FG Saarland - Urteil vom 26.03.2003
1 K 142/01
Normen:
UStG § 15 ;

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht eingetragenen GmbH; Umsatzsteuer 1995 und 1996

FG Saarland, Urteil vom 26.03.2003 - Aktenzeichen 1 K 142/01

DRsp Nr. 2003/8494

Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer nicht eingetragenen GmbH; Umsatzsteuer 1995 und 1996

Der Vorsteuerabzug scheitert, soweit als Rechnungsaussteller eine GmbH auftritt, die weder einen Sitz aufweist noch zur Eintragung ins Handelsregister gelangt ist.

Normenkette:

UStG § 15 ;

Tatbestand:

Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer der A GmbH - künftig: GmbH- Gegenstand dieses Unternehmens ist die Ausführung sämtlicher Raumausstattungsarbeiten. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren überdies eine Einzelfirma für Bodenschutz und -beschichtung. Zwischen dem Antragsteller und der GmbH besteht umsatzsteuerlich Organschaft.

Für die Streitjahre 1995 und 1996 folgte der Beklagte den eingereichten Umsatzsteuererklärungen.

Im Jahr 1997 nahm die Steuerfahndungsstelle für die Finanzämter im Saarland steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen die Firmengruppe A (A Estriche GmbH, A GmbH, GL) auf, zu der auch seitens der GmbH geschäftliche Beziehungen bestanden. Gegen GL wurde am 13. Juli 1998 ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Ausweislich des entsprechenden Vermerks bestand u. a. der Verdacht der Umsatzsteuerhinterziehung. Dabei sollte GL weitere Personen, u. a. seine damalige Freundin P, den 74-jährigen Architekten R und seinen Sohn FL entweder unmittelbar oder über die gegründeten GmbH's als Strohleute eingesetzt haben, um eigene geschäftliche Aktivitäten zu verdecken. Auf den Schlussbericht der Steuerfahndung vom 8. Februar 2000 wird verwiesen. GL wurde durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 29. August 2002 (Gz. 35-610/02) wegen Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt (Strafakte, Bl. 27).

Die GmbH hatte von der A Estriche GmbH in den Streitjahren 1995 und 1996 Rechnungen über von dieser erbrachte Bauleistungen i.H. von insgesamt 40.756,86 DM erhalten (Rbh, Bl. 14). Nach Auffassung der Steuerfahndung und auch des Beklagten handelte es sich dabei um Rechnungen, denen keine Leistungen der A Estriche GmbH, sondern solche des GL zugrunde lagen.

Dem entsprechend erließ der Beklagte am 18. Oktober 2000 geänderte Bescheide zur Umsatzsteuer für 1995 und 1996, in denen eine Kürzung der Vorsteuern um 5.130,30 DM (1995) bzw. 982,50 DM erfolgte (USt).

Gegen diese Bescheide legte der Kläger am 18. Oktober 2000 (Rbh, Bl. 19) Einsprüche ein, die der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2001 als unbegründet zurückwies (Rbh, Bl. 31).

Am 23. Mai 2001 erhob der Kläger Klage (Bl. 1).

Er beantragt,

die Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996 vom 18. Oktober 2000 in Form der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2001 aufzuheben.

Der Kläger macht geltend, die GmbH habe der Firma A Estriche GmbH in den Streitjahren insgesamt mindestens zwölf Aufträge erteilt, die auch tatsächlich durchgeführt worden seien. Für ihn sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei der Firma um ein Strohmann-Unternehmen des GL gehandelt habe. Ihm könne nicht angelastet werden, dass der leistende Unternehmer sich seinen steuerlichen Pflichten entziehe.

GL habe sich der A Estriche GmbH als Strohmann bedient. Da in den Rechnungen aber der tatsächlich existierende Sitz der GmbH angegeben gewesen sei, ließen sich die von der A Estriche GmbH abgerechneten Leistungen ohne Weiteres GL zurechnen.

Der Beklagte beantragt (Bl. 29),

die Klage als unbegründet zurückzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die Feststellungen der Steuerfahndung. Danach handele es sich bei sämtlichen Aktivitäten der diversen "A-Firmen" um solche des GL. Leistender Unternehmer sei nicht das in den Rechnungen ausgewiesene Unternehmen, sondern jeweils GL gewesen. Ein Gutglaubensschutz auf Seiten des Abnehmers könne nicht anerkannt werden.

Mit Gerichtsbescheid des Berichterstatters vom 26. November 2002, dem Kläger zugestellt am 11. Dezember 2002, wurde die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2002, bei Gericht am 27. Dezember 2002 eingegangen (Bl. 51), Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

Wegen weiterer Sachverhaltseinzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die streitigen Bescheide berücksichtigen berechtigter Weise keine Vorsteuern aus Rechnungen der A Estriche GmbH.

1. Rechtsgrundlagen

Der Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) u. a. voraus, dass ein anderer Unternehmer entgeltliche Lieferungen oder sonstige Leistungen für das Unternehmen des vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmers ausgeführt und die hierfür geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert ausgewiesen hat. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein. Regelmäßig ergibt sich aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem Anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem Anderen zuzurechnen ist, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines Anderen bei Ausführungen entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH, Beschluss vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941 m.w.N.).

Dabei ist der Abzug der in der Rechnung einer GmbH ausgewiesenen Umsatzsteuer nur möglich, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich bestanden hat (vgl. BFH-Beschluss vom 11. März 1999 V B 135/98, BFH/NV 1999, 1253).

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG sieht dabei einen Schutz guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen grundsätzlich nicht vor (BFH, Beschluss vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941 m.w.N.). Die tatsächliche Existenz der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs kann nicht durch den guten Glauben des Steuerpflichtigen hieran ersetzt werden. Denn es ist in erster Linie - und im Nachhinein nicht selten ausschließlich - den unmittelbar handelnden Teilnehmern des Wirtschaftslebens möglich und zumutbar, sich über die Identität und das Geschäftsgebaren des Vertragspartners und über die jeweiligen Leistungsinhalte zu vergewissern.

2. Anwendung im Streitfall

Im Entscheidungsfall hat die als Rechnungsausstellerin auftretende A Estriche GmbH nicht nur keinen Sitz aufzuweisen gehabt; sie ist nicht einmal zur Entstehung gekommen. Unstreitig ist die A Estriche GmbH nicht im Handelsregister eingetragen worden. Diese Eintragung jedoch ist für das Entstehen der Gesellschaft konstitutiv. Vor der Eintragung besteht die GmbH als solche nicht (§ 11 Abs. 1 GmbHG).

Zudem besteht im Streitfall keine Deckungsgleichheit von Rechnungsersteller ("A Estriche GmbH") und dem tatsächlichen Erbringer der Leistungen. Letzterer war GL selbst, der infolge einer früheren Bestrafung wegen Steuerhinterziehung jedoch nach außen nicht in Erscheinung treten wollte. Er war nach den übereinstimmenden Aussagen der im Steuerstrafverfahren gegen GL gehörten Zeugen der eigentliche Unternehmer. Hingegen waren die nach außen auftretenden "Unternehmen" reine Strohmannfirmen. Der wirtschaftliche Nutzen sämtlicher Aktivitäten lässt sich auf GL zurückführen. Insoweit ergibt sich ein einheitliches Bild nicht zuletzt auf Grund der Einlassungen des Beschuldigten GL selbst sowie weiterer Zeugenaussagen (P, R). GL (Bustra, Bl. 63) hat sich dahingehend eingelassen, er habe es so gemacht, "als wäre es meine eigene Firma". Er hatte von seinem Sohn, der als Geschäftsführer fungierte, "Vollmacht für alles, was die Firma betraf". Er habe aus der Firma "keinen Lohn erhalten, sondern Geld zum Leben entnommen". Sowohl die Zeugin P als auch der Zeuge R haben sinngemäß erklärt, GL habe sie nur gebraucht, um die Firmengründung unter eigenem Namen zu verschleiern.

Insgesamt schließt der Senat daraus, dass als Leistender jedenfalls nicht die in der Rechnung ausgewiesene A Estriche GmbH, sondern GL anzusehen ist. Damit aber ist die vom Beklagten vollzogene Kürzung der Vorsteuern aus eben diesen Rechnungen gerechtfertigt.

3. Die Kosten der nach alledem erfolglosen Klage waren gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO - dem Kläger aufzuerlegen.

Für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO bestand keine Veranlassung.