Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz senkt zum 01.07.2020 die Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 % und von 7 auf 5 %. Das BMF hat sein Entwurf-Schreiben aktualisiert und auf dieser Basis am 30.06.2020 die finale Fassung veröffentlicht. Für die Praxis sind u.a. Rechnungsanpassung sowie Vereinfachungs- und Nichtbeanstandungsregeln relevant. Zudem werden Folgen für Steueranmeldung, Anzahlungen und „Ist-Versteuerung“ geklärt.

Kann die Rechtswidrigkeit eines geänderten Einkommensteuerbescheids eines Kapitalgesellschafters durch den späteren Erlass eines Körperschaftsteuerbescheids nachträglich geheilt werden? Der BFH hat das grundsätzlich bejaht. Hintergrund des Streitfalls war eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), die erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist zur Änderung des Einkommensteuerbescheids geführt hatte.

Wie sind die nicht abziehbaren Schuldzinsen zu berechnen? Was gilt bei einer Investitionszulage und nicht abziehbaren Betriebsausgaben? Nach dem BFH ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen - während nicht abziehbare Betriebsausgaben dem Gewinn nicht hinzugerechnet werden. Der BFH klärt damit eine wichtige Streitfrage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen.

Welche Folgen hat der Verkauf von GmbH-Anteilen, wenn als Gegenleistung ein Aktienoptionsrecht eingeräumt wird, das später ausgeübt wird? Nach dem BFH gilt: Bei vollständiger Erfüllung der Gegenleistungspflicht wird der Veräußerungspreis nicht mehr beeinflusst, auch wenn sich der Gegenleistungswert nachträglich ändert. Der Rechtsgrund darf aber nicht schon im ursprünglichen Geschäft angelegt sein.