Der BFH hat die Grundsätze zur Grunderwerbsteuerpflicht konkretisiert. Demnach gilt: Auch ein Widerruf kann ein steuerpflichtiges Rechtsgeschäft sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist. Im Streitfall waren innerhalb einer Familie Gesellschaftsanteile verschenkt worden - wobei der Vertrag die Möglichkeit eines Widerrufs und der Rückübertragung vorsah.

Wann sind Beteiligungen an Kapitalgesellschaften dem Sonderbetriebsvermögen II des Mitunternehmers zuzuordnen? Der BFH hat entschieden: Abgesehen von der Geschäftsbeziehung zur Mitunternehmerschaft ist von Bedeutung, ob eine GmbH einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält. Zudem klärte der BFH die Folgen für eine Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung, wenn ein Termin verschoben wird.

Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz senkt zum 01.07.2020 die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 % und von 7 auf 5 %. Das BMF hat sein Entwurf-Schreiben aktualisiert und auf dieser Basis am 30.06.2020 die finale Fassung veröffentlicht. Für die Praxis sind u.a. Rechnungsanpassung sowie Vereinfachungs- und Nichtbeanstandungsregeln relevant. Zudem werden Folgen für Steueranmeldung, Anzahlungen und „Ist-Versteuerung“ geklärt.

Kann die Rechtswidrigkeit eines geänderten Einkommensteuerbescheids eines Kapitalgesellschafters durch den späteren Erlass eines Körperschaftsteuerbescheids nachträglich geheilt werden? Der BFH hat das grundsätzlich bejaht. Hintergrund des Streitfalls war eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), die erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist zur Änderung des Einkommensteuerbescheids geführt hatte.