Deubner Steuern & Praxis

Der Bundestag hat weitere Regelungen zum neuen „Kassengesetz“ verabschiedet. Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) präzisiert die neuen Vorgaben des § 146a AO für elektronische Kassen- und Aufzeichnungssysteme. Dabei sollen v.a. die Anforderungen für die Speicherung von Grundaufzeichnungen und Fragen bei den Kosten der Zertifizierung geklärt werden. Weitere Änderungen sind angedacht.

Wann liegt eine steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Betriebes nach § 6 Abs. 3 EStG vor? Behält sich ein Gewerbetreibender an einem Grundstück als einziger wesentlicher Betriebsgrundlage einen Nießbrauch vor, muss der Nachfolger ggf. stille Reserven aufdecken. Der BFH geht in solchen Fällen davon aus, dass der bisherige Betriebsinhaber seine gewerbliche Tätigkeit fortführt.

Unternehmen die Geschäftspartnern Geschenke machen, können die Steuerpflicht des Beschenkten dadurch abgelten, dass sie diese als pauschalisierte Steuer übernehmen. Aber ist die übernommene Steuer ihrerseits ein Geschenk? Der BFH hat dies bejaht. Damit scheidet ein Betriebsausgabenabzug aus, wenn der Wert des Geschenks und die dafür anfallende Pauschalsteuer insgesamt 35 € übersteigen.

Der Steuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer ist durch die beiden Fallgruppen (kein anderer Arbeitsplatz, Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung) begrenzt. Aufwendungen müssen (nahezu) ausschließlich betrieblich oder beruflich veranlasst sein. Dass das Arbeitszimmer objektiv erforderlich ist, muss aber nicht zusätzlich festgestellt werden, hat der BFH klargestellt.