Wann greift die Steuerbefreiung bei der Übertragung des Familienheims? Der BFH hat entschieden, dass die Erbschaftsteuerbefreiung für den erbenden Ehegatten oder Lebenspartner rückwirkend entfällt, wenn das Eigentum innerhalb von zehn Jahren unentgeltlich weiterübertragen wird. Das gilt auch dann, wenn die Immobilie aufgrund eines lebenslangen Wohnrechts weiterhin vom Erben selbst genutzt wird.

Wie wird der Gesamtumsatz bei der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG ermittelt? Der BFH hat die Regeln für die Umsatzgrenze weiter konkretisiert: Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er keinen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in den Gesamtumsatz nicht einzubeziehen. Das gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht.

Ehe- und Lebenspartner können beim Lohnsteuerabzug weiterhin die für sie günstigste Steuerklasse wählen. Jetzt hat das BMF hierzu wichtige Hinweise gegeben. Das aktuelle Merkblatt enthält Tabellen, mit deren Hilfe auf Grundlage des monatlichen Einkommens die Steuerklassenkombination mit der geringsten Lohnsteuer ermittelt werden kann - für die steuerliche Praxis eine sehr nützliche Arbeitshilfe.

Für Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen kann nach dem Umsatzsteuergesetz der ermäßigte Steuersatz gelten. Der BFH hat nun die Anwendung dieser Regelung eingeschränkt. Demnach sind Gastronomie- oder Toilettenumsätze solcher Einrichtungen nicht ermäßigt zu besteuern. Für gemeinnützige Vereine und Einrichtungen heißt das: Die bisherige Praxis bei der Umsatzbesteuerung sollte überprüft werden.