Welche Folgen hat es, wenn ein Bauträger die bezogene Leistung besteuert, weil er rechtsirrig glaubt, als Leistungsempfänger Steuerschuldner zu sein? Der BFH hat entschieden, dass das Entfallen der rechtswidrigen Besteuerung uneingeschränkt geltend gemacht werden kann. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für das Reverse-Charge-Verfahren in der Baubranche, da der BFH damit dem BMF widerspricht.

Auf welche Weise müssen im Körperschaftsteuerrecht offene Gewinnausschüttungen bewertet werden? Der BFH hat klargestellt, dass entsprechende Sachausschüttungen einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert zu bewerten sind. Das gilt auch dann, wenn im Gewinnverwendungsbeschluss der Buchwert angegeben wird. Zudem verstößt § 8b Absatz 3 Satz 1 KStG nach dem BFH nicht gegen das Rückwirkungsverbot.

Der Bundestag hat das Familienentlastungsgesetz (FamEntlG) beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags. Zudem steigen der Grundfreibetrag und der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen. Um die kalte Progression zu dämpfen, werden die Eckwerte des Steuertarifs verschoben. Auch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wird modifiziert.

Eine Restschuldbefreiung im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren erstreckt sich nicht auf Steuerschulden aus Steuerstraftaten, soweit diese rechtskräftig festgestellt worden sind. Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt diese Verurteilung dann auch durch Bescheid feststellen darf. Diese Feststellung kann sich auch auf den Zinsanspruch beziehen, der selbst nicht Teil der Verurteilung war.