Aufgrund einer Reihe von Gerichtsverfahren hat das BMF neue Regeln für die Vorläufigkeit von Steuerbescheiden und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) erlassen. Es geht um strittige Fragen, die sich u.a. beim Abzug von außergewöhnlichen Belastungen sowie Kosten für Berufsausbildung und Studium ergeben. Auch bei den Kinderfreibeträgen und dem Verlustvortrag nach § 8c KStG greifen die BMF-Vorgaben.

Wann erzielt eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern eigenständige Einkünfte? Der BFH hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Lieferung von Strom bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks selbst gewerblich tätig sein kann. Dabei liegt eine Mitunternehmerschaft vor, für die ein Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Eine GbR muss hierfür nicht begründet werden.

Grundsätzlich sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin von der Umsatzsteuer befreit. Aber gilt das auch für alle Bereitschafts- und Notdienste? Der BFH hat klargestellt, dass auch Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, mit denen gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig erkannt werden sollen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten zu können, umsatzsteuerfrei sind.

Können bestandskräftige Verlustfeststellungsbescheide geändert werden? Der BFH hat entschieden, dass die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften auch dann zu ändern ist, wenn im Einkommensteuerbescheid Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind und eine Verlustausgleichsbeschränkung greift.