BFH - Urteil vom 13.12.2018
V R 54/17
Normen:
UStG § 15 Abs. 1a Nr. 1 , § 25 , § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 33 der Anlage; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 und 6 sowie Art. 26 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2019, 302
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 19.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 128/15

BFH, Urteil vom 13.12.2018 - Aktenzeichen V R 54/17

DRsp Nr. 2019/2992

Umsatzsteuer bei Kaffeefahrten

NV: Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 V R 52/17 .

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017 5 K 128/15 aufgehoben.

Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

Normenkette:

UStG § 15 Abs. 1a Nr. 1 , § 25 , § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 33 der Anlage; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 und 6 sowie Art. 26 ;

Gründe

I.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veranstaltete in den Streitjahren 2001 bis 2006 Busfahrten mit dem Ziel des Warenabsatzes ("Kaffeefahrten"). Bei einer der dabei angebotenen Waren handelte es sich um eine als Kurpaket bezeichnete Warenzusammenstellung bestehend aus sog. Q–Ampullen und L–Ölkapseln.

Aufgrund einer Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) in den für die Streitjahre ergangenen Änderungsbescheiden vom 5. August 2014 davon aus, dass die Q–Ampullen dem Regelsteuersatz unterlägen und die Klägerin aus den Kaffeefahrten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Hieran hielt das FA auch in der Folgezeit bei Erlass weiterer Änderungsbescheide, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. April 2015 fest (Umsatzsteuerjahresbescheid 2001 vom 27. Februar 2015).