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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2024 (12 W 788/24)

Entsprechende Anwendung von § 100 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren auf Fälle der Verurteilung einer Personenhandelsgesellschaft...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.10.2024 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die - wie Gesamtschuldner - von der Beklagten zu 1) [...]
OLG München - Beschluss vom 30.12.2024 (9 U 3574/22 Bau)

Kostenrechtliche Befreiung von der Vorschussleistung in Bezug auf die besondere Entschädigung des Sachverständigen

Auf die Gegenvorstellung des Klägers vom 05.12.2024 wird die Verfügung des Senats vom 28.11.2024 dahingehend abgeändert, dass die dort gegenüber dem Kläger angeordnete Vorschussleistung in Höhe von 4.000 € aufgehoben [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2024 (9 K 9025/24)

Kein Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld aufgrund unbekannten Aufenthaltes der Kinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seine beiden leiblichen Kinder [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2024 (19 W 80/24)

Heraufsetzung des Gebührenstreitwerts in einem die Beseitigung von Baumängeln betreffenden Verfahren

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07.10.2024, Az. 18 O 18/24, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den nämlichen Beschluss wird [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 28/24)

Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 33/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Heilung von Zustellungsmängeln

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2024 (4 B 970/24)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Verantwortung...

Die Beschwerde der +stellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.9.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.12.2024 (2 V 1597/24)

Vereinbarkeit der Erhebung des EU-Krisenbeitrags mit europarechtlichen Normen

Die Vollziehung der Steueranmeldung vom 27. Mai 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2024 wird in voller Höhe aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Beschwerde wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2024 (1 U 85/22)

Verjährung eines vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz des Mangelfolgschadens; Beseitigung des Mangels vor der Abnahm...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 31/24)

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht nach Nichterbringung der notwendigen Fortbildungsmaßnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2024 (4 E 486/24)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Anwesenheit einer Aufsichtsperson während der gesamten Öffnungszeiten...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.7.2024 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2024 (S 5 KA 4566/20)

Bestandskraft; Teilanfechtung; nichtärztliche Dialyseleistungen; Dialyse-Einrichtung; Gemeinnützigkeit; Rechtsgrundlage; Verwaltungskoste...

1. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale 3/2018 bis 1/2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2020 werden insofern aufgehoben, als darin allgemeine Verwaltungskosten für das Quartal 3/2018 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (14 K 14131/22)

Erbschaftsteuerliche Privilegierung einer von Todes wegen erworbenen Immobilie als Familienheim

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Privilegierung einer vom Kläger [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.12.2024 (3 W 26/24)

Umfang einer über den Tod hinaus wirkenden Vollmacht des Erblassers nach dessen Ableben bis zum Eintritt des Nacherbfalls; Vollmacht...

Auf die Beschwerde vom 30.08.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 01.07.2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen unter Beachtung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2024 (10 W 101/24)

Befreiung eines Universitätsklinikums als Anstalt des öffentlichen Rechts von der Kostenpflicht (hier: Sachverständigenentschädigung...

Die als Beschwerde gemäß § 66 Abs. 2 GKG zu behandelnde sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 09.10.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 17.09.2024 in der Fassung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 109/24)

Angemessenheit einer Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2024 (6 W 57/24)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11.04.2024, Az. 11 O 339/22, der durch Beschluss vom 16.04.2024 berichtigt worden ist, wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 259/24)

Ausschluss eines Anspruchs eines Beschäftigten auf Krankengeld nach Renteneintritt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.04.2024 - 2 Ca 1476/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.12.2024 (2 U 39/24 (Lw))

Formerfordernis eines Landpachtvertrags zwischen dem Eigentümer und einer GmbH & Co. KG; Urkunde als Maßstab für die Einhaltung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2024 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Halle (Saale) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. [...]
OLG München - Urteil vom 18.12.2024 (7 U 9239/21)

Zulässigkeit der Vereinbarung von Wettbewerbsverboten für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung einer Gesellschaft; Sittenwidrigkeit...

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.11.2021, Az. 5 O 4642/19, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2024 (L 8 R 16/24)

Begrenzung des monatlichen Zuschusses auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen eines Rentenbeziehers für die Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (12 K 2211/21)

Vorsteuerabzug für Provisionszahlungen aus Gutschriften einer GmbH

1. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2017 jeweils vom 18.11.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 11.08.2021 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist [...]
FG Köln - Beschluss vom 18.12.2024 (2 V 996/24)

Berechtigung zur Weiterleitung des Auskunftsersuchens des Finanzamts für Großbetriebsprüfung an die Behörden in Guernsey und der...

Die Verfahren der Antragstellerin wegen Untersagung Auskunftsersuchen, Aktenzeichen 2 V 996/24, 2 V 1002/24, 2 V 1003/24 und 2 V 1004/24, werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen 2 V [...]
FG Münster - Urteil vom 18.12.2024 (9 K 2015/21 Kap)

Einbehaltung von gezahlter Kapitalertragsteuer trotz steuerlicher Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit der Stiftung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, eine nicht rechtsfähige Stiftung, einen Anspruch auf Erstattung von [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2024 (8 SLa 312/24)

Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Verden vom 07.03.2024 - 1 Ca 146/23 Ö - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegenüber der Beklagten, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2024 (11 K 11154/22)

Unrechtmäßige Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für einen Arbeitsuchenden

Der Aufhebungsbescheid vom 9. September 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2024 (7 W 18/24)

Fälschliche Annahme von Hindernissen gegen eine begehrte Handelsregistereintragung eines Eigenbetriebs; Eintragung vertretungsberechtigter...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 27.10.2023, Az. HRA 3871 P, wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Potsdam aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Potsdam wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2024 (5 K 1293/22)

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Hinblick auf den Ertrag der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen als steuerpflichtigen...

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2013 vom 29. November 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2022 wird geändert und die Einkünfte des [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2024 (15 K 40/21 U)

Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob und wenn ja, in welcher Höhe dem Kläger Prostitutionsumsätze umsatzsteuerrechtlich zuzurechnen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (19 W 11/24 (Wx))

Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kostenberechnung der Notarin für ein vorzeitig beendetes Beurkundungsverfahren für...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 25. Oktober 2023 - 3 OH 18/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 17.12.2024 (2 B 214/24)

Erfassung von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO vom Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG; Vorläufige...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Dezember 2024 - 6 L 1812/24 - wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2024 (5 Ko 674/24)

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2024 (5 Ko 674/24)

Die Kostenrechnung vom 14. Oktober 2024 wird dahin abgeändert, dass von der Erinnerungsführerin eine Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen in Höhe von 232,00 Euro angefordert wird. Für das Erinnerungsverfahren werden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2024 (5 K 94/24)

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren; Entschuldigung einer Fristversäumung seitens der Prozessbevollmächtigten...

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2021 vom 2. Oktober 2023 wurde infolge einer erheblichen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.2024 (20 UF 47/24)

Beschwerde einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes gegen die interne Teilung eines bei ihr als Versorgungsträger bestehenden...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 07.03.2024, Aktenzeichen 38 F 186/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (11 K 341/23)

Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für einen Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin für ihren in [Nicht-EU und Nicht-EWR-Staat] geborenen Sohn Kind A [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2024 (3 SLa 139/24)

Zahlung monatlicher Abfindungsleistungen aus einem Aufhebungsvertrag als unternehmensbezogenes Geschäft

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 23.01.2024 - Az.: 2 Ca 1713/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
VG Freiburg - Urteil vom 17.12.2024 (8 K 3265/23)

Geldwäschegesetz; Steuerberater

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid der Steuerberaterkammer Südbaden vom 12.10.2023 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2024 (L 4 BA 2582/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2024 (5 K 2205/20 U,AO)

Zulassung der Abtretung von Forderungen aus einem Werkvertrag hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlich geschuldeten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Zulassung bzw. Annahme der Abtretung von Forderungen der Klägerin (T GmbH & Co. KG) gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2024 (4 W 64/24)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Hilfsaufrechnung

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 05.09.2024, Az. A 3 O 202/22, wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde wenden sich die Beklagten in einem Rechtsstreit um einen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.12.2024 (20 W 27/20)

Anschlussbeschwerde; Bagatellgrenze

I. Die Beschwerden der Antragsteller 4, 5, 18, 20, 23, 29 bis 38, 40 bis 43, 46 bis 49 und 52 bis 58 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 13. August 2019 werden [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2028/19 E)

Sozialrechtliche Einordnung von Pflegegeldern für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen als steuerfreie Beihilfen zur unmittelbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Pflegegelder für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen steuerfreie Beihilfen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2024 (12 K 2819/22 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld mangels Erwerbstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre am ....11.2021 geborene Tochter A für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2024 (13 B 419/24)

Ausweisung eines Krankenhauses als Perinatalzentrum; Umsetzung des Krankenhausplans; Anspruch eines Trägers eines Plankrankenhauses...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts W. vom 22. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2024 (5 Ko 762/24)

Aussetzung der Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Die Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses - 5 K 007/23 - vom 05. November 2024 wird bis zur Entscheidung über die Erinnerung vom ( . . . ) oder deren anderweitiger Erledigung einstweilen ausgesetzt, soweit [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2024 (8 V 8129/24)

Steuerliche Verlustberücksichtigung im Rahmen der Festsetzung der Besteuerungsgrundlagen nach einer Verschmelzung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob auf die Antragstellerin durch eine Verschmelzung ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2024 (L 4 KR 2706/24 ER-B)

Bestimmung der Schiedsperson nach pflichtgemäßem Auswahlermessen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]