FG Saarland - Urteil vom 06.02.2002
1 K 90/99
Normen:
UStG § 4 Nr. 12a ;
Fundstellen:
EFG 2002, 722

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

FG Saarland, Urteil vom 06.02.2002 - Aktenzeichen 1 K 90/99

DRsp Nr. 2002/4718

Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim; Umsatzsteuer 1992

Entscheidend für die Frage, ob eine "kurzfristige" Überlassung von Räumen vorliegt, ist die Absicht des Vermieters, den Wohnraum für ca. sechs Monate zu überlassen. Für die Feststellung dieser Absicht sind die objektiv erkennbaren Gesamtumstände maßgeblich. Insoweit muss bei der Vermietung von Räumen in einem Aussiedlerwohnheim auch berücksichtigt werden, dass die Nutzung von vornherein als kurzzeitige Übergangslösung gedacht ist, was sich daran zeigt, dass mit der Dauer der Nutzung die Entgelte steigen. Auch ist erheblich, dass sich das Entgelt nicht nach der Wohnungsgröße, sondern nach der Anzahl der Nutzer richtet und die Nebenkosten pauschal mit einschließt.

Normenkette:

UStG § 4 Nr. 12a ;

Tatbestand:

Die Klägerin, eine GmbH, wurde im Jahr 1992 gegründet (Dok, Bl. 6 ff.). Gründungsgesellschafter waren die Gemeinde X sowie die Y.-GmbH - Y -. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist "die Bewirtschaftung bestehender Baulichkeiten und Flächen sowie die Erbringung von Dienstleistungen für Dritte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Objekten durch diese".

Die Klägerin errichtete in den Jahren 1992/93 in X ein Mehrfamilienhaus. Der Bau des Hauses wurde seitens des Saarlandes mit einem Betrag von 625.893 DM bezuschusst, wobei eine Zweckbindung erfolgte. Nach dieser musste der geförderte Wohnraum für mindestens sieben Jahre einkommensschwachen Mietern überlassen werden (Rbh, Bl. 11). Ursprünglich hatte die Gemeine X den entsprechenden Bewilligungsbescheid erhalten (Rbh, Bl. 10). Die acht Wohnungen in diesem Haus vermietete die Klägerin ab Fertigstellung an deutschstämmige Aussiedler. Die (mündlichen) Mietverträge wurden jeweils zwischen der Klägerin und den Aussiedlern geschlossen, wobei die Gemeinde selbst kein Zuweisungsrecht hatte. Die Verträge beinhalteten auch die Umsatzsteuer. Die Miete wurde an die Klägerin gezahlt. Die Berechnung der Miethöhe folgte den Vorgaben der Saarländischen Spätaussiedlerverordnung (SSAAV). Das Entgelt berechnet sich je Person und Kalendertag.

Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung ging der Beklagte davon aus, dass die Wohnraumüberlassung als steuerfrei zu behandeln sei. Es handele sich nicht um eine kurzfristige Überlassung nach § 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Dementsprechend sei die mit den Vermietungsumsätzen im Zusammenhang stehende Vorsteuer nicht abzugsfähig.

Gegen die entsprechenden Änderungsbescheide vom 30. Januar 1997 legte die Klägerin am 3. März 1997 Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 1999 als unbegründet zurückwies (Bl. 10).

Am 17. März 1999 erhob die Klägerin Klage (Bl. 1), die die Jahre 1992 und 1993 umfasste. Das Verfahren betreffend 1993 ruht aufgrund des Beschlusses vom 1. Juni 1999 (Bl. 52).

Die Klägerin beantragt (sinngemäß, Bl. 29),

den Umsatzsteuerbescheid 1992 vom 30. Januar 1997 in Form der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 1999 insoweit abzuändern, als die Vermietung der Wohnungen im Hause "Auf der Gass 47" als steuerpflichtig zu behandeln und dementsprechend ein Vorsteuerabzug von 75.228 DM zu gewähren ist.

Die Klägerin macht geltend, entsprechende Leistungsbeziehungen bestünden allein zwischen ihr und den jeweiligen Nutzern der Wohnungen. Die Absicht der kurzfristigen Vermietung sei u. a. aus dem Umstand ableitbar, dass die Mietverträge nur mündlich und ohne nähere Zeitangaben abgeschlossen worden seien. Für die Absicht der kurzfristigen Vermietung spreche die tägliche Kündigungsmöglichkeit wie auch die provisorische Art. und Weise der Unterbringung. Auch würden verweildauerbezogene Nutzungsgebühren berechnet. Mit fortschreitender Verweildauer würden die Entgelte um bis zu 50 % ansteigen.

Die Einschaltung der Klägerin sei im Übrigen nicht rechtsmissbräuchlich (Bl. 58), da die Klägerin neben der Vermietung des streitigen Objektes diverse andere Aktivitäten entfalte.

Der Beklagte beantragt (Bl. 49),

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Die faktische Einflussmöglichkeit der Gemeinde Marpingen werfe die Frage auf, zwischen wem entsprechende Leistungsbeziehungen bestanden hätten. Zwar könnten Hoheitsträger öffentliche Aufgaben auf private Unternehmer übertragen. Doch erbringe dieser seine Leistung -trotz direkten Erhalts eines entsprechenden Entgelts von einem Dritten- gegenüber dem Hoheitsträger.

Aber selbst bei Annahme eines Leistungsverhältnisses im Verhältnis der Klägerin zu den Mietern der Wohnung könne dieses nicht als kurzfristige Beherbergung verstanden werden. So habe die Umsatzsteuersonderprüfung ergeben, dass die durchschnittliche Verweildauer der Nutzer mindestens 9 Monate betragen habe.

Auch lasse sich die Einschaltung der Klägerin durchaus als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten einstufen, nachdem der ursprüngliche Bewilligungsbescheid ursprünglich die Gemeinde begünstigt habe, die auch erst nach Abschluss der Bauarbeiten mit der Klägerin einen Erbbaurechtsvertrag betreffend das streitige Grundstück abgeschlossen habe.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und auch begründet. Der Beklagte hat zu Unrecht der Klägerin den Vorsteuerabzug verweigert.

1. Rechtsgrundlagen

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die in Rechnungen gesondert ausgewiesene Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist jedoch nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG die Steuer für die Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet.

Nach § 4 Nr. 12 a Satz 1 UStG ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Nicht befreit ist jedoch die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer "zur kurzfristigen Beherbergung" von Fremden bereithält (§ 4 Nr. 12 a Satz 2 UStG).

Ob eine kurzfristige oder eine auf Dauer angelegte Überlassung von Räumen vorliegt, ist nach der jeweiligen Absicht des Vermieters bei Mietbeginn zu entscheiden (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 19. November 1998 V R 21/98, BFH/NV 1999, 837). Wenn das Mietverhältnis nach den Vorstellungen des Vermieters nicht länger als sechs Monate dauern sollte, kann von einer nur kurzfristigen Beherbergung ausgegangen werden (vgl. BFH in BFH/NV 1994, 744, unter 1.).

Diese BFH-Rechtsprechung einschließlich der Sechs-Monats-Grenze steht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG -Richtlinie 77/388/EWG- (vgl. EuGH-Urteil vom 12. Februar 1998, Rs. C-346/95, UR 1998, 189).

Wie alle inneren Tatsachen ist auch die Absicht des Vermieters anhand der objektiven Gesamtumstände des Einzelfalles festzustellen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Januar 1990 V B 109/89, BFH/NV 1990, 607, unter 4.; BFH-Urteil vom 27. Oktober 1993 XI R 69/90, BFH/NV 1994, 744).

2. Anwendung im Streitfall

2.1. Person des Leistenden

Der Senat ist mit der Klägerin der Auffassung, dass sie als leistender Unternehmer anzusehen ist. Leistender ist nämlich in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist. Maßgeblich sind die zivilrechtlichen Vereinbarungen (vgl. Urteil des BFH vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BStBl II 1999, 628, unter II. 1.).

Die Klägerin war es, die in eigener Rechtsperson jeweils mit den einzelnen Mietern die zivilrechtlichen Vereinbarungen getroffen hat. Sie war es, die die Mietentgelte vereinnahmte und sich um die Verwaltung des Objektes kümmerte. Dass die Gemeinde als Anteilseignerin der Klägerin einen Einfluss auf deren Aktivitäten nehmen konnte und zudem verpflichtet war, im Bereich der Integration von Aussiedlern ausreichenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Einflussnahme berührt die gesellschaftsrechtliche Ebene und sagt nichts über die Leistungsbeziehungen der Gesellschaft als solche aus. Es stand der Gemeinde frei, die Aufgabe der Wohnraumbeschaffung für Aus- und Umsiedler durch eigenes Handeln oder durch die Einschaltung Dritter, hier der Klägerin, zu erfüllen. Eine solche Einschaltung führt zwar möglicherweise dazu, dass (auch) ein Leistungsverhältnis zum "Auftraggeber" entsteht. Doch bedeutet dies umsatzsteuerlich nicht, dass die Aktivitäten des eingeschalteten Dritten zwangsläufig der Gemeinde zuzurechnen sind. So erledigen vielfach städtische oder allgemein in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen (etwa ein Müllentsorger) derartige Aufgaben für den Träger öffentlicher Gewalt, ohne dass damit das Verhältnis dieser Unternehmen zu ihren Kunden zu Leistungsverhältnissen zwischen den Kunden und den Trägern öffentlicher Gewalt würde.

Demnach entscheidet sich die Frage der Umsatzsteuerpflicht nach der Absicht der Klägerin bei der jeweiligen Wohnraumüberlassung.

2.2. Absicht der kurzfristigen Beherbergung

Der Beklagte leitet die Absicht der längerfristigen Vermietung allein aus der länger als 6-monatigen Verweildauer der Nutzer der Anlage ab.

Die tatsächliche Verweildauer der Mieter betrug unstreitig durchschnittlich etwa neun Monaten. Dies ist ein objektiver Umstand, der Rückschlüsse auf die ursprüngliche Absicht der Klägerin bei Eingehung der Mietverhältnisse erlaubt (vgl. dazu allgemein BFH in BFH/NV 1994, 744, unter 2.; Lange, UR 1995, 425, 428). Die durchschnittliche Verweildauer ermittelt sich aus Mietverhältnissen, die eine längere und eine kürzere Laufzeit als neun Monate hatten. Die Zusammensetzung ist unbekannt; wenige, sehr langfristige Mietverhältnisse können u.U. den Durchschnittswert vieler relativ kurzer Mietverhältnisse nachhaltig beeinflussen. Die durchschnittliche Verweildauer lässt deshalb nur eingeschränkte Rückschlüsse auf die generelle Vermieterabsicht zu.

Indessen ist die durchschnittliche Verweildauer nur einer von mehreren Umständen, die einen Rückschluss auf die Absicht der Klägerin erlauben. Demgegenüber spricht für die Absicht der nur kurzfristigen Beherbergung der Umstand, dass Ziel der Unterbringung von Aussiedlern eine Art. "Erstversorgung" der Aussiedler war. Nicht zuletzt die Verwendung des Begriffs "Übergangswohnheim" zeigt, dass sich die dort untergebrachten Aussiedler möglichst schnell in "normale" Wohnsituationen verändern sollten. Dies beweist auch die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit ebenso wie die steigenden Entgelte bei längerer Anmietung. Auch lässt sich dieses Motiv der Unterbringung unmittelbar aus § 3 Abs. 2 SSAAV entnehmen. Danach nämlich ist die Dauer des Nutzungsverhältnisses "auf einen möglichst kurzen Zeitraum"zu beschränken. Die Nutzer werden dort auch verpflichtet, sich selbst um "endgültigen privaten Wohnraum zu bemühen".

Auch die Art. und Weise der Nutzungsentgeltberechnung zeigt, dass die Unterbringung weniger einer "normalen" Miete als eher derjenigen einer Unterbringung in einem Hotel oder einer Pension entsprach. So ist bei einem üblichen Mietvertrag die Höhe der Miete abhängig von der Größe der überlassenen Wohnung ("Miete pro qm"). Demgegenüber errechnete sich das Nutzungsentgelt im Streitfall danach, dass für die konkrete Zahl der in der möbilierten Wohneinheit lebenden Personen ein bestimmter Tagessatz zu entrichten war. Auch schloss dieser Tagessatz -wie bei einem Beherbergungsbetrieb- die Nebenkosten im Wesentlichen mit ein.

Insgesamt gelangt der Senat somit zu der Auffassung, dass es sich im Streitfall um eine steuerpflichtige Vermietung im Sinne von § 4 Nr. 12 a Satz 2 UStG gehandelt hat.

2.3. Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 Abgabenordnung - AO -)

Für den vom Beklagten ergänzend angeführten Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) sieht der Senat keine Anhaltspunkte.

Nach der genannten Vorschrift kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht.

Ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten Ziels unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (vgl. BFH, Urteil vom 16. Januar 1992 V R 1/91, BStBl II 1992, 541 unter II.3.a). Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 10. September 1992 V R 104/91, BStBl II 1993, 253) ist es unter bestimmten Voraussetzungen als unangemessene Gestaltung zu beurteilen, wenn eine Person, die einen Gegenstand für ihr Unternehmen benötigt und selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG), eine dritte Person bei der Anschaffung dieses Gegenstandes "vorschaltet".

Der Senat hält weder die Gründung der Klägerin an sich noch die Übertragung der Wohnraumbeschaffung für Aus- und Umsiedler im konkreten Fall für missbräuchlich.

Mit der Unterbringung von Aussiedlern erfüllen die Gemeinden eine staatliche Aufgabe (vgl. Wohlfahrt, Kommunalrecht, 2. Aufl., Baden-Baden 1998, Rz. 71). Die Voraussetzungen, unter denen die Gemeinde sich allgemein in privatrechtlicher Form (GmbH, AG) betätigen darf, nennt § 110 Kommunalselbstverwaltungsgesetz Saarland (KSVG). Diese Vorschrift zeigt, dass die Gründung solcher Unternehmen zwar nur in einem engen rechtlichen Rahmen erfolgen darf, dass sie aber generell zulässig ist und insbesondere seit der KSVG-Novelle 1997 (ABl. Saarland 1997, S. 682) ein Vorrang öffentlich-rechtlicher Organisationsformen nicht mehr besteht. Insoweit unterliegen derartige Maßnahmen auch der kommunalen Aufsicht (vgl. § 118 KSVG). Angesichts dieser kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen besteht kein Anlass, die Gründung einer GmbH durch eine Gemeinde zum Zweck der Erfüllung öffentlicher Aufgaben allgemein als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten einzustufen.

Zudem hat die Klägerin außersteuerliche Gründe angeführt, die eine Übertragung gerade der Aussiedler-Unterbringung als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen. So konnte allein wegen der Wahl einer privatrechtlichen Rechtsform die Y-GmbH, die über ein entsprechendes langjähriges Know-how in der Hausbewirtschaftung verfügte, einbezogen werden. Zudem entfaltete die Klägerin neben der streitigen Vermietung weitere Aktivitäten (wie etwa den Betrieb der Bauschuttdeponie, aber auch die Bewirtschaftung inklusive Vermietung gemeindlicher Bauten), bei denen der Beklagte die steuerliche Relevanz offenkundig zu keinem Zeitpunkt angezweifelt hat. Wenn aber derartige gemeindliche Tätigkeiten auf eine GmbH "ausgelagert" werden, sieht der Senat durchaus beachtliche Gründe dafür, gerade die Unterbringung von Aussiedlern ebenfalls der im Bereich der Betreuung gemeindlicher Immobilien tätigen Klägerin zu übertragen.

Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liegt somit nicht vor.

3. Der Klage war demnach in vollem Umfang stattzugeben. Dem beklagten Finanzamt wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung -FGO- aufgegeben, die Steuer unter Berücksichtigung der streitigen Vorsteuerbeträge neu zu berechnen.

Die Kosten trägt nach § 135 Abs. 1 FGO der Beklagte.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.

Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO bestand keine Veranlassung.

Fundstellen
EFG 2002, 722