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BMF - Schreiben vom 24.08.2005 (IV B 2 - S 2176 - 65/05)

Das Schreiben des BMF v. 3.11.2004 - IV B 2 - S 2176 - 13/04, BStBl 2004 I S. 1045 nimmt zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusagen über Unterstützungskassen und Pensionszusagen Stellung, die unzulässigerweise [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2005 (IV A 5 - S 7200 - 134/05)

Für die Veröffentlichung z. B. von wissenschaftlichen Publikationen in Buchformat wird regelmäßig ein Verlagsvertrag zwischen dem Autor/Verfasser und einem Verlag abgeschlossen. Dabei räumt der Autor dem Verlag ein [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2005 (IV A 5 - S 7220 - 50/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Es ist nicht zu beanstanden, wenn die im o.g. BMF-Schreiben vorgesehenen Regelungen auf vor dem 1. Juli 2006 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2005 (S 7200 A - 192 - St I 2.20)

Folgender Sachverhalt wurde vorgetragen: Einige Kfz-Hersteller gewähren ihren Vertragshändlern eine so genannte „Abwrackprämie”, wenn diese beim Verkauf eines Neuwagens den Gebrauchtwagen des Käufers in Zahlung nehmen [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2005 (IV B 1 - S 1321 LTU - 1/05)

Anliegend übersende das BMF die mit der Republik Litauen getroffene Absprache vom 27. Oktober 2005 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Absprache gilt als Vereinbarung im Sinne des § 2 Absatz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2005 (IV C 1 - S 1980 - 1 - 137/05)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt als einmalige Erleichterung für den Übergang zum Investmentsteuergesetz Folgendes: Die Finanzbehörden werden keine nachteiligen Folgerungen ziehen, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2005 (S 2742 A - 41 - St II 1.01)

Es ist gefragt worden, wie der Wert einer vGA bei Nutzungsüberlassungen zu ermitteln ist, wenn die private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter und/oder ein nahestehende Person eine vGA darstellt. Der Wert einer vGA in [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.10.2005 (G 1498 - 3 - St 213)

Das BMF hat mit Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I, S. 240) zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie zur Steuerstundung und zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2005 (S 7134 A - 55 - St I 2.10)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 06.12.2005 (S 4501 A - 012 - II 51)

Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 07.07.2005, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist (BGBl 2005 I S. 1970), wurde unter § 6 Abs. 3 eine eigenständige [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - S 3900 - 022)

Das im Bezugserlass geregelte Länder übergreifende Kontrollmitteilungsverfahren wurde eingeführt, um Steuerausfälle zu vermeiden, die bei Unkenntnis des für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamtes [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.11.2005 (S 3812 a A - 05 - 204(S))

Nach dem BFH-Urteil vom 15. Dezember 2004 - II R 75/01 (BStBl 2005 II S. 295) ist die in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 (2. Alternative) ErbStG vorgesehene Verteilung des Freibetrags „zu gleichen Teilen” nicht [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 23.11.2005 (VI 353 - G 1103 - 049)

Die Regelung zur Steuerbefreiung für die Grundbesitz bestimmter Rechtsträger im Grundsteuergesetz (§ 3 GrStG) ist durch Art. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2005 (IV C 3 - S 2253 - 112/05)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung eines Büroraums durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber, den der Arbeitnehmer als Arbeitszimmer nutzt, hat der Bundesfinanzhof in Fortentwicklung der [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2005 (IV B 2 - S 2176 - 105/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2005 (S 2770 A - 43 - St II 1.01)

Voraussetzung für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG. Durch das Gesetz zur [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 25.11.2005 (S 1301 - 2 St 32/St 33)

Nach Art. 13 Abs. 8 DBA Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen Sozialversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2005 (IV B 2 - S 2176 - 103/05)

Zur bilanzsteuerlichen Behandlung von Schuldbeitritten zu Pensionsverpflichtungen gegen Entgelt wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: Tritt ein Dritter zusätzlich [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.08.2005 (III A - S 2253 - 13/2005)

Bei einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR oder KG in der Konzeption als sog. Hamburger Modell sind für die Frage der Einkunftserzielung folgende Grundsätze zu beachten: Beim sog. Hamburger [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 21.12.2005 (St II 2 - S 2471 - 711/05)

Zur Umrechnung nicht auf Euro lautender Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 10 EStG veröffentlicht das BfF in der beigefügten Anlage die Referenzkurse der Europäischen Zentralbank sowie weitere Kurse gemäß der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.12.2005 (3 - S 4503 / 5)

Es ist gefragt worden, wie die Prämienberechtigung für die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (sog. Ackerquote) grunderwerbsteuerlich zu behandeln ist. Hierzu bittet das FinMin Baden-Württemberg [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2005 (IV B 7 - S 2742 a - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Anwendungsfragen des § 8a Abs. 6 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2005 (S 0350 A - 10 - St II 4.05)

Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.12.2005 (S 2725 - 20 - StO 241)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.11.2005 (G 1000 A)

