Deubner Steuern & Praxis

Die Bundesregierung will die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausrichten. So sollen qualifizierte Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse unter bestimmten Umständen nicht mehr zum Untergang eines Verlustvortrags führen. Die Verlustnutzung bei Körperschaften könnte so verbessert werden. Die Gesetzesänderung soll schon rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten.

Der BFH hat der Finanzverwaltung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Bonuszahlungen von Krankenversicherungen widersprochen. Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil müssen Zahlungen aus einem Bonusprogramm nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenkassenbeiträgen verrechnet werden. Solche Bonusleistungen der Krankenversicherung mindern demnach nicht die Sonderausgaben.

Wann darf das Finanzamt Hinterziehungszinsen festsetzen? Der BFH hat entschieden, dass bei der Festsetzung von Zinsen eine vorsätzliche Steuerhinterziehung von den Finanzbehörden nachgewiesen werden muss - sie darf anders als im Besteuerungsverfahren in Zweifelsfällen nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen vermutet werden. Die objektive Beweis- bzw. Feststellungslast trägt insoweit das Finanzamt.

Wann sind Aufwendungen für ein Studium als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig? Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Studienkosten für ein Zweitstudium nicht steuerlich berücksichtigt werden können, soweit diese im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der für einen Masterstudiengang Stipendiumsleistungen bezogen hatte.