Wann stellen Abfindungen bei Arbeitsplatzverlust „außerordentliche Einkünfte“ dar? Wann greift die Steuerermäßigung nach § 34 EStG? Nach dem BFH können auch mehrere Teilzahlungen anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine einheitliche Leistung darstellen. Eine „Zusammenballung“ von Einkünften gemäß § 34 EStG setzt aber die Auszahlung in einem einzelnen Veranlagungszeitraum voraus.

Aus dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz vom 02.06.2021 ergeben sich auch Änderungen für die Erstattung der Kapitalertragsteuer. Der BFH hat nun klargestellt, dass die Neufassung von § 50d Abs. 3 EStG in allen offenen Fällen anzuwenden ist. Bei Anwendbarkeit von Neu- und Altfassung ist eine Günstigerprüfung durchzuführen. Im Streitfall ging es um Kapitalerträge aus Wandelanleihen.

Wann liegt bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Einkünfteerzielungsabsicht vor? Der BFH hat die geltenden Grundsätze nochmals konkretisiert: Demnach ist bei Wohnimmobilien, die dauerhaft vermietet werden, typisierend eine Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen. Bei Immobilien, die keinen Wohnzwecken dienen, gilt diese Typisierung nicht. Hier bedarf es jeweils einer näheren Prüfung.

Wie sind im Rahmen der Finanzierung von Bauvorhaben Aufwendungen für Projektcontrolling steuerlich einzuordnen? Nach dem BFH können solche Kosten für eine baufachliche Betreuung Finanzierungskosten und damit „Schuldzinsen“ darstellen, wenn bei der Darlehensvergabe vertraglich vorgeschrieben wird, dass für die Bank relevante Unterlagen vorbereitet und Controlling-Reports erstellt werden.