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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2005 (S 7130 A - 5 - St I 2.10)

Im Gegensatz zu Lieferungen und sonstigen Leistungen an in dem Gebiet eines anderen EG-Mitgliedstaates ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder und an in [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.03.2005 (S 1980 - 14/St 31)

Im Vorgriff auf die beabsichtigte Regelung im Einführungsschreiben zum InvStG ist für das erste volle Geschäftsjahr, für das bei dessen Anwendbarkeit das InvStG gelten würde, auf Beteiligungen an folgenden [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.06.2005 (S 0100)

Zur amtlichen Veröffentlichung freigegebene Entscheidungen des Bundesfinanzhofs werden, soweit sie für die Besteuerung von allgemeiner Bedeutung sind, in der Regel durch das Bundesministerium der Finanzen im [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 30.05.2005 (S 2378 A - 10 - L 222)

Der Arbeitgeber hat die Korrektur elektronisch übermittelter Lohnsteuerbescheinigungsdaten grundsätzlich elektronisch vorzunehmen. Eine solche Korrektur ist nur dann zulässig, wenn es sich um die bloße Korrektur eines [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.04.2005 (InvZ 1271 - 14/St 31)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagengesetz Folgendes (BMF-Schreiben vom 28. Juni 2001, BStBl 2001 I S. 379, Tz. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.05.2005 (EZ 1230 - 9/St 32)

Die Inanspruchnahme der Kinderzulage setzt u. a. voraus, dass das Kind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Objekts oder zu einem späteren Zeitpunkt im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.06.2005 (S 2600 - 21 - St 13 - 33)

Im Rahmen der Aktualisierung der KSt-Kartei NW werden die folgenden OFD-Verfügungen aufgehoben. Sie sind auf Steuertatbestände, die nach dem 01.01.2005 verwirklicht werden, nicht mehr anzuwenden. Der jeweilige Grund [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.03.2005 (S 2241 - 359/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.2005 (S 2171 - 35 - StO 283)

Nach Tz. 2 b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.04.2005 (S 2403 - 3/St 31)

Mit BMF-Schreiben vom 29. Juni 2004 wurde um die Einbeziehung der Staaten, die zum 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, in den Regelungsbereich des § 43b EStG gebeten. Dieser Regelung liegt die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.05.2005 (S 1301 A - Luxemburg - St 33 3)

In der Anlage 1 veröffentlicht die OFD eine Ablichtung der mit der luxemburgischen Finanzverwaltung geschlossenen Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung der Löhne von Berufskraftfahrern, die in einem der beiden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2005 (S 1400 - 8 - StO 121)

Zur Begründung einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 genügt der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Die Prüfungsanordnung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BpO), die Festlegung des Prüfungsbeginns (BFH-Urteil vom 18. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.07.2005 (S 2133 - 47 / St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11. Juli 1995 (BStBl 