In seiner Sitzung vom 13.02.2009 hat der Bundesrat den Weg für 17 Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages frei gemacht.
Zugestimmt haben die Länder unter anderem der Aufnahme sechs weiterer Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz und Änderungen bei der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen, ebenso der Krankenhausfinanzierungsreform, der Modernisierung des Vergaberechts und Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands.
Die vom Bundestag beschlossenen Regelungen zu biometrischen Angaben im Personalausweis hat der Bundesrat ebenso gebilligt wie Änderungen beim Energieeinsparungsgesetz und beim Internationalen Währungsfond.
Sämtliche Beschlüsse des Bundesrates finden Sie unter www.bundesrat.de/to-854.
Quelle: Bundesrat - Pressemitteilung vom 13.02.09