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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2018 (17 Sa 397/17)

Grenzen der gerichtlichen Tarifauslegung bei eindeutigem TarifwortlautSachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2017 (16 Ca 5933/16) wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich der Entscheidung über den Bedingungskontrollantrag [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 155/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die von der Pensionskasse vorgenommene Reduzierung der Rentenfaktoren durch Zahlung eines Zusatzbeitrages auf das Beitragskonto des Klägers auszugleichen hat. Der 1972 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 158/18)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 6 Sa 153/18 v. 12.12.2018

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3747/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2018 (17 Sa 1693/17)

Grenzen der gerichtlichen Tarifauslegung bei eindeutigem TarifwortlautSachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2017 (8 Ca 2332/17) wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich der Entscheidung über den Bedingungskontrollantrag [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2018 (5 Ta 159/18)

Begriff der nicht gebührenrechtlichen Einwendung i.S. von § 11 Abs. 5 RVG

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 7. August 2018 - 2 Ca 509/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die vom Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.09.2018 (6 U 67/18)

Antrag auf Verlängerung einer BerufungsbegründungsfristBereits abgelaufene FristSorgfaltspflichten bei der Übermittlung eines fristwahrenden...

1. Der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägers vom 30.05.2018, ihm Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der [...]
FG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (10 K 2695/15)

Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids und Abzug von Verlusten durch einen schädlichen Beteiligungserwerb; Klärung des unbestimmten...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2013 vom 15.4.2015 in Form der Einspruchsentscheidung vom 8.9.2015 wird dahin geändert, dass der laufende Verlust des Jahres 2013 nicht nach § 8c KStG um ...€ gekürzt wird. Der [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.05.2018 (3 U 157/15 BSch)

Schadensersatzansprüche aufgrund des Untergangs eines Schubleichters während einer VerladungNicht bewiesene PrimärverletzungBloßer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 08.10.2015 verkündete Urteil des Schifffahrtsgerichts St. Goar - 4 C 10/14 Bsch - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2018 (8 U 88/16)

Geschlossener ImmobilienfondsAusgleich eines Fehlbetrages aus einer Auseinandersetzungsbilanz wegen unterlassener Mitwirkung an einem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.8.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster abgeändert und der Beklagte verurteilt, 22.039,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2018 (12 U 115/16)

Schadensersatzanspruch aufgrund von Behandlungsfehlern während eines Krankenhausaufenthaltes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 216/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (L 3 KG 2/16)

Anspruch auf KindergeldStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anspruchsgrundlagen nach dem BKGG und dem EStGAnrechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 3.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Aufhebungsbescheid vom 19.10.2016 wird aufgehoben. 3. Die Klagen gegen den endgültigen [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2018 (2 K 565/18)

Statthaftigkeit des Antrags auf Vornahme der Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für Zwecke der Erhebung des Gerichtskostenvorschusses...

Der Antrag des Vertreters der Staatskasse vom 20.08.2018 wird abgelehnt. Der Vertreter der Staatskasse hat beantragt, 'gemäß § 63 (2) S. 2 [Gerichtskostengesetz] [...], die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2018 (18 U 84/17)

Schadensersatz wegen Beschädigung einer SendungErweiterte Darlegungslast

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 02.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2018 (18 U 69/17)

Anspruch gegen einen TransportversichererAblieferung einer Sendung unter völlig falscher AnschriftQualifiziertes Verschulden des Frachtführer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der Beklagten auferlegt. Dieses und [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (2 U 14/17)

Schadensersatz gegen einen früheren Insolvenzverwalter wegen Zahlungen an Banken

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter teilweiser Zurückweisung der Berufung des Klägers sowie der Anschlussberufung des Beklagten das am 31.03.2017 verkündete Urteil der 3. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.07.2018 (17 U 14/18)

Auskehrung von hinterlegtem Geld an einen InsolvenzverwalterUnwirksame Abtretung eines Anspruchs

I. Die Parteien streiten darüber, wem von ihnen ein im Jahre 2015 beim Amtsgericht Flensburg hinterlegter Betrag in Höhe von € 395.000,00 zusteht. Der Kläger A. überwies auf das Bankkonto der Zeugin C., die damals [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 68/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsVon Berufskollegen öffentlich geäußerte Zweifel an der fachlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.04.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 140/18)

Abfindung bei geplanter BetriebsänderungKeine Selbständigkeit von Nachteilsausgleich und Abfindung nach Sozialplan

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 569/17- teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Klage auch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1279/17)

Erstattungsanspruch der Berufsgenossenschaft als unzuständiger Leistungsträger gegen die gesetzliche KrankenkasseKeine Bindungswirkung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19.12.2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.485,26 EUR zu zahlen. Die Beklagte trägt 7/9, die Klägerin 2/9 der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (L 11 KR 1723/17)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erstattung von Umsatzsteuer für individuell...

Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 1723/17 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2018 (L 7 R 602/14)

Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte Teilhabeleistungen nach dem SGB IX auch für Leistungen der Kinderrehabilitation

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2018 (L 6 U 2078/18)

Kein Versicherungsschutz eines Ingenieurs bei der auftragsgemäßen Windenprüfung durch einen Luftsportverein als Vereinsmitglied...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 25. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2018 (12 U 34/17)

Wirksamkeit einer ForderungsabtretungAnforderungen an eine NamensunterschriftIdentität des Unterschreibenden

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 02.03.2017 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 12.11.2018 (20 U 132/17)

Aufstockung einer erbrechtlichen AbfindungHemmung der VerjährungBestehen eines AnspruchsNicht verjährender Grundbuchberichtigungsanspruc...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - Az. 10 O 151/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und werden die Beklagten verurteilt, [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 625/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 626/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2018 (10 K 1935/17)

Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz als Reisekosten; Amtssitz als erste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Anwendung des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts Fahrtkosten eines [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 743/16)

FG Thüringen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 743/16)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Vermietung eines Gebäudekomplexes an die Stadt A gewerblich erfolgte und diese Vermietung daher gewerbesteuerpflichtig ist. B hatte ein Haus in der Cstr., A angemietet. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (L 2 R 454/16 WA)

Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der ehemaligen DDRZahlung von Verpflegungsgeld als notwendige Begleiterscheinung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.03.2018 (L 1 KR 347/16)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer PflegehelferinAbgrenzung von abhängiger und selbständiger Beschäftigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.03.2018 (L 1 KR 91/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber...

Die Berufung wird zurückgewiesen Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung einer in zwei Raten gezahlten Kapitalleistung zur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 01.03.2018 (L 8 KR 293/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für das Mistelpräparat Iscucin salicis zur Behandlung einer seropositiven...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.03.2018 (L 1 KR 391/17)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung des abgetretenen Versorgungsbezuges der Versorgungsanstalt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2018 (L 2 R 1002/15)

Rentenrechtliche Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVergütungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 05.03.2018 (L 1 SF 1343/16 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungErinnerungsrecht der Staatskasse

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. August 2016 (S 13 SF 1303/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 12 AS [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 12.03.2018 (L 4 SO 17/15)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIÜbernahme der Kosten für eine Petö-Therapie als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte die Kosten einer von der Klägerin in Anspruch genommenen [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 07.03.2018 (L 4 KA 40/14)

Vergütung kieferchirurgischer Leistungen in der vertragszahnärztlichen VersorgungAnforderungen an die gesonderte Abrechenbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 7. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.03.2018 (L 3 U 125/15)

Kein Versicherungsschutz der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH in der gesetzlichen UnfallversicherungAbgrenzung zwischen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.03.2018 (L 3 BA 1/18)

Sozialversicherungspflicht als mitarbeitender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2018 (L 2 EG 1/16)

Bemessung des ElterngeldesVerfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Einkommen aus Selbständigkeit einerseits und...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die niedrigere endgültige Festsetzung von Elterngeld und den sich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2018 (30 U 90/17)

Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen SupermarktAbschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Handelskammer des Landgerichts Detmold, Aktenzeichen 8 O 62/11, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (18 Sa 25/15)

Zusätzliche Vergütung für Insolvenztätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Rechtsanwältin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2014 - 63 Ca 798/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (23 Sa 505/18)

Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker vorläufiger Insolvenzverwalter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.03.2018 - 3 Ca 1881/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.04.2018 (12 W 39/18 (HR))

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsFalsche eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers einer GmbHVorverurteilungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts - Registergericht - Aurich vom 29.12.2017 und vom 05.02.2018 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.01.2018 (1 Ws 551/17)

Keine Wertgebühr bei Rückgewinnungshilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 22. September 2017, mit dem die aufgrund des Urteils des Landgerichts Oldenburg vom 19. Mai 2015 von der Staatskasse an den [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2018 (IX B 20/18)

Postulationsfähigkeit einer Partnergesellschaft mit Advocates nach britischem und Belastingsadviseuren nach niederländischem Rech...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Januar 2018 - 14 K 2974/17 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2018 (28 W 30/18)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ProzesskostenhilfegesuchsBeabsichtigte Geltendmachung eines bereits verjährten Schadensersatzanspruchs...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 16.08.2018 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2018 (2 K 215/17)

Ablehnung eines Änderungsantrags hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen;...

Der Kläger wendet sich gegen die Anlehnung eines Änderungsantrags hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1994 bis 1997. Der Kläger war zur [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 347/17)

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine NichtigkeitsklageDarlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im NichtigkeitsklageverfahrenAusschluss...

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2018 (5 Ta 137/17)

Streitwerterhöhung durch mehrere KlageanträgeDifferenzierung zwischen Haupt- und Hilfsantrag nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegrif...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2017, Az. 3 Ca 2156/17, abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt [...]