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LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2024 (3 SLa 139/24)

Zahlung monatlicher Abfindungsleistungen aus einem Aufhebungsvertrag als unternehmensbezogenes Geschäft

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.01.2024 - Az.: 2 Ca 1713/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2024 (12 SLa 447/24)

Abzinsung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen; Heranziehung der letzten zehn Geschäftsjahre für die Ermittlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 14.05.2024 - 5 Ca 1273/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2024 (3 SLa 385/24)

Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines behaupteteten Betriebsübergangs einer Arztpraxis

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.04.2024 - Az.: 3 Ca 1686/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2024 (11 SLa 374/24)

Bewilligung; Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Entschädigungen nach dem AGG

I. Der Antrag, dem Antragsteller für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen und zur Wahrnehmung der Rechte einen noch zu benennenden Rechtsanwalt beizuordnen, wird zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2024 (3 SLa 319/24)

Entfristung des Arbeitsvertrages i.R.e. Befristungskontrollklage eines Arbeitnehmers zur Befristungsvereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.04.2024 - Az.: 1 Ca 89/24 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 63/24)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung eines Betriebsrentners bei Kaufkraftverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - 11 Ca 2799/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 302/24)

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung eines Betriebsrentners an den Kaufkraftverlust

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.03.2024 -14 Ca 3142/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2024 (12 SLa 168/24)

Betriebsrentenanpassung - Additional-Tier-1-Anleihe - wirtschaftliche Lage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.02.2024 - 1 Ca 1218/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2024 (3 SLa 223/24)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen behaupteter Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 - Az.: 5 Ca 2001/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2024 (14 SLa 303/24)

Zahlung eines tariflichen Inflationsausgleichs während der Elternzeit und einer Entschädigung wegen Diskriminierung

I. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 16.04.2024 - 3 Ca 2231/23 - unter Zurückweisung der Berufung der beklagten Stadt im Übrigen und der Anschlussberufung der Klägerin [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2024 (6 Sa 524/23)

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2023 - AZ. 3 Ca 3686/22 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2024 (6 Sa 816/23)

Umstellung einer monatlichen Betriebsrente in eine Kapitalleistung i.R.d. Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2021 - AZ. 4 Ca 1656/19 - teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger ab dem 01.01.2023 eine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 517/23)

Einstehen des Arbeitgebers für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2142/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 507/23)

Besimmung der Versorgungsordnung für Betriebsrentenansprüche des Arbeitnehmers sowie den Zeitpunkt des Versorgungsfalls; Ablösung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 2384/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 506/23)

Eintritt des Versorgungsfalls als Mindestvoraussetzung für eine Verurteilung zu künftigen Betriebsrentenleistungen gemäß § 258...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2326/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 512/23)

Übergang der Versorgungszusage durch erfolgten Betriebsübergang; Anspruch auf die korrekte Höhe der zukünftigen Betriebsrente;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 1865/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2024 (8 SLa 49/24)

Abgeltung des bestehenden Resturlaubs eines Arbeitnehmers wegen der Beendigung des Dienstverhältnisses der Parteien

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 10.11.2023 - Az.: 1 Ca 1572/23 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 16.908,92 € brutto [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 14/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer variabler Vergütung; Auswirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten auf den Anspruch

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.12.2023 - Az.: 7 Ca 2952/23 - teilweise abgeändert und - unter Klageabweisung im Übrigen - die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 224/24)

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Anweisung zum Tragen einer roten Arbeitsschutzhose

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 15.03.2024 - Az.: 1 Ca 1749/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2024 (14 SLa 81/24)

Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie auf Schadensersatz wegen der Unterlassung einer Zielvorgabe

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.01.2024 - 5 Ca 1720/23 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin für den Monat Juli 2022 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 1001/23)

Wirksamkeit der Befristung einer Auslandsentsendung (hier: Tätigkeit für die ausländische Muttergesellschaft des Arbeitgebers)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 07.09.2023 - 4 Ca 1276/20 - abgeändert und festgestellt, dass die aufgrund Secondment vereinbarte Entsendung nicht mit der letzten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (14 SLa 9/24)

Anspruch eines ehemaligen Auszubildenden auf Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.11.2023 - 6 Ca 1708/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.04.2024 (3 Sa 556/22)

Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen behaupteter Benachteiligung wegen seiner Behinderung im Zusammenhang mit einer erfolglosen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.07.2022 - Az.: 2 Ca 241/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2024 (12 Sa 747/23)

Teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers als Grund für eine fristlose oder ordentliche verhaltensbedingte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.07.2023 - 6 Ca 325/23 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2024 (3 SLa 10/24)

Anspruch eines Kundendiensttechnikes auf eines Vergütung abgeleisteter Rufbereitschaftszeiten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.11.2023 - Az.: 3 Ca 1133/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2024 (6 Sa 1198/23)

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 24.10.2023 - AZ: 2 Ca 1321/23 - des Klägers abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2024 (12 Sa 1007/23)

Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach Durchführung einer Google-Recherche i.R.d. Stellenbesetzun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.09.2023 - 13 Ca 5229/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte auf den Antrag zu 2) verurteilt, an den Kläger 1.000,00 Euro nebst [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2024 (12 Sa 738/23)

Anspruch auf eine höhere Betriebsrente; Abzug der Kirchensteuer im Rahmen einer Betriebsvereinbarung bei der Bestimmung der Nettolohnobergrenze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.07.2023 - 12 Ca 965/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2024 (14 Sa 1148/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie; Rechtmäßigkeit der Ausnahme altersbedingter scheidender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.10.2023 - 6 Ca 1687/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2024 (7 TaBV 67/23)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Grund einer außerordentlichen Kündigung; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 03.08.2023 - 1 BV 16/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2024 (6 Sa 763/22)

Berechnung der Höhe einer Betriebsrenten für DRK Schwestern; Anwendung der Vorschriften des BetrAVG für vom Arbeitnehmerstatus unabhängig...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.11.2022 - AZ: 3 Ca 673/22 - teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01.06.2020 bis zum [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2024 (3 Sa 687/23)

Rechtswidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen einer fehlerhaft getroffenen Sozialauswahl

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 17.05.2023 - Az.: 7 Ca 1335/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]