FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002
1 K 316/00
Normen:
AO § 30 ;
Fundstellen:
EFG 2002, 654

Steuergeheimnis; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; Pfändung ins Blaue; Feststellung einer Verletzung des Steuergeheimnisses

FG Saarland, Urteil vom 06.02.2002 - Aktenzeichen 1 K 316/00

DRsp Nr. 2002/4717

Steuergeheimnis; Vollstreckung; Verhältnismäßigkeit; Pfändung "ins Blaue"; Feststellung einer Verletzung des Steuergeheimnisses

1. Eine Pfändungsmaßnahme muss aus der objektiven Sicht einer pflichtgemäß handelnden Vollstreckungsbehörde die erforderliche Eignung aufweisen. 2. Pfändungsverfügungen gegenüber Banken, die am Wohnsitz des Steuerpflichtigen eine Filiale unterhalten, sind auch ohne konkrete Hinweise auf die Existenz einer Geschäftsbeziehung nicht von vornherein aussichtslos, wenn dieser Ort nicht mehr als ca. 25.000 Einwohner hat. Entsprechendes gilt für Pfändungsverfügungen gegenüber den im unmittelbaren örtlichen Einzugsbereich des Unternehmens des Steuerpflichtigen (einem Kurzzeitpflegeheim) liegenden Sozialämter. 3. Pfändungsverfügungen gegenüber Pflegekassen sind nicht von vornherein aussichtslos, wenn der Steuerpflichtige Befreiungsanträge nach §§ 4 Nr. 16 UStG und § 3 Nr. 20 d GewStG gestellt hat und die hierbei geführten Nachweise erkennen lassen, dass zum überwiegenden Teil von den fraglichen Kassen in früheren Einzelfallen Kosten getragen worden sind.

Normenkette:

AO § 30 ;

Tatbestand:

Die am 30. August 1930 geborene Klägerin unterhielt bis 1982 ein Kinderheim, bei dessen Schließung Steuerbeträge in Höhe von rd. 92.000 DM rückständig waren (Bl. 25). Seit 1991 betreibt die Klägerin in B.-X. ein Heim zur Kurzzeitaltenpflege.

Der Beklagte vollstreckt seit geraumer Zeit wegen erheblicher Steuerschulden in alle verwertbaren Wirtschaftsgüter der Klägerin. Im April 1996 hat er bei der Stadt B. die Einleitung eines Verfahrens wegen Gewerbeuntersagung (§ 35 Abs. 1 Gewerbeordnung - GewO -) angeregt. Im April 1998 hat er beim Amtsgericht H. die Anordnung der Zwangsverwaltung über die der Klägerin gehörenden Grundstücke in X. beantragt (s. 1 K 193/98).

Am 15. Dezember 1997 hat die Klägerin beim Finanzgericht Klage erhoben (1 K 318/97) und folgende Anträge gestellt (Bl. 1, 12, 31, 52):

das Gericht möge feststellen, dass der Beklagte nicht befugt gewesen ist,

1. der Stadt B. im Rahmen des Gewerbeuntersagungsverfahrens Auskünfte über die Höhe der Steuerrückstände der Klägerin zu erteilen,

2. der Volksbank B. e.G., Z. Str. 7, B., durch Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 10. Dezember 1997 die Abgabenschuld der Klägerin Höhe von 137.664 DM zu offenbaren.

3. den konkret genannten Pflegekassen und Sozialämtern jeweils mit Pfändungs- und Überweisungsverfügungen vom 25. November 1997 die Steuerschulden der Klägerin offenzulegen.

Durch Urteil vom 14. Oktober 1998 hat der Senat den Antrag zu Nr. 1 abgewiesen und den Anträgen zu Nr. 2 und 3 stattgegeben. Wegen Einzelheiten - auch bezüglich des Beteiligtenvortrages wird auf das vorgenannte Urteil Bezug genommen (Bl. 117 ff.). Auf die Revision des Beklagten hat der BFH durch Urteil vom 18. Juli 2000 VII R 101/98 die Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen (Bl. 174 ff.).

Der BFH hat die Auffassung vertreten, dass die Benennung der Höhe der Steuerschuld gegenüber dem Drittschuldner zur Forderungspfändung erforderlich und damit von § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO gedeckt sei. Insofern liege also keine Verletzung des Steuergeheimnisses vor (S. 3 ff. des Urteils, Bl. 176ff.). Dagegen sei es unverhältnismäßig, und damit nicht mehr von der vorgenannten Vorschrift umfasst, wenn das Finanzamt von vornherein aussichtslose, also ungeeignete Vollstreckungsmaßnahmen ergreife; des weiteren verbiete es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem Finanzamt, "ins Blaue hinein" Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür bestehe, dass die Pfändung zur Befriedigung der Forderungen der Behörde führen könne (S. 13 des Urteils, Bl. 181).

Der BFH hat dem Senat insbesondere aufgegeben, dem Vorbringen der Klägerin nachzugehen, ihre Tochter habe keine Auskunft dahingehend erteilt, dass die Klägerin Geschäftsbeziehungen zu der in Anspruch genommenen Bank unterhalte. Zudem sei zu klären, ob der Beklagte davon habe ausgehen können, die Klägerin habe Forderungen gegen die in Anspruch genommenen Pflegekassen und Kommunen gehabt.

Die Klägerin beantragt im zweiten Rechtszug

das Gericht möge feststellen, dass der Beklagte nicht befugt gewesen ist,

1. der Volksbank B. e.G., Z. Str. 7, B., durch Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 10. Dezember 1997 die Abgabenschuld der Klägerin Höhe von 137.664 DM zu offenbaren.

2. den bereits im ersten Rechtszug konkret benannten Pflegekassen und Sozialämtern jeweils mit Pfändungs- und Überweisungsverfügungen vom 25. November 1997 die Steuerschulden der Klägerin offen zu legen.

Unter Bezugnahme auf ihren Vortrag im ersten Rechtszug im übrigen führt sie im zweiten Rechtszug folgendes aus:

Die Klägerin habe zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu den im Antrag genannten Unternehmen und Institutionen gehabt (Bl. 184). Bei der Hausdurchsuchung im Dezember 1997 habe das Finanzamt offensichtlich nur die Stammdaten der ehemaligen Bewohner des Hauses der Klägerin, nicht jedoch Abrechnungsschreiben oder anderweitige Korrespondenz mit den Sozialleistungsträgern aufgefunden. Aufgrund dieser Stammdatenblätter habe der Beklagte wahllos Einziehungsverfügungen an alle in der Umgebung ansässigen Kassen ausgebracht (Bl. 185).

Auch die Pfändung gegenüber der Volksbank B. sei ohne ein Mindestmaß an Ermittlungen im Vorfeld erfolgt. Die Behauptung, die Tochter der Klägerin, Frau A., habe eine entsprechende Geschäftsbeziehung behauptet, sei unzutreffend. Aus dem Grundbuchauszug des Grundstücks der Klägerin in X ergebe sich nur ein Hinweis auf eine Geschäftsbeziehung zur "Volksbank Y- und Z. e.G.", nicht jedoch zur "Volksbank B. e.G." (Bl. 186). Selbst wenn Frau A. eine entsprechende Äußerung gemacht hätte, hätte sich den Beamten aufgrund ihrer bisherigen Ermittlungen aufdrängen müssen, dass hiermit ausschließlich die Volksbank Y- und Z. gemeint sein könne (Bl. 202).

Die Pfändungen seien unter Beifügung des kompletten Kontoauszuges durchgeführt worden. Dies könne der Zeuge H. als Angestellter der Volksbank Y- und Zl bestätigen.

Die Klägerin habe niemals versucht, ihre persönlichen Verhältnisse zu verschleiern, sondern habe immer wahrheitsgemäß angegeben, dass sie lediglich eine Geschäftsverbindung zur Volksbank Y- und Z. e. G. in W. unterhalte (Bl. 200).

Die Klägerin habe über ihren Steuerberater K. bereits 1994 einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung der Umsatz- und Gewerbesteuer gestellt, der positiv beschieden worden sei. Die Vorschriften der §§ 4 Nr. 16e UStG und 3 Nr. 20d GewStG seien der Klägerin unbekannt gewesen (Bl. 201).

Ob die bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen Chipkarten von den Kassen gewesen seien, bei denen Pfändungsversuche unternommen worden seien, werde mit Nichtwissen bestritten (Bl. 201). Jedenfalls seien diese Pfändungsmaßnahmen - bis auf zwei Ausnahmen - ohne Nennung des Heimbewohners erfolgt (Bl. 201).

Dem Beklagten sei im übrigen aufgrund der regelmäßig eingereichten Steuererklärungen bekannt gewesen, dass die Klägerin mangels eines Versorgungsvertrages nach §§ 72, 73 SBG keine Abrechnungen gegenüber den Kassen habe vornehmen können (Bl. 201). Auch für die Pfändungen gegenüber den Sozialämtern habe es keine Anhaltspunkte gegeben (Bl. 202).

