Wann liegt bei Grundstücksverkäufen unter nahe stehenden Personen ein Gestaltungsmissbrauch vor? Der BFH hat bei einem Verkauf unter Ehepartnern entschieden, dass dies der Fall sein kann, wenn ein gewerblicher Grundstückshandel vermieden werden soll. Wenn die zwischengeschaltete Person selbst durch die Erschließung eine Wertsteigerung herbeiführt, greift die abweichende Zurechnung aber nicht.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) ist in Kraft getreten. Damit können Unternehmen im Bereich der Forschung v.a. für Personalkosten eine Förderung beantragen. Die Zulage kann 25 % der förderfähigen Aufwendungen oder 60 % der Vergütung einer Auftragsforschung betragen. Der mögliche Förderzeitraum hat ab dem 01.01.2020 begonnen.

Welche Leistungsbeschreibung ist in Rechnungen erforderlich, damit ein Vorsteuerabzug möglich ist? Der BFH hat die Rechtsprechung hierzu konkretisiert und die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung gesenkt. Demnach sind die Voraussetzungen bereits erfüllt, wenn sich die Leistung durch die Angabe eines konkreten Orts und einer allgemeinen Leistungsbeschreibung eindeutig identifizieren lässt.

Bis wann können Kapitalerträge in die Einkommensteuerveranlagung einbezogen werden? Nach dem BFH kann die „Antragsveranlagung“ als unbefristetes Wahlrecht auch nach Abgabe der Steuererklärung beantragt werden, wenn die Steuerfestsetzung noch änderbar ist. Zudem gilt: Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen kann nur ausnahmsweise bei Willkürmaßnahmen zu einem nichtigen Schätzungsbescheid führen.