BFH - Urteil vom 01.12.1994
V R 116/92
Normen:
UStG (1980/1991) § 4 Nr. 16 (Fassung bis zum 31. Dezember 1991);
Fundstellen:
BB 1995, 502
BFHE 176, 487
BStBl II 1995, 220
DB 1995, 611
Vorinstanzen:
Hessisches FG,

BFH, Urteil vom 01.12.1994 - Aktenzeichen V R 116/92

DRsp Nr. 1995/3383

»Umsätze aus dem Betrieb von Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (Kurzzeitpflege) waren bis zum 31. Dezember 1991 nicht gemäß § 4 Nr. 16 UStG 1980/1991 von der Umsatzsteuer befreit.«

Normenkette:

UStG (1980/1991) § 4 Nr. 16 (Fassung bis zum 31. Dezember 1991);

Gründe:

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1985 und 1986) zwei Kurzzeitpflegeeinrichtungen, in denen hilfs- und pflegebedürftige Personen für die Dauer von höchstens drei Monaten aufgenommen wurden. Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe Umsätze aus dem Betrieb eines Pflegeheims ausgeführt, die gemäß § 4 Nr. 16 Buchst.d des Umsatzsteuergesetzes ( UStG 1980) steuerfrei seien. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte demgegenüber (mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977-- geänderten Steuerbescheiden) die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen ohne Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift fest. Der Einspruch der Klägerin blieb erfolglos.