Das Bundesverfassungsgericht hat die Wertermittlung für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Da die Vorschriften aber weiter angewendet werden dürfen, werden Einsprüche gegen die Einheitsbewertung zurückgewiesen und die Vorläufigkeit der Einheitswertfeststellung aufgehoben. Das sieht eine Allgemeinverfügung vor. Derweil gibt es beim BMF schon Pläne für die Neuregelung der Grundsteuer.

Dürfen Mietspiegel bei der Bewertung von Immobilien herangezogen werden? Der BFH hat entschieden, dass Mietspiegel für die Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung zulässig sind, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden sind. Der Mietspiegel muss aber den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und soll nur als Grundlage für die Schätzung dienen.

Aufgrund einer Reihe von Gerichtsverfahren hat das BMF neue Regeln für die Vorläufigkeit von Steuerbescheiden und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) erlassen. Es geht um strittige Fragen, die sich u.a. beim Abzug von außergewöhnlichen Belastungen sowie Kosten für Berufsausbildung und Studium ergeben. Auch bei den Kinderfreibeträgen und dem Verlustvortrag nach § 8c KStG greifen die BMF-Vorgaben.

Wann erzielt eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern eigenständige Einkünfte? Der BFH hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Lieferung von Strom bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks selbst gewerblich tätig sein kann. Dabei liegt eine Mitunternehmerschaft vor, für die ein Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Eine GbR muss hierfür nicht begründet werden.