Wann ist die Vorsteuer bei Änderungen im Rahmen einer Mischnutzung zu berichtigen? Greift die Berichtigungspflicht bei misslungenen Investitionen in steuerpflichtige Umsätze? Der BFH hat entschieden: Entfällt die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, während die steuerfreie Verwendung fortgesetzt wird, kann das zu einer Vorsteuerberichtigung führen. Bloßer Leerstand reicht aber nicht.

Welche Folgen hat die Abspaltung eines Unternehmensteils auf die vortragsfähigen Gewerbeverluste? Der BFH hat klargestellt: Wenn eine Kapitalgesellschaft durch Abspaltung aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet, gehen die Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft anteilig unter. Sonderregeln für Körperschaften finden insoweit keine Anwendung auf die Übertragung von Mitunternehmerschaften.

Wie ist die Vorsteuer bei Immobilien aufzuteilen, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden? Nach dem BFH gilt für gemischt genutzte Gebäude: Vorsteuerbeträge sind nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der Räume bestehen. Als Maßstab kann somit auch das Mietpreisverhältnis herangezogen werden.

Nach § 201 AO muss nach einer Außenprüfung grundsätzlich eine Besprechung stattfinden, bei der das Ergebnis, strittige Sachverhalte und die Folgen erörtert werden (sog. Schlussbesprechung). Aber besteht ein Recht auf eine persönliche Schlussbesprechung? Das FG Düsseldorf hat einen Anspruch hierauf abgelehnt. Demnach kann die Besprechung auch telefonisch oder per Videoanruf durchgeführt werden.