Der Beklagte beantragt (Bl. 198),

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Bei den streitigen Pfändungen seien - entsprechend der gängigen Verwaltungspraxis - die Kontoauszüge lediglich der Klägerin, nicht den Drittschuldnern übersandt worden (Bl. 193 f.).

Die Klägerin habe während des gesamten Verfahrens - auch noch während der Durchsuchung - versucht, ihre persönlichen Verhältnisse zu verschleiern (Bl. 194).

Für die Pfändungen gegenüber den Kranken- und Pflegekassen habe es zwei Anhaltspunkte gegeben:

- Zum einen habe die Klägerin Befreiungsanträge nach §§ 4 Nr. 16e UStG und 3 Nr. 20d GewStG gestellt, so dass das Finanzamt von der Existenz entsprechender Abrechnungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen sowie den Sozialämtern habe ausgehen können.

- Zum andern seien bei der Durchsuchung eine ganze Reihe von Chipkarten verschiedener Pflegeversicherungen, die gewöhnlich zur Abrechnung mit diesen Institutionen benötigt werden, gefunden worden. Daraufhin seien ausschließlich bei den Kassen, deren Chipkarten gefunden worden seien, Pfändungen ausgebracht worden (Bl. 195). Die Pfändungen gegenüber den Sozialämtern seien - um keinen Ermessensfehler zu begehen - nur bei den Ämtern angebracht worden, die im Finanzamtsbezirk ansässig seien. Angesichts des Verschleierns der Verhältnisse durch die Klägerin und des Umstandes, dass Altenheimplätze bis heute ein knappes Gut seien, wäre es wohl sogar auch ermessensgerecht gewesen, entsprechende Pfändungen bei allen Sozialämtern im Saarland und in der Westpfalz anzubringen, was aber nicht geschehen sei (Bl. 196).

Auch gegenüber den Banken seien - mit Ausnahme der Volksbank B. - Pfändungen nur vorgenommen worden, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Existenz einer Kontoverbindung vorgelegen hätten. Bezüglich der Volksbank B. sei die Pfändung auf folgenden Vorgang zurückzuführen gewesen: Frau A. sei kurze Zeit nach der Hausdurchsuchung an Amtsstelle mit Vollmacht der Klägerin erschienen, um in deren Sache zu verhandeln. Nach Beendigung der Verhandlungen habe sie sich - ohne hiernach gefragt worden zu sein - mit dem Ausspruch verabschiedet, dass sie "zur Aufnahme von Kreditverhandlungen zwecks Begleichung der Steuerschulden noch dringend zur Volksbank nach B." fahren müsse. Dass Frau A. hiermit wohl die Volksbank Y- und Z. gemeint habe, habe man damals nicht ahnen können (Bl. 197).

Die Behauptung von Überpfändungen sei abwegig (Bl. 197 f.).

Aufgrund Beschlusses vom 8. November 2001 hat der Senat im Termin vom 1. Februar 2002 durch den Berichterstatter über die streitigen Fragen Beweis erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2002 wurden zudem die Herren S. und D. als Präsentzeugen vernommen. Wegen Einzelheiten wird auf den Beweisbeschluss und das Protokoll der Beweisaufnahmen verwiesen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Akten des Beklagten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1. Der Senat hat im ersten Rechtszug unter I seines Urteils 1 K 318/97 vom 14. Oktober 1998 (S. 7 f.) darauf hingewiesen, dass die Feststellungsklage nur bezüglich der Pfändungsverfügungen zulässig ist, bei denen die Klageerhebung binnen Jahresfrist erfolgt ist. Die Klägerin hat diese Pfändungsverfügungen - soweit sie verschiedene Pflegekassen und Sozialämter betreffen - auf S 2. ihres Schriftsatzes vom 28. Mai 1998 (Bl. 52, 55-65) spezifiziert. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit weiterer Verfügungen gegenüber derartigen Institutionen ist im zweiten Rechtszug, da zwischenzeitlich mehr als ein Jahr verstrichen ist, nicht mehr zulässig. Der Antrag der Klägerin zu Nr. 2 war deshalb dahingehend zu verstehen, dass sie die Verletzung des Steuergeheimnisses der Institutionen begehrt, die sie bereits im ersten Rechtszug benannt hat.

2. Der BFH hat in seiner Revisionsentscheidung vom 18. Juli 2000 ausgeführt (s. 13 f.), dass bei der Vollstreckung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten sei. Dieser Grundsatz verlange von dem Finanzamt insbesondere, keine von vornherein aussichtslosen, also ungeeigneten Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen; er verbiete ihr ferner "ins Blaue hinein" Forderungen zu pfänden. Je vager die Aussicht, bei den vermeintlichen Drittschuldnern Befriedigung zu erlangen, und je größer die Zahl der insofern ausgebrachten Pfändungsversuche sei, desto sorgfältiger müsse die Vollstreckungsbehörde ihre eigenen Belange gegen die Datenschutzinteressen des Pfändungsschuldners abwägen. Engere Grenzen könnten in Betracht kommen, wenn der Vollstreckungsschuldner nachprüfbar oder zumindest glaubhaft erschöpfende Auskunft über seine Bankverbindungen und seine sonstigen Schuldner gegeben habe.

Es handelt sich bei dem Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht der Pfändung (nicht "ins Blaue") um kein rein subjektives Merkmal. Letztlich kommt es nicht darauf an, ob das Finanzamt bei der Pfändung im konkreten Falle der Auffassung gewesen ist, es habe eine hinreichende Aussicht auf einen Pfändungserfolg bestanden. Die Pfändungsmaßnahme muss vielmehr aus der objektiven Sicht einer pflichtgemäß handelnden Vollstreckungsbehörde die erforderliche Eignung aufweisen. Dies bedeutet, dass eine objektiv angemessene Pfändungsmaßnahme auch dann rechtmäßig ist, wenn die Behörde hierzu Überlegungen angestellt hat, die realitätsfremd waren, ansonsten neben der Sache liegen oder die im nachhinein nicht mehr feststellbar sind. Dagegen kann eine objektiv unangemessene Pfändung rechtmäßig sein, wenn sie sich dem Finanzamt unter Berücksichtigung von dessen Kenntnisstand nach Vornahme ordnungsgemäßer Ermittlungen als hinreichend taugliche Vollstreckungsmaßnahme dargestellt hat. Nur im letztgenannten Falle sind die Vorstellungen des Finanzamts bei Erlass der fraglichen Pfändungsmaßnahmen entscheidungserheblich und deshalb im Einzelnen festzustellen.

Die Eignungsprüfung ist an Hand allgemeiner Erfahrungsgrundsätze oder konkreter Anhaltspunkte durchzuführen. Abzustellen ist nicht nur auf die Kenntnisse und Überlegungen des Beamten, der die Pfändungsverfügung unterschrieben hat (i.a.R. der Leiter des Sachgebietes Vollstreckung), sondern auf die Kenntnisse aller Angehöriger der Vollstreckungsstelle, die vorbereitend mit der Bearbeitung des Vollstreckungsfalles dienstlich befasst waren.

3. Der Senat ist der Überzeugung, dass es sich bei den streitigen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen nicht um von vornherein aussichtlose und damit ungeeignete Pfändungsmaßnahmen ("ins Blaue hinein") in diesem Sinne gehandelt hat.

a) Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der Volksbank B. vom 10. Dezember 1997

Die Klägerin wohnte in B. B. ist eine Ortschaft mit rund 23.000 Einwohnern. Im Ort unterhalten 4 Banken ihre Geschäftslokale (die KSK, die Saar Bank, die Volksbank und die Volksbank Y- und Z., s. Bl. 318). Allein wegen der räumlichen Nähe zum Wohnsitz können Pfändungsmaßnahmen bei einer Bank, die in einem solch kleinen Ort ein Geschäftslokal unterhält, in aller Regel nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. Die allgemeine Lebenserfahrung spricht bei Verhältnissen dieser Art. dafür, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Steuerpflichtige mit einer oder mehreren ortsansässigen Banken in Geschäftsbeziehungen steht.

Bereits insofern konnte die Klage keinen Erfolg haben. Auch bei den anderen ortsansässigen Banken hätte der Beklagte ohne weitere Anhaltspunkte Pfändungen anbringen können, ohne das Steuergeheimnis zu verletzen. Dass er dies nicht getan hat, lässt zusätzlich erkennen, dass er nicht "ins Blaue hinein", sondern aufgrund nachvollziehbarer und damit ermessensgerechter Überlegungen im Vorfeld der Pfändungen gehandelt hat.

Zudem hat die Zeugin J. bei ihrer Vernehmung vom 1.2.2002 bestätigt, dass Frau A. im Verlaufe einer Besprechung im Anschluss an die Durchsuchungsaktion im Dezember 1997 sinngemäß geäußert habe, dass sie mit der "Volksbank B." in Verhandlungen wegen der Aufnahme eines Darlehns für die Klägerin stehen würde. Auch die Zeugin A. konnte nicht ausschließen, dass sie in der fraglichen Besprechung davon gesprochen habe, sie müsse noch zur "Volksbank" gehen. Dass sie hiermit möglicherweise die Volksbank Y- und Z. (die dem Finanzamt bekannte Hausbank der Klägerin) und nicht die hier streitige Volksbank B. gemeint hat, ändert nichts daran, dass der Beklagte im Hinblick auf diesen Anhaltspunkt befugt war, auch bei dieser Bank einen Pfändungsversuch zu unternehmen, ohne ermessenswidrig zu handeln.

b. Pfändungsverfügungen vom 25.11.1997

- Pfändungsverfügungen gegenüber den Sozialämtern B., G. und H.

Für diese Pfändungsversuche war ein ermessenswidriges Verhalten des Beklagten nicht feststellbar. Es handelte sich jeweils um die Sozialämter, die im unmittelbaren örtlichen Einzugsbereich des Unternehmens der Klägerin liegen. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass die Sozialämter in einer Reihe von Fällen die fraglichen Pflegekosten zu tragen haben. Der Beklagte weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin (Bl. 196), dass Pflegeplätze im Jahre 1997 ein relativ knappes Gut waren und deshalb mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden konnte, dass die im Umfeld der Klägerin ansässigen Sozialämter zu entsprechenden Zahlungen verpflichtet waren. Es gilt in diesem Zusammenhang Entsprechendes wie für den Pfändungsversuch bei der Volksbank B. Diese Parallele gilt auch insofern, als der Beklagte darauf verzichtet hat, weitere Pfändungsversuche bei anderen Sozialämtern des Saarlandes bzw. der Westpfalz zu unternehmen.

- 8 Pfändungsverfügungen gegenüber Pflegekassen (s. Bl. 52, 55 ff.)

Bei diesen Pfändungen ist anzumerken, dass - entgegen den Ausführungen des Beklagte mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2000, S. 3 und entgegen den Aussagen des Zeugen S. vom 6. Februar 2002 - kein Zusammenhang mit der Durchsuchung des Hauses der Klägerin vom 8. Dezember 1997 bestanden haben kann. Denn die streitigen Pfändungsverfügungen datieren alle bereits vom 25. November 1997.

Dagegen haben sich aus den Anträgen der Klägerin auf Umsatz- und Gewerbesteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG und § 3 Nr. 20 d GewStG entsprechende Anhaltspunkte für die Pfändungsverfügungen ergeben. Ein entsprechender Schriftwechsel findet sich seit 1993 in der Umsatzsteuerakte der Klägerin. Mit Schreiben vom 16. September 1994 hat das Ministerium der Finanzen der Klägerin die Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeit-Altenpflegeheime gewährt. Dem Schreiben ist eine Liste mit Patientendaten und den Sozialversicherungsträgern angefügt (Bl. 29 ff. UStA). Noch durch Schreiben vom 14. November 1997 ist auf die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 UStG hingewiesen worden.

Auch die Gewerbesteuerakte enthält entsprechende Vorgänge. Dem Schreiben vom 14. Juli 1998 ist eine Liste der Patienten und Sozialversicherungsträger beigefügt, die ihrer Art. nach der o.g. vom 16. September 1994 entspricht (GewStA 1994).

Die beiden den Schreiben vom 16. September 1994 und 14. Juli 1998 beigefügten Listen weisen die AOK Saarland, die AOK Westpfalz, die Barmer Ersatzkasse, die DAK und die Techniker Krankenkasse als Versicherungsträger aus, so dass gegen die Pfändungsverfügungen, die sich gegen diese Kassen gerichtet haben, von vornherein keine Bedenken bestehen. Darüber hinaus erscheint es auch nicht ermessensfehlerhaft, 3 weitere, in S. ansässige Pflegekassen in die Vollstreckungsmaßnahmen einzubeziehen.

4. Die Klage war nach alledem als unbegründet abzuweisen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin - auch bezüglich des Revisionsverfahrens - gemäß §§ 135 Abs. 1, 143 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO - auferlegt.

Zur erneuten Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO bestand keine Veranlassung.

Fundstellen
EFG 2002, 654