Das BMF hat einen Nichtanwendungserlass (gleich lautende Erlasse der obersten Landesfinanzbehörden) für die BFH-Rechtsprechung zum erbschaftsteuerlich begünstigten Vermögen bei der Verwaltung von Immobilieneigentum veröffentlicht. Der BFH hatte entschieden, dass Wohnungen einer Vermietungsgesellschaft nur zum begünstigten Vermögen gehören, wenn bestimmte Zusatzleistungen erbracht werden.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorabgewinn für eine Komplementär-GmbH, die am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist, keine unangemessene Gewinnverteilung darstellt. Dies gilt bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit. Das Finanzamt hatte das zuvor noch anders gesehen.

Wann können Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden? Das Finanzgericht Düsseldorf hat Prozesskosten im Zusammenhang mit einem familienrechtlichen Umgangsverfahren als agB anerkannt - Hintergrund war eine Kindesentziehung. Damit hat das Gericht die Frage näher geklärt, wann ein Rechtsstreit hinreichend die immaterielle Existenzgrundlage berührt.

Wer gegen Steuernachforderungen vorgeht und die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids erreicht, muss ggf. später auf den geschuldeten Betrag „Aussetzungszinsen“ zahlen. Der geltende Zinssatz von 6 % pro Jahr ist umstritten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hält die Zinsregelung in der Abgabenordnung allerdings für verfassungsgemäß. Eine Entscheidung des BFH hierzu steht noch aus.