht RB-Akte 48 Umsatz lt. PB bzw. Übersicht RB-Akte 49 Umsatz lt Übersicht RB-Akte 50 Umsatz lt EÜR
2.200 brutto/1849 netto 15.750brutto/13.235 netto 9.500 brutto/7.983 netto 10.798 netto 27.394,74 nt. 33.459,37 nt.
Verfahrenspfleger (§§ 276, 317 FamFG) 0 0 0 0 Umsatz lt Übersicht RB-Akte 50 0
252,05 netto
Kinder- und Jugenderholung (Marge gemäß § 25 Abs. 3 UStG) Keine Marge erklärt Ursprüngl JE mit neg Marge -85,07 Ursprüngl JE mit neg Marge -258,75 Umsatz aus Marge lt PB 1.211 Marge netto lt USTJE 762,63 Lt UStJE(Kz331)
Berichtigte JE Keine Marge Berichtigte JE Keine Marge USt aus Marge lt. PB 230,09 USt aus Marge 144,90 USt auf Marge 129,86

Der Kläger erbrachte in den Streitjahren 2010 bis 2015 neben seiner Tätigkeit als selbständiger ... Leistungen als Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen (§ 158 FamFG), als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen (§ 276 FamFG) sowie in Unterbringungssachen (§ 314 FamFG), als Umgangspfleger (§ 1684 Abs. 3 BGB) sowie als Organisator (Reiseveranstalter von Ferienlagern für Kinder).

Der Kläger organisierte jeweils im Sommer ein Ferienlager für Kinder. Dazu organisierte er Unterkunft, Verpflegung und Transport. Die Teilnehmergebühr bezahlten die Eltern (vgl. beispielhaft die vom Kläger vorgelegte Liste mit den Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen für 2013, vgl. Bp-Akte Bl. 53). Ergänzend wird auf den Internetauftritt des Klägers betreffend das Ferienlager in den Sommerferien 2014 Bezug genommen (Bp-Akte Bl. 36 ff.).

In seinen Umsatzsteuererklärungen für 2011 bis 2014 sowie in der während des Klageverfahrens eingereichten Umsatzsteuererklärung 2015 erklärte der Kläger die Differenz zwischen den Teilnehmerbeiträgen für Ferienlager und den aufgewandten Reisevorleistungen im Rahmen der Margenbesteuerung gemäß § 25 Abs. 3 UStG (hierauf entfallende Umsatzsteuer für 2011 i.H. von -85,07 €, für 2012 i.H. von -258,75 €, für 2013 i.H. von +10,33 €, für 2014 i.H. von +144,90 €, für 2015 i.H. von +129,86 €, vgl. jeweils Zeile 103 bzw. Kz. 331 der Umsatzsteuer-Jahreserklärungen).

Im September 2014 fand beim Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für 2013 statt, in deren Ergebnis die steuerpflichtigen Umsätze um 12.009 € erhöht wurden. Dabei wurden hinsichtlich der Tätigkeit als Reiseveranstalter die Umsätze um eine nach § 25 UStG zu besteuernde Marge i.H. von insgesamt 1.211 € sowie um bislang als steuerfrei behandelte Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand i.H. von 10.798 € netto erhöht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Prüfungsbericht vom 24.09.2014 verwiesen (Bp-Akte Bl. 13 ff.). Auf dieser Grundlage erging am 15.10.2014 ein geänderter Umsatzsteuerbescheid für 2013 (Rechtsbehelfsakte Bl. 25).

Im Ergebnis der Außenprüfung reichte der Kläger am 24.09.2014 berichtigte USt-Jahreserklärungen für 2010 bis 2012 ein, in denen er die Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand als steuerpflichtig behandelte und die Vorsteuern entsprechend erhöhte. Die bislang erklärte (negative) Umsatzsteuer auf die (negativen) Margen aus der Veranstaltung der Kinderreisen wurde in den berichtigten Erklärungen für 2011 und 2012 nicht mehr erklärt. Auf die vom Finanzamt mit E-Mail übersandten berichtigten Erklärungen für 2010 bis 2012 wird verwiesen (Anlage zur E-Mail des Finanzamts vom 03.04.2019). Ausweislich der erteilten Abrechnungen (Rechtsbehelfsakte Bl. 22-24) wurde die USt erklärungsgemäß festgesetzt für 2010 auf 276,41 € (zuvor 99,78 €, Steuererhöhung 176,63 €), für 2011 auf 2.263,16 € (zuvor 113,92 €, Steuererhöhung 2.149,24 €), und für 2012 auf 3.138,55 € (zuvor 1.719,42 €, Steuererhöhung 1.419,13 €).

Die am 10.04.2015 eingereichte Umsatzsteuererklärung für 2014 führte zu einer Umsatzsteuerfestsetzung i.H. von 5.079,14 €.

Gegen die geänderten Festsetzungen für 2010 bis 2013 erhob der Kläger mit Schreiben vom 18.10.2014 Einspruch (Rechtsbehelfsakte Bl. 26) und gegen die USt-Festsetzung für 2014 Einspruch mit Schreiben vom 12.04.2015 (Rechtsbehelfsakte Bl. 34).

Gegen die Festsetzungen aufgrund der nach Maßgabe der Prüfungsfeststellungen eingereichten USt-Voranmeldungen für das 1. und 2. Quartal 2015 legte der Kläger jeweils am 05.07.2015 Einspruch ein unter Bezugnahme auf sein Einspruchsschreiben vom 18.10.2014 (Rechtsbehelfsakte Bl. 38, 39).

Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, die von ihm erbrachten Leistungen - ausgenommen die Umsätze als ... - seien nach § 4 Nr. 25 UStG bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h und i MWStSystemRL steuerbefreit.

In Folge der zum 01.07.2013 erfolgten Einfügung von § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG und einer damit im Zusammenhang stehenden Änderung des UStAE (Einfügung von Abschn. 4.25.2) behandelte der Beklagte im Ergebnis des Einspruchsverfahrens die Umsätze als Umgangspfleger (als eine Form der Ergänzungspflegschaft) als steuerfrei und korrigierte die Vorsteuer entsprechend. In der Einspruchsentscheidung wurden die Nettoumsätze verringert für 2012 um 5.434 € auf 14.947 €, für 2013 um 1.816 € auf 15.830 € und für 2014 um 424 € auf 32.122 €. Der Vorsteuerabzug wurde verringert um 53 € auf 680 € (2012), um 37 € auf 602 € (2013) und um 7 € auf 1.242 € (2014). In der Einspruchsentscheidung setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2012 auf 2.159,09 € fest, die Umsatzsteuer 2013 auf 2.405,15 € und die Umsatzsteuer 2014 auf 5.005,58 €, und wies im Übrigen die Einsprüche zurück. Auf die Einspruchsentscheidung vom 12.11.2015 wird Bezug genommen (Rechtsbehelfsakte Bl. 54 ff.).

Mit der dagegen gerichteten Klage begehrt der Kläger, seine Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen (§ 158 FamFG), als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen (§ 276 FamFG) sowie in Unterbringungssachen (§ 317 FamFG), und als Reiseveranstalter für Kinder- und Jugenderholung nach § 4 Nr. 25 UStG bzw. nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h und i MWStSystemRL steuerfrei zu stellen.

Im Klageverfahren ist die Umsatzsteuerfestsetzung für 2015 auf der Grundlage der vom Kläger am 20.01.2016 eingereichten USt-Jahreserklärung erfolgt, welche die USt-Festsetzungen für das 1. und 2. Quartal 2015 abgelöst und gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist (festgesetzte Umsatzsteuer: 6.422,55 €; steuerpflichtige Umsätze 38.079 €, USt auf Marge der Reiseleistungen, vgl. Kz 331 i.H. von 129,86 €, vgl. Bl. 16 RS dA). Wegen der Zusammensetzung der Umsätze wird Bezug genommen auf die vom Finanzamt mit E-Mail übermittelten Einnahme-Überschussrechnungen für 2015 für die Unternehmensbereiche Kinderreisen/Reiseveranstalter, ... und Verfahrensbeistand (vgl. Anlage zur E-Mail des Finanzamts vom 03.04.2019).

Der Kläger macht unter Bezugnahme auf seine Einspruchsbegründung vom 18.10.2014 geltend, die Tätigkeiten als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG und als Verfahrenspfleger nach §§ 276, 317 FamFG seien nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MWStSystemRL umsatzsteuerfrei.

Der erst seit 2009 im FamFG existierende Verfahrensbeistand erbringe eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und sei deshalb umsatzsteuerbefreit. Der soziale Charakter der Tätigkeit des Verfahrensbeistandes ergebe sich bereits daraus, dass er vom Familiengericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person beträfen, bestellt werde. Im Verfahren ersetze der Verfahrensbeistand die elterlichen Sorgeberechtigten. Ein Vormund oder Ergänzungspfleger werde erst nach einem Gerichtsverfahren für ein Kind tätig, an dem normalerweise ein Verfahrensbeistand beteiligt gewesen sei. Der Verfahrensbeistand vertrete das Kind in dem Zeitraum, wenn die Sorgeberechtigten nicht mehr und der Vormund/Ergänzungspfleger noch nicht für das Kind entscheiden könnten. Weil diese Tätigkeiten das gleiche Kind beträfen, sei der Verfahrensbeistand umsatzsteuerlich gleich zu behandeln wie ein Vormund oder Ergänzungspfleger, dessen Tätigkeit jeweils umsatzsteuerfrei sei.

Gleiches gelte für den Verfahrenspfleger nach § 276 und § 317 FamFG. Auch wenn der Verfahrenspfleger nicht für ein Kind eingesetzt werde, sei doch der soziale Charakter der Tätigkeit gegeben. Das sei auch daran erkennbar, dass nach dem Gerichtsverfahren möglicherweise ein Betreuer für dieselbe Person eingesetzt werde, dessen Tätigkeit dann als umsatzsteuerfrei anerkannt sei.

