Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) reagiert der Gesetzgeber auf mögliche Folgen eines britischen EU-Austritts und regelt u.a. Fragen der Gewinnbesteuerung, Verzinsung, stiller Reserven und der Erbschaftsteuer. Auch das Finanzministerium hat vorgesorgt: Ein vorerst zurückgezogenes BMF-Schreiben geht ausführlich auf umsatzsteuerliche Konsequenzen eines ggf. ungeregelten Brexits ein.

Wie sind Pensionsrückstellungen in einem Jahr auszuweisen, in dem neue „Heubeck-Richttafeln“ für die Bewertung von Pensionszusagen veröffentlicht werden? Der BFH hat entschieden, dass dann kein „Unterschiedsbetrag“ nach § 6a EStG existiert, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. Die Entscheidung bezieht sich auf das Jahr 2005, dürfte aber entsprechend auf aktuelle Fälle anwendbar sein.

Woraus ergibt sich der Sitz eines Unternehmers? Der BFH hatte auf Vorgaben des EuGH zwar für die Frage des Vorsteuerabzugs entschieden, dass die Anschrift des Leistenden in einer Rechnung „vollständig“ ist und zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Unternehmer hierüber nur postalisch erreichbar ist. Das hat nach dem BFH aber keine Bedeutung für die Frage, wo eine Person ihr Unternehmen betreibt.

Wann zählt die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden? Nach dem BFH hängt das davon ab, ob die Beteiligung die gewerbliche Betätigung fördern oder den Absatz von Produkten gewährleisten soll. Gehört die Beteiligung zum Betriebsvermögen, liegt es nahe, dass auch ein dieser Gesellschaft gewährtes Darlehen betrieblich veranlasst ist.