FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.10.2014
1 K 1008/12
Normen:
UStG 2006 § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG 2006 § 3a Abs. 1 S. 1; UStG 2006 § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1; UStG 2006 § 3a Abs. 3; UStG 2006 § 3a Abs. 4 Nr. 10; UStG 2006 § 3a Abs. 4 Nr. 14;

Vermittlungsleistung als Hauptleistung oder einheitliches, aus gleichwertigen Leistungen bestehendes Leistungsbündel bei selbstständigem Innehaben eines Wettbüros im Inland für einem im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter

FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 13.10.2014 - Aktenzeichen 1 K 1008/12

DRsp Nr. 2015/5861

Vermittlungsleistung als Hauptleistung oder einheitliches, aus gleichwertigen Leistungen bestehendes Leistungsbündel bei selbstständigem Innehaben eines Wettbüros im Inland für einem im EU-Ausland ansässigen Sportwettenveranstalter

Ein selbstständiges Unternehmen im Inland ohne eigene öffentlich-rechtliche Genehmigung zur Veranstaltung von Wetten, das auf Provisionsbasis für einen in einem anderen EU-Staat ansässigen, nicht über eigene Geschäftsräume oder Personal im Inland verfügten Sportwettenveranstalter u. a. ein Wettbüro ausstattet und vorhält, Wetten im Namen des Sportwettenveranstalters mit allein von diesem bestimmten Inhalten und Wettquoten annimmt, die Wettdaten per Internet an den Wettveranstalter übermittelt, die Wetten aufzeichnet, dem Kunden durch die Ausgabe eines Beleges den Abschluss der Wette bestätigt, die Gelder vereinnahmt und treuhänderisch verwaltet, die Gewinne ausbezahlt und gegenüber dem Sportwettenanbeiter die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der Gelder und deren Diebstahl und/oder Verlust trägt, erbringt an den Sportwettenanbieter Vermittlungsleistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG in der in Jahren 2006 bis 2008 gültigen Fassung, bei denen die Vermittlungsleistung die – nach § 3a Abs. 1 UStG 2006 bis 2008 im Inland nicht steuerbare – Hauptleistung darstellt und bei denen die verschiedenen Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung”Vermittlung” teilen. Es handelt sich insoweit nicht um ein im Inland steuerbares Leistungsbündel, bei dem die Vermittlung der Wetten nur eine Komponente darstellt; es liegt insoweit auch kein Fall des § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 10, 14 UStG a. F. vor.

1. Die Umsatzsteuer 2006 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx ohne Berücksichtigung der Umsätze mit Z erklärungsgemäß (zu 16 % steuerpflichtige Umsätze in Höhe von … EUR) festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Steuer neu zu berechnen.

2. Die Umsatzsteuer 2007 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2007 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx ohne Berücksichtigung der Umsätze mit Z erklärungsgemäß (zu 16 % steuerpflichtige Umsätze in Höhe von … EUR, zu 19 % steuerpflichtige Umsätze in Höhe von … EUR) festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Steuer neu zu berechnen.

3. Die Umsatzsteuer 2008 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2008 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx ohne Berücksichtigung der Umsätze mit Z erklärungsgemäß (zu 19 % steuerpflichtige Umsätze in Höhe von … EUR) festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Steuer neu zu berechnen.

4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

5. Der Gerichtsbescheid ist – soweit er als Urteil wirkt – hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

6. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UStG 2006 § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG 2006 § 3a Abs. 1 S. 1; UStG 2006 § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1; UStG 2006 § 3a Abs. 3; UStG 2006 § 3a Abs. 4 Nr. 10; UStG 2006 § 3a Abs. 4 Nr. 14;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Umsätzen der Klägerin aus Sportwettenvermittlungen der Jahre 2006 bis 2008.

Die Klägerin schloss am xx.xx.xxxx mit der Z mit Sitz in (EU-Ausland) einen Vertrag über die Vermittlung von Sportwetten. Ursprünglich – dies geht auch aus diesem Vertrag hervor – sollte von den Gesellschaftern der Klägerin eine GmbH gegründet werden. Da die GmbH nicht zur Eintragung kam, wurden die dem o.g. Vertrag zu Grunde liegenden Vereinbarungen von der Klägerin ab dem xx.xx.xxxx wahrgenommen.

Die Z ist eine Gesellschaft (EU-Ausland) Rechts, die eine Lizenz der (EU-Ausland) Behörde für das Anbieten von Sportwetten besitzt. Die in (EU-Ausland) tätigen Mitarbeiter erstellen regelmäßig neue Wettprogramme, welche den Kunden die Möglichkeit bieten, auf verschiedene Sportereignisse verschiedene Arten von Wetten zu festen Quoten abzuschließen. Nach einer Prüfung und Freigabe der Programme werden diese im PDF-Format zum Zwecke der Auslage in den jeweiligen Shops an die Vermittler versandt. Auf dieser Grundlage wählen die Kunden ihre Wetten aus und füllen den Tippschein aus. Dieser Schein wird mittels eines Lesegerätes in ein elektronisches System übertragen und die Daten werden zur Z übertragen. Sobald die automatische Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung sowie das Risikomanagementsystem durchlaufen worden sind, wird ein Wettschein ausgedruckt, der dem Kunden als Nachweis über die Wette dient. Der Kunde zahlt sodann den Wetteinsatz an den Shopbetreiber (hier die Klägerin), welcher das Geld entgegen nimmt. Die dem Vermittler zustehende Provision rechnet die Z in der Regel in einem zweiwöchigen Rhythmus ab. Über den errechneten Betrag wird dem Vermittler eine Gutschrift erteilt, die den Vermittler berechtigt, die ihm zustehende Provision mit den Überschüssen aus Wetteinsätzen zu verrechnen. Die danach noch verbleibenden Überschüsse muss der Vermittler an die Z überweisen.

Aus dem zwischen der Klägerin und der Z abgeschlossenen Vermittlungsvertrag vom xx.xx.xxxx ergeben sich u.a. folgende Rechte und Pflichten der Klägerin:

§ 2: Der Vermittler führt seinen Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr als selbstständiger Kaufmann […]. Er ist nicht berechtigt, Z zu vertreten, sondern übermittelt lediglich Wettangebote der Kunden an Z weiter. […] Für die Vermittlung gelten die jeweils gültigen Geschäftsbedingungen von Z; […]. Der Vermittler übernimmt nachfolgende Kostenbelastungen: a. Alle mit dem Betrieb der Wettannahmestelle verbundene Kosten wie Personalkosten, Miete und sämtliche Nebenkosten, b. Die für die Vermittlung der Wetten anfallenden Telekommunikationsgebühren und Bildübertragungskosten, c. die Anschaffung der zur Vermittlung erforderlichen Utensilien (z.B. Wettkarten, Wettscheinrollen etc.) […].

§ 3: Der Wettvermittler nimmt die von den Wettkunden bezahlten Wetteinsätze für die vermittelten Wetten zur Weiterleitung an Z entgegen. […] Der Vermittler verwaltet die Gelder für Z treuhänderisch. […] Gewinnauszahlungen und zurückzuzahlende Wetteinsätze dürfen nur gegen Rückgabe des Originalwettscheins erfolgen. […]

§ 8: […] Jede Partei kommt für die bei ihr anfallenden Steuern allein auf. Dies gilt insbesondere für Verkehrs-, Umsatz- oder ähnliche Steuern. […]

§ 9: […] Der Wettvermittler erhält für seine Vermittlungstätigkeit eine Vermittlungsprovision in Höhe von * % des Hold der vermittelten Wetten, nach Eröffnung des 3. Ladens eine Vermittlungsprovision von * %. Der Hold der Wetten errechnet sich aus den Wetteinsätzen abzüglich Wettauszahlungen, stornierten Wetten, Rückzahlungen und Sonderwettauszahlungen. […] Z erstellt eine Abrechnung und erteilt dem Wettvermittler eine Provisionsgutschrift. Diese ist mit vom Vermittler erlangtem Wettgewinn zu verrechnen. […] Sollte sich in einem Abrechnungszeitraum ein negativer Hold ergeben und damit für den Vermittler eine negative Abrechnung, wird dieses negative Ergebnis auf die Abrechnung maximal sechs Abrechnungswochen vorgetragen. […]”

Die Klägerin behandelte ihre Umsätze aus der Tätigkeit für die Z als im Inland nicht steuerbare sonstige Leistungen.

Am xx.xx.xxxx begann eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für den Zeitraum Juni 2006 bis Juni 2007, nach deren Feststellungen neben der Vermittlungsleistung weitere Dienstleistungen von der Klägerin erbrachten worden sein sollen, so dass der Prüfer von einer einheitlichen Leistung ausging, welche er als im Inland steuerbar und -pflichtig erachtete. Der Prüfer erhöhte die steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen für den Zeitraum xx.xxxx bis xx.xxxx um … EUR und für den Zeitraum xx.xxxx bis xx.xxxx um … EUR.

Der Beklagte schloss sich dem Ergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfungsstelle an und erließ am xx.xx.xxxx einen entsprechenden Bescheid für 2006 über Umsatzsteuer unter Ansatz von steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen i.H.v. … EUR. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am xx.xx.xxxx Einspruch ein und reichte am xx.xx.xxxx eine Umsatzsteuererklärung ein, in der sie steuerpflichtige Umsätze in Höhe von … EUR erklärte und die Umsatzsteuer – nach Abzug von Vorsteuerbeträgen – auf ./. …,… EUR berechnete. Der Beklagte führte keine Änderungsfestsetzung durch, sondern sandte der Klägerin das Berechnungsblatt für Umsatzsteuer 2006 vom xx.xx.xxxx nebst Anlage zu und wies auf die nach seiner Auffassung bestehende Steuerpflicht der Umsätze aus den Wettbüros im Inland hin.

Da die Klägerin für 2007 keine Umsatzsteuererklärung abgab, schätzte der Beklagte am xx.xx.xxxx die steuerpflichtigen Umsätze für 2007 auf … EUR und setzte Umsatzsteuer i.H.v. … EUR fest. Hiergegen legte die Klägerin am xx.xx.xxxx Einspruch ein und reichte am xx.xx.xxxx die Umsatzsteuererklärung 2007 ein, in der sie steuerpflichtige Umsätze zu 19 % in Höhe von … EUR und zu 16 % in Höhe von … EUR erklärte und die Umsatzsteuer – nach Abzug von Vorsteuerbeträgen – auf ./. …,… EUR berechnete. Am xx.xx.xxxx erging ein geänderter Bescheid für 2007 über Umsatzsteuer, in dem steuerpflichtige Lieferungen und Leistungen (zu 16 %) i.H.v. … EUR zugrunde gelegt wurden. Hiergegen legte die Klägerin am xx.xx.xxxx Einspruch ein.

Am xx.xx.xxxx reichte die Klägerin die Umsatzsteuererklärung für 2008 ein. Im Bescheid vom xx.xx.xxxx behandelte der Beklagte Umsätze in Höhe von … EUR wiederum unter Verweis auf die Umsatzsteuer-Sonderprüfung als umsatzsteuerpflichtig. Die Klägerin legte hiergegen am xx.xx.xxxx Einspruch ein.

Die o.g. Einsprüche wurden zusammengefasst und mit Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx als unbegründet zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Klägerin am xx.xx.xxxx Klage erhoben. Sie beantragt sinngemäß,

unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2006 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx die Umsatzsteuer 2006 ohne Berücksichtigung der Umsätze mit Z erklärungsgemäß (zu 16 % steuerpflichtige Umsätze in Höhe von …. EUR) festzusetzen.

unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2007 vom xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx die Umsatzsteuer 2006 ohne Berücksichtigung der Umsätze mit Z erklärungsgemäß (zu 16 % steuerpflichtige Umsätze in Höhe von … EUR, zu 19 % steuerpflichtige Umsätze in Höhe von …. EUR) festzusetzen.

unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2008 xx.xx.xxxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx die Umsatzsteuer 2008 ohne Berücksichtigung der Umsätze mit Z erklärungsgemäß (zu 19 % steuerpflichtige Umsätze in Höhe von …. EUR) festzusetzen.

Ihre Umsätze mit Z seien als Vermittlungsleistungen gem. § 3a Ab. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 3, Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. im Inland nicht steuerbar. Die Führung der Fremdgeldkasse stelle einen wesentlichen und regelmäßigen Bestandteil der Tätigkeit eines Vermittlers dar, die Übernahme des Inkassos oder die Entrichtung der Eingangsabgaben durch den Vermittler seien ein unselbstständiger Teil der Vermittlungsleistungen im Sinne von § 4 Nr. 5 UStG a.F. Die Vereinnahmung der Gelder für den Auftraggeber sei nach der Rechtsprechung des EuGH kein Selbstzweck, sondern eine Nebenleistung zur Vermittlungsleistung (Beschluss vom 14. Mai 2008 – Rs.C-231/07, C-232/07, Tiercé Ladbroke und Derby). Die Übernahme aller Kosten, die mit einer Wettannahmestelle verbunden seien (Miete, Personalkosten, sämtliche Nebenkosten, Telekommunikationsgebühren, Bildübertragungskosten, die Anschaffung der zur Vermittlung erforderlichen Utensilien) sowie der Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten stellten überhaupt keine Leistung der Klägerin an die Z dar. Diese Vorleistungen habe die Klägerin im eigenen Interesse in Anspruch genommen, ein Entgelt werde an die Z nur für vermittelte Wetten gezahlt.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Bei der Tätigkeit der Klägerin handele es sich nicht nur um eine reine Vermittlungsleistung. Die Vermittlung der Wetten stelle nur eine von mehreren Komponenten im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages als einheitliche, nicht aufteilbare sonstige Leistung an die Z dar. Die Klägerin habe ein Bündel von einzelnen Leistungen erbracht: Sie habe Wetten im Namen der Z angenommen, die Wetten aufgezeichnet, dem Kunden durch die Ausgabe eines Beleges den Abschluss der Wette bestätigt, die Gelder vereinnahmt und treuhänderisch verwaltet, die Gewinne ausbezahlt und gegenüber der Z die alleinige Verantwortung für die Verwaltung der Gelder und deren Diebstahl und/oder Verlust getragen. Darüber hinaus habe sie einen Kassenanfangsbestand von * EUR permanent bereitgehalten, alle mit dem Betrieb der Wettannahmestelle verbundenen Kosten wie Miete, Personal, Nebenkosten, die für die Vermittlung der Wetten anfallenden Telekommunikations- und Bildübertragungskosten getragen und die zur Vermittlung erforderlichen Utensilien angeschafft. Ziel der Leistungen der Klägerin sei, die Wetten für die Z, die im Inland weder über Geschäftsräume noch Personal verfügte, im Verhältnis zum Kunden im Inland abzuwickeln, ohne dass der Kunde ein Risiko durch Grenzüberschreitung eingehen müsse. Die von der Klägerin erbrachten Leistungen bauten aufeinander auf. Auch seien Kunden, die im Internetportal der Z wetteten, zur Ein- und Auszahlung von Wettgewinnen auf den Z-Shop angewiesen. Für diese Kunden erhalte die Klägerin ebenfalls eine entsprechende Provision. Die Leistungskomponenten ähnelten denen eines Büroserviceunternehmens. Die Klägerin richte für Z wirtschaftlich betrachtet eine Plattform ein, die einer Betriebsstätte oder bekannten Internetmarktplätzen vergleichbar sei. Bei wirtschaftlicher Betrachtung entspreche der Vertrag zwischen der Klägerin und Z einem detaillierten Geschäftsbesorgungsvertrag. Daher sei vorliegend umsatzsteuerlich eine einheitliche Leistung anzunehmen, deren Leistungsort sich nach § 3a Abs. 1 UStG a.F. im Inland befinde.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und die Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage richtet sich gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2008, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xx.xx.xxxx. Die in den Verwaltungsakten befindlichen Umsatzsteuerbescheide für diese Jahre vom xx.xx.xxxx, in welchen der zunächst ausgesprochene Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde, sind unbeachtlich, da sie ausweislich des Aktenvermerks nicht versandt und damit nicht bekannt gegeben wurden.

2. Die zulässige Klage ist begründet. Die Leistungen der Klägerin an die Z sind nicht im Inland steuerbar, so dass der Umsatzbesteuerung lediglich die in den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen erklärten Inlandsumsätze zu Grunde zu legen sind. An der Richtigkeit dieser Umsätze besteht kein Grund zu Zweifeln.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Sonstige Leistungen werden grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem der Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 1 S. 1 UStG a.F.). Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, so gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung (§ 3a Abs. 1 S. 2 UStG a.F.). Abweichend davon werden Vermittlungsleistungen an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird (§ 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG a.F.), außer es handelt sich um die Vermittlung von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen (§§ 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 10, 14 UStG a.F.).

a. Bei dem Unternehmen der Klägerin handelt es sich nicht um eine Betriebsstätte bzw. Niederlassung der Z i.S.d. § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG a.F. Die Annahme einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung eines Unternehmers setzt zunächst voraus, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der im Namen des Unternehmers tätig wird, diesem gegenüber nicht selbstständig ist (Hessisches Finanzgericht vom 21. Mai 2014 6 K 2858/11, StE 2014, 517 unter Verweis auf EuGH vom 20. Februar 1997 C-260/95, DFDS, Slg. 1997, I-1005 Rz. 25 f.). Hierbei sind die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse zwischen beiden ebenso wie die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen zu berücksichtigen. Vorliegend ist die Klägerin nicht als ein solches unselbstständiges, in das Unternehmen der Z integriertes Hilfsorgan anzusehen, sondern sie betreibt ein selbstständiges Unternehmen. Dies ergibt sich aus einer Betrachtung der Gesamtumstände. Zwischen der Klägerin und Z bestanden keinerlei gesellschaftsrechtliche Beziehungen. Die Vertragsparteien waren sich auch einig, dass sie jeweils selbstständige Unternehmer sind und bleiben (§ 8 Nr. 1). Auch wenn grundsätzlich vertragliche Vereinbarungen bzw. ihre Formulierung bei zwingender abweichender rechtlicher Beurteilung unmaßgeblich sein können, erscheint dem Senat hier ein solcher Fall nicht vorzuliegen. Denn die rechtliche Unselbstständigkeit eines Unternehmens im Sinne einer Betriebsstätte bzw. Niederlassung kann nicht allein von äußeren Umständen bestimmt werden, vielmehr ist hier der Wille der Parteien als Hauptmerkmal zu betrachten. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Vertrag vom xx.xx.xxxx zwar Verpflichtungen der Klägerin, die ihre unternehmerische Freiheit einschränken, etwa aus der Verpflichtung, den Kassenanfangsbestand (der Fremdgeldkasse) permanent mit * EUR Bargeld zu versehen (§ 1 Nr. 6) und den Laden mindestens * Stunden pro Woche geöffnet zu halten (§ 2 Nr. 5). Außerdem ist es der Klägerin untersagt, Wetten an von Z nicht autorisierte Dritte zu vermitteln oder selbst Wetten anzubieten (§ 2 Nr. 4). Allerdings ist es gerade Unternehmen in Franchise-Systemen immanent, dass vertragliche Verpflichtungen solcher Art eingegangen werden, ohne dass dies zwingend zu einer Unselbstständigkeit i.S.d. § 3a Abs. 1 S. 2 UStG führen würde. Zudem belässt der Vertrag zwischen der Klägerin und Z der Ersteren Freiheiten, die auch für eine Selbstständigkeit der Klägerin sprechen. So ist die genaue Verteilung der Öffnungszeiten nicht vorgegeben. Auch hat Z kein Mitspracherecht bei der Auswahl der Mitarbeiter der Klägerin, was gegen eine Integrierung der Klägerin in das System des Unternehmens Z spricht.

b. Die Klägerin hat an die Z sonstige Leistungen – nämlich Vermittlungsleistungen nebst den dazugehörigen Nebenleistungen – erbracht.

Der Begriff der Vermittlungsleistung ist im UStG nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht die Vermittlung im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie darin, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag abschließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages hat (EuGH vom 31. Dezember 2001 C-235/00 „CSC” Slg 2001, I-10237, UR 2002, 84). Ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages hätte die Klägerin dann, wenn sie (Mit-)Veranstalterin der streitigen Wetten wäre. Dies ist sie jedoch nicht. Denn (Mit-)Veranstalter ist derjenige, der die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt. Eine Lotterie, Ausspielung oder Oddset-Wette setzt derjenige ins Werk, der Inhaber der entsprechenden (öffentlich-rechtlichen) Genehmigung zur Veranstaltung ist und als solcher die Abhaltung dieser Glücksspiele ermöglicht und das Spiel- oder Wettgeschehen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht maßgeblich gestaltet. Das „Ins-Werk-Setzen” wird im Sportwettgewerbe in erster Linie durch den bestimmt, der die Wettquoten festsetzt. Dies folgt aus der überragenden Bedeutung der Quote für den geschäftlichen Erfolg des Anbieters einer Sportwette (BFH vom 22. März 2005 II B 14/04, BFH/NV 2005, 1379). Die Klägerin legt indes weder den Inhalt noch die Quoten der Wetten fest. Auch hat sie keine eigene öffentlich-rechtliche Genehmigung zur Veranstaltung von Oddset-Wetten. Ganz im Gegenteil erfolgt die Provisionsvergütung der Klägerin ausschließlich in Höhe der Einnahmen der vereinnahmten Wetteinsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne. Veranstalter der Wetten ist allein die Z, die die Quoten und den Inhalt der Wetten festsetzte.