Die Tätigkeit als Reiseveranstalter sei eine Jugendfreizeiteinrichtung mit sozialem Charakter, die einer Erlaubnis nach SGB VIII nicht bedürfe. Der Begriff der Einrichtung umfasse auch natürliche Personen. Umsatzsteuerfrei sei auch die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen in engem Zusammenhang mit § 11 SGB VIII (Kinder- und Jugenderholung, § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII). Für die Durchführung von Ferienlagern sei der "X-Y-Verein e.V." gegründet worden, der vom Finanzamt als gemeinnützig und vom Jugendhilfeausschuss als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII anerkannt worden sei. Dieselbe Tätigkeit werde heute fortgeführt, nur unter der anderen Rechtsform einer natürlichen Person. Für das Gewerbeamt und das Finanzamt sei dafür die Bezeichnung "Reiseveranstalter" gebräuchlich. Gegenstand des Unternehmensbereichs "Reiseveranstalter" sei, einmal im Jahr für 2 Wochen in ein Sommer-Ferienlager zu fahren. Außerhalb der Sommerferien finde höchstens zweimal im Jahr eine kurze Familienfreizeit statt. Weitere Reisen sollten auch in Zukunft nicht veranstaltet werden. Gewinne würden nicht erzielt. Am Sommer-Ferienlager nähmen immer 30 bis 40 Kinder ohne Eltern teil. Die Kinder würden von Anreise bis Abreise betreut. Die pädagogische Arbeit werde ehrenamtlich erbracht. Reiseziel sei immer eine anerkannte Gruppenunterkunft für Kinder und Jugendliche, in welcher Übernachtung und Verpflegung gebucht und vor Ort befindliche Freizeitangebote genutzt würden. Für die Kinder sei somit er selbst die rund um die Uhr verantwortliche "Einrichtung mit sozialem Charakter". In der Rechtsform als Verein wäre die Tätigkeit nach wie vor umsatzsteuerfrei. Allein die Rechtsform könne keinen Ausschluss von der Umsatzsteuerbefreiung begründen, weil sowohl natürliche als auch juristische Personen als Einrichtungen mit - dem hier gegebenen - sozialem Charakter von der Umsatzsteuer befreit seien.

Mit Schriftsatz vom 30.03.2019, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat der Kläger sein Vorbringen ergänzt und vertieft.

Der Kläger beantragt,

die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2010 bis 2015 dahingehend zu ändern, dass die Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen (§ 158 FamFG), als Verfahrenspfleger in Betreuungs- und Unterbringungssachen (§§ 276, 317 FamFG) sowie aus der Tätigkeit als Reiseveranstalter als umsatzsteuerfrei behandelt und die Vorsteuern entsprechend angepasst werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält unter ausschließlicher Bezugnahme auf die Gründe der Einspruchsentscheidung die Voraussetzungen für eine weitergehende Steuerbefreiung für nicht erfüllt.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in geringem, aus dem Tenor ersichtlichem Umfang begründet, nämlich hinsichtlich der bislang nicht berücksichtigten Umsatzsteuerminderung auf die negative Marge aus der Tätigkeit als Reiseveranstalter für 2011 und 2012. Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Die Umsatzsteuerfestsetzungen 2010 bis 2015 sind ansonsten rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 FGO. Die von ihm erzielten Umsätze als Verfahrensbeistand, als Verfahrenspfleger und als Reiseveranstalter sind weder nach § 4 Nr. 25 UStG steuerfrei noch liegen die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Unionsrecht vor.

1. Verfahrensbeistand (§ 158 FamFG)

Die Leistungen des Klägers als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG sind, wovon auch die Beteiligten übereinstimmend und zutreffend ausgehen, nicht nach § 4 Nr. 25 UStG in den in den Streitjahren geltenden Fassungen steuerfrei, so dass eine Umsatzsteuerfreiheit nach nationalem Umsatzsteuerrecht ausscheidet. Bei den streitigen Leistungen des Klägers handelt es sich weder um solche nach § 2 Abs. 2 SGB VIII oder nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 i.V. mit § 42 SGB VIII noch um solche, die in § 4 Nr. 25 Satz 3 UStG ausdrücklich aufgeführt sind. Auch die mit Wirkung vom 01.07.2013 eingefügte Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG ist nicht einschlägig, weil der Kläger weder als Vormund nach § 1773 BGB noch als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden ist.

Für eine Steuerfreiheit seiner Leistungen kann sich der Kläger auch nicht unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.

a) Insbesondere sind die Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystemRL, deren unmittelbare Anwendung der Kläger in erster Linie begehrt, nicht erfüllt.

aa) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG (MWSt-Systemrichtlinie, MwStSystRL) befreien die Mitgliedstaaten u.a. "die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen ... einschließlich derjenigen, die ... durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden". Nach dem Wortlaut der Richtlinie muss es sich um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen handeln und der Leistende muss eine Einrichtung des öffentlichen Rechts oder als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sein (vgl. BFH-Urteil vom 07.12.2016 XI R 5/15, BFH/NV 2017, 863).

Der Kläger kann sich in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf die genannte Richtlinienbestimmung berufen (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 10.09.2002 C-141/00; EuGH-Urteil vom 15.11.2012 C-174/11; ebenso BFH-Urteil vom 16.10.2013 XI R 19/11, BFH/NV 2014, 190, jeweils betreffend die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG). Insbesondere zählt Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt auf, was eine Voraussetzung dafür ist, dass ein Kläger sich direkt auf diese Bestimmung berufen kann (vgl. EuGH-Urteil C-141/00 und BFH-Urteil vom 16.10.2013 XI R 19/11, jeweils a.a.O.).

bb) In der Sache handelt es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL.

Maßgeblich hierfür ist zunächst die verfahrensrechtliche Erwägung, dass der Verfahrensbeistand keine Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne der § 2 Abs. 3 i.V.m. § 50 SGB VIII, sondern eine eigenständige Aufgabe wahrnimmt, die originär nicht dem Jugendamt obliegt und die ihre Grundlage nicht im SGB VIII, sondern allein im FamFG hat. Danach besteht die Aufgabe des Verfahrenspflegers darin, das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Dabei hat er das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren (§ 158 Abs. 4 Satz 1 und 2 FamFG). Auch materiell handelt es sich bei der Tätigkeit des Verfahrensbeistands nach § 158 FamFG nicht um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Tätigkeit. Wann eine Tätigkeit eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden ist, ist gesetzlich nicht definiert. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich jedoch bereits in einer Vielzahl von Fällen mit dieser Frage beschäftigt (vgl. etwa die umfassende Übersicht im BFH-Urteil vom 07.12.2016 XI R 5/15, BFH/NV 2017, 863). Danach ist die Tätigkeit eines Verfahrensbeistandes nach § 158 FamFG mit den in der Rechtsprechung behandelten, eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Tätigkeiten nicht vergleichbar. Denn die Tätigkeit des Verfahrensbeistands nach § 158 FamFG stellt keine im sozialen Bereich erbrachte Gemeinwohldienstleistung dar. Aufgabe des Verfahrensbeistandes ist es, wie oben dargelegt, das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen und das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Der - durch das Kindschaftsreformgesetz - eingeführte Verfahrensbeistand ist wie der vorherige Verfahrenspfleger "Anwalt des Kindes" und hat als solcher wie ein sonstiger Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter die Interessen des Kindes in dem jeweiligen Verfahren, für welches der Verfahrensbeistand bestellt ist, zu vertreten. Die entgeltliche Vertretung der Interessen eines Anderen im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens hat aber seine Grundlage nicht im sozialen Bereich. Vielmehr bezweckt die Bestellung eines Verfahrensbeistandes die ordnungsgemäße, an den Interessen des Kindes und dem Kindeswohl als maßgebliche Entscheidungsgröße orientierte Durchführung eines familiengerichtlichen Verfahrens. Insoweit kommt dem Verfahrensbeistand weniger eine soziale, als eine rein verfahrensrechtliche Bedeutung zu. Eine enge Verbindung mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit liegt darin nicht. Der Senat folgt insoweit der ausführlich begründeten Auffassung des FG Köln in dessen Urteil vom 17.05.2017 9 K 3140/14, EFG 2017, 1556, Revision beim BFH anhängig unter dem Aktenzeichen V R 27/17. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt er auf die Gründe dieses Urteils Bezug.

cc) Darüber hinaus ist die Umsatzsteuerfreiheit auch aus dem Grunde nicht zu gewähren, weil der Kläger keine vom Mitgliedstaat Deutschland anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter ist.

Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MWStSystemRL bzw. die Vorgängervorschrift Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG legt die Voraussetzungen und Modalitäten der Anerkennung nicht fest. Vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden kann. Dabei haben die nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte die für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Zu diesen gehören u.a. die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (vgl. zusammenfassend BFH-Urteil vom 07.12.2016 XI R 5/15, BFH/NV 2017, 863 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH).

Auch hieran fehlt es aber im Streitfall, eine Übernahme der Kosten durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit ist nicht erkennbar. Denn die Kosten des Verfahrensbeistands stellen Auslagen dar, die nach §§ 1, 21 ff. Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) letztlich vom Kostenschuldner zu tragen sind; dass die Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 5 FamFG stets zunächst aus der Staatskasse zu zahlen ist, bedeutet lediglich, dass die Beteiligten keine Vorschüsse zu zahlen haben (vgl. FG Köln, Urteil vom 17.05.2017 9 K 3140/14, EFG 2017, 1556). Auch eine etwaige Gewährung von Prozesskostenhilfe würde an diesem Ergebnis nichts ändern, denn die Prozesskostenhilfe würde gleichermaßen aus dem Justizhaushalt finanziert. Eine Kostenübernahme durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit wäre damit nicht verbunden.

Im Ergebnis ohne Erfolg bleibt der Hinweis des Klägers auf die Rechtsprechung des EuGH und ihm folgend des BFH, wonach zu den für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter maßgeblichen Gesichtspunkten nicht nur die Kostenübernahme durch Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit zählt, sondern auch das Bestehen spezifischer Vorschriften, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse sowie die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen (vgl. BFH-Urteil vom 25.04.2013 V R 7/11, BStBl II 2013, 976 Rn. 20, 28 unter Bezugnahme auf EuGH-Urteil vom 15.11.2012 C-174/11 -Zimmermann- Rn. 31, juris; EuGH-Urteil vom 10.09.2002 C-141/00 -Kügler, juris Rn. 58).