Durch Art. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften - ÖPP-Beschleunigungsgesetz [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2005 (IV C 5 - S 2334 - 113/05)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.2005 (S 7100 - 588 - StO 171)

Die Bundesanstalt für Arbeit als Träger der Grundsicherung kann Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante schaffen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Es handelt sich dabei um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.12.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Um den Bestand an Privatkunden zu sichern bzw. auszubauen sowie mehr Privatkunden zu DSL-Anwendern (d.h. in ihrer telefonischen Anbindung zu Benutzern sogenannter „Digital Subscriber Lines”) zu machen, überlassen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2246 A)

Zur Qualifizierung der Einkünfte von interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften oder Sozietäten insbesondere zwischen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten wird wie folgt Stellung genommen: [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.11.2005 (S 1980 - 1 St 31/St 32/St33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 02. Juni 2005, IV C 1 - S 1980 - 1 87/05, wird zur Anwendung des InvStG vom 15. Dezember 2003 (BStBl 2004 I S. 5), geändert durch Artikel 12 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) vom [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 05.12.2005 (31 - S 7134 - 03/05)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht zum Inland gehören. Freizonen des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2005 (S 1301 A - 25.02 - St II 5.01)

Einzelheiten zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA bei Berufskraftfahrern sind der OFD-Rdvfg. vom 28.08.1997 - S 1300 A - 15 - St III 1a (Kartei DBA, AStG S 1300 DBA Allgemeines Besteuerung von Arbeitslohn, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.2005 (S 0945 - 2 - StH 258)

Zweck der Besprechung ist es, die sachliche Zusammenarbeit zwischen den AdstB und der Finanzverwaltung zu vertiefen und die ständige Verbindung, die die Vorsteherin oder der Vorsteher ohnehin zu den maßgebenden [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.11.2005 (S 1603 B - 152 - St 411)

Bei der Landesvermögens- und Hochbauverwaltung wurden gem. §§ 93 i.V.m. 208 Abs. 1 Nr. 3 AO Daten über Zahlungen an Freiberufler und Gewerbetreibende für öffentliche Aufträge erhoben, die nicht unter die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.11.2005 (S 1620 A - St 43a)

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 27.11.2001, VIII R 36/00, (BStBl 2002 II S. 731 ff.), entschieden, dass ein Steuerpflichtiger erst dann Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Fahndungsprüfung bilden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2332 A)

Für Arbeitnehmer der DAK bestehen Versorgungsregelungen nach dem Versorgungstarifvertrag der Ersatzkassen (EKT). Für die steuerrechtliche Beurteilung ist zu unterscheiden, ob Beiträge nach Anlage 7 oder Anlage 7a EKT [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2005 (S 0315 A)

Kreditinstitute und Buchführungspflichtige, die das sogenannte Homebanking- oder auch das Onlinebanking-Verfahren einsetzen, fragen vermehrt an, ob auf die Übermittlung und Aufbewahrung der von der Kreditinstituten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 2252 a - 1 - St 214)

Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsunternehmen usw. haben den Steuerpflichtigen (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen) für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots oder Konten eine [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.12.2005 (III A - S 2256 - 7/2005)

Die ESt - Referenten des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob die geplante Rückübertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds der Immobilienbeteiligungs- und Vertriebsgesellschaft der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 09.12.2005 (B/3-1 B - 349/2005 - S 7165)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, ist es nicht zu beanstanden, wenn in den Fällen, in denen ein Unternehmer steuerpflichtig Geschäftsräume an einen Glückspielveranstalter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.12.2005 (S 7410 A - St 44 3)

Mit BFH-Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 (BStBl 2002 II S. 701) wurde entschieden, dass bei einer Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.09.2005 (S 3800 A - St 35 4)

Zu den erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Folgen aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2005 (S 2137 A)

Es gehen vermehrt Anfragen ein, ob das BFH-Urteil vom 28.07.2004, XI R 63/03, angewendet werden kann. In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der von dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.11.2005 (S 0126 - 2 - St 251)

Trennen sich Ehegatten, ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Verlegt ein Ehegatte oder verlegen gar beide Eheleute [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0123 - 12 - St 251)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 AO ist für die Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer) das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 145 - St 251)

Nach § 7 AWG können Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0131 - 18 - St 251)

Nach § 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurorte, Luftkurorte oder Erholungsorte staatlich anerkannt sind, sowie Gemeinden, in denen die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0202 - 5 - St 251)

Ein Beteiligter kann sich im Verwaltungsverfahren in Steuersachen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO). Er kann dem Bevollmächtigten auch die Befugnis einräumen, Untervollmacht(en) zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 0130 - 4 - St 251)

Nach § 68 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) I - Allgemeiner Teil - (SGB I) vom 11.12.1975 (BGBl 1975 I S. 3015) gilt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bis zu seiner Einordnung in das SGB als besonderer Teil [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2005 (IV A 7 - S 1547 - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF nachstehend die für das Jahr 2006 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) [...]

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