§ 34 Abs. 3 EStG ermöglicht einen ermäßigten Steuersatz bei Veräußerungsgewinnen. Die antragsgebundene Steuervergünstigung kann aber nur einmal im Leben beansprucht werden. Der BFH hat entschieden, dass die Vergünstigung auch dann als „verbraucht“ gilt, wenn das Finanzamt sie einmal zu Unrecht gewährt hat. Im Streitfall hatte ein Freiberufler seinen Anteil an einer Gemeinschaftspraxis veräußert.

Welche Folgen haben Vermögensübertragungen in der Familie, wenn im Gegenzug Versorgungsleistungen vereinbart werden? Der BFH hat im Fall der Übertragung einer vermieteten Immobilie unter nahen Angehörigen eine unentgeltliche Übertragung abgelehnt. Wenn das Vermögen nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigt ist, handelt es sich demnach um eine entgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung.

Welche steuerlichen Regeln gelten für Vermächtnisse, mit denen bestimmte Vermögensvorteile zugewendet werden? Was gilt, wenn das Vermächtnis erst mit Tod des beschwerten Erben fällig wird? Nach dem BFH erwirbt dann der Vermächtnisnehmer erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit weg, erwirbt der Zweitberufene ebenfalls vom Beschwerten.

Wann besteht Anspruch auf erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags? Der BFH hat die Regeln der erweiterten Grundstückskürzung bei erstmaliger Immobilienverwaltung im laufenden Erhebungszeitraum geklärt. Demnach kann eine Kapitalgesellschaft, die sich erst Monate nach ihrer Gründung mit der Verwaltung eigenen Vermögens befasst, keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen.