Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens bringt bei den Steuererklärungen für 2018 einige wichtige Neuerungen. Neben verlängerten Abgabefristen gelten nun teilweise strengere Regeln bei den Verspätungszuschlägen: Diese werden künftig automatisiert erhoben, Ermessensspielräume der Finanzämter entfallen damit. Zudem sind die Belegpflichten für Steuerpflichtige modifiziert worden.

Ist der Zinssatz von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten verfassungswidrig? Das Finanzgericht Hamburg hat jedenfalls ernstliche Zweifel an einer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Steuergesetzlich festgelegte Zinshöhen sind derzeit in unterschiedlichen Fällen Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Hintergrund ist das Missverhältnis zu der bereits länger anhaltenden Niedrigzinsphase.

Sind Bruchteilsgemeinschaften Unternehmer nach dem Umsatzsteuerrecht? Der BFH hat das verneint und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Demnach erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Im Streitfall ging es um Lizenzgebühren für Patente. Das Urteil hat auch für Grundstücksgemeinschaften im Immobilienbereich große Bedeutung.

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu den erforderlichen Adressangaben in Rechnungen weiter konkretisiert. Danach reicht es für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus, dass die Rechnung eine Anschrift des Leistenden enthält, unter der dieser postalisch erreichbar ist. Für die Beurteilung, ob insoweit eine vollständige Anschrift vorliegt, ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich.