FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)

Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurge...

Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen. Der Kläger ist seit 1991 als Facharzt für Chirurgie und Plastische Chirurgie selbständig tätig. Anlässlich einer [...]
BFH - Urteil vom 05.10.2005 (VI R 152/01)

Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind grundsätzlich Arbeitslohn, wenn...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als chirurgischer Chefarzt am Kreiskrankenhaus X (Krankenhaus, Arbeitgeber) angestellt. Nach dem Dienstvertrag gehörte zu seinen Aufgaben die Behandlung aller Patienten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (1 U 14/05)

Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH,...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X AG (nachfolgend: Schuldnerin), für die die Beklagte im Jahre 2001 Unternehmensberatungsleistungen erbrachte und in Höhe von 125.997,21 EUR liquidierte. Der Vorsitzende A des [...]
BVerwG - Urteil vom 17.08.2005 (6 C 15.04)

Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse des Wirtschaftsprüfer

I. Der Kläger wurde mit Urkunde des Beklagten vom 12. Juli 1984 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Die Wirtschaftsprüferkammer teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 2000 mit, nach einer vom Amtsgericht ... [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 23/04)

Umsatzsteuerbefreiung eines Ernährungsberaters

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die in den Streitjahren 1995 bis 1998 ausschließlich [...]
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)

Begriff der Zahlungsunfähigkeit

Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]
BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 54/04)

Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) und als solcher seit 1984 unternehmerisch tätig. Seit 1997 erzielt er außerdem geringfügige steuerpflichtige Vermietungsumsätze. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 2167/04)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 2167/04)

Streitig ist, ob und ggf. mit welchem Umfang der Beklagte im Rahmen einer Außenprüfung die Überlassung eines Datenträgers mit einer Kopie der in der EDV-Buchhaltung der Klägerin gespeicherten Sachkonten des Jahres 2002 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2005 (I-23 U 174/04)

Haftung des Steuerberaters aus Auskunftsvertrag wegen Nichtmitteilung eines Provisionsversprechens bei...

I. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater wegen mangelhafter Auskunft bzw. Beratung im Zusammenhang mit einer Anlagevermittlung bzw. Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen der Einzelheiten wird auf [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 35/02)

Personalgestellung durch Krankenhaus

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband, hatte bis zum 14. Dezember 1992 in seinem Krankenhaus eine eigene Abteilung für Röntgendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin. Im Jahre 1992 gab [...]