Welche Regeln gelten bei der Berichtigung eines Steuerbetrags? Was gilt in der Insolvenz? Der BFH hat entschieden: Eine wirksame Berichtigung setzt grundsätzlich voraus, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Das gilt auch, wenn strafbewehrte insolvenzrechtliche Vorschriften einer Rückzahlung an den Leistungsempfänger entgegenstehen sollten.

Wann greift die Umsatzsteuerpflicht in Fällen, in denen unklar ist, wer der eigentliche Leistungserbringer ist? Nach der „Ladenrechtsprechung“ des BFH ist eine Person als leistender Unternehmer anzusehen, die ein diesbezügliches Gewerbe angemeldet hat oder Inhaber der entsprechenden Konzession ist. Unklarheiten gehen zu Lasten des Erklärenden - etwa wenn eine Vermittlerrolle nicht deutlich wird.

Wie kann die nahezu ausschließliche betriebliche Nutzung eines Fahrzeugs gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen werden? Wann ist ein Fahrtenbuch erforderlich? Für Pkw, für die ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG in Anspruch genommen wurde, gilt nach dem BFH: Der Nachweis ist nicht nur durch ein Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel möglich.

Wie ist der Grundstückswert für die Erbschaftsteuer bei Nutzungsrechten zu bestimmen? Was gilt für den Wert eines Nießbrauchsrechts? Nach dem BFH ist der Grundstückswert auch dann gesondert festzustellen, wenn er zur Berechnung des Jahreswerts von Nutzungen benötigt wird. Auch wenn sich das Nutzungsrecht nur auf einen Grundstücksteil bezieht, ist der Wert des Gesamtgrundstücks zu ermitteln.