Welche Regeln gelten bei der Schätzung von Einnahmen durch das Finanzamt infolge einer fehlerhaften elektronischen Registrierkasse? Nach dem BFH gilt: Auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) muss täglich ein Tagesendsummenbon („Z-Bon“) erstellt werden. Werden hierbei keine Stornierungen ausgewiesen, kann auch eine sog. Richtsatzschätzung vorgenommen werden.

Inwieweit sind sog. Stückzinsen steuerpflichtig? Stückzinsen sind ein Entgelt, das bei der Veräußerung von Kapitalforderungen anfällt. Der BFH hat entschieden, dass nach Einführung der Abgeltungsteuer Stückzinsen als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung grundsätzlich steuerpflichtig sind. Das gilt auch, wenn die veräußerte Kapitalforderung vor 2009 erworben wurde.

Wann ist ein Vorsteuerabzug aus Anzahlungen möglich? Der BFH hat entschieden, dass dafür der Steuertatbestand zum Zeitpunkt der Anzahlung „sicher“ eintreten und der Gegenstand der Lieferung genau bestimmt sein muss. Nicht ausschlaggebend ist hierbei, ob der Zahlungsempfänger die Leistung erbringen kann oder will. Im Streitfall war ein Blockheizkraftwerk bestellt, aber nicht geliefert worden.

Wann ist ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) rückgängig zu machen? Wenn das Finanzamt einen Investitionsabzugsbetrag abgelehnt hat, müssen nach dem BFH im gerichtlichen Verfahren nicht nur die Voraussetzungen für die Bildung des IAB geprüft werden, sondern auch, ob der dreijährige Investitionszeitraum zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ggf. ohne eine entsprechende Investition abgelaufen ist.