BFH vom 11.08.1994
XI R 57/93

BFH, vom 11.08.1994 - Aktenzeichen XI R 57/93

DRsp Nr. 1997/8495

Widerruf einer Umsatzsteuer-Option nach § 9 UStG

1. Der Übergang von der bisherigen Behandlung eines Umsatzes als steuerpflichtig (§ 9 Abs. 1 UStG 1980) zur Behandlung dieses Umsatzes als steuerfrei und die dadurch bedingte Berichtigung des Steuerbetrages durch den leistenden Unternehmer gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1980 ist unabhängig davon, ob das FA die Ansprüche aus der gebotenen Vorsteuerberichtigung durch den Leistungsempfänger (§ 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980) durchsetzen kann. 2. Der Widerruf des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung wegen Konkurses des Leistungsempfängers stellt keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S. des § 42 AO dar.

Für die Praxis: