Wie werden Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen besteuert? Nach dem BFH gilt: Eine „förderunschädlich“ ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig. Nicht erforderlich ist, dass der Vertrag zum Zeitpunkt der Auszahlung noch zertifiziert ist. Das Gericht ging damit auch auf die Folgen einer Vertragsänderung ein.

Wann gilt nach § 6a GrEStG die Steuerbefreiung für Umwandlungen im Konzern? Der BFH hat die Voraussetzungen der Konzernklausel näher geklärt und dabei der Finanzverwaltung widersprochen. Demnach gilt die Steuerbegünstigung für alle Rechtsträger, die wirtschaftlich tätig sind - unabhängig davon, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird.

Wann liegt zusätzlicher Arbeitslohn vor? Wann werden Zusatzleistungen durch die Umwandlung von Arbeitslohn gewährt? Der BFH hatte zuletzt seine Rechtsprechung zu diversen steuerlich begünstigten Zusatzleistungen von Arbeitgebern geändert. Dabei wurden die Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ abgesenkt. Dem hat jetzt das BMF widersprochen.

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein Entgelt dafür, dass Firmenwerbung auf privaten Fahrzeugen angebracht wird, kann das lohnsteuerpflichtig sein. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Dabei kommt es darauf an, ob die Gesamtumstände dafür sprechen, dass die Zahlungen letztlich durch die Arbeitnehmerstellung und damit durch die Arbeitstätigkeit ausgelöst worden sind.