Wann greift bei der Privatnutzung von Firmenwagen die Umsatzsteuerpflicht? Für einen steuerbaren Umsatz muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung an einen Arbeitnehmer und der Arbeitsleistung vorliegen. Das ist nach dem BFH der Fall, wenn die Privatnutzung für den Mitarbeiter individuell arbeitsvertraglich vereinbart und diese auch tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Wann liegt eine unzulässige doppelte Besteuerung bei der Altersvorsorge vor? Der BFH hat klargestellt, dass eine Doppelbesteuerung von Aufwendungen und Bezügen nicht schon allein deswegen vorliegt, weil zuvor keine Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich geltend gemacht wurden, obwohl dies möglich gewesen wäre. Aufwendungen sind dann nicht in die entsprechende Vergleichsrechnung einzubeziehen.

Inwieweit können Gesellschafter von vermögensverwaltenden Personengesellschaften bei einem Anteilskauf Abschreibungen geltend machen? Nach dem BFH gilt: Bei einem entgeltlichen Erwerb hängt die AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens von den Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt des Erwerbs ab.

Wem sind Einkünfte bei einer „doppelten Treuhand“ zuzurechnen? Der BFH hat das für eine Vermögensverwaltung geklärt, die Pensionsverpflichtungen von Unternehmen absichert. Demnach kann auch nachdem ein Sicherungsfall eingetreten ist, ein Treuhandverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen sein. Für eine steuerliche Treuhand ist die Weisungsbefugnis des Treugebers gegenüber dem Treuhänder entscheidend.