Wann sind Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar? Und was gilt bei einer Verpflichtung, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten? Der BFH hat entschieden, dass ein Abzug möglich ist, soweit zum Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung vorlag. Zudem muss die Verbindlichkeit vom Erblasser selbst herrühren und nicht erst durch den Erben begründet worden sein.

Veräußerungen von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt sind von der Umsatzsteuer befreit, weil es sich dabei um steuerfreie Umsätze im Geschäft mit Forderungen handelt. Das hat der BFH entschieden. Für den An- und Verkauf von „gebrauchten“ Lebensversicherungen hat das große Bedeutung, weil eine Umsatzbesteuerung solchen Geschäftsmodellen weitgehend die Grundlage entziehen würde.

Wann greift die Steuerbefreiung bei der Übertragung des Familienheims? Der BFH hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für den erbenden Ehegatten oder Lebenspartner rückwirkend entfällt, wenn das Eigentum innerhalb von zehn Jahren unentgeltlich weiterübertragen wird. Das gilt auch dann, wenn die Immobilie aufgrund eines lebenslangen Wohnrechts weiterhin vom Erben selbst genutzt wird.

Wie wird der Gesamtumsatz bei der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG ermittelt? Der BFH hat die Regeln für die Umsatzgrenze weiter konkretisiert: Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in den Gesamtumsatz nicht einzubeziehen. Das gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht.