FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2006
1 V 1502/06 A (U)
Normen:
UStG § 3 Abs. 1 ; UStG § 14 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ; FGO § 69 ;

FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2006 - Aktenzeichen 1 V 1502/06 A (U)

DRsp Nr. 2008/9873

Vorsteuerabzug; Lieferkette; Identität; Rechnungsaussteller; Leistender Unternehmer; Aussetzung der Vollziehung; Tatsächliche Ungewissheit; Feststellungslast - Vorsteuerabzug bei Lieferkette

1. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Lieferung ist eine Lieferung des Rechnungsausstellers. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn der Leistungsempfänger weiß, dass kein Eigengeschäft des Rechnungsausstellers vorliegt. 2. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer, so dass bloße Zweifel im Aussetzungsverfahren nicht zum Erfolg führen können. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles und das Gewicht der Gründe, die Anlass zum Zweifel geben. 3. Ist aufgrund gegensätzlicher Bekundungen (Beschuldigtenvernehmung vs. eidesstattliche Versicherungen) in tatsächlicher Hinsicht nicht abschließend geklärt, ob in eine Lieferkette betr. gebrauchte Nutzfahrzeuge ein Unternehmen zum Schein eingeschaltet worden ist, kann eine auffällige Diskrepanz zwischen angeblichen Einkaufs- und Verkaufspreisen des Rechnungsausstellers (132,8 %) im Aussetzungsverfahren eine Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen zum Nachteil des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers rechtfertigen.

Normenkette:

UStG § 3 Abs. 1 ; UStG § 14 ; UStG § 15 Abs. 1 Nr. S. 1 ;