Der Bundestag hat das Familienentlastungsgesetz (FamEntlG) beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags. Zudem steigen der Grundfreibetrag und der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen. Um die kalte Progression zu dämpfen, werden die Eckwerte des Steuertarifs verschoben. Auch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wird modifiziert.

Eine Restschuldbefreiung im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren erstreckt sich nicht auf Steuerschulden aus Steuerstraftaten, soweit diese rechtskräftig festgestellt worden sind. Der BFH hat entschieden, dass das Finanzamt diese Verurteilung dann auch durch Bescheid feststellen darf. Diese Feststellung kann sich auch auf den Zinsanspruch beziehen, der selbst nicht Teil der Verurteilung war.

Wie lange kann bei der Abgabe einer Selbstanzeige die Steuerfestsetzung noch geändert werden? Nach dem BFH hängt das u.a. vom Beginn der Ermittlungen ab. Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann demnach aufgrund von Ermittlungen der Finanzbehörden auch unabhängig von der Festsetzungsverjährung gehemmt werden. Die Ermittlungen müssen sich dann allerdings konkret auf die betroffenen Zeiträume beziehen.

Wann führt der Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus Gesellschafterdarlehen zu abzugsfähigen Werbungskosten? Der BFH hat entschieden, dass Refinanzierungskosten eines Gesellschafters, der zur Stärkung der Eigenkapitalbildung und Ertragskraft auf sein Gesellschafterdarlehen verzichtet, dem Werbungskostenabzugsverbot unterliegen. So sind Refinanzierungskosten nur auf Antrag zu 60 % abziehbar.