§ 35 EStG ermöglicht für gewerbliche Einkünfte eine Einkommensteuerermäßigung. Der BFH hat erstmals von seiner Seite klargestellt, dass diese Steuerermäßigung bei Beteiligungen an Mitunternehmerschaften betriebsbezogen und nicht gesellschafterbezogen ermittelt wird. Damit ist die Begrenzung des Ermäßigungsbetrags auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jeden Betrieb gesondert zu berechnen.

Welche Grundsätze gelten für die Besteuerung des Vermögenszuwachses aus wesentlichen Beteiligungen bei einem Wohnsitzwechsel ins Ausland? Der BFH hat entschieden, dass fiktive Veräußerungsverluste im Rahmen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG auch nach den vergangenen gesetzlichen Änderungen keine Berücksichtigung finden. Veräußerungsergebnisse beziehen sich auf die einzelnen Beteiligungen.

Unter welchen Voraussetzungen können Steuerbescheide bei mehreren Schenkungen innerhalb des Zehnjahreszeitraums geändert werden? Der BFH hat hierbei die Folgen von Vor- und Nacherwerben näher bestimmt. Demnach ist die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb kein „rückwirkendes Ereignis“, welches die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb ermöglicht.

Verstößt die Regelung für beschränkt Steuerpflichtige in § 50 Absatz 1 Satz 3 EStG gegen europarechtliche Vorgaben? Das Finanzgericht Köln hat Zweifel, dass es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht bei der Einkommensteuer abzugsfähig sind. Die Antwort muss nun der EuGH in einer Vorabentscheidung geben.