BFH - Urteil vom 14.02.2019
V R 68/17
Normen:
AO § 166 ; UStG § 14c; MwStSystRL Art. 203;
Fundstellen:
AO-StB 2019, 294
BFH/NV 2019, 1262
DStRE 2019, 1279
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 10.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 21/17

BFH, Urteil vom 14.02.2019 - Aktenzeichen V R 68/17

DRsp Nr. 2019/13343

Steuerhaftung des Rechtsanwalts

Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten —und für die Steuerschuld haftenden— Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten.

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Mai 2017 1 K 21/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Normenkette:

AO § 166 ; UStG § 14c; MwStSystRL Art. 203;

Gründe

I.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) nimmt den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Haftungsschuldner für Steuerschulden der A–GmbH (GmbH), die Rechtsnachfolgerin der B–KG (KG) ist, gemäß § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung ( AO ) i.V.m. § 171 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) in Anspruch.

Der Kläger war seit Gründung der KG bis zu seinem Austritt im Jahr 2013 Kommanditist der KG. Persönlich haftende Gesellschafterin der KG war die GmbH, die nach Austritt des Klägers auch Rechtsnachfolgerin der KG wurde. Nach der Steuerbilanz der KG zum 31. Dezember 2008 hatte der Kläger eine Kommanditeinlage in Höhe von 10.000 € nicht einbezahlt.