Wann kann ein Darlehensgeber bei unterbleibender Rückzahlung einen Verlust bei den Kapitaleinkünften geltend machen? Nach dem BFH liegt ein endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung jedenfalls dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter die „Masseunzulänglichkeit“ angezeigt hat. Zudem greift für die Einkünfteerzielungsabsicht eine Vermutungsregel.

Was gilt für die Festsetzung der Umsatzsteuer im Fall einer Organschaft? Der BFH hat eine Drittwirkung bejaht, wenn für eine Organgesellschaft irrtümlich eine Steuerfestsetzung erfolgt ist. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen beanspruchen, die Dritte über die Organgesellschaft bezogen haben. Insofern hat der BFH auch Folgen von Rechtsprechungsänderungen geklärt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Steuerzinsen ab 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte, hat das BMF hierzu ein aktuelles Schreiben veröffentlicht. Erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen werden demnach für die Zeit ab 01.01.2019 ausgesetzt. Nach einer Neuregelung wird die Festsetzung nachgeholt. Für Zeiträume bis 31.12.2018 werden Zinsen zeitnah fällig.

Wie können der Kinderfreibetrag und Freibeträge für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf nach Trennung der Eltern übertragen werden? Der BFH hat entschieden, dass bei dauernd getrennt lebenden Ehepartnern die Freibeträge nicht allein auf Antrag eines Elternteils übertragbar sind. Zudem kann eine Übertragung davon abhängen, inwieweit den Unterhaltspflichten nachgekommen worden ist.