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BMF - Schreiben vom 24.08.2005 (IV B 2 - S 2176 - 65/05)

Das Schreiben des BMF v. 3.11.2004 - IV B 2 - S 2176 - 13/04, BStBl 2004 I S. 1045 nimmt zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusagen über Unterstützungskassen und Pensionszusagen Stellung, die unzulässigerweise [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2005 (IV A 4 -S 0062 - 4/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2005 (IV A 5 - S 7390 - 1/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das aktualisierte „Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)” herausgegeben (Anlage). [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2005 (IV C 1 - S 2000 - 363/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Zinsinformationsverordnung Folgendes: Aufgrund der Ermächtigung in § 45e EStG wurde am 26. Januar 2004 die Verordnung zur Umsetzung der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.01.2005 (S 7000 - 15/St 43)

Der Bundestag hat am 28.10.2004 das „Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG)” beschlossen. Der Bundesrat hat [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.01.2005 (B/3-2 - 5/2005 - S 6300)

Die Frage, welchem Steuersatz die Nacherhebung/Korrekturbuchung des Versicherungsbeitrags bei Umsatzpolicen unterliegt, wenn der Voraus-/Mindestbeitrag in einem Zeitraum vor Steuersatzerhöhung fällig war (z.B. 2001), [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2005 (IV B 6 - S 1300 - 308/04)

Hiermit veröffentlicht das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.01.2005 (S 2532 - 213 - St 21 - 31)

Zur Durchführung der Einkommensteuerveranlagung 2004 sind folgende Erklärungsvordrucke zu verwenden: ESt 1 Öffentliche Aufforderung (724/504) ESt 1 A Einkommensteuererklärung, Antrag auf Festsetzung der [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.01.2005 (S 2223 A - 74 - L 224)

Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine hohe Spendenbereitschaft ausgelöst. Für Zuwendungen, die bis zum 30.06.2005 auf ein Konto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.01.2005 (B/2 - 4 - 1/2005 - S 2332)

Die Übernahme der Aufwendungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B im Rahmen der Straßenwärter-/Straßenwärterinnenausbildung durch den Arbeitgeber führt nicht zu einem geldwerten Vorteil bei den Auszubildenden, weil [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2005 (IV A 5 - S 7229 - 1/05)

Die steuerpflichtige Lieferung von Münzen aus unedlen Metallen unterliegt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. bb der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz, soweit die Gegenstände [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.01.2005 (3 - S 3014 / 43)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder ist die Jahresmiete in Fällen, in denen der Mieter ein Untermietverhältnis eingeht, wie folgt zu ermitteln: Nach § 146 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.01.2005 (InvZ 1050 - 2 - St 15 - 33)

Die amtlichen Antragsvordrucke für die Investitionszulage nach § 2, § 3 und § 3a InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2004 bzw. Wirtschaftsjahr 2003/2004 wurden zwischenzeitlich durch das Bundesministerium der Finanzen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.01.2005 (3 - S 6057/1)

Wegen der faktischen Doppelbelastung bestimmter Fahrzeughalter mit deutscher und griechischer Kraftfahrzeugsteuer bzw. einer zusätzlichen Belastung mit portugiesischen Zollgebühren kam in der Vergangenheit eine [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.01.2005 (3 - S 6300/9)

Die Frage, welchem Steuersatz die Nacherhebung/Korrekturbuchung des Versicherungsbeitrags bei Umsatzpolicen unterliegt, wenn der Voraus-/Mindestbeitrag in einem Zeitraum vor Steuersatzerhöhung fällig war (z.B. 2001), [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 05.01.2005 (35 - S 2223 - 1/05)

Die Seebeben-Katastrophe hat in Deutschland eine beachtliche Hilfsbereitschaft ausgelöst. Nach dem sogenannten Katastrophenerlass des BMF vom 16. August 2002 bestehen keine Bedenken, für Zuwendungen, die bis zum [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.01.2005 (III A 3 - S 2223 - 1/05)

Für Zuwendungen, die bis zum 30.06.2005 auf ein Konto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines inländischen amtlich anerkannten Verbandes [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.01.2005 (S 7100 - 620/St 43)

In der Frage, wie die festgesetzte Umsatzsteuer im Falle der Unternehmerinsolvenz im Erhebungsverfahren geltend zu machen ist, wird bei den Finanzämtern des OF-Bezirks bisweilen unterschiedlich verfahren. In der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.01.2005 (3 - S 4430/15)

Durch Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG) vom 9. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3310) wurde [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.01.2005 (FG 2032/1 A - St 332)

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 FGO). Durch eine Veröffentlichung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.01.2005 (G 1400 - 413 - StO 254)

Mit dem o.b. BMF-Schreiben sind die Kriterien zur Einordnung der Einkünfte aus Heil- und Heilhilfsberufen als freiberufliche Tätigkeit oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb teilweise geändert worden. Die Änderungen [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2005 (IV C 1 - S 2400 - 1/05)

Erträge aus der Verzinsung von Beitragsdepots eines Versicherungsunternehmens gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit der Verzinsung des Beitragsdepots bietet das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.01.2005 (S 2738 A - St 33 1)

Im o.a. Urteil vom 26.02.2003 hat der BFH entscheiden, dass eine „Förderung der Wirtschaft” i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG von allgemeinen gesamtwirtschaftlich wirkenden Maßnahmen zur Konjunktur- und Wachstumsbelebung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.01.2005 (S 2720 - 2 - StO 241)

Nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 26. Februar 2003 (BStBl 2003 II S. 723) setzt die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG eine selektiv unternehmensbezogene Förderung abgrenzbarer wirtschaftlicher [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2005 (IV A 5 - S 7100 - 16/05)

Durch die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2005 (S 3102 A - 14 - St III 3.06)

Zu der Frage, wie die Anweisung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR auszulegen ist, wonach der geschätzte künftige Jahresertrag möglichst aus den Betriebsergebnissen der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2005 (IV C 4 - S 2223 - 48/05)

Durch das Seebeben sind in weiten Teilen der betroffenen Länder beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2005 (IV A 7 - S 0338 - 8/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 12. [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2005 (IV A 5 - S 7100 - 15/05)

Mit dem Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private - Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG - vom 30. August 1994 (BGBl 1994 I S. 2243) hat der Gesetzgeber die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2005 (G 1300 A - 8 - St II .03)

Durch v.g. Beschluss hat das Niedersächsische Finanzgericht dem BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer zum dritten Mal in derselben Streitsache zur Entscheidung vorgelegt (Az. des BVerfG: 1 BvL [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2005 (IV A 6 - S 7329 - 2/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF die Gesamtübersicht 2004 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse festgesetzt [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2005 (IV A 6 -S 7329 - 1/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7462 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.02.2005 (S 0320)

(1) Für das Kalenderjahr 2004 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.02.2005 (III A 3 - S 1361 - 3/2004)

Nach § 15 AStG werden dem Stifter Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des AStG hat, entsprechend seinem Anteil zugerechnet. Die Kommission der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.02.2005 (S 0945 - 2 - StH 258)

Zweck der Besprechung ist es, die sachliche Zusammenarbeit zwischen den AdstB und der Finanzverwaltung zu vertiefen und die ständige Verbindung, die die Vorsteherin oder der Vorsteher ohnehin zu den maßgebenden [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 23.02.2005 (51 - S 0430 - 001/03)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass sich die Finanzbehörden der Länder vor Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr oder [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.03.2005 (III A 41 e - S 2282 - 1/04)

Der BFH hat in den o.g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld entschieden, dass ein Kind, das als Offizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Offizier oder als Unteroffizeieranwärter (Soldat auf Zeit) zum [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.04.2005 (III A - S 2144 c - 1/2004)

Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe d EStG kann der Betrag, den eine Unterstützungskasse einem Leistungsanwärter vor Eintritt des Versorgungsfalles als Abfindung für künftige Versorgungsleistungen gewährt, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.02.2005 (S 2241 A - St 31 3)

Wird über das Vermögen einer Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG) das Insolvenzverfahren eröffnet, geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis - soweit das Vermögen der Personengesellschaft [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2770 - 57 - StO 242)

Nach § 16 KStG hat die Organgesellschaft ihr Einkommen i. H. v.4/3 der geleisteten Ausgleichszahlungen selbst zu versteuern. Der Bruch von 4/3 resultiert aus dem KSt-Satz von 25 v. H. nach § 23 KStG. Im VZ 2003 beträgt [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2005 (IV B 4 - S 1320 - 2/05)

Anliegend veröffentlicht das BMF die mit Dänemark getroffene Absprache vom 24. Februar 2005 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Absprache gilt als Vereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2862 - 1 - StO 241)

Mit Verfügung vom 18. Februar 2005 (KSt-Kartei § 38 KStG Karte 2) ist für die Genossenschaften eine Milderungsregelung dahingehend getroffen worden, dass die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.01.2005 (III A 4 - S 2334 - 1/05)

Auf der Basis des neugeregelten EnWG wurde am 13.12.1999 eine Verbändevereinbarung (VV II) geschlossen. Hierbei wurde bei den Leistungen auf dem Energiemarkt strikt zwischen der Netznutzung und der Stromlieferung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0350 A - 5 - St II 4.01)

Die §§ 172 ff. regeln die Durchbrechung der materiellen Bestandskraft (Verbindlichkeit einer Verwaltungsentscheidung). Sie ist von der formellen Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) zu unterscheiden. Diese liegt vor, [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2005 (IV C 8 - InvZ 1000 - 11/05)

Das Investitionszulagengesetz 2005 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Europäischen Kommission gestanden (§ 10 InvZulG 2005). Die Kommission hat die Genehmigung mit Schreiben vom 24. Januar 2005 nahezu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.02.2005 (S 2144 A - St 31 4)

Nach Abstimmung zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Beiträge, die ein pflichtversicherter oder ein nach § 6 SGB VII freiwillig versicherter Unternehmer (Einzelunternehmer oder [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 06.04.2005 (B/2-4 - 62/05 - S 2334)

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder ist bei vergünstigten Reiseangeboten an Mitarbeiter der Touristikbranche (sog. PEP-Reisen) stets ein als Arbeitslohn zu versteuernder geldwerter Vorteil gegeben. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.02.2005 (S 7492 A - 85 - St I 2.10)

Die Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO-ZAbk können Unternehmer in Anspruch nehmen, die Lieferungen und sonstige Leistungen an im Inland stationierte ausländische NATO-Streitkräfte bewirken. Voraussetzung [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.04.2005 (S 2176 A - St 11)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 01.01. bis zum 31.12.2004 1.205 € [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 7410 A - 56 - St I 1.30)

Mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 - (BStBl 2002 II S. 701) hat der BFH entschieden, dass bei der Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher [...]

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