Es handelt sich bei den Leistungen der Klägerin an die Z nicht um eine Bündelung von sonstigen eigenständigen Leistungen, von denen die Vermittlung von Wetten nur eine Komponente ist. Vielmehr stellt die Vermittlungsleistung die Hauptleistung dar, deren verschiedene Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung teilen.

Für die Annahme einer Nebenleistung ist es nicht erforderlich, dass beide Leistungen derart miteinander verbunden sind, dass die eine Leistung nicht ohne die andere erbracht werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zu beurteilende Leistung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng im Sinne einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt (BFH vom 20. März 2014 V R 25/11, BFH/NV 2014, 1173). Die von der Klägerin neben der Wettvermittlung übernommenen diversen Verpflichtungen gegenüber der Z (insbesondere die Schaffung einer Infrastruktur gemäß den Vorgaben, die treuhänderische Führung der Kasse, die ordentliche sonstige Ausstattung des Wettbüros) sind nach Überzeugung des Senats genau solche Nebenleistungen, weil sie aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers notwendig sind, um die Wettvermittlung sinnvoll erbringen zu können. Denn sie dienen ausschließlich dazu, dass die eigentliche von der Klägerin gegenüber der Z erbrachte Vermittlungsleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch genommen werden kann. Dass der Abschluss eines Wettvertrages vermittelt wird, ist für die vorliegende einheitliche Leistung prägend. Um eine schnelle und unproblematische Erfüllung der vermittelten Wettverträge zu gewährleisten, um insbesondere nicht auf das umständliche und zeitaufwändige Versenden von Wettscheinen per Post und die Auszahlung eines Wettgewinns durch Banküberweisung angewiesen zu sein, bedarf es der durch die Klägerin zusätzlich erbrachten Nebenleistungen. Diese erfüllen dabei allerdings keinen eigenen Zweck, sondern ordnen sich der Hauptleistung „Vermittlung von Wettverträgen” unter.

c. Der vermittelte Umsatz wurde in (EU-Ausland) ausgeführt. Denn der Wettvertrag zwischen der Z und dem Wettenden, welcher das Ergebnis der Vermittlung der Klägerin ist, wird durch die Mitarbeiter der Z in (EU-Ausland) vorbereitet, sein Inhalt ausgewertet und sein Wert bestimmt. Dies erfasst das „Wesen” des Wettvertrags an sich und damit seine Ausführung i.S.d. § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F.

d. Es liegt auch kein Fall des § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 10, 14 UStG a.F. vor. Denn § 3a Abs. 4 Nr. 10 i.V.m. Nr. 14 UStG erfasst nur die Vermittlung von auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen. Darunter sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre (BFH vom 14. Mai 2008 V B 227/07, BFH/NV 2008, 1371 m.w.N.). Die reine elektronische Übermittlung von Daten, wie sie im vorliegenden Fall geschieht, ist davon nicht erfasst, denn die Dienstleistung findet hier nicht automatisiert statt, sondern die Nutzung des Internets dient lediglich zum Transport der Daten hinsichtlich der vermittelten Leistung. Die Wettdaten könnten genauso gut – nur eben nicht genauso schnell – per Brief an die bzw. von der Z übermittelt werden. Es bedarf zur Erbringung von Wettdienstleistungen, welche im Übrigen schon mindestens seit der Antike erbracht werden, sicherlich nicht zwingend der modernen Informationstechnologie. Nach Überzeugung des Senats ergibt sich auch nichts anderes daraus, dass das Wettsystem automatisch eine Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung sowie eine Risikoüberprüfung durchführt. Auch dafür ist nicht unbedingt die Informationstechnologie notwendig, sondern die automatische Durchführung basiert vielmehr auf Effizienz- und Effektivitätsgesichtspunkten.

Aus dem gleichen Grunde greift auch die Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 UStG a.F. nicht ein.

e. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Z eine deutsche umsatzsteuerliche ID-Nummer i.S.d § 3a Abs. 2 Nr. 4 S. 2 UStG a.F. verwendet hätte, so dass eine Umsatzsteuerpflicht im Inland auch nicht aus dieser Norm herzuleiten sein kann.

3. Die Verpflichtung des Beklagten zur Neuberechnung der Umsatzsteuern beruht auf § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, die Kostenentscheidung auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

4. Die Zulassung der Revision erfolgte zur Fortbildung des Rechts gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO. Es existiert, soweit ersichtlich, noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage, in welchem Verhältnis die eigentliche Vermittlung von Sportwetten und damit zusammenhängende andere Leistungen zueinander stehen.