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BSG - Beschluss vom 20.10.2009 (B 5 R 84/09 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Hinweispflicht des Gerichts...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 04.06.2009 (B 12 KR 31/07 R)

Prüfung der Sozialversicherungspflicht; Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten Beschäftigungsverhältnisse...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2007 aufgehoben, soweit es die Anfechtungsklage des Klägers betrifft. Die Berufung des Klägers gegen den [...]
BSG - Urteil vom 25.06.2009 (B 10 EG 3/08 R)

Höhe des Elterngeldes; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem rechtsmissbräuchlichem Wechsel der Lohnsteuerklasse

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 20. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]