Der BFH hält die Rentenbesteuerung derzeit zwar noch für verfassungskonform - für künftige Rentenjahrgänge ist das demnach aber nicht mehr gewährleistet. Nach der vom BFH aufgestellten Berechnungsmethode gilt: Beträge, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abziehbar oder steuerfrei sind (etwa der Grundfreibetrag), dürfen insoweit bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden.

Stellt eine Vorfälligkeitsentschädigung, die bei einem abgelösten Darlehens fällig wird, eine Nachlassverbindlichkeit dar? Der BFH hat entschieden: Wird nach dem Erbfall ein Darlehen des Erblassers vorzeitig abgelöst, ist die Vorfälligkeitsentschädigung mit Zinsanteil nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar. Ausschlaggebend ist, ob Kosten der Nachlassregelung oder -verwaltung zuzuordnen sind.

Der BFH hält die Beschränkung bei der Verlustverrechnung von Aktiengeschäften für verfassungswidrig. Nach der geltenden Regelung dürfen Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen verrechnet werden - aber nicht mit sonstigen Kapitaleinkünften. Der BFH sieht darin eine unzulässige Ungleichbehandlung und hat die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Handelt es sich bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft um einen Gestaltungsmissbrauch? Der BFH hat dies im Fall der Verrechnung von positiven Einkünften und Verlusten der jeweiligen Gesellschaften abgelehnt. Dies gilt auch dann, wenn die Gewinngesellschaft die Gewinne des Rückwirkungszeitraums bereits an ihre frühere Muttergesellschaft ausgeschüttet hatte.