Deubner Steuern & Praxis

Im Vermittlungsausschuss haben sich jetzt die Vertreter von Bund und Ländern auf einen Kompromiss für die Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer geeinigt. Die jüngsten Änderungen betreffen unter anderem die Unternehmensbewertung sowie Regelungen zur Steuerstundung und zur Vermeidung von Missbrauch. Interessant könnte allerdings auch noch die mögliche Reaktion des Bundesverfassungsgerichts sein.

Wovon hängt ein durchsetzbarer Anspruch auf Kindergeld in länderübergreifenden Fällen ab? Was bedeutet es etwa, wenn das Kind bei Pflegeeltern im EU-Ausland wohnt? Der BFH hat entschieden, dass der Kindergeldanspruch eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürgers durch den vorrangigen Kindergeldanspruch der in Polen zusammen mit dem Kind lebenden Pflegeeltern verdrängt werden kann.

Der BFH hat der Finanzverwaltung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Bonuszahlungen von Krankenversicherungen widersprochen. Nach einem jüngst veröffentlichten Urteil müssen Zahlungen aus einem Bonusprogramm nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenkassenbeiträgen verrechnet werden. Solche Bonusleistungen der Krankenversicherung mindern demnach nicht die Sonderausgaben.

Die Bundesregierung will die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausrichten. So sollen qualifizierte Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse unter bestimmten Umständen nicht mehr zum Untergang eines Verlustvortrags führen. Die Verlustnutzung bei Körperschaften könnte so verbessert werden. Die Gesetzesänderung soll schon rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft treten.