Sind erstattete Rentenversicherungsbeiträge steuerfreie Einkünfte? Oder müssen Erstattungsbeträge mit den abziehbaren Sonderausgaben verrechnet werden? Der BFH hat die Annahme „negativer Sonderausgaben“ für Beitragserstattungen der gesetzlichen Rentenversicherung abgelehnt. Diese stellen demnach als „andere Leistungen“ prinzipiell steuerbare Einkünfte dar, die nach § 3 EStG steuerfrei sind.

Wann ist bei der Überlassung von Aktien an Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil zugeflossen? Wie wird das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil übertragen? Nach dem BFH hängt das vom Inhalt der Vereinbarung ab, die bestimmt, wann die wesentlichen Rechte ausgeübt und durchgesetzt werden können. Die Richter äußerten sich auch zu den Folgen eines unwirksamen Rechtsgeschäfts.

Wann gelten Verkäufe auf Online-Plattformen wie eBay als gewerbliche Veräußerungsgeschäfte? Der BFH hat entschieden: Werden mehrere privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann Teil der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn sich die Veräußerung insgesamt über einen längeren Zeitraum vollzieht. Maßstab der Abgrenzung ist die Verkehrsanschauung.

Der BFH hat in mehreren Urteilen die „erste Tätigkeitsstätte“ für verschiedene Berufsgruppen nach dem seit 2014 gültigen Reisekostenrecht bestimmt. Für Postzusteller gilt demnach der Zustellpunkt als erste Tätigkeitsstätte - bei Rettungsassistenten ist es die Rettungswache. Für Lokomotivführer nahm der BFH mit dem firmeneigenen Schienennetz eine besonders großräumige erste Tätigkeitsstätte an.