Im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) wurde auch der rückwirkende Kindergeldbezug neu geregelt. Demnach wird Kindergeld nur noch rückwirkend für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats ausgezahlt, in welchem der Antrag eingegangen ist. Nach dem FG Münster ist diese verkürzte Nachzahlungsfrist aber erst auf Anträge anzuwenden, die nach dem 18.07.2019 eingehen.

Ab dem kommenden Jahr gelten für elektronische Aufzeichnungen und Kassensysteme neue rechtliche Vorgaben. Manipulationen sollen dabei v.a. mit der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung „TSE“ verhindert werden. Entsprechend ausgerüstete Kassensysteme sind aber bislang noch nicht flächendeckend verfügbar. Das BMF hat deshalb eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020 erlassen.

Wann verlängert sich die Investitionsfrist bei Rücklagen nach § 6b EStG? Bei neu hergestellten Gebäuden hängt das vom Beginn der Herstellung ab. Nach dem BFH gilt: Der Herstellungsbeginn kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen - reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen aber nicht. Zudem bejahte der BFH die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis zum Jahr 2009.

Auf welchem Weg kann gegen die Abtretung einer Forderung an das Finanzamt vorgegangen werden? Der BFH hat im Fall einer Forderung gegen einen Bauträger entschieden: Die Mitteilung über die zivilrechtliche Abtretung kann ebenso wie deren Zulassung nicht vom Bauträger als Verwaltungsakt angefochten werden. Gegen eine solche Abtretung kann aber unter Umständen zivilrechtlich vorgegangen werden.