Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | FG

FG Münster - Urteil vom 10.03.2017 (4 K 3238/16 F)

Zuordnung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten gegenüber einer Kapitalgesellschaft zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten - nunmehr für das Jahr 2012 - darüber, ob [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2017 (4 K 49/15 Z)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Verordnung (EG) Nr. 1890/2005 des Rates vom 14. November 2005 zur Einführung eines endgültigen [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 3725/14 GrE)

Vorliegen eines Erwerbsvorgangs hinsichtlich der Grunderwerbsteuerpflicht der Abtretung

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 14.02.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 04.11.2014 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Köln - Urteil vom 27.04.2017 (1 K 1187/16)

Festsetzung der Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft über die gewerbesteuerliche Auswirkung (hier: Liquidation...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für eine vom Beklagten nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung - AO - [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2017 (1 K 953/16)

Wirksame zivilrechtliche Begründung einer (atypischen) stillen Gesellschaft; Durchführung jeweils einer gesonderten und einheitlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine (atypisch) stille Gesellschaft der Kläger zivilrechtlich wirksam begründet wurde und daher [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2017 (3 K 342/14)

Erzielen von gewerblichen Einkünften mit der Vermietung der Ferienwohnungen i.R.d. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen; Bereitstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin drei [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2017 (6 K 141/16)

Information in der Rechtsbehelfsbelehrung über die elektronische Einlegung des Einspruchs als ausreichend; Erforderlichkeit der Angabe...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rechtsbehelfsbelehrung im Umsatzsteuerbescheid 2014 den Anforderungen der Abgabenordnung entspricht. Der Kläger erzielte im Streitjahr und in den vorhergehenden Jahren Einkünfte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (2 K 214/16)

Abrechnung von Transportleistungen und Logistikleistungen in einer Rechnung mit der Beschreibung des Leistungsgegenstandes durch Bezeichnung...

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Vorsteuern aus diversen Eingangsrechnungen. Die Klägerin ist eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer Ltd. & Co. KG. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag Gegenstand [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2017 (2 K 129/16)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für das Erlernen der deutschen Sprache als vorweggenommene Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Kosten für das Erlernen der deutschen Sprache als Werbungskosten. Die Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt seit 2012 in Deutschland. Sie ist mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2017 (6 K 127/16)

Vorliegen einer typisierenden Missbrauchsregelung

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der bis zum 28.12.2007 geltenden Fassung (AO) anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen sowie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2017 (4 K 12/17)

Einordnung einer als Rücknahme bezeichneten Aufhebung der Annahme einer Zollanmeldung als Widerruf

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahmen der Annahmen von fünf Zollanmeldungen. Die Klägerin, ein Handelsunternehmen für Sport- und Jagdwaffen, unterhält seit 2005 eine Geschäftsverbindung mit der russischen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2017 (4 K 791/16 VK)

Festsetzung und Entstehung der Kaffeesteuer für Empfangnahme von Kaffee bzw. kaffeehaltigen Waren im Steuergebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen... Im Rahmen des Geschäftsmodells bezog die Klägerin im Zeitraum vom 1. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2017 (4 K 173/14)

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben i.R.d. Bewerbung um eine Fernsehlizenz (hier: 2005...

1. Der Bescheid für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 4. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2013 wird dahingehend abgeändert, dass [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2017 (2 K 1082/14)

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, welches für andere Unternehmen Dienstleistungen im EDV-Bereich erbringt. Hierzu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2017 (1 K 123/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Streitjahren selbständig tätig war oder für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2017 (1 K 1883/16)

Steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen aufgrund eines abgeschlossenen Darlehensvertrags als vorweggenommene Werbungskosten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Schuldzinsen aufgrund eines zwischen dem Kläger und seiner bei Vertragsschluss durch ihn vertretenen Mutter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2017 (2 K 2119/15)

Aufzeichnungen; Bareinnahmen; Barzahlung; Betriebsvergleich; Buchführung; Einnahmen-Überschuss-Rechnung; Geldverkehrsrechnung; Gewerbebetrieb;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Zuschätzungen zu Recht erfolgt sind. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2017 (4 K 3123/15 VBr)

Eintritt der Festsetzungsverjährung für die 2005 entstandene Branntweinsteuer

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 13. Dezember 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. September 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2017 (10 K 115/15, 10 K 116/15)

Steuerrechtliche Anerkennug eines Gewinnabführungsvertrags einer Gesellschaft als Steuerschuldnerin mit der Holding GmbH als Alleingesellschafteri...

