Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ausschließlich auf elektronischem Weg abrufbare Unterrichtsmaterialien dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegen - dies gilt jedenfalls, soweit die vor dem 18.12.2019 geltende Rechtslage anwendbar ist. Für ab diesem Zeitpunkt elektronisch gelieferte Bücher, Zeitschriften oder Unterrichtsmaterialien gilt nunmehr der ermäßigte Steuersatz.

Private Veräußerungsgeschäfte können der Einkommensteuer unterliegen. Nach dem BFH gilt das auch für den Verkauf von Fußballtickets, die als „andere Wirtschaftsgüter“ innerhalb eines Jahres weiterveräußert werden. Demnach greift hierfür nicht die Steuerbefreiung für Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Im Streitfall waren Tickets für das Champions-League-Finale mit hohem Gewinn verkauft worden.

Das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ soll den Wandel der Arbeitswelt unterstützen und fördert die Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten. Bei betrieblichen Veränderungen sind Transformationszuschüsse möglich. Die „Perspektivqualifizierung“ sieht Zuschüsse beim Arbeitslohn vor. Viele Fördermöglichkeiten sollen bereits im April in Kraft treten und stehen damit auch in Bezug zur aktuellen Corona-Krise.

Welche Auswirkungen haben Rabattsysteme auf die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer? Hierauf ist der BFH näher eingegangen und hat die Folgen für Unternehmer aufgezeigt. Im Streitfall ging es um Rabattsysteme, die umsatzabhängige Punkte an Kunden ausgeben und von Dritten betrieben werden. Der BFH stellte klar: Die Bemessungsgrundlage wird dann erst mit dem Einlösen der Punkte gemindert.