Sind Bruchteilsgemeinschaften Unternehmer nach dem Umsatzsteuerrecht? Der BFH hat das verneint und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Demnach erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Im Streitfall ging es um Lizenzgebühren für Patente. Das Urteil hat auch für Grundstücksgemeinschaften im Immobilienbereich große Bedeutung.

Der BFH hat seine Rechtsprechung zu den erforderlichen Adressangaben in Rechnungen weiter konkretisiert. Danach reicht es für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus, dass die Rechnung eine Anschrift des Leistenden enthält, unter der dieser postalisch erreichbar ist. Für die Beurteilung, ob insoweit eine vollständige Anschrift vorliegt, ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich.

Im Online-Handel gilt seit Jahresbeginn das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Ein aktuelles BMF-Schreiben geht auf die Aufzeichnungspflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze und die mögliche Haftung für Umsatzsteuerschulden von Händlern näher ein. Teilweise greifen Übergangsregelungen.

Die Frist zur Neuregelung des vom Bundesverfassungsgericht Ende 2014 für verfassungswidrig erklärten Erbschaftsteuergesetzes konnte der Gesetzgeber nicht einhalten. Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln führt diese Verzögerung aber nicht zu einer „Steuerpause“. Auch die in der Zeit nach Ablauf der Frist und der gesetzlichen Neuregelung eingetretenen Erbfälle unterliegen demnach der Erbschaftsteuer.