FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002
1 K 381/02
Normen:
UStG § 2 ;
Fundstellen:
EFG 2003, 269

Unternehmereigenschaft des untauglichen Unternehmers; Umsatzsteuer-Vorauszahlung IV/1997 und Einkommensteuer 1998

FG Saarland, Urteil vom 05.12.2002 - Aktenzeichen 1 K 381/02

DRsp Nr. 2003/732

Unternehmereigenschaft des "untauglichen" Unternehmers; Umsatzsteuer-Vorauszahlung IV/1997 und Einkommensteuer 1998

Ein Steuerpflichtiger, der sich als Unternehmensberater bezeichnet, seine Leistungen potentiellen Kunden aber auf unzureichende und damit untaugliche Weise anbietet, zeigt damit, dass er bei realistischer Sicht keine Absicht der Einnahmeerzielung besitzt. Auch eine fehlende Absicht der Überschusserzielung kann dazu führen, dass die Unternehmereigenschaft verneint wird.

Normenkette:

UStG § 2 ;

Tatbestand:

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz - UStG - anzusehen ist und deshalb einen Anspruch auf Vorsteuererstattung besitzt. Desweiteren wendet sich der Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid 1998, in dem der Beklagte die Einkommensteuer auf 0 DM festgesetzt hat.

Zumindest seit 1981 reicht der Kläger, der sich als Bilanzbuchhalter/Buchhaltungshelfer/Unternehmensberater bezeichnet und seinen Lebensunterhalt aus Leistungen des Sozialamtes finanziert, regelmäßig Umsatzsteuererklärungen beim Beklagten ein (USt, Bl. 1 ff.). Diese enthielten folgende Angaben (in DM):

Umsätze

Vorsteuer

1981

51,13

1982

88,58

1983

2.895

92,53

1984

351

113,94

1985

160,47

1986

126,01

1987

102,23

1988

92,77

1989

111,83

1990

90,50

1991

96,39

1992

98,66

1993

105,72

1994

141,95

1995

65

146,52

1996

232,85

1997

64,82

Der Beklagte erließ am 21. Januar 1998 einen auf 0 DM lautenden Bescheid über die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das IV. Quartal 1997, gegen den der Kläger am 30. Januar 1998 Einspruch einlegte.

Die vom Kläger für 1998 eingereichte Einkommensteuererklärung wies einen Verlust aus Gewerbebetrieb von 2.017 DM aus. Diesen ließ der Beklagte bei der am 22. Februar 1999 erfolgten Festsetzung außer Ansatz. Auch hiergegen ging der Kläger mittels Einspruchs vom 26. Februar 1999 vor.

Letztgenannten Einspruch verwarf der Beklagte mit Entscheidung vom 30. September 2002 als unzulässig. Den Einspruch gegen den Bescheid über die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das IV. Quartal 1997 wies er in derselben Entscheidung als unbegründet zurück.

Am 9. Oktober 2002 erhob der Kläger Klage. Am 29. Oktober 2000 hob der Beklagte den Bescheid über die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für das IV. Quartal 1997 auf. Gleichzeitig erließ er für diesen Zeitraum einen negativen Feststellungsbescheid, wonach infolge fehlender Unternehmereigenschaft des Klägers eine Umsatzsteuerfestsetzung nicht vorzunehmen sei.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

- den negativen Feststellungsbescheid vom 29. Oktober 2002 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2002 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, eine Umsatzsteuerfestsetzung für das IV. Quartal 1997 durchzuführen,

- den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 22. Februar 1999 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2002 insoweit abzuändern, als der geltend gemachte Verlust aus Gewerbebetrieb angesetzt wird.

Der Kläger macht geltend, er übe seit 1992 seine Tätigkeit beratend aus, weil wegen des Bezugs von Sozialhilfe eine Anstellung als Bilanzbuchhalter nicht mehr möglich sei. So würde er ständig diversen Unternehmen seine Leistungen anbieten, dies jedoch ohne Erfolg. Der Einkommensteuerbescheid berücksichtige zu Unrecht nicht den erklärten Verlust aus Gewerbebetrieb.

Der Beklagte beantragt,

die Klage betreffend Einkommensteuer 1998 als unzulässig zu verwerfen und die Klage im Übrigen als unbegründet abzuweisen.

Der Beklagte macht geltend, beim Kläger fehlten zur Annahme der Unternehmereigenschaft die entsprechenden Einnahmen. Der Einkommensteuerbescheid laute auf 0 DM. Von daher sei ein Einspruch bzw. eine Klage unzulässig.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Akten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 richtet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Einkommensteuerbescheid 1998

Eine auf 0 DM lautende Steuerfestsetzung belastet den Steuerpflichtigen in der Regel nicht. Nur ausnahmsweise kann eine Beschwer im unzutreffenden Ansatz einzelner Besteuerungsgrundlagen liegen, und zwar dann, wenn diese für andere Verfahren bindend sind (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Dezember 1994 IX R 124/92, BStBl II 1995, 628, sowie IX R 80/92, BStBl II 1995, 537).

Der Kläger hat keinerlei Gründe dargetan, die Veranlassung bieten würden, trotz der auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung im Streitfall von einer Beschwer auszugehen

2. Negativer Feststellungsbescheid zur Umsatzsteuer 1997

Nach 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG). Nach § 15 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer die ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Vorsteuer geltend machen.

Wer den Vorsteuerabzug geltend macht, muss nachweisen, dass er die Voraussetzungen hierfür und insbesondere die Kriterien für die Einstufung als Unternehmer erfüllt (EuGH, Urteil vom 26.9.1996, Rs. C 230/94, DStR 1996, 1686). Was die erforderliche Absicht der Erzielung von Einnahmen als eines von mehreren Abgrenzungsmerkmalen zur Feststellung der Unternehmereigenschaft anbetrifft, muss der Betroffene objektive Belege vorlegen, die den Nachweis der inneren Tatsache, also der Absicht der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen, erlauben. Die Entscheidung in der Frage, ob eine Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient, ist unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Einzelfalles zu treffen (EuGH, a.a.O.).

Der Kläger hat lediglich in den Jahren 1983/1984 und 1995 Einnahmen aus seiner Tätigkeit erzielt. Bezogen auf den Zeitraum 1981 bis 1997 stehen Umsätzen i.H. von 3.311 DM und damit einer Umsatzsteuer von 454,36 DM Vorsteuerbeträge von 1.816,54 DM gegenüber. Hieraus errechnet sich auf einen Zeitraum von 16 Jahren, in denen das "Unternehmen" des Klägers bestanden hat, ein Vorsteuerüberschuss von 1.362,18 DM. In den 16 Jahren hat der Kläger nur in drei Jahren Umsätze erzielt, wobei auch dabei nur in einem Jahr (1983) eine Umsatzsteuerzahllast entstanden ist.

Dieser Umstand der auf Dauer gesehen wirtschaftlich nicht erfolgreichen Tätigkeit des Klägers in Verbindung mit dem von ihm präsentierten Erscheinungsbild seines "Unternehmens" lassen den Senat zu dem Schluss gelangen, dass der Betätigung des Klägers die Absicht der Einnahmeerzielung abgesprochen werden muss.

Sämtliche vom Kläger vorgelegten Unterlagen, insbesondere die von ihm erarbeiteten und an eine Vielzahl von Unternehmen versandten Angebote, erlauben nach Meinung des Senats den Schluss, dass keines dieser Unternehmen jemals auf die Tätigkeitsbereitschaft des Klägers eingehen wird. Die von dem Kläger angebotene "Unternehmensberatung" wird ansonsten von einer Berufsgruppe dargeboten, die ihre Leistungen auf wesentlich ansprechendere Weise anbietet, als dies der Kläger tut. Der Kläger benutzt jeweils kopierte und lediglich im Anschriftenfeld veränderte Anschreiben, die mit einer (offensichtlich veralteten) Schreibmaschine erstellt sind. Der Kläger erweckt beim Leser nicht den Eindruck, als könne er auch nur annähernd den Ansprüchen an eine effektive Unternehmensberatung gerecht werden. Gerade die von dem Kläger vorzugsweise angeschriebenen (mittleren und größeren) Unternehmen werden bei dieser Art. der Präsentation die vom Kläger angebotenen Leistungen nicht abrufen. Dies zeigt sich in eindeutiger Weise an der Höhe der vom Kläger erzielten minimalen Einnahmen.

Wer wie der Kläger auf so unzureichende und damit untaugliche Weise seine Leistung im Geschäftsleben anbietet, der dokumentiert damit, dass er bei realistischer Sicht keine Absicht der Einnahmeerzielung hat. Er ist damit nicht als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG anzusehen.

Unabhängig von der beim Kläger fehlenden Absicht der Einnahmeerzielung wäre der Klage auch unter einem weiteren Aspekt der Erfolg zu versagen. Der Senat sieht nämlich überdies die Feststellung der Unternehmereigenschaft in Abhängigkeit von einem weiteren, ungeschriebenen Merkmal der Erzielung eines Umsatzüberschusses. Danach ist (auch) wesentlich, dass unter Zugrundelegung einer Veranlagungszeitraum übergreifenden Betrachtung der Steuerpflichtige auf Dauer gesehen einen "Umsatzüberschuss" erzielt. Dies leitet der Senat aus den folgenden Überlegungen ab.

Das Umsatzsteuerrecht dient, wie etwa auch das Einkommensteuerrecht, der staatlichen Einnahmeerzielung (BFH, Urteil vom 6. Mai 1993 V R 45/88, BStBl. II 1993, 564). Im Einkommensteuerrecht führen nur solche Tätigkeiten zu Einkünften i.S. von §§ 13 - 24 Einkommensteuergesetz - EStG -, die mit Einkunftserzielungsabsicht, also der Absicht zur Erzielung positiver Einkünfte, ausgeübt werden. Der Zweck des Einkommensteuergesetzes, Mittel für die öffentliche Hand zu beschaffen, lässt sich insgesamt und auch auf den einzelnen Steuerpflichtigen bezogen nur erreichen, wenn auf Dauer gesehen positive Einkünfte steuerlich erfasst werden können (BFH, Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751, 766). Dabei ist maßgeblich nicht das Ergebnis nur eines Veranlagungszeitraums, sondern das der gesamten Tätigkeitsdauer (sog. Totalperioden-Betrachtung).

Im Bereich der Umsatzsteuer stellt die zu entrichtende Umsatzsteuer (§ 18 Abs. 3, 4 UStG) die Differenz dar aus der Steuer auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 UStG (vermehrt um die Beträge nach § 16 Abs. 1 Satz 4 UStG) und den Vorsteuer- und Einfuhrumsatzsteuerbeträgen (§ 16 Abs. 2 UStG). Auch das Umsatzsteuerrecht beurteilt etwa die Unternehmereigenschaft einer Person nicht im Hinblick auf einen einzelnen Veranlagungszeitraum, sondern aufgrund einer längerfristigen Sicht (BFH, Urteil vom 22. Juni 1989 V R 37/84, BStBl. II 1989, 913, 916). Von daher lässt sich in Anlehnung an die einkommensteuerlichen Gegebenheiten auch in der Umsatzsteuer auf die Einkunftserzielungsabsicht abstellen, zumal - wie bereits dargestellt - § 2 Abs. 1 UStG eine Tätigkeit "zur Erzielung" von Einnahmen verlangt. Unternehmerisch können demzufolge nur solche Aktivitäten sein, die - auf Dauer ihrer Ausübung gesehen - einen Überschuss der Umsatzsteuern über die Vorsteuer bzw. Einfuhrumsatzsteuerbeträge erwirtschaften. Ausnahmen sind lediglich insoweit geboten, als diese auf der Systematik des Umsatzsteuerrechts beruhen, wie etwa bei exportierenden Unternehmen.

Auf den Streitfall übertragen führen diese Überlegungen zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht als Unternehmer anzusehen ist.

Bezogen auf den Zeitraum 1981 bis 1997 stehen Umsätzen i.H. von 3.311 DM und damit einer Umsatzsteuer von 454,36 DM Vorsteuerbeträge von 1.816,54 DM gegenüber. Hieraus errechnet sich auf einen Zeitraum von 16 Jahren, in denen das "Unternehmen" des Klägers bestanden hat, ein Vorsteuerüberschuss von 1.362,18 DM. Dieser Umstand lässt den Senat zu dem Schluss gelangen, dass der Kläger seine Tätigkeit nicht in der Absicht, der Erzielung von Einnahmen ausgeübt hat. Hinzuzufügen bleibt, dass in den 16 Jahren der Kläger nur in drei Jahren Umsätze erzielt hat, wobei auch dabei nur in einem Jahr (1983) eine Umsatzsteuerzahllast entstanden ist.

Der Beklagte hat demzufolge zu Recht einen negativen Feststellungsbescheid erlassen, der beinhaltet, dass der Kläger nicht Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ist.

Die Kosten des Verfahrens waren nach § 135 Abs. 1 FGO dem Kläger aufzuerlegen.

Der Senat konnte gemäß § 94 a FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da der Streitwert des Verfahrens unter 500 EUR beträgt.

Zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.

Fundstellen
EFG 2003, 269