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BFH - Urteil vom 17.10.2013 (III R 27/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer privat genutzten Halle mit einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs, der seit dem Erwerb an die [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 25/13)

Ertragssteuerliche Behandlung der Möglichkeit der Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Pkw

I. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer der X, deren Inhaber der Vater des Klägers ist. Dem Kläger [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 58/11)

Festsetzungsverjährung bei Änderung eines Grundlagenbescheides

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zu 50 % an der X-GmbH und zu 4,5 % an der A-AG beteiligt. Die X-GmbH und die A-AG hielten ihrerseits Beteiligungen von je 50 % an der R-AG. Der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2013 (VII R 8/12)

Billigkeitserlass der Stromsteuer aufgrund Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen für Strom, Gas und Wärme. Mit der Begründung, die Stromsteuer habe nicht auf die Kunden abgewälzt werden können, da [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 33/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Kaufs sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro; Begriff der Veranstaltung...

I. Streitig ist, ob der Verkauf sämtlicher Theaterkarten einer Vorstellung durch ein Touristikunternehmen eine steuerfreie 'Veranstaltung von Theatervorführungen' i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (X B 162/12)

Feststellung der Erledigung eines Klageverfahrens betreffend einen Billigkeitserlass

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb ein Einzelunternehmen und war in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Im Jahre 2007 sprach ein [...]
BFH - Urteil vom 11.09.2013 (I R 26/12)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Pensionszusage zu Gunsten eines mehr als 60 Jahre alten Gesellschafters

A. Streitig ist, ob bilanzielle Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren in den Streitjahren [...]
BFH - Urteil vom 11.09.2013 (I R 72/12)

Rechtsfolgen der Erlangung einer Mehrheitsbeteiligung durch den bisherigen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH...

I. Streitig ist, welche Auswirkungen der Wechsel vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf die Berechnung der Pensionsrückstellung nach Maßgabe von § 6a des Einkommensteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2013 (I R 45/12)

Rechtsfolgen der vorzeitigen Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages wegen Zweckerreichung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund beendet worden und damit für das Streitjahr 2006 steuerrechtlich zu berücksichtigen ist. Die W-KG war seit dem 1. April 2005 [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2013 (VII B 40/13)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfall

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom ... Februar 2010 wurde über das Vermögen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Bescheid vom 12. November 2010 widerrief die Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2013 (II E 18/12)

Haftung der Insolvenzmasse für die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-AG (Schuldnerin). Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte die Klage der Schuldnerin gegen das [...]
BFH - Urteil vom 11.09.2013 (I R 28/13)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Kapitalabfindung im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Ansprüche aus einer Pensionszusage durch...

I. Die Geschäftsanteile an der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, hielten bis zum 1. November 2006, dem Streitjahr, der am 18. April 1954 geborene WL zu 97,6 v.H. sowie dessen Kinder ML, PL und CL [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 89/12)

Ertragsteuerliche Behandlung der vorzeitigen Abfindung einer Pensionszusage zu Gunsten des beherrschenden oder als beherrschend behandelten...

A. Die Geschäftsanteile an der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin), einer im Jahre 1978 gegründeten GmbH (i.L.) mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 30. September, hielten zunächst [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2013 (II R 64/11)

Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Schenkungssteuerbescheides

I. Die verheiratete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt mit ihrem Ehemann (E) im Güterstand der Gütertrennung. Beide Ehegatten waren Gesellschafter der S-KG. Nach einer Außenprüfung bei der S-KG teilte das [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 60/12)

Ertragsteuerliche Behandlung von Leistungen auf eine Pensionszusage zu Gunsten des nach wie vor aktiven Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Die 1991 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus einem Volkseigenen Betrieb in den neuen Bundesländern hervorgegangene GmbH. Ihre je hälftig beteiligten Gründungsgesellschafter waren JP, [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2013 (I R 17/13)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Versorgungszusage zu Gunsten der Lebensgefährtin des gesellschafter-Geschäftsführers nach Versterben...

I. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer im Jahre 1986 errichteten GmbH, war der im April 1943 geborene X. Der zum 1. Januar 1994 neu gefasste [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2013 (X R 23/11)

Verzinsung einer freiwilligen Leistung auf die noch festzusetzende Steuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) reichte Anfang April 2009 ihre Einkommensteuererklärung 2007 ein und zahlte am 9. April 2009 einen Betrag von ... € nebst darauf entfallenden Nebenforderungen an den [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (VII B 94/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen mangels grundsätzlicher Bedeutun...

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist als Lieferer von Erdgas verpflichtet, nach § 39 Abs. 3 des Energiesteuergesetzes monatliche Vorauszahlungen auf ihre Steuerschuld zu leisten. Hierzu hat sie einen [...]
BFH - Urteil vom 12.11.2013 (VIII R 1/11)

Ertragssteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2001) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streit ist, ob die ihnen im Streitjahr zugeflossenen Erstattungszinsen nach § 233a der [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 20/12)

Kindergeldberechtigung im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) --einer in einem Karibikstaat lebenden deutschen Staatsangehörigen-- Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz für ihre dort in ihrem Haushalt lebenden [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (I R 71/10)

Anrechnung im Ausland für Erträge aus ausländischen Beteiligungen gezahlter Steuern; Anrechnungshöchstbetragsberechnung nach §...

I. Es handelt sich um das --zunächst ausgesetzte und durch Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2013 fortgeführte-- Revisionsverfahren, welches dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen [...]
BFH - Urteil vom 14.11.2013 (VI R 20/12)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist die Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die am 12. Juni 1929 geborene Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 44/12)

Kindergeldanspruch eines EU-Ausländers mit Zweitwohnsitz in Deutschland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater von zwei im Juni 1999 und im Dezember 2007 geborenen Töchtern, ist deutscher Staatsangehöriger. Er bewohnt seit 1977 mit seiner Familie eine Einliegerwohnung im Hause [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 11/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt u.a. Schul- und Studienreisen an Schulen, Vereinen oder Gruppen durch. Im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung für die Streitjahre 1995 bis 1997 besteuerte die [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (VII B 87/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Milchabgaben mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Milcherzeuger. Da er mit seinen Milchlieferungen im Zwölfmonatszeitraum 2007/2008 seine Anlieferungs-Referenzmenge trotz Zuteilung nicht genutzter [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 50/11)

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er arbeitete von Mai bis September 2005 als Saisonarbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland). Er lebt mit seiner --im [...]
BFH - Beschluss vom 27.11.2013 (I R 36/13)

Ertragsteuerliche Behandlung vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, schloss am 25. Oktober 2002 mit der an ihr zu 94,9 v.H. beteiligten T-GmbH einen [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2013 (I R 17/12)

Voraussetzungen der Anerkennung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig; Begriff der Einrichtung der...

I. Streitpunkt ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer im September 2002 (Streitjahr) von einem Landkreis als alleinigem Gesellschafter mit einem Stammkapital von 100.000 € [...]
BFH - Beschluss vom 18.12.2013 (VII B 107/12)

Begriff der Umschließung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit a Ziff ii ZK

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hat in dem streitbefangenen Zeitraum Mai 2006 bis Juni 2009 Textilien in die Union eingeführt. Diese waren mit Anhängern (sogenannten Hangtags) versehen, auf denen der [...]
BFH - Urteil vom 07.11.2013 (X R 22/11)

Verzinsung einer freiwilligen Leistung auf die noch festzusetzende Steuer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 2001 bis 2003 an verschiedenen Personengesellschaften beteiligt. Aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung bei einer Beteiligungsgesellschaft wurden die [...]
BFH - Urteil vom 18.12.2013 (III R 34/13)

Kindergeldberechtigung eines verheirateten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter eines im April 1990 geborenen Sohnes, der sich seit Oktober 2008 in Erstausbildung befindet. Die Ehefrau des Sohnes erzielte seit Januar 2013 ein monatliches [...]
BFH - Urteil vom 23.10.2013 (I R 21/11)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils, da es zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr wirksamen Steuerbescheiden ergangen ist...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2004 bis 2006 (u.a.) Kapitaleinkünfte aus den Niederlanden, Kanada, Puerto Rico (USA) und Italien. Die hierauf entfallenden ausländischen [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2013 (IX R 12/12)

Abzugsfähigkeit einer Abfindungszahlung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1990 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gegenstand ihres Unternehmens ist die Bebauung, Verwaltung und Verwertung eines in X belegenen Grundstücks. [...]
BFH - Entscheidung vom 09.10.2013 (IX R 2/13)

Anforderungen an die Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Vermietung...

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Werbungskostenüberschüssen aus Vermietung und Verpachtung aus den Mietverhältnissen zwischen den Gesellschaftern einer GbR bzw. zwischen einem Gesellschafter [...]
BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (VII B 66/12)

Zurechnung von im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Einkommensteuervorauszahlungen bei gemeinsamer Veranlagung

I. Die seit 1999 miteinander verheirateten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Jahren 2006 und 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2006 erhöhte das für die [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 6/12)

Begriff der Berufsausbildung i.S. der §§ 9 Abs. 6, 12 Nr. 5 EStG

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für die einer Flugbegleiterausbildung nachfolgende Flugzeugführerausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Ehegatten [...]
BFH - Beschluss vom 11.04.2013 (VII B 172/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Widerruf der Zulassung als Steuerberater wegen unvereinbarer Tätigkeit...

I. Der als Steuerberater bestellte Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war ab April 2007 neben seiner steuerberatenden Tätigkeit in eigener Praxis als Prokurist/Generalbevollmächtigter einer Genossenschaftsbank im [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 33/11)

Werbungskostenabzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten

I. Streitig ist der Werbungskostenabzug für wöchentliche Familienheimfahrten mit dem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, [...]
BFH - Urteil vom 28.02.2013 (VI R 58/11)

Steuerliche Behandlung von Zuwendungen Dritter an einen Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Werbungskostenabzugs...

I. Streitig sind die einkommensteuerrechtliche Behandlung einer Zuwendung der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft des Arbeitgebers an dessen Arbeitnehmer sowie die der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. [...]
BFH - Beschluss vom 08.05.2013 (III B 140/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld zu Gunsten eines polnischen Staatsangehörigen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und Vater von drei im Februar 1995, April 1996 und Januar 2005 geborenen und in Polen lebenden Kindern. Unter dem 7. Dezember 2007 wurde dem [...]
BFH - Urteil vom 15.05.2013 (IX R 27/12)

Voraussetzungen einer Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Anforderungen an den Erlass der Prüfungsanordnung

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung durch das beauftragte Finanzamt. Im November 2009 bat der Beklagte und Revisionskläger (das beklagte Finanzamt L --beklagtes FA--) das [...]
BFH - Beschluss vom 17.04.2013 (VI R 15/12)

Beiladung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe in einem Verfahren betreffend die Erstattung nachzuzahlenden Kindergeldes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, beantragte im August 2004 unter Vorlage einer Haushaltsbescheinigung für ihre drei Kinder A, B sowie C die Bewilligung [...]
BFH - Beschluss vom 18.04.2013 (X B 47/12)

Begriff der Aufgabe zur Post im Sinne von § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

I. Materiell-rechtlich begehrt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Berücksichtigung von Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]
BFH - Beschluss vom 22.04.2013 (IX B 35/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das angegriffene finanzgerichtliche Urteil sei verfahrensfehlerhaft ergangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2013 (II R 17/10)

Grunderwerbsteuerpflicht einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine grundstücksbesitzende GmbH & Co KG. Alleingesellschafterin der mit 6 % an ihrem Gesellschaftsvermögen beteiligten persönlich haftenden Gesellschafterin (A-GmbH) [...]
BFH - Beschluss vom 24.04.2013 (X B 179/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung einer Investitionsrückstellung mangels Darlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Revision ist --teils auch wegen nicht ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe-- weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache [...]
BFH - Beschluss vom 25.04.2013 (XI B 123/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Ansprüchen auf Zahlung einer Betriebsprämie nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 vom...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Landwirt. Für das Streitjahr 2006 hatte er zur Regelbesteuerung optiert, für die Streitjahre 2007 und 2008 galt für ihn die Durchschnittssatzbesteuerung [...]
BFH - Beschluss vom 26.04.2013 (VIII B 134/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten mangels Darlegung eines Divergenzfall...

1. Die Beschwerde ist unbegründet. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel der unterlassenen Aussetzung des Verfahrens liegt nicht vor. Das gilt auch für die Rüge, das Urteil der [...]
BFH - Beschluss vom 01.03.2013 (IX R 10/11)

Zurückweisung eines Tatbestandsberichtigungsantrags mangels Postulationsfähigkeit

Der Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 2012 ist unzulässig und deshalb zurückzuweisen. Denn hierfür gilt gemäß § 108 der [...]
BFH - Beschluss vom 08.02.2013 (II B 100/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufteilung des Einheitswerts von Personengesellschaften mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 und Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]