Wann liegen bei Erbfall und Schenkung Nachlassverbindlichkeiten vor? Der BFH hat klargestellt: Zahlungen des Beschenkten, die Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben abwenden sollen, können bei der Schenkungsteuer steuermindernd geltend gemacht werden. Denn diese Kosten dienen dazu, das Geschenkte zu sichern. Ein schon erlassener Schenkungsteuerbescheid ist entsprechend zu ändern.

Wann ist eine Aktienübertragung im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung steuerpflichtig? Nach dem BFH ist eine steuerneutrale Zuteilung von Aktien auch bei einem Spin-Off einer ausländischen Kapitalgesellschaft möglich. Voraussetzung ist, dass die wesentlichen Strukturmerkmale einer Abspaltung nach dem Umwandlungsgesetz vorliegen. Im Streitfall ging es um Aktien eines US-Unternehmens.

Wann kann ein Darlehensgeber bei unterbleibender Rückzahlung einen Verlust bei den Kapitaleinkünften geltend machen? Nach dem BFH liegt ein endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung jedenfalls dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter die „Masseunzulänglichkeit“ angezeigt hat. Zudem greift für die Einkünfteerzielungsabsicht eine Vermutungsregel.

Was gilt für die Festsetzung der Umsatzsteuer im Fall einer Organschaft? Der BFH hat eine Drittwirkung bejaht, wenn für eine Organgesellschaft irrtümlich eine Steuerfestsetzung erfolgt ist. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen beanspruchen, die Dritte über die Organgesellschaft bezogen haben. Insofern hat der BFH auch Folgen von Rechtsprechungsänderungen geklärt.