Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | LAG | LAG Düsseldorf

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 407/21)

Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige ArbeitnehmerüberlassungKein Betriebsteilübergang aufgrund Vorliegen einer Wet-Lease-VereinbarungBegriff...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2021 - 4 Ca 5317/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2021 (8 Sa 64/21)

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in der Schicht und sonstiger Nachtarbeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.11.2020 - Az.: 3 Ca 1245/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit NullKürzung des Urlaubsanspruchs bei konjunktureller...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 06.10.2020 - Az.: 1 Ca 2155/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 354/21)

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und DienstleistungsvertragWet-Lease-Vereinbarung als DienstleistungsvertragKeine Arbeitnehmerüberlassung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2021 (13 Sa 95/21)

Antragstellung bei Stützung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses sowohl auf einen Betriebsübergang als auch auf unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - 6 Ca 4687/20 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2021 (5 Sa 47/21)

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung durch eine Low-Cpst-Airline; Analyse des Vertragsgegenstandes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - Az. 10 Ca 6101/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2021 (4 Ta 401/20)

Keine Ausklammerung beim Streitgegenstand der KündigungsschutzklageAussetzungsentscheidung frühestens nach Anhörung zur KlageErmessensspielraum...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.10.2020 - 3 Ca 5253/20 - aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten wendet sich gegen die Aussetzung des Verfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2021 (12 Sa 453/20)

Nutzung des § 128a ZPO in PandemiezeitenHomeoffice als anderer Ort im Sinne des § 128a ZPOGerichtliche Pflicht zur Auswahl eines...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 02.06.2020 - 2 Ca 2392/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2021 (14 Sa 190/21)

Unzureichende Einbettung von Schriftarten in BerufungsbegründungAnforderungen an elektronisch eingelegte BerufungsbegründungZulassung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21.01.2021 - 2 Ca 804/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 601/21)

Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen KündigungsfristAnwendbarkeit des KSchG auf vom Ausland verwaltete...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 1000/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.219,52 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 348/21)

Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen KündigungsfristAnwendbarkeit des KSchG auf Luftverkehrsbetrieb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1054/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.314,92 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 247/21)

Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes LuftfahrtunternehmenÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021, Az.: 6 Ca 5392/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (12 Sa 279/21)

Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes LuftfahrtunternehmenÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (7 Sa 483/21)

Keine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung bei potenziellem Vorgesetzten als ZwischenstationKeine Kenntnisnahme...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.04.2021 - 15 Ca 472/21 - unter gleichzeitiger Zurückweisung der Anschlussberufung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2021 (5 Sa 115/21)

Klage eines Flugkapitäns gegen insolventes LuftfahrtunternehmenZulässige Feststellungsklage wegen Betriebsübergang und verbotener...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.11.2020 - Az.: 6 Ca 4627/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2021 (4 Sa 400/20)

Zulässige Differenzierung bei Nachtzuschlag zwischen Schichtarbeit und sonstiger NachtarbeitKein Verstoß gegen Art. 3 GG bei unterschiedlich...

I. Die Berufungen der Kläger zu 1.-9. gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Solingen vom 29.05.2020, Aktenzeichen: 2 Ca 1097/19 (Kläger zu 1.), 2 Ca 1098/19 (Kläger zu 2.), 2 Ca 1240/19 (Kläger zu 3.), 2 Ca 986/19 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 349/21)

Bestimmtheit einer Kündigungserklärung mit späterem Endzeitpunkt als ursprünglich vereinbartKein Betriebsübergang eines deutschen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1055/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 2.524,35 Euro [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 303/21)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im AuslandKein Betriebsübergang stillgelegter Standorte...

Die Berufungen der Kläger zu 1) bis 4.) sowie zu 5) bis 8) und zu 11) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20, 13 Ca 5789/20, 13 Ca 5790/20, 13 Ca 5792/20, 13 Ca 5756/20, 13 Ca [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2021 (8 Sa 123/21)

Wet-Lease-Geschäft auf Grundlage des sogenannten ACMIO-Vertrags kein BetriebsübergangKeine Begründung eines Arbeitsverhältnis wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2020 - Az. 1 Ca 4613/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.04.2021 (11 Sa 490/20)

Dem Betriebsrat zurechenbares Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden bei Kenntnis des Betriebsrats und Vertrauen der VerhandlungsgegenseiteWirksame...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.06.2019 - Az. 6 Ca 1138/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2021 (5 Sa 483/20)

Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung ohne AbmahnungFristlose Kündigung wegen Diebstahl einer für die Mitarbeiter bereitgestellten...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 01.07.2020 - Az.: 6 Ca 632/20 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (12 Sa 155/21)

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung anhand Analyse des VertragsgegenstandsWet-Lease-Vereinbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2021 (4 Sa 580/20)

Rechtmäßigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen grober BeleidigungKeine fristlose Kündigung bei einmaliger Entgleisung nach mehr...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 517/20)

Rechtsschutzbedürfnis des Altmassegläubigers bei erneuter MasseunzulänglichkeitFortbestand der Leistungsklage bei Anzeige erneuter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.06.2020 - Az.: 9 Ca 1698/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass zu Gunsten des Klägers Differenzlohnansprüche in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 343/21)

Vertraglicher Energiekostenrabatt auch im RuhestandVertraglicher Energiekostenrabatt auch für Dauer des WitwenstandsFortbestand der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 11.02.2021 - 5 Ca 2779/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2021 (6 Sa 8/19)

Schwebende Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei fehlender zweiter UnterschriftStillschweigende Genehmigung schwebend unwirksamer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2018 - AZ: 14 Ca 2738/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2021 (3 Sa 646/20)

Absichtliches Anhusten mit Corona als wichtiger KündigungsgrundVorsätzliches und provokatives Husten als KündigungsgrundAbmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.08.2020 - Az.: 3 Ca 457/20 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrages (Tenor Ziffer 2) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 13/21)

Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPOEnergiekostenrabatt durch Arbeitgeber auch im Ruhestand des ArbeitnehmersAnspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 09.11.2020 - 6 Ca 2938/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (12 Sa 154/21)

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung durch Analyse des VertragsgegenstandsWet-Lease-Vereinbarung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 107/21)

Wet-Lease-Vereinbarung keine ArbeitnehmerüberlassungWerkvertragscharakter einer Wet-Lease-VereinbarungOrdnungsgemäßes Konsultationsverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 Sa 106/21)

Erbringung von Flugdienstleistungen in Abgrenzung zur ArbeitnehmerüberlassungKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-Vereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.2020 - 11 Ca 4090/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 857/21)

Keine Anwendung von § 9 BUrlG bei Covid-Erkrankung im Urlaub ohne AU-BescheinigungUnterschied zwischen Krankheit im Sinne des IfSG...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 28.07.2021 - 3 Ca 321/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2021 (12 Sa 10/21)

Regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betrieb im Aufbau als Grundlage für § 23 Abs. 1 KSchGErhöhte Anforderungen an Auflösung nach...

I. Auf die Berufungen der beiden Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20 - teilweise abgeändert und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) zum [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2021 (7 Sa 405/21)

Berücksichtigung krankheitsbedingter Kündigung bei Schwellenwert nach § 17 KSchGKeine Berücksichtigung fristloser Kündigungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.04.2021 - 10 Ca 7888/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. J. .Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2021 (4 Ta 194/21)

Unechter Hilfsantrag bei Kündigungsschutzantrag gegen Folgekündigung (Klagehäufung)Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche...

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.05.2021 - 5 Ca 5323/20 - wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 869/20)

Keine Ruhegeldfähigkeit des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers an Einmalzahlung BesitzstandEinmalzahlung Besitzstand kein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 22.10.2020 - 3 Ca 730/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.2021 (8 Sa 674/20)

Formelle Anforderungen an Darlegung der Umstände in BerufungsbegründungLockdown als Teil der betrieblichen RisikosphäreAnwendbarkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 23.09.2020 - Az.: 7 Ca 1468/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Urlaubsentgeltes [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2021 (12 Sa 844/20)

Keine Ruhegeldfähigkeit des Sozialversicherungsanteils des Arbeitnehmers an Einmalzahlung BesitzstandZulässiger Antrag in mündlicher...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.10.2020 - 1 Ca 732/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 393/20)

Mittelbare Benachteiligung von Menschen mit Behinderung durch TarifvertragUnzulässige Benachteiligung von Menschen mit Handicap durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.06.2020 - Az.: 1 Ca 250/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.757,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2021 (3 Sa 677/20)

Grobe Nachlässigkeit bei einer Kreditbewilligung durch Angestellten als KündigungsgrundSchwerwiegende wirtschaftliche Folge bei fehlerhafter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 13.03.2020 - Az.: 1 Ca 1128/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2021 (13 Sa 637/20)

Überraschende Klausel in ArbeitsvertragFormularmäßige Vereinbarung einer Altersbefristung unter der Überschrift Beendigung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.08.2020 - 1 Ca 1463/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2021 (12 Sa 19/21)

Keine Berücksichtigung von Nutzungsentschädigung für den Dienstwagen bei betriebsrelevantem EinkommenVariable Vergütung ohne Relevanz...

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2021 (6 Sa 746/20)

Fehlende Bestimmtheit des Antrags auf Teilzeit bei Angabe der voraussichtlichen StundenzahlVertragsarbeitgeber statt Gemeinschaftsbetrieb...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.09.2020 - AZ: 4 Ca 604/20 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2021 (14 Sa 299/21)

Rechtmäßige Differenzierung bei Nachtzuschlägen nach dem BMTV Süßwarenindustrie von 2007Sachliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit...

1) Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 11.03.2021 - 4 Ca 1249/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die klägerische Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (12 Sa 706/21)

Örtliche Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei Auflösung einer BetriebsstrukturBetriebsbedingte Kündigung wegen Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.06.2021 - 4 Ca 1734/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2021 (5 Sa 752/19)

Rechtskontrolle von BetriebsvereinbarungenZurechnung des Handelns des BetriebsratsvorsitzendenRechtsscheinhaftung des BetriebsratsRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.11.2019 - Az.: 7 Ca 1307/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2021 (10 Sa 67/21)

Kein Betriebsübergang bei Übergang eines Wet-Lease-Geschäfts bei LuftverkehrsgesellschaftenKeine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-GeschäftenGestaltungsmissbrauch...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2021 (4 Sa 579/20)

Wirksamkeit von anteiligen RückzahlungsklauselnAGB-Wirksamkeitskontrolle von Regelungen zur Rückzahlung von FortbildungskostenAngemessenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 27.03.2020 - 2 Ca 414/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.818,33 € nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2021 (9 Sa 536/20)

Zulässigkeit einer EingruppierungsfeststellungsklageKeine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei KonzernprivilegFortgeltung des Tarifvertrags...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 08.07.2020, Aktenzeichen 3 Ca 331/20 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2021 (4 Ta 64/21)

Kein Rechtsmittel gegen abgelehnten Antrag auf Rubrum-BerichtigungUnzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen abgelehnten Rubrum-BerichtigungsantragAntrag...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.02.2021 wird als unzulässig verworfen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. I. Die Beschwerde ist unstatthaft und daher [...]

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