Wann liegt ein Rechtsmissbrauch beim Verkauf von GmbH-Anteilen vor? Wann müssen Verluste steuerlich anerkannt werden, wenn Gesellschafter Anteile untereinander wechselseitig veräußern? Nach dem BFH gilt: Ein „Verlust“, der bei einer Anteilsrotation nur deshalb entsteht, weil der Kaufpreis den Wert des Anteils deutlich unterschreitet, stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.

Wann wird ausländische Quellensteuer auf deutsche Körperschaftsteuer angerechnet? Nach dem BFH wird bei der Bemessung der anrechenbaren Quellensteuern ein spezifischer Veranlassungsbezug vorausgesetzt, der den Abzug von Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht begrenzt. Dabei kommt es allein auf den jeweiligen konkreten Veranlagungszeitraum an.

Wann liegen steuerfreie Leistungen nach § 3 EStG vor? Der BFH hat für Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin, die auf Basis tarifvertraglicher Regelungen anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft erfolgten, eine Steuerfreiheit abgelehnt. Eine Steuerbefreiung für derartig veranlasste Zuschüsse ist demnach nur auf Grundlage des Mutterschutzgesetzes möglich.

Wann erhöht sich das Volumen für den nach § 15a EStG beschränkten Verlustausgleich? Nach dem BFH kann ein Kommanditist sein Verlustausgleichsvolumen auch durch eine freiwillige Einlage erhöhen. Eine solche liegt allerdings nur dann vor, wenn sie gesellschaftsrechtlich zulässig ist - was sich insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag richtet. Im Streitfall fehlte eine derartige Vertragsregelung.