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OLG Celle - Beschluss vom 29.04.2024 (5 W 19/24)

Streitwert; Cyberangriff; Hackerangriff; immaterieller Schadensersatz; Musik-Streaming-Dienst; Datenschutzverstöße; Massenverfahren;...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung unter Ziffer 4 des Tenors des Urteils der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Verden vom 6. Februar 2024 wird [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 23.04.2024 (2 U 128/23)

Bauvertrag; Abrechnungsverhältnis; Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer Landgerichts Oldenburg (5 O 1825/21) wird mit der Maßgabe auf seine Kosten zurückgewiesen, dass die Klage als [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.04.2024 (1 Ta 26/24)

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 6.2.2024 wird zurückgewiesen . I. Die Klägerin war bei der Beklagten gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]

FG Münster - Urteil vom 17.04.2024 (14 K 1425/23 E)

Einkommsteuerpflichtigkeit einer vom Arbeitgeber ausgezahlten Energiepauschale

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale einkommensteuerpflichtig ist. Der Kläger erzielte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.04.2024 (12 W 27/23)

Barabfindung wegen der Übertragung von Anteilen auf die Hauptaktionärin; Bestimmung der angemessenen Abfindung für die ausgeschlossenen...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 3, 14, 40-42, 5-8, 9, 28 und 29, 53 und 54, 57 und 58, 63, 64 und 65 gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 08.05.2023, Az. 24 AktE 2/13 (2), werden zurückgewiesen. [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (13 WF 26/24)

Beiordnung; Verfahrensverbindung

I. Die Sache wird dem Senat in der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen. II. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2024 (3 U 43/23)

Rückzahlung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.07.2023, Az. 2 O 343/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2024 (26 U 2/23)

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Schmerzensgeld und Feststellung von Schadensersatzansprüchen...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Vergleich vom 10.11.2023 erledigt ist. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.04.2024 (5 U 149/23)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Spieleinsätzen im Rahmen von Online-Glücksspielen eines in Malta ansässigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 08.09.2023, Az. 6 O 68/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 11.04.2024 (2 LA 126/22)

Klage eines im Libanon geborenen Ausländers gegen ein siebenjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 28.04.2022 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.04.2024 (2 E 44/22)

Anfechtung des Streitwertbeschlusses

Der angefochtene Streitwertbeschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird für die Zeit bis zur teilweisen Umstellung der Klageanträge im Schriftsatz vom 3. April 2020 auf 923,674,23 und [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2024 (L 5 BA 3595/23 ER-B)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 01.12.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2024 (15 WF 23/24)

Kostenfestsetzungsbeschluss zur Vergütung des Ergänzungspflegers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 22. Januar 2024 wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an das Amtsgericht - [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.04.2024 (4 U 452/23)

Stufenklage; Erfüllungswirkung; Abhörmaßnahme; Verwertung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24.02.2023 - 2 O 1669/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers wird als unzulässig verworfen. III. Die Kosten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2024 (4 K 569/23 VSt)

Einstufung eines Unternehmens als ein Unternehmen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewährung von Entlastungen

Der Bescheid vom 18.1.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2023 wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass der Klägerin für das Jahr 2017 eine Entlastung nach § 9b StromStG i.H.v. ... Euro, nach § 10 [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 05.04.2024 (6 S 98/24)

Antrag des Prozessvertreters auf Abänderung des Verfahrensstreitwerts

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 12. Kammer - vom 22. Februar 2024 aufgehoben. Der Gegenstandswert wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.04.2024 (L 11 KR 579/24 ER-B)

Geltendmachung der vorläufigen Aufnahme einer digitalen Gesundheitsanwendung in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendunge...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 16.01.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin macht im Wege des [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 03.04.2024 (2 Wx 57/23)

Verfahrten wegen der Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH im Wege der Erhöhung des Nennbetrages der bisherigen Geschäftsanteil...

Der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 25.09.2023, Az.:, wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Eintragung gemäß Antrag vom 14.08.2023 in der Form des Gesellschafterbeschlusses vom 15.09.2023 [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 28.03.2024 (1 LA 74/19)

Antrag der Betreiberin eines Krankenhauses gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs im Zusammenhang mit ihrem Versorgungsauftrag...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 13. Dezember 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 BA 1883/21)

Einordnung der Tätigkeit einer Palliativmedizinerin in einem Krankenhaus als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.03.2024 (1 Sa 168/23)

Urlaub; Urlaubsgewährung; Freistellung; unwiderrufliche Freistellung; Festlegung durch Arbeitnehmer; Auslegung; Urlaubszeitraum

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.11.2023 - 1 Ca 1100/23 - teilweise geändert. Der Antrag zu 2) (Urlaubsabgeltung) wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2024 (L 11 EG 1686/22)

Endgültige Festsetzung von zunächst als vorläufig bewilligtes Elterngeld und dessen Erstattung

Auf die Berufung und die Klage des Klägers werden die Bescheide der Beklagten vom 14.04.2022 sowie vom 17.11.2023 in Bezug auf die Lebensmonate 5 bis 8, 11, 14, 19 bis 26 aufgehoben. Von den außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2024 (L 4 AS 666/22 B)

Rechtsanwaltliche Vergütung für ein Klagevferfahren nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer für ein Klageverfahren [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2024 (15 Wx 2176/23)

Legitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht für Verfügungen; Berücksichtigen der Erbenstellung eines transmortalen Bevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay. vom 28.09.2023, Az. GU-8282-12, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weißenburg wird angewiesen, den [...]

LAG München - Beschluss vom 25.03.2024 (3 Ta 25/24)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren; Streitwert für einen unechten...

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 21.12.2023 - 19 Ca 8185/23 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2024 (3 K 2389/21 E)

Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.09.2021 wird dahingehend geändert, dass Strafverteidigungskosten i.H.v. 67.176 € als Werbungskosten bei den Einkünften des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2024 (3 Wx 24/24)

Antrag einer durch einen Einzelgesellschafter vertretenen Gesellschaft auf Eintragung einer beschlossenen Satzungsänderung in das...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Richter - vom 26.10.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beteiligte begehrt die Eintragung [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.03.2024 (4 U 1975/23)

Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.03.2024 (12 U 23/23)

Rückabwicklungsansprüche nach Widerspruch von Rentenversicherungsverträgen; Unschädlichkeit der Aufnahme von Garantiewerten in...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03.01.2023, Az. 21 O 231/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 3453/22)

Späterer Beginn einer bewilligten Erwerbsminderungsrente im Zusammenhang mit der Umdeutung eines Reha-Antrags in einen Rentenantra...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 230/21)

Fehlende Klagebefugnis aufgrund von Aussichtslosigkeit in einem Verfahren wegen der Beantragung einer höhere Rente unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.12.2020 (S 12 R 2839/20) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 U 1819/22)

Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (3 W 28/24)

Erteilung eines beantragten Erbscheins bei Vorliegen der Testierfähigkeit des Erblassers bei der Abfassung seines Testamentes

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 20.01.2024, Az. 52 VI 1226/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2024 (4 E 878/23)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28.11.2023 wird verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (2 K 104/23)

Ermessensentscheidung der Behörde über die Erstattung des zurückgezahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung des mit Bescheid der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2024 (7 W 10/24)

Beschwerde wegen der Ablehung des Antrags auf Eintragung eines Geschäftsführers in das Handelsregister

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Januar 2024 wird, soweit ihr nicht mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 29. Januar 2024 abgeholfen worden ist, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (L 3 KA 51/23)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts Hannover vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (4 K 2717/09)

Anwendbarkeit der Vorschrift zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung nach § 32a KStG bei Festsetzungsverjährung im Zeitpunkt...

Der Einkommensteueränderungsbescheid 1998 vom ;1.04.2008 sowie die weiteren Änderungsbescheide vom 18.02.2010 und 11.04.2014 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2024 (21 Sa 11/24)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 30. November 2023 - 3 Ca 114/23 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die beklagte Arbeitgeberin begehrt [...]

FG Köln - Urteil vom 19.03.2024 (8 K 530/22)

Vertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung...

Der Bescheid über Einkommensteuer 2017 vom 07.05.2020 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2022 dahingehend geändert, dass hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i.H.v. ... € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2024 (L 4 KR 1217/22)

Anspruch des Trägers eines Klinikums auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei raschem Versterben des Patienten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2024 (6 E 116/24)

Streitwertfestsetzung in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2024 (L 5 SF 20/24 B E)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die Vergütung des Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet durch den [...]

FG München - Urteil vom 15.03.2024 (8 K 883/23)

Aufteilung der Besteuerungsrechte bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und bestehendem Wettbewerbsverbot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Beigeladenen werden keine Kosten auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. 4. Die Revision [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Ölspur; Beseitigung; Kostenbescheid; Auslegung; Adressat; Aktivlegitimation; Versicherungsunternehmen; Schadensabwicklung; Grüne-Karte-System;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.03.2024 (6 LA 35/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Akten abgeschlossener Steuerverfahren des Insolvenzschuldners insbesondere in alle...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 10. Kammer, Einzelrichter - vom 26. Juli 2022 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (1 E 785/23)

Antrag auf Erhöhung des Streitwerts

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 5.625 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.03.2024 (7 V 10/24)

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2024 (2 S 1256/23)

Festsetzung von Vergnügungssteuern für einen Betreiber von Geldspielgeräten in Gaststätten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. Februar 2023 - 8 K 3660/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.03.2024 (5 V 3238/21)

Rechtmäßigkeit von Aufrechnungen mit von Bauleistenden an ihn abgetretenen zivilrechtlichen Forderungen gegen Steuererstattungsansprüche...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens BFH V B 23/22 (AdV). I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist [...]