Rechtsprechung | 2003 | BFH - Kanzleitrainer Online

BFH - Beschluss vom 18.12.2003 (IV B 201/03)

Anwendung § 15 a EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der als einzige Kommanditistin wiederum eine GmbH & Co. KG (H-KG) beteiligt ist. Die Hafteinlage der Kommanditistin betrug 100 000 [...]

BFH - Urteil vom 23.09.2003 (IX R 20/02)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahre 1997 ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück im Wege der Erbfolge. Die Erblasserin selbst hatte das Objekt im Jahre 1974 von ihrem Ehemann geerbt. Zur [...]

BFH - Urteil vom 20.02.2003 (III R 34/01)

Betriebsveräußerung an Mitunternehmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Friseurmeisterin, unterhielt bis 1985 gemeinsam mit einem Mitgesellschafter in der Rechtsform einer GbR einen Friseursalon. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1985 wurde [...]

BFH - Beschluss vom 17.10.2003 (V B 80/03)

USt; Abgrenzung selbstständige/unselbstständige Tätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1995 und 1996 für eine GmbH als Bauleiter tätig. Deren Geschäftsführer hatte ihn beauftragt, den Abbruch eines Kraftwerks zu organisieren und verantwortlich [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (V B 103/02)

Verhältnis USt-Jahresbescheid - USt-Vorauszahlungsbescheid

I. 1. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) setzte in der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli 1999 Vorsteuer aus der Rechnung über die Anschaffung eines PKW ab. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 124/03)

Leistungsaustausch zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte im Jahre 1990 ein Grundstück mit Gebäude erworben. Er errichtete auf dem Grundstück einen [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2003 (V R 51/02)

Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, der die Aufgabe hat, in seinem Verbandsgebiet die Qualität der tierischen Erzeugung im allgemeinen volkswirtschaftlichen Interesse sowie im Interesse der [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 140/02)

Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt und war in der Zeit zwischen 1985 und 1995 Konkursverwalter über das Vermögen der X-GmbH und Co. KG. Die KG betrieb ihr Unternehmen auf [...]

BFH - Urteil vom 13.11.2003 (V R 59/02)

Unterlassung von Wettbewerb

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1991 Gesellschafter und/oder Geschäftsführer verschiedener Unternehmen, die sich mit der Errichtung und/oder dem Betrieb von Altenheimen und Kurkliniken [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V R 28/03)

Umsatzsteuer bei Jagdverpachtung

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde mit eigenen Forstflächen. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie u.a. Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 121/02)

NZB: Unternehmereigenschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 1994 und 1995 als Beamter tätig und betrieb daneben einen ...handel. Außerdem hatte er zum 1. September 1994 ein Gewerbe 'Sachverständiger für ...' [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2003 (V B 218/02)

USt: Veräußerungsgewinn als Bemessungsgrundlage

I. Geschäftsgegenstand der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war in den Streitjahren 1993 und 1994 u.a. die Vermittlung sowie der Erwerb und die Veräußerung von Immobilien. Mangels ausreichender eigener Mittel [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02)

Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt unternehmerisch tätig. Daneben ist er Eigentümer mehrerer Immobilienobjekte, die er vermietete. Im Kalenderjahr 1995 baute er das von ihm [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 77/00)

Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der Fa. S i.L. (GmbH) in Anspruch genommen. Er war zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator der GmbH bestellt worden, nachdem ein Antrag auf [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (II B 131/00)

VSt: Aussetzung des Verfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf die Stichtage 1. Januar 1990 bis 1. Januar 1996 festgesetzt. Mit der nach erfolglosem [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2003 (V R 22/02)

Strohmann

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 1990 machte die Klägerin Vorsteuerbeträge in Höhe von 48 857 DM aus [...]

BFH - Urteil vom 04.09.2003 (V R 9/02)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ in den Umsatzsteuerbescheiden für 1993 (V R 10/02) und für [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 24/00)

Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beanspruchte für Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Altenheimes in den Jahren 1991 bis 1994 die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d des [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (V R 103/01)

Unternehmerbescheinigung beim Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts (BV). Unternehmensgegenstand in den Streitjahren 1992 bis 1994 waren der Im- und Export sowie der [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 98/01)

Zu Unrecht ausgewiesene Steuer und fehlende Geschäftsfähigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellte am 30. Dezember 1994 eine Rechnung über in der Zeit vom 7. November 1994 bis 23. Dezember 1994 gegenüber einer GmbH erbrachte Beratungsleistungen mit einem Entgelt in [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2003 (V B 178/02)

Verzicht auf die Steuerfreiheit von Vermietungsumsätzen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahre 1988 ein Erbbaurecht mit einem Gebäude, das an ein Autohaus (S-GmbH) vermietet war. Die Veräußerin hatte auf die Umsatzsteuerbefreiung ihrer Mietumsätze [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 45/01)

Domizilgesellschaft; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bediente sich bei der Ausführung von Bauleistungen der englischen Gesellschaft L und der irischen Gesellschaft T. Die in den Rechnungen von L und T an die Klägerin über [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 58/01)

Wechsel von der Ist- zur Soll-Besteuerung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Zweck, Grundstücke zu kaufen, ein Einkaufscenter zu errichten, dieses zu vermieten und gegebenenfalls zu verwerten. Der [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2003 (V R 88/01)

Vorsteuerabzug bei Verpflegungsmehraufwendungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Gütertransporte, u.a. auch Milchtransporte, mit 24 Lastwagen durch. Betriebssitz ist M. Sie erstattete ihren Fahrern im Streitjahr 1996 [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2003 (V B 145/02)

Kein Vorsteuerabzug für Leistungen von Nichtunternehmern

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt auf dem Schlachthof ein Unternehmen, dessen Gegenstand das Zerlegen von geschlachteten Tierkörpern und der Fleischgroßhandel ist. Hierzu beschäftigt sie [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2003 (V B 183/02)

Steuererklärungspflicht bei Ist-Besteuerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Syndikusanwalt mit Umsätzen aus nicht selbständiger und selbständiger Tätigkeit. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte Umsatzsteuer für Oktober [...]

BFH - Urteil vom 03.04.2003 (V R 63/01)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im Jahr 1986 als Alleingesellschafter eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand vor allem die Tätigkeit als Bauträgerin und -betreuerin war. Zusätzlich zu seiner [...]

BFH - Beschluss vom 28.04.2003 (V B 250/02)

USt: Leistungsort für Leistungen auf Messen

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vermittelt als Handelsvertreter Lieferungen, die seine Auftraggeber u.a. aus anderen Mitgliedstaaten ausführen. Im Streitjahr 1999 mietete er im eigenen Namen und auf eigene [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 211/02)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Rechtsnachfolgerin der M-GmbH. Diese wurde zum 1. Januar 1996 durch Formwechsel in die M-AG & Co. KG umgewandelt; die Antragstellerin war [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 226/02)

Vorsteuerabzug; Originalrechnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen auf dem Gebiet der Fleischzerlegung sowie der Umpack- und Verladearbeiten von Fleisch und anderen Lebensmitteln. Im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.05.2003 (V B 173/99)

Reisekosten; pauschaler Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speditionsunternehmen. In den Streitjahren (1996 und 1997) zahlte sie ihren Fahrern Spesen für Verpflegungsmehraufwand. Sie nahm hierfür den Vorsteuerabzug [...]

BFH - Beschluss vom 05.06.2003 (V B 183/02)

NZB: Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 4. April 2003 V B 183/02 hat der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) als [...]

BFH - Beschluss vom 12.05.2003 (V B 265/02)

Nachzahlungszinsen zur USt

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein Steuerberater, reichte am 30. März 2001 seine Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 1999 ein, die als Steueranmeldung nach § 168 Satz 1 der [...]

BFH - Urteil vom 10.04.2003 (V R 26/02)

Rechtsfehlerberichtigung bei neuen Tatsachen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Galerie. Da sie für das Streitjahr (1998) keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in [...]

BFH - Urteil vom 30.01.2003 (V R 13/02)

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Garantie-Modellen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Autohaus mit Kfz-Handel und Reparaturwerkstatt. In den Streitjahren 1992 bis 1994 bot der Kläger beim Verkauf von Gebrauchtwagen den Käufern eine Garantie für [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 16/02)

Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuerte der Kläger im Streitjahr 1997 nach § 25a des [...]

BFH - Urteil vom 16.01.2003 (V R 36/01)

Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb einen Tapetengroßhandel. Im Jahr 1989 belieferte sie u.a. V. Dieser veräußerte die Tapeten an R weiter, der bis zur Einschaltung des V als Zwischenhändler (30. [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2003 (V B 83/02)

Vorsteuerabzug, Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schloss mit der L-GmbH in Österreich am 5. April 1993 bzw. 15. Mai 1993 einen Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 48/01)

Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig. Sie führte in Deutschland in den Streitjahren 1990 bis 1993 keine steuerpflichtigen Umsätze aus. Ihr wurde von Hotels u.a. für [...]

BFH - Beschluss vom 20.10.2003 (V B 21/03)

Abschnittsbesteuerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1992 zwei Saunaclubs und in den Streitjahren 1993 und 1994 einen derartigen Club. In diesen Einrichtungen bot sie ihren Kunden [...]

BFH - Beschluss vom 10.11.2003 (V B 134/02)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Konkursverwalter über das Vermögen der I-GmbH. Er wurde vom Konkursgericht ermächtigt, u.a. den gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 13.11.2003 (V B 49/03)

GbR: Klagebefugnis bei USt-Bescheid

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gab X als einer der beiden vertretungsbefugten Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) X und Y, der Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 49/01)

Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie führte im Streitjahr 1992 in Deutschland keine steuerpflichtigen Umsätze aus. Am 30. November 1994 beantragte sie durch ihren steuerlichen [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (V B 45/03)

NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Mit seiner Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1998 machte er im Wesentlichen geltend, er sei angesichts nicht kostendeckender Gebühren kein [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 62/02)

Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine 'Jagdschule'. Die zuständige Bezirksregierung erteilte ihm am 26. September 1989 eine Bescheinigung folgenden Inhalts: 'Zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (V R 30/02)

Lieferungsort bei Boutique auf Kreuzfahrtschiff

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 u.a. eine Boutique auf einem Kreuzfahrtschiff. Im Rahmen des Betriebs dieser Boutique führte sie Lieferungen aus, deren [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 169/01)

Änderung von Steuerfestsetzungen aufgrund nachträglich ergangenen Zivilurteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Architekt in den Streitjahren 1989 bis 1994 für die A-Firmengruppe (im Folgenden: A) tätig. Er rechnete über seine Leistungen jeweils mit gesondert ausgewiesener [...]

BFH - Urteil vom 19.11.2003 (IX R 32/00)

VuV: WK-Pauschbetrag; Berichtigung des Vorsteuerabzugs

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, sie erzielte im Streitjahr (1997) Einkünfte aus der Vermietung eines Wohnhauses. Sie zahlte im Streitjahr aufgrund von § 15a des [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2003 (V R 66/01)

Vorsteuerabzug: HK für vermietete Kindertagesstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, errichtete Wohnungen, bewirtschaftete und vermietete sie. Ihre Organgesellschaft, die V-GmbH (Bauträger-GmbH), begann im Streitjahr 1990 mit der Errichtung [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2003 (V B 163/02)

NZB; verspätete Abgabe von USt-Voranmeldungen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Vertrieb von Hard- und Software ist. Da die Klägerin für die ersten drei Quartale des Jahres 1997 keine [...]

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