Ab 2023 greifen die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG - auch: „Lieferkettengesetz“). Das Gesetz sieht für bestimmte Unternehmen einen Katalog von Sorgfaltspflichten vor, um Menschenrechtsstandards bei Lieferanten zu gewährleisten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen kann bei Verstößen Bußgelder von bis zu 5 Mio. € oder 2 % des Jahresumsatzes verhängen. 

Inwieweit werden die Regeln für Überentnahmen auf Einnahmenüberschussrechner (EÜR) angewendet? Nach dem BFH ist auch bei dieser Art der Gewinnermittlung periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittlungszeitraum Überentnahmen vorliegen. Überentnahmen werden bei EÜR nicht auf die Höhe eines vereinfacht ermittelten, niedrigeren bilanziellen negativen Eigenkapitals begrenzt.

Angesichts deutlicher Preissteigerungen - v.a. im Energiebereich - ist am 23. Mai das Steuerentlastungsgesetz 2022 in Kraft getreten. Neben der Energiepreispauschale regelt das Gesetzespaket die Erhöhung der Entfernungspauschale, des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Zudem ist ein einmaliger Kinderbonus und eine rückwirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs 2022 vorgesehen.

Wann können nach § 174 AO Steuerbescheide geändert werden? Der BFH hat klargestellt, dass eine irrige Beurteilung eines Sachverhalts unabhängig davon vorliegen kann, ob sich diese nachträglich aufgrund eines Rechts- oder Tatsachenfehlers als unrichtig erweist. Dabei klärte der BFH die Reichweite der Änderungsbefugnis für Bescheide verschiedener Steuerarten, die auf dem gleichen Sachverhalt beruhen.