Rechtsprechung | 2017 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

FG Münster - Urteil vom 10.03.2017 (4 K 3238/16 F)

Zuordnung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten gegenüber einer Kapitalgesellschaft zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten - nunmehr für das Jahr 2012 - darüber, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2017 (11 Sa 544/15)

Zuschuss zum Anpassungsgeld nach dem GSP 2003Auslegung von BetriebsvereinbarungenAnspruch auf Abrechnung aus § 108 GewO

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Herne vom 27.01.2015 - 3 Ca 2174/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der vom Arbeitsgericht ausgeurteilte Betrag korrekt 23.462,40 € lautet und wie folgt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (4 K 49/15 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Einführung eines endgültigen [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (6 K 72/17)

Unzulässigkeit einer fiktiven Terminsgebühr bei einer außergerichtlichen Einigung

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

KG - Urteil vom 14.03.2017 (14 U 175/14)

Rückübertragung und Rückauflassung eines Grundstücks sowie Duldung einer GrundbuchberichtigungBegriff der insolvenzrechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. September 2014 verkündete und mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 356/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3725/14 GrE)

Vorliegen eines Erwerbsvorgangs hinsichtlich der Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 14.02.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 1187/16)

Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft über die gewerbesteuerliche Auswirkung (hier: Liquidation...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für eine vom Beklagten nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO - [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2017 (1 K 953/16)

Wirksame zivilrechtliche Begründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft; Durchführung jeweils einer gesonderten und einheitlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine (atypisch) stille Gesellschaft der Kläger zivilrechtlich wirksam begründet wurde und daher [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2017 (15 Sa 3/17)

Berücksichtigung der Eigenkapitalrendite bei Anpassung der BetriebsrenteKeine Reduzierung der Eigenkapitalrendite wegen Verkauf von...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 16 Ca 3035/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2017 (21 Sa 25/17)

Vorrang des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor dem Betriebsrentengesetz bei betrieblicher HinterbliebenenversorgungBetriebliche...

1. Die Berufung der Beklagten Ziffer 1 und Beklagten Ziffer 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 31.01.2017 - Az: 1 Ca 739/16 - wird auf ihre Kosten, die sie gesamtschuldnerisch zu tragen haben, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2017 (11 U 76/16)

Schadensersatzanspruch gegen einen VerkehrssicherungspflichtigenSturz auf dem Gelände eines SchulzentrumsBegriff der abhilfebedürftigen...

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2017 (5 Ws 245/16)

Unterscheidung Verfahrens- und Verschmelzungsverbindung für GebührenanspruchKeine Terminsgebühr ohne Hauptverhandlung

Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2 u 3 RVG). I. Die Staatsanwaltschaft Essen hat am 30. Juni 2015 in dem Verfahren 64 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.07.2017 (18 U 123/16)

Frachtlohn für den Transport von BiogemüseFehlende PassivlegitimationAbgrenzung zwischen einem Vertretergeschäft und einem EigengeschäftAuslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.06.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2017 (15 U 71/17)

Schadensersatzanspruch wegen einer PersönlichkeitsverletzungGegenstand eines sogenannten Shit-StormsSchwerwiegende Verletzung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.04.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 10.000 EUR nebst [...]

OLG Stuttgart - Schlussurteil vom 19.09.2017 (10 U 48/15)

Restliche Werklohnansprüche im Zusammenhang mit dem Neubau eines InnenministeriumsEinwand der fehlenden Prüfbarkeit im Hinblick auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - soweit nicht bereits durch Teil-Anerkenntnisurteil vom 19. April 2016 entschieden worden ist - Ziffer 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts S. vom 9. März 2015 - Az.: 36 O [...]

KG - Beschluss vom 16.01.2017 (10 U 192/15)

Ansprüche auf Unterlassung einer Berichterstattung über die Verabschiedung prominenter Eltern von ihrem verstorbenen Sohn

Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]

KG - Beschluss vom 26.01.2017 (10 U 192/15)

Ansprüche auf Unterlassung einer Berichterstattung über die Verabschiedung prominenter Eltern von ihrem Sohn

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 430/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert der Berufung wird auf 60.000,00 Euro festgesetzt. I. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.02.2017 (12 U 48/16)

Vereinbarung über die vorzeitige Aufhebung eines DarlehensvertragesWiderruf eines Darlehensvertrages nach Abschluss einer AufhebungsvereinbarungEinwand...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 422/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2017 (18 U 101/16)

Ausgleichsanspruch aus einem Handelsvertretervertrag oder VersicherungsvertretervertragKündigung eines AgenturvertragesAußergewöhnliche...

Die Berufung des Klägers gegen das 17.5.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2017 (12 U 1162/16)

Schäden an einem Haus durch eindringendes Wasser aus einer AbwasserkanalisationUnterdimensionierung des öffentlichen KanalnetzesVerpflichtung...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 25.08.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.10.2017 (20 W 6/17)

Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Ausgleichszahlung nach dem AktG und einer angemessenen AbfindungAblehnung eines sachverständigen...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 1 vom 07.04.2017 gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.2017 (31 O 1/15 KfH) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.01.2017 (10 U 109/16)

Vergütung für RenovierungsleistungenNichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen das SchwarzArbG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2016, Aktenzeichen 27 O 214/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.08.2017 (1 U 52/15)

Schadensersatz wegen ärztlicher BehandlungsfehlerNicht indizierte Entfernung eines BlinddarmsNicht ausreichende klinische UntersuchungBegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 3 wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 26.03.2015 - 2 O 116/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten Ziff. 1 und 3 werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2017 (8 W 216/16)

Schadenersatz in Zusammenhang mit einer KapitalanlageSofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine Berücksichtigungsfähigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 26.04.2016, Az. 12 O 493/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2017 (L 2 R 3158/16)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines selbstständigen Pflegedienstes für eine Sozialstation auf der Grundlage eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (13 U 10/17)

Widerruf eines DarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts

Die Berufung der Kläger gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (22 O 385/16) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.01.2017 (19 U 82/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer KapitalanlageFehlende Vertretungsmacht zum Abschluss von Kapitalanlagegeschäften im Namen einer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.5.2016 (15 O 349/15) , berichtigt durch Beschluss vom 8.7.2016 (15 O 349/15), wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2017 (20 U 137/16)

Erstattung von Behandlungskosten für einen stationären Aufenthalt nach einem Burn-Out-Syndrom durch eine private KVMedizinisch notwendige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.07.2016 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2017 (18 U 107/16)

Ausgleich einer Schlechterstellung in Verbindung mit den Festsetzungen eines InsolvenzplansGebot der Glaubhaftmachung einer SchlechterstellungStützung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16. Juni 2016 - 14 O 103/14 - gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, soweit sich das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2017 (13 U 10/17)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesVerwirkung des WiderrufsrechtsVorbehaltslose Bedienung eines Darlehens

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.12.2016 (22 O 385/16) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 1. Die Berufung der Kläger ist nach einstimmiger Auffassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2017 (L 8 R 1071/15)

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Niederlassungsleiters auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (L 8 R 847/17 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2017 (L 9 SO 88/14)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Übernahme der Kosten für eine Bifokalbrille bei Nichterfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.01.2017 (L 8 R 395/13)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur zahnärztlichen Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz als Leistungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 18.11.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2011 wird aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2017 (L 8 R 962/15)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als medizinisch-technische Röntgenassistentin - MTRA - in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.9.2015 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2017 (L 5 R 35/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2017 (L 18 R 1072/15)

Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an die Ermittlung der Höhe der Geschäftsgebühr...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 366/17)

Streit über Zeugnisinhalt als VergleichsmehrwertKein Mehrwert allein aus Vergleich über Kündigung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 19.05.2017 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2017 (10 SaGa 14/17)

Verfügungsgrund als Voraussetzung für einstweiligen Rechtsschutz auf Gewährung von UrlaubVerfügungsgrund bei willkürlicher Ablehnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 15.09.2017 - 3 Ga 12/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfügungskläger begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2017 (L 8 R 515/15)

Sozialversicherungspflicht des Fahrers eines Speditionsunternehmens im Bereich StückguttransportAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.5.2015 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19.8.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.2.2013 wird in Höhe der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.07.2017 (L 5 KR 71/15)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2017 (L 5 KR 113/15)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine zahnprothetische Versorgung des Oberkiefers in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. September 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2017 (4 Sa 15/17)

Fehlende Ernsthaftigkeit einer Bewerbung als RechtsmissbrauchKeine Entschädigung bei ScheinbewerbungScheinbewerbung bei bewusster...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.02.2014 - 14 Ca 3500/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2017 (4 Ta 387/17)

Bei Vergleich Mehrwert aus Streit über Inhalt einer ZeugnisnoteKein Vergleichsmehrwert bei alleinigem Vergleich über Beendigung des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 04.08.2017 abgeändert. Der Streitwert für den gerichtlichen Vergleich vom 28.04.2017 wird auf 9.000,00 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.02.2017 (7 WF 1158/16)

Verfahrenskostenhilfe für einen UnterhaltsstufenantragAnspruch auf FamilienunterhaltZweck einer Auskunft

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Montabaur vom 26.10.2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 14/17)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 20 U 91/16 v. 06.07.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 08. November 2016 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 8.139,73 € [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2017 (2 W 22/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMaßnahme zur zweckentsprechenden RechtsverfolgungKostenminderungspflicht...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Streithelferin zu 3. wird der Beschluss der Rechtspflegerin der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom15. Juli 2016 aufgehoben und antragsgemäß folgender [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2017 (21 U 229/14)

Schadensersatzanspruch eines gesetzlichen Unfallversicherungsträgers aus übergegangenem RechtVerkehrssicherungspflicht eines BauherrnÜbertragung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 4) wird das am 25.11.2014 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 16 O 13/14 - teilweise insoweit abgeändert, als die Beklagte zu 4) (neben der Beklagten zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.02.2017 (24 U 100/16)

Honoraranspruch für eine anwaltliche Vertretung in einem BerufungsverfahrenWirkung eines Honorarverzichts

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.05.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2017 (20 U 91/16)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesWiderruf nach Ablösung von DarlehnsverträgenFehlendes Umstandsmoment

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juli 2016 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossenen [...]

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