Wann ist bei der Vermietung von Ferienwohnungen von gewerblichen Einkünften auszugehen? Der BFH hat einen Gewerbebetrieb in einem Fall abgelehnt, bei dem ein treuhänderischer Vermittler beauftragt worden war, der Ferienwohnungen hotelmäßig anbietet. Der BFH verwies dabei auf das eigene wirtschaftliche Interesse des Vermittlers und dessen Möglichkeit, weitere Leistungen anzubieten und abzurechnen.

Wann ist die Stromerzeugung von der Stromsteuer befreit? Der BFH hat das für die Verwendung von Biogas geklärt. Demnach müssen für die Steuerfreiheit nach § 9 StromStG tatsächlich physikalisch erneuerbare Energieträger verwendet werden. Strom, der mit einem Gasgemisch aus einem öffentlichen Versorgungsnetz erzeugt wird, das neben Biogas auch aus Erdgas besteht, ist insoweit nicht begünstigt.

Wann besteht für ein volljähriges behindertes Kind ein Kindergeldanspruch? Ist das Kind zum Selbstunterhalt fähig, wenn es eine Rente bezieht? Der BFH hat klargestellt, dass Bezüge einer Privatrente nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigen sind - und nicht mit dem Teil, der den Ertragsanteil übersteigt. Maßgeblich ist insoweit, ob der Rentenbezug durch das Vermögen des Kindes begründet wurde.

Der BFH hat entschieden, dass ein Sponsoringvertrag ein atypischer Schuldvertrag sein kann, bei dem die Leistungspflichten so verknüpft sind, dass sie rechtlich und wirtschaftlich nicht zu trennen sind. In diesem Fall können die Vertragspflichten auch nicht teilweise dem Typus eines Miet- oder Pachtvertrags zugeordnet werden. Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung scheidet dann regelmäßig aus.