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BAG - Urteil vom 26.11.2020 (8 AZR 58/20)

Materiell-rechtliche Reichweite pauschaler vertraglicher Ausschlussklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Geltung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2019 - 5 Sa 169/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2020 (9 AZR 630/19)

Berechnungszeitraum für unregelmäßige Entgeltbestandteile für Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-ÄrzteBerücksichtigung der Elternzeit...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2019 - 14 Sa 1009/18 - im Kostenpunkt insgesamt und in der Hauptsache insoweit aufgehoben, als das [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2020 (5 AZR 57/20)

Vergütungssystematik im BETV ChemieVerständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs TätigkeitsjahrKeine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2019 - 5 Sa 124/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 552/19)

Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfGArt der Vorbeschäftigung als Prüfungsmaßstab für die Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2019 - 5 Sa 7/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2020 (3 ABR 44/19)

Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen AltersversorgungBeachtung des dreistufigen Prüfungsschemas bei Teilkündigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2019 - 7 TaBV 12/19 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 450/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 168/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 454/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 169/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 364/19)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei Regelungen zum tariflichen MehrurlaubVorrang der tariflichen Bestimmungen bezüglich...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2019 - 2 Sa 4/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 14.10.2020 (5 AZR 649/19)

Kein Eintritt des Annahmeverzugs bei nicht vertragsgemäßem TätigkeitsangebotSchadensersatzanspruch des behinderten Menschen bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. September 2019 - 17 Sa 300/19 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2020 (9 AZR 531/19)

Unionsrechtliche Vereinbarkeit tariflicher Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem gesetzlichen Schutz des Mindesturlaubs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2019 - 4 Sa 1/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 499/18)

Einschränkendes Verständnis des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Berücksichtigung von neuen, erst nach Abschluss der Berufungsinstanz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 1 Sa 289/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 5/19)

Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Falle eines BetriebsübergangsVerhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2018 - 10 TaBV 1/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über eine [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 113/19)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei den Regelungen zum tariflichen MehrurlaubGeltung der gesetzlichen Urlaubsregelungen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2019 - 8 Sa 348/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 10.09.2020 (6 AZR 286/19)

Zielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSichBeendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2019 - 2 Sa 321/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 491/19)

Bestimmtheit des FeststellungsantragsKeine Entgeltminderung bei erforderlicher PersonalratstätigkeitBezahlte Freistellung bei erforderlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2019 - 11 Sa 1880/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 303/18)

Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2017 - 6 Sa 463/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervenienten zu tragen. [...]
BAG - Beschluss vom 10.09.2020 (6 AZR 136/19 (A))

Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 u. Abs. 3 KSchG und unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRCKeine Vorlagepflicht nach...

Die Verhandlung wird bis zum 31. März 2022 ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit März 1988 bei der Air Berlin PLC & Co. [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2020 (3 AZR 65/19)

Einfluss einer Äquivalenzstörung als Störung der Geschäftsgrundlage auf das Anpassen von VersorgungsregelungenKeine Störung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 - 3 Sa 456/17 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2020 (2 AZR 247/20)

Zulässigkeit des Rechtsmittels trotz fehlender ladungsfähiger Anschrift des RechtsmittelführersWahrung der Klagefrist bei Nichtangabe...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. März 2020 - 18 Sa 1443/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 449/19)

Beachtung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG als ungeschriebene Grenze der TarifautonomieZulässigkeit von Stichtagsregelungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 142/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2020 (2 AZR 308/20)

System des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche KündigungFristwahrende Erhebung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2019 - 8 Sa 57/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 26.08.2020 (7 ABR 24/18)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Konzern im Sinne der aktienrechtlichen Begriffsbestimmung in § 18 Abs. 1 AktGWiderlegbare...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 - 13 TaBV 76/16 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 130/20)

Kürzung einer beamtenmäßigen Versorgung nach § 72 Abs. 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW als Folge eines familiengerichtlichen Beschlusses über...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2019 - 12 Sa 1127/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie die Kosten der Nebenintervention [...]
BAG - Urteil vom 26.11.2020 (8 AZR 59/20)

Kein rechtswirksamer Verzicht des schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgebe...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2019 - 7 Sa 15/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 501/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 291/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 536/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v.15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 230 e/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 539/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 210/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 558/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 4 Sa 213/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 585/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 209/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 589/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 293/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 502/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v.15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 231/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 538/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 290 d/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 542/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 255/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 543/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 294/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 561/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 4 Sa 292/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 587/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 254/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Beschluss vom 18.11.2020 (7 ABR 37/19)

Ne bis in idem im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenPfändung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG und Einwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2019 - 16 TaBV 206/18 - teilweise aufgehoben, soweit dieses die Beteiligte zu 2. verurteilt hat, an die [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 171/20)

Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zum VorstellungsgesprächInformation des Arbeitgebers über die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2019 - 10 Sa 725/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.10.2020 (6 AZR 566/18)

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts an seine ArbeitgeberkanzleiKeine insolvenzrechtliche...

I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - 18 Sa 25/15 - teilweise aufgehoben, [...]
BAG - Urteil vom 25.08.2020 (9 AZR 373/19)

Abgrenzung eines freien Dienstverhältnisses von einem ArbeitsverhältnisBeachtung der Rundfunkfreiheit bei der Statusprüfung von...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juni 2019 - 1 Sa 1/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 410/19)

Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer RuhegeldzusageWahrung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 - 7 Sa 2/19 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2018 [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2020 (3 AZR 246/20)

Verwirkung des KlagerechtsKeine Verwirkung von Rechten ausgeschiedener Arbeitnehmer aus normativen Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 13. November 2019 - 1 Sa 1/19 - aufgehoben, soweit er eine um 119,12 Euro höhere Ausgangsrente bei Rentenbeginn einschließlich der [...]
BAG - Urteil vom 11.06.2020 (2 AZR 442/19)

Unterschiedliche Prüfungsanforderungen zwischen der Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB und der Antragsfrist des § 174 Abs. 2...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2019 - 3 Sa 1077/18 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 9/19)

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen InstanzenAktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1718/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 367/19)

Kürzung des Ausgleichskontos nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV durch Auszahlung der Vergütung zum Ausgleich für den Monatslohn

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2019 - 8 Sa 466/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Beschluss vom 11.11.2020 (10 AZR 185/20 (A))

Zusätzliche tarifliche Vergütung für Mehrflugdienststunden oberhalb der Vollzeitarbeit ohne Berücksichtigung der reduzierten Arbeitszeit...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Behandelt eine nationale gesetzliche Vorschrift Teilzeitbeschäftigte schlechter gegenüber [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 433/19)

Verbindlichkeit der Zusage einer VersorgungszusageVersorgungsanspruch bei aufeinanderfolgendem befristeten und unbefristeten ArbeitsverhältnisDeklaratorische...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 - 4 Sa 5/19 B - aufgehoben, soweit es die Berufung gegen die [...]
BAG - Urteil vom 26.05.2020 (9 AZR 259/19)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlGMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers an der Urlaubnahme des ArbeitnehmersDispositionsfreiheit...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Dezember 2018 - 9 Sa 1718/18 - teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 123/19)

Zielsetzung des Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZGKeine Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags aus unionsrechtlichen Gründe...

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 58/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 125/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 57/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]