Denn als spezifische Vorschrift weist § 158 FamFG, wie oben dargelegt, die Institution des Verfahrensbeistandes nicht dem Sozialrecht zu, sondern dem Bereich der Rechtspflege im familiengerichtlichen Verfahren. Der Verfahrensbeistand nimmt nach der gesetzlichen Konzeption gerade keine Aufgabe der Jugendhilfe im Sinne der § 2 Abs. 3 i.V.m. § 50 SGB VIII, sondern eine eigenständige Aufgabe wahr, die originär nicht dem Jugendamt obliegt und die ihre Grundlage nicht im SGB, sondern allein im FamFG hat (ebenso FG Köln, Urteil vom 17.05.2017 9 K 3140/14 a.a.O. Rn. 24). Insoweit räumt das Gesetz dem Verfahrensbeistand eine einem Rechtsanwalt vergleichbare Position im gerichtlichen Verfahren ein, was u.a. in § 158 Abs. 5 FamFG zum Ausdruck kommt, wonach die Bestellung eines Verfahrensbeistandes unterbleiben oder aufgehoben werden soll, wenn die Interessen des Kindes u.a. von einem Rechtsanwalt angemessen vertreten werden (ebenso FG Köln, Urteil vom 17.05.2017 9 K 3140/14 a.a.O. Rn. 26). Im Übereinstimmung hiermit hat sich der Kläger auf seiner der Klageschrift beigehefteten Visitenkarte als "Anwalt des Kindes" vorgestellt (vgl. Bl. 1 dA).

Ebenfalls nicht feststellen lässt sich, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen. Vielmehr ist die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in Kindschaftssachen, die nach der in § 158 FamFG zum Ausdruck kommenden Konzeption mit der des Verfahrensbeistandes vergleichbar ist, gerade nicht umsatzsteuerbefreit. Soweit der Kläger darauf abstellt, dass die Tätigkeit des im Ergebnis des familiengerichtlichen Verfahrens bestellten Vormunds bzw. Ergänzungspflegers steuerfrei ist, so übersieht er, dass deren Tätigkeit auf eine umfassende Personen- oder Vermögenssorge gerichtet und insofern mit derjenigen des Verfahrensbeistands nicht vergleichbar ist.

Ebenso wenig zum Erfolg führt der Hinweis, dass Kleinunternehmer die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer im Gegensatz zum Kläger nicht abführen müssten. Die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG dient der Verwaltungsvereinfachung. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Kleinunternehmerregelung bestehen nicht. Insbesondere gebietet Art. 3 GG es nicht, die Umsatzsteuer über den Anwendungsbereich des § 19 UStG hinaus nicht zu erheben (vgl. BFH-Beschluss vom 11.12.1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751; vom 31.08.1999 V B 53/97, BFH/NV 2000, 244; vom 31.03.2000 V B 8/00, BFH/NV 2000, 1369, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH und des BVerfG), worauf der Einwand des Klägers jedoch im Ergebnis abzielt.

Schließlich ist eine Umsatzsteuerbefreiung nicht deshalb geboten, weil, wie der Kläger im Schriftsatz vom 30.03.2019 moniert, die dem Verfahrensbeistand gewährte pauschale Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 4 FamFG die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer abgilt, wogegen nach anderen Gebührenordnungen die Umsatzsteuer zusätzlich erstattet wird (so etwa in § 4 VBVG für Betreuer, § 3 VBVG für Vormund/Pfleger für Kinder und Verfahrenspfleger für Volljährige). Der Senat kann nachvollziehen, dass diese Rechtsfolge aus Sicht des Klägers misslich erscheint. Jedoch handelt es sich hierbei um eine rechtspolitische Frage dahingehend, ob die Vergütungsregelung für Verfahrenspfleger an andere Gebührenordnungen angeglichen werden sollte; eine Umsatzsteuerbefreiung - mit Blick auf die nicht vorgesehene zusätzliche Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer - folgt hieraus aber nicht.

b) Eine Überprüfung nach Maßgabe von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i MWStSystemRL erfolgt nicht, da sich der Kläger nicht auf diese Richtlinienbestimmungen berufen hat. Im Übrigen bliebe sein Begehren auch insoweit ohne Erfolg. Vorliegend sind weder die leistungsbezogenen noch - mangels Anerkennung als Einrichtung mit sozialen Charakter - die personenbezogenen tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MWstSystemRL erfüllt. Die leistungsbezogenen Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil der Tätigkeit des Klägers ein Element der Personensorge innewohnen müsste, wovon aber bei der Vertretung der Interessen des Kindes in einem Gerichtsverfahren keine Rede sein kann. Auch insoweit folgt der Senat der Auffassung des FG Köln, auf dessen Urteil vom 17.05.2017 9 K 3140/15 er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt. Entsprechendes gilt für eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i MWStSystemRL. Das dafür erforderliche Element der Kindeserziehung ist bei der Tätigkeit eines Verfahrensbeistandes nach der gesetzlichen Beschreibung seiner Aufgaben in § 158 Abs. 4 FamFG nicht gegeben (vgl. FG Köln a.a.O.).

2. Verfahrenspfleger in Betreuungssachen (§ 276 FamFG), Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen (§ 317 FamFG)

Die nur im Streitjahr 2014 angefallenen Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrenspfleger sind umsatzsteuerpflichtig.

Eine nationale Befreiungsnorm ist für diese Umsätze nicht ersichtlich. Insbesondere greifen die zum 01.07.2013 eingeführten § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG (Betreuer) bzw. § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG nicht ein. Auch eine unionsrechtliche Steuerbefreiung ist nicht gegeben.

Die in Rede stehenden Verfahrenspflegschaften sind beschränkt auf das gerichtliche Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen nach §§ 271 ff. FamFG bzw. §§ 312 ff. FamFG. Der Verfahrenspfleger in Betreuungssachen wird bestellt nach Maßgabe von § 276 FamFG, derjenige in Unterbringungssachen nach Maßgabe von § 317 FamFG. Die Aufgabe des Verfahrenspflegers besteht, wie § 276 Abs. 1 Satz 1, § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu entnehmen ist, der Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen im Verfahren über die Bestellung eines Betreuers bzw. in Unterbringungssachen. Damit besteht kein wesentlicher Unterschied zum Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG. Dass das Betreuungsrecht (§§ 1896 ff. BGB) nur für Volljährige gilt, während die entsprechenden Rechtsfolgen für Minderjährige sich im Wesentlichen aus dem Recht der Vormundschaft (§ 1773 BGB) bzw. den Bestimmungen über freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1631b BGB) ergeben und die verfahrensrechtlichen Fragen im Abschnitt 3 FamFG über die Verfahren in Kindschaftssachen geregelt sind (§§ 151 ff. FamFG), rechtfertigt es nicht, die Verfahrenspflegschaften nach § 276 Abs. 1 Satz 1, § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG in der Frage der Umsatzsteuerfreiheit anders als den Verfahrensbeistand nach § 158 FGO zu behandeln. Insoweit kann auf die obenstehenden Erwägungen zum Verfahrensbeistand verwiesen werden. Somit hat die Finanzverwaltung im Ergebnis zutreffend auf der Grundlage von Abschn. 4.25.2 Abs. 9 UStAE die Umsatzsteuerbefreiung versagt, weil Verfahrenspfleger keine den rechtlichen Betreuern oder Vormündern vergleichbare Tätigkeit ausüben, da sie lediglich in Gerichtsverfahren auftreten und dort die Interessen der betroffenen Person vertreten, der Gegenstand ihrer Leistung begrenzt ist und eine umfassende Personen- oder Vermögenssorge nicht wahrgenommen wird.

3. Reiseveranstalter für Ferienfreizeit

Die vom Kläger deklarierten und der Margenversteuerung nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG unterworfenen Reiseleistungen sind steuerpflichtig.

a) Die Leistungen des Klägers sind nicht nach nationalem Recht steuerfrei.

aa) Nach § 4 Nr. 25 UStG in der ab 2008 und auch in den Streitjahren geltenden Fassung sind steuerfrei:

Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. SGB VIII und die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind nach § 4 Nr. 25 Satz 2 UStG:

a) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,

b) Einrichtungen, soweit sie

aa) für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen,

bb) Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach Buchstabe a vergütet wurden oder

cc) Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 24 Abs. 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vermittelt werden können. ..."

bb) Im Streitfall scheitert die Steuerfreiheit daran, dass der Kläger nicht zu den in § 4 Nr. 25 Satz 2 UStG aufgeführten Einrichtungen mit sozialem Charakter gehört:

(1) Über eine Anerkennung seitens der zuständigen Jugendbehörde als Träger der freien Jugendhilfe verfügt er nicht, anders als der ursprünglich, für die Durchführung von Ferienlagern gegründete "X-Y-Verein e.V., der nach klägerischem Vorbringen als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII anerkannt war, was freilich auch daran liegt, dass § 75 SGB VIII die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nur für juristische Personen und Personenvereinigungen vorsieht.

(2) Weiter ist der Kläger keine Person i.S. des § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG; denn er besitzt für seine Tätigkeit keine Erlaubnis nach dem SGB VIII. Es handelt sich bei ihm auch nicht um eine Pflegeperson i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, die Kinder über Tag und Nacht in ihren Haushalt aufnimmt und dafür nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII keiner Erlaubnis bedarf. Unter Haushalt i.S. von § 44 SGB VIII ist der private Haushalt der Pflegeperson zu verstehen. Er muss von der Pflegeperson eigenverantwortlich geführt werden (vgl. Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 44 SGB VIII Rn. 25). Daran fehlt es hier in der Person des Klägers. Denn der Kläger nimmt die Kinder nicht "in seinen Haushalt" auf. Im Einspruchsverfahren hat er sich selbst als Reiseveranstalter beschrieben, der selbst keine Unterkunft betreibt, sondern vielmehr Unterkünfte anmietet, die ihrerseits eine Erlaubnis besitzen (Schriftsatz vom 18.10.2014, Tz. 26, Bl. 5 dA, Rechtsbehelfsakte Bl. 28). Folglich geht der an gleicher Stelle vorgebrachte klägerische Hinweis auf § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII ins Leere, wonach einer Erlaubnis nicht bedarf, wer ein Kind oder einen Jugendlichen bis zu einer Dauer von 8 Wochen über Tag und Nacht aufnimmt (Schriftsatz vom 18.10.2014, Tz. 26, Bl. 5 dA, Rechtsbehelfsakte Bl. 28).

(3) Auch betreibt der Kläger keine begünstigte Einrichtung i.S. des § 45 SGB VIII, die nach Maßgabe von § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII erlaubnisfrei sein könnte. Unter Einrichtung versteht man eine Verbindung von sachlichen und personellen Mitteln mit Betreuungskonzept (vgl. Winkler, in: Knickrehm/Kreickeboom/Waltermann (Hrsg.), Sozialrecht, 5. Aufl. 2017, Rn. 129), die zudem auf eine gewisse Dauer angelegt sein muss (vgl. Busse in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 45 SGB VIII, Rn. 29). Von einer derartigen Einrichtung, die an das Vorhandensein von Räumlichkeiten (Gebäudebezug) und Ortsbezug gebunden ist, ist hier nicht auszugehen. Denn der Kläger betreibt selbst keine Jugendfreizeiteinrichtung bzw. ein Schullandheim, sondern mietet zum Zweck der durchgeführten Jugendfreizeiten die Unterkunft in einer derartigen Einrichtung an (Schriftsatz vom 18.10.2014, Tz. 26, Rechtsbehelfsakte Bl. 28). Dass es sich beim Reiseziel um ein gemeinnütziges Kindererholungszentrum in Deutschland handelt, und die Rechnungen für Unterkunft, Verpflegung und Programm umsatzsteuerfrei sind, wie der Kläger in seinem Schriftsatz vom 30.03.2019 geltend macht, ändert nichts daran, dass der Kläger selbst keine derartige Einrichtung betreibt.

(4) Der Kläger ist auch keine Person i.S. des § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG; denn seine Leistungen werden von den Eltern vergütet. Nachweise zu Kostenübernahmen hat der Kläger nicht vorgelegt.

(5) Schließlich ist der Kläger keine Person i.S. des § 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG. Die von ihm erbrachten Leistungen stehen erkennbar nicht im Zusammenhang mit der Kindertagespflege i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII.

b) Auch auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i MWStSystemRL kann sich der Kläger nicht berufen.

Danach ist die Steuerbefreiung für Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung bzw. der Erziehung von Kindern und Jugendlichen sowie des Schul- und Hochschulunterrichtes nur zu gewähren, wenn es sich beim Kläger um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts handelt oder um eine vom Mitgliedstaat anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter oder mit anerkannter vergleichbarer Zielsetzung wie eine Schule oder Hochschule einer Einrichtung des öffentlichen Rechts (vgl. BFH-Urteil vom 21.11.2013 V R 11/11, BFH/NV 2014, 803). Daran fehlt es beim Kläger.

Insbesondere ist der Kläger, was einer Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MWStSystemRL entgegen steht, nicht als vergleichbare Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt. Auch ist eine Kostenübernahme durch staatliche Einrichtungen, aus der die erforderliche Anerkennung abgeleitet werden könnte, nicht erfolgt, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar. Vertragspartner waren, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, die Eltern der jeweiligen Kinder (vgl. auch BFH-Urteil vom 26.11.2014 XI R 25/13, BFH/NV 2015, 531). An der Kostentragung durch die Eltern ändert nichts, dass diese, wie der Kläger in der Verhandlung geltend gemacht hat, bei Bedürftigkeit für eine Ferienreise Zuschüsse beim Jugendamt beantragen können.

Auch im vorliegenden Kontext bleibt der klägerische Einwand ohne Erfolg, wonach zu den für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter maßgeblichen Gesichtspunkte nicht nur die Kostenübernahme durch Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit zählt, sondern auch das Bestehen spezifischer Vorschriften, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse sowie die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen (vgl. BFH-Urteil vom 25.04.2013 V R 7/11, BStBl II 2013, 976 Rn. 20, 28 unter Bezugnahme auf EuGH-Urteil vom 15.11.2012 C-174/11 -Zimmermann- Rn. 31, juris; EuGH-Urteil vom 10.09.2002 C-141/00 -Kügler, juris Rn. 58). Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen spezifische Vorschriften, aus denen sich die für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter maßgeblichen Wertungen ergeben. Spezifische Vorschriften in diesem Sinne, wofür nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit in Betracht kommen (vgl. EuGH-Urteil vom 15.11.2012 C-174/11 -Zimmermann- Rn. 31, juris), sind vorliegend die Bestimmungen des SGB VIII über die Förderung der freien Jugendhilfe (§ 74 SGB VIII) sowie für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 SGB VIII), was wiederum regelmäßig Voraussetzung für eine auf Dauer angelegte Förderung eines Trägers der Jugendhilfe durch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist (§ 74 Abs. 1 SGB VIII) sowie für die Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes (§ 4 Abs. 2 SGB VIII). Danach ist sowohl die Förderung eines Trägers wie auch dessen Anerkennung an die in § 74 bzw. § 75 SGB VIII normierten Voraussetzungen geknüpft, wozu nach § 74 SGB VIII u.a. die Einhaltung fachlicher Voraussetzungen für die geplante Maßnahme und die Gewährleistung der Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung, die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel und die Erbringung einer angemessenen Eigenleistung gehören. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen in der Person des Klägers steht jedoch nicht fest und ist auch nicht dauerhaft gewährleistet. Eine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII kommt schließlich nur in Betracht für juristische Personen und Personenvereinigungen, nicht jedoch für den Kläger als Einzelunternehmer. Darin liegt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung des Klägers, weil die Beschränkung der Anerkennung auf die dort genannten Verbände bzw. Personenvereinigungen erkennbar auf ein kontinuierliches Bestehen und eine gefestigte Struktur des jeweiligen Trägers einschließlich einer Satzung bzw. eines Gesellschaftsvertrages abzielt, die eine Überprüfung der satzungsmäßigen Ziele etwa am Maßstab des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts (vgl. § 60 AO) sowie eine Kontrolle der satzungsmäßigen Vermögensbindung ermöglicht (§ 61 AO). All dies ist beim Kläger als Einzelperson naturgemäß nicht möglich. Entsprechendes gilt, soweit § 74 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII die Förderung eines freien Trägers von der Verfolgung gemeinnütziger Ziele abhängig macht. Der entsprechende Nachweis für die Einhaltung dieser Voraussetzung kann sich aus der Satzung oder aus Finanzierungsplänen ergeben (vgl. Winkler, in: Knickrehm/Kreickeboom/Waltermann (Hrsg.), Sozialrecht, 5. Aufl. 2017, Rn. 146e). Die vom Gesetzgeber zur Gewährleistung einer gewissen Kontinuität gewollte Verbandsform ergibt sich auch daraus, dass als förderungsfähige Träger nach § 74 SGB VIII nur freigesellschaftliche Kräfte in Betracht kommen, die bereits eine gewisse organisatorische Beständigkeit und strukturelle Konsistenz erlangt haben (Trésoret in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 74 SGB VIII Rn. 61). Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht gerechtfertigt, die vom Kläger erstrebte Einstufung als vom EU-Mitgliedsstaat Deutschland anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter - isoliert von der im SGB VIII zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung - allein von dem mit seiner Tätigkeit verbundenen Gemeinwohlinteresse abhängig zu machen. Der Kläger leitet das Gemeinwohlinteresse daraus ab, dass die Kinder- und Jugenderholung als Jugendarbeit und mithin als Aufgabe der Jugendhilfe definiert ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 3 Nr. 5 SGB VIII). Das trifft zwar zu, jedoch resultiert aus der bloßen Aufgabenbeschreibung noch nicht die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter durch den Mitgliedsstaat Deutschland; diese richtet sich, wie oben ausgeführt, vorrangig nach §§ 74, 75 SGB VIII. Damit geht auch der klägerische Einwand ins Leere, ein gemeinnütziger Verein sei mit der gleichen Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit. Denn der deutsche Gesetzgeber hat die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen gebunden, zu denen eine verbandsmäßige Organisation von gewisser Dauer und Kontinuität gehört, die der Kläger als Einzelperson nicht erfüllt.

Auch in Bezug auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MWStSystemRL fehlt es an der erforderlichen staatlichen Anerkennung der Tätigkeit des Klägers (vgl. Hessisches FG, Urteil vom 19.06.2018 1 K 2042/16, EFG 2018, 1999).

4. Die Klage ist zu einem geringen Teil begründet für die Streitjahre 2011 und 2012. Denn der Kläger hat in seinen berichtigten Erklärungen vom 24.09.2014 für diese Streitjahre die ursprünglich erklärten negativen Umsatzsteuerbeträge auf die negativen Margen aus der Tätigkeit als Reiseveranstalter (USt-Beträge: -85,07 € für 2011; -258,75 € für 2012) nicht mehr berücksichtigt. Geht man jedoch von einer Steuerpflicht dieser Umsätze aus, müssen dem Kläger konsequenterweise auch die in diesen Streitjahren erwirtschafteten negativen Margen (§ 25 Abs. 3 UStG), bei denen es sich systematisch um Vorsteuerüberhänge handelt, steuermindernd zugute kommen. Folglich ist

- die Umsatzsteuer 2011 von bislang 2.263,16 € um 85,07 € auf 2.178,09 €,

- und die Umsatzsteuer 2012 von bislang 3.138,55 € um 258,75 € auf 2.879,80 €

herabzusetzen.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen gemäß § 115 Abs. 2 FGO nicht erfüllt sind.