Wann ist die Übernahme von Umzugskosten durch Arbeitgeber umsatzsteuerpflichtig? Kann für Maklerprovisionen ein Vorsteuerabzug beansprucht werden? Tragen Arbeitgeber solche Kosten bei der Versetzung von Mitarbeitern, liegt nach einem BFH-Urteil weder ein tauschähnlicher Umsatz noch eine „Entnahme“ vor. Arbeitgeber sind aus den von ihnen beauftragten Maklerleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Der BFH hat klargestellt, dass Verträge zwischen verschwägerten Personen als Angehörigenverträge steuerlich dem Fremdvergleich standhalten müssen. Bilanzsteuerrechtlich gilt: Eine rückwirkend nach dem Bilanzstichtag vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslichen Darlehens ist unbeachtlich. Nach Ansicht des BFH war zudem die Höhe des Abzinsungssatzes im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß.

Der BFH hat entschieden, dass bei einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Einkünfte grundsätzlich „netto“ festgestellt werden. Zulässigerweise kann dies aber auch zusätzlich „brutto“ geschehen, wenn erkennbar ist, dass insoweit ein weiterer Rechenschritt erforderlich ist. Die Richter klärten zudem, wann eine Kapitalbeteiligung endgültig „einnahmelos“ ist.

Wie ist der Gewinn kommunaler Wirtschaftsbetriebe - sog. Betriebe gewerblicher Art (BgA) - zu ermitteln? Nach dem BFH gilt: Werden dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblichen Personengesellschaft bei der Einkünfteermittlung einer Mitunternehmerschaft und bei der Körperschaftsteuer als „Regiebetriebe“ behandelt, kann nicht ohne weiteres an den entnommenen Gewinnanteil angeknüpft werden.