Wann ist der Verkauf eines Mobilheims einkommensteuerpflichtig? Der BFH hat für ein transportables Holzhaus ein auf Immobilien bezogenes privates Veräußerungsgeschäft abgelehnt. Allerdings stellt ein Mobilheim ein „anderes Wirtschaftsgut“ nach § 23 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Im Streitfall bejahte der BFH daher die Steuerpflicht für ein auf einem Campingplatz zuvor vermietetes Mobilheim.

Wem sind die Einkünfte aus einem Betrug mit wertlosen Aktien steuerlich zuzurechnen? Soweit eine Kapitalgesellschaft hieraus berechtigt und verpflichtet wird, müssen ihr nach dem BFH grundsätzlich auch die gewerblichen Einkünfte zugerechnet werden. Eine Verlagerung von der Kapitalgesellschaft auf den strafrechtlich verantwortlichen (Allein-)Gesellschafter kommt im Regelfall nicht in Betracht.

Der BFH hat die AfA-Bemessung bei einem „verlängerten Vorbehaltsnießbrauch“ geklärt. Hierbei wird die belastete Immobilie veräußert und durch Immobilien ersetzt, bei denen erneut ein entsprechender Nießbrauch eingeräumt wird. Nach dem BFH handelt es sich, wenn der Austausch mit Zustimmung des Nießbrauchers erfolgt, steuerrechtlich um das Fortbestehen des ursprünglichen Vorbehaltsnießbrauchs.

Ein Erstattungsüberhang entsteht bei der Kirchensteuer, wenn ein Erstattungsbetrag höher als die Kirchensteuerzahlungen im jeweiligen Jahr ist. Aber kann ein Überhang auch dann den Einkünften hinzugerechnet werden, wenn im Erstattungsjahr gar keine Kirchensteuer gezahlt wurde? Der BFH hat das bejaht. Demnach kommt es nur auf ein „Übersteigen“ der Aufwendungen an, die auch 0 € betragen können.