Streitig ist noch die Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der Klägerin und der Holding GmbH, der Alleingesellschafterin der Klägerin. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx. Juni 1991 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.11.2017 (5 V 1515/17)

Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung einer GmbH

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für 2010 vom ......... , des Einkommensteuerbescheides für 2011 vom .......... und des Einkommensteuerbescheides für 2012 vom ........ werden bis einen Monat nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2017 (14 K 2322/14)

Einbeziehung der Einkünfte aus der Tätigkeit in der Schweiz eines Grenzgängers in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2011 Grenzgänger war. Der Kläger ist von Beruf (...) und [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 23.11.2017 (6 K 106/16)

Streit über die Berücksichtigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 32d EStG zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2017 (1 K 2431/17)

Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay; Klage gegen Umsatzsteuerbescheid; Schuldner der Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob gegen den Kläger Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform 'ebay' festgesetzt werden kann. 1. Der verheiratete Kläger eröffnete am 1. November 2001 auf der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 K 6258/16)

Einkommensteuerliche Erfassung von sonstigen Einkünften als Rentner; Erzielung von sonstigen Einkünften aus einem einmaligen Grundstücksvermittlungsgeschäf...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2012 sonstige Einkünfte als Rentner. Darüber hinaus erzielte er [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2017 (3 K 3208/14)

Plausibilität des beigebrachten zweiten Verkehrswertgutachtens i.R.d. Bedarfsbewertung der Grundstücke für die Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer um die Plausibilität insbesondere des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2017 (11 K 3976/13)

Ausschluss der Inanspruchnahme hinsichtlich einer nach dem Ableben des Vaters erlangten Zuwendung von Todes wegen einer begünstigungsschädlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang die Klägerin hinsichtlich der von ihr nach dem Ableben ihres [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.02.2017 (9 K 230/16)

Geringe Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte von Ehegatten gem. der §§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) gesondert und einheitlich festzustellen sind oder ob es sich um einen Fall von geringer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2017 (11 K 134/16)

Umsatzsteuer 2012 - 2013

Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf von Kraftfahrzeugen den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschließen. Diese Garantiezusage ist [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2017 (1 V 3464/16)

1. Der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für das 2. Kalendervierteljahr 2016 vom 23. Dezember 2016 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2017 (8 K 1489/15)

Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.2.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.5.2015 wird dahingehend abgeändert, dass weitere außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG i.H.v. 76 € [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2017 (13 K 3913/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ruhegehaltszahlungen der NATO an den Kläger. Die Kläger sind der [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 14.03.2017 (2 K 920/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird in Höhe von 8.205 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unter anderem streitig, ob die Klägerin eine im Ausland [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.05.2017 (15 V 2440/16 U)

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Fraglich ist, ob das Rechtsschutzbedürfnis für den von der jetzigen Insolvenzschuldnerin (I.) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2017 (10 K 1859/15)

Erfassung von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen Tochtergesellschaft als steuerpflichtige Zinserträge

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand des vorliegenden Finanzrechtsstreits sind zwei Problembereiche: Zum einen ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (13 K 11086/15)

Berücksichtigung einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Kaufpreisaufteilung für die Aufteilung des Kaufpreises auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Der Kläger veräußerte mit zwei notariellen Verträgen vom 17.12.1997 98 % seiner Anteile an der 'C... GmbH' (Urkunden-Nr. .../1997 der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2017 (7 V 7052/17)

Die Vollziehung des Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2015 und Einkommensteuervorauszahlung 2016 vom 09.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2017 wird ab Fälligkeit bis zum [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.02.2017 (12 K 902/16)

haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis; Steuerermäßigung; Versorgung und Betreuung eines Haustieres

1. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 22. Januar 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. April 2016 wird mit der Maßgabe geändert, dass haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 1.400 Euro [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2017 (5 K 1188/15 U)

Die Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2009, 2011 und 2012 vom 7.1.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.3.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 3.111,59 € (2007), 3.406,27 € (2008), [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 66/17)

Bauleistung; Bauwerk; Freiland-Photovoltaikanlage; Nacherhebung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten unter dem Gesichtspunkt, ob eine Verpflichtung zum Einbehalt von Bauabzugssteuer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2017 (3 K 3278/14)

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.08.2013, geändert mit Bescheid vom 11.11.2014 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.11.2014, wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2017 (6 K 1900/15 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Mai 2015 wird insoweit geändert, dass, ausgehend vom Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. ./. xxx €, die Körperschaftsteuer auf 0 € [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2017 (2 K 4074/15 F)

Der Ergänzungsbescheid vom 15.10.2015 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 1060/13)

Organschaft; Betrieb gewerblicher Art; Stadtwerke-GmbH

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2003 und Gewerbesteuermessbetrag für 2003 jeweils vom 11.12.2008 und in Gestalt der Bescheide vom 15.10.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2013 werden aufgehoben. 2. [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 1488/15)

Heilbad; Thermalbehandlung; Salzgrotte; Heilzwecke; ermäßigter Steuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in [...]

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 2338/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitgig ist, ob eine Ausnahme von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer gem. § 3 Nr. 2 Satz 1 [...]

FG Münster - Urteil vom 11.07.2017 (14 K 2825/16 E)

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 26.04.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 werden die Einkommensteuer 2015 auf ... Euro und der Solidaritätszuschlag 2015 auf ... Euro [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1539/14 L)

Der Haftungsbescheid vom 11.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2017 (9 K 3847/15 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste aus dem Schulschwimmen mit den übrigen Erträgen der Klägerin, [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L)