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BGH - Urteil vom 21.11.2005 (II ZR 277/03)
Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs
Die klagende Landeshauptstadt S. wollte zur Förderung der Region die Kongresshalle und die Halle am...
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (IX ZR 162/04)
Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz
Im Jahre 1997 wurde die m. AG (nachfolgend: Schuldnerin) gegründet. Die Schuldnerin befasste sich hauptsächlich...
BGH - Urteil vom 18.07.2005 (II ZR 159/03)
Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bei Ausscheiden aus einer Rechtsanwaltssozietät
Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Sozietätsverhältnisses darum, ob die Klägerin von dem...
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin)....
BGH - Urteil vom 07.04.2005 (I ZR 140/02)
Kündigungshilfe; Zulässigkeit der Vorlage eines nur noch zu unterzeichnenden Kündigungsschreibens
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Wärme- und Wasserverbrauchserfassung und deren Abrechnung....