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News

Kann das Finanzamt nach einem Insolvenzverfahren gegenüber einer abgetretenen Forderung aufrechnen? Der BFH hat dies bejaht. Denn das Aufrechnungsverbot gilt nur im Insolvenzverfahren - nach dessen Aufhebung können Gläubiger ihre Ansprüche aber unbeschränkt geltend machen. Dabei besteht dann das Risiko, dass der Wert einer abgetretenen Forderung durch eine Aufrechnung sinkt oder entfällt.

Wann sind wiederkehrende Leistungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als „dauernde Last“ und wann als Leibrente einzuordnen? Vor allem in der Landwirtschaft werden solche Leistungen oft mit der familiären Hofübergabe verknüpft. Der BFH ist zuletzt u.a. bei einer Verpflichtung zu erheblichen Pflege- und Betreuungsleistungen von einer steuerlich voll abzugsfähigen dauernden Last ausgegangen.

Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen durch einen Steuerabzug erhoben. Veranstalter und Auftraggeber können dann bei der Vergütung an bestimmte ausländische Berufsgruppen dafür haften, dass Steuern ordnungsgemäß einbehalten und abgeführt werden. Ein Finanzgerichtsurteil verdeutlicht dieses Risiko. Mit der 2009 geänderten Rechtslage sind weitere Zweifelsfragen aufgekommen.

Wann entfällt die Einkünfteerzielungsabsicht bei längerem Leerstand? Auch wenn eine Wohnung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in einen vermietbaren Zustand versetzt werden kann, darf ggf. vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden, hat der BFH entschieden. Ein Werbungskostenabzug scheidet dann aus. Allerdings ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich.