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OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2024 (12 W 788/24)

Entsprechende Anwendung von § 100 Abs. 4 ZPO im Kostenfestsetzungsverfahren auf Fälle der Verurteilung einer Personenhandelsgesellschaft...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 08.10.2024 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die - wie Gesamtschuldner - von der Beklagten zu 1) [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2024 (1 Ta 143/24)

Auslegung des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts als Antrag auf Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 12.4.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin führte in der Hauptsache Kündigungsschutzklage gegen eine vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2024 (9 K 9025/24)

Kein Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld aufgrund unbekannten Aufenthaltes der Kinder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seine beiden leiblichen Kinder [...]
OLG München - Beschluss vom 30.12.2024 (9 U 3574/22 Bau)

Kostenrechtliche Befreiung von der Vorschussleistung in Bezug auf die besondere Entschädigung des Sachverständigen

Auf die Gegenvorstellung des Klägers vom 05.12.2024 wird die Verfügung des Senats vom 28.11.2024 dahingehend abgeändert, dass die dort gegenüber dem Kläger angeordnete Vorschussleistung in Höhe von 4.000 € aufgehoben [...]
BFH - Beschluss vom 30.12.2024 (VII B 96/23)

Unionsrechtlicher Zinsanspruch bei Erstattung unionsrechtswidriger Einfuhrabgaben; Besthehen des Zinsanspruchs trotz nationaler Verfahrensrechte...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31.05.2023 - 7 K 998/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.12.2024 (8 U 175/22)

Verpflichtung des Inhabers eines KfZ-Handels im Falle einer selbst konstruierten, außergewöhnlich günstigen Garantie für einen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 30.11.2022, Az. 6 O 6/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 5/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 14/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 2/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 11/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 4/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 13/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
BSG - Beschluss vom 23.12.2024 (B 5 SF 3/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs

Der Rechtsbehelf des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 24. September 2024 (B 5 SF 12/24 S) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2024 (19 W 80/24)

Heraufsetzung des Gebührenstreitwerts in einem die Beseitigung von Baumängeln betreffenden Verfahren

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07.10.2024, Az. 18 O 18/24, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den nämlichen Beschluss wird [...]
AnwGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.12.2024 (AGH 7/2024 I)

Feststellung der fristgemäßen Erfüllung der Pflicht zur Teilnahme an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 28/24)

Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 33/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Heilung von Zustellungsmängeln

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2024 (4 B 970/24)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Verantwortung...

Die Beschwerde der +stellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.9.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.12.2024 (2 V 1597/24)

Vereinbarkeit der Erhebung des EU-Krisenbeitrags mit europarechtlichen Normen

Die Vollziehung der Steueranmeldung vom 27. Mai 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2024 wird in voller Höhe aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die Beschwerde wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2024 (1 U 85/22)

Verjährung eines vor der Abnahme entstandenen Anspruchs auf Ersatz des Mangelfolgschadens; Beseitigung des Mangels vor der Abnahm...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2024 (1 AGH 31/24)

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht nach Nichterbringung der notwendigen Fortbildungsmaßnahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 41/23)

Abhängigkeit der Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag von der Sicherstellung der Lastenfreistellung durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 8. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers des [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2024 (V ZR 277/23)

Relative Unwirksamkeit der in das Grundbuch eingetragenen Teilung gegenüber dem Verbotsgeschützten aufgrund vorläufiger Untersagung...

Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts - 1. Zivilsenat vom 14. November 2023 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2024 (4 E 486/24)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung; Anwesenheit einer Aufsichtsperson während der gesamten Öffnungszeiten...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.7.2024 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2024 (S 5 KA 4566/20)

Bestandskraft; Teilanfechtung; nichtärztliche Dialyseleistungen; Dialyse-Einrichtung; Gemeinnützigkeit; Rechtsgrundlage; Verwaltungskoste...

1. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale 3/2018 bis 1/2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2020 werden insofern aufgehoben, als darin allgemeine Verwaltungskosten für das Quartal 3/2018 [...]
BSG - Beschluss vom 19.12.2024 (B 12 KR 22/24 BH)

Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung/Meldung zur Sozialversicherung durch die Krankenkasse; Ablehnung der Anträge auf Bewilligung...

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. August 2024 (Az: L 8 KR 112/24 WA) Prozesskostenhilfe [...]
EuGH - Schlussantrag vom 19.12.2024 (C-794/23)

Angabe eines unrichtigen und zu hohen Mehrwertsteuerbetrags in der an einen Endverbraucher ausgestellten Rechnung über einen Besuch...

I. Einführung Dieses Verfahren zeigt, dass es prozessökonomisch manchmal besser ist, nicht nur die ausdrücklich gestellte Frage zu beantworten, sondern zu versuchen, das erkennbar dahinterstehende Problem zu lösen, [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.2024 (8 AZB 22/24)

Verpflichtung von als Syndikusrechtsanwälte zugelassenen Verbandsvertretern zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs;...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Juli 2024 - 5 Ta 44/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer vollstreckbaren [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2024 (VII B 27/24)

Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV; Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 31.01.2024 - 3 K 836/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2024 (V ZB 77/23)

Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG; Anfechtung der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Aurich - 7. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2024 (V R 10/22)

Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 17.05.2022 - 4 K 119/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 109/24)

Angemessenheit einer Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung

1. Dem Kläger wird hinsichtlich der versäumten Frist zur Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2024, Az. 10 Ca 950/23 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Berufung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 114/23)

Anmeldung derselben Forderung zur Tabelle durch den Zedenten als auch der Zessionar; Stützung der Feststellungsklage des Zedenten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Mai 2023, berichtigt durch Beschluss vom 14. Juni 2023, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2024 (IX ZR 120/23)

Einwendung des Anfechtungsgegners betreffend das Erfolgen der Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht; Anfechtungsansprüche...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über den Nachlass des am [...]
EuGH - Urteil vom 19.12.2024 (C-65/23)

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext und personenbezogene...

1. Art. 88 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr [...]
BGH - Beschluss vom 19.12.2024 (IX ZB 16/23)

Konkludente Beantragung einer Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung durch den Prozessbevollmächtigten in der Berufungsschrift...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. März 2023 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird auf 20.500 € festgesetzt. I. Der [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 1 KR 26/23 R)

Klage einer Krankenhausträgerin gegen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 1 KR 19/23 R)

Klage einer Krankenhausträgerin gegen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2024 (6 W 57/24)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11.04.2024, Az. 11 O 339/22, der durch Beschluss vom 16.04.2024 berichtigt worden ist, wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.12.2024 (8 SLa 259/24)

Ausschluss eines Anspruchs eines Beschäftigten auf Krankengeld nach Renteneintritt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.04.2024 - 2 Ca 1476/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 1 KR 16/23 R)

Klage einer Krankenhausträgerin gegen die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene Richtlinie über die Ausstattung der stationären...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.12.2024 (2 U 39/24 (Lw))

Formerfordernis eines Landpachtvertrags zwischen dem Eigentümer und einer GmbH & Co. KG; Urkunde als Maßstab für die Einhaltung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.04.2024 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Halle (Saale) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 189/23)

Vereinbarkeit der Senioritätsregelungen des Tarifvertrags Karriere mit Art. 3 Abs. 1 GG; Tarifvertragliche Festlegung von Stichtagen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. März 2023 - 5 Sa 570/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2024 (V R 12/23)

Steuerfreiheit von für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmten sonstigen Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.02.2023 - 5 K 168/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 5 R 8/24 R)

Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung; Zurückweisung der Revision

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2024 (V R 1/22)

Steuerfreiheit von Betreuungs- oder Pflegeleistungen aufgrund einer mittelbaren Kostentragung; Explizite Entscheidung des Kostenträgers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.10.2021 - 1 K 736/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2024 (6 AZR 131/23)

Beförderung (sog. Förderung bzw. Upgrading) eines First Officer (Co-Pilot) zum Kapitän unter Anwendung der tarifvertraglichen Senioritätsregelungen;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2023 - 7 Sa 411/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2024 (VII R 23/22)

Bestimmung des zuständigen Hauptzollamts für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.05.2022 - 1 K 1149/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2024 (V R 18/22)

Beitragung landwirtschaftlicher Dienstleistungen zur landwirtschaftlichen Produktion; Keine Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.08.2022 - 7 K 7201/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2024 (13 WF 193/24)

Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung

Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 18.12.2024 wird aufgehoben soweit die Sache dem Brandenburgischen Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt worden ist. I. Der Beschwerdeführer, der der Kindesmutter nach § [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2024 (10 W 101/24)

Befreiung eines Universitätsklinikums als Anstalt des öffentlichen Rechts von der Kostenpflicht (hier: Sachverständigenentschädigung...

Die als Beschwerde gemäß § 66 Abs. 2 GKG zu behandelnde sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 09.10.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 17.09.2024 in der Fassung des [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2024 (B 5 R 9/23 R)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundlegung eines ungekürzten Zugangsfaktors für alle der Rente zugrundeliegenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.12.2024 (3 W 26/24)

Umfang einer über den Tod hinaus wirkenden Vollmacht des Erblassers nach dessen Ableben bis zum Eintritt des Nacherbfalls; Vollmacht...

Auf die Beschwerde vom 30.08.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen - Grundbuchamt - vom 01.07.2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen unter Beachtung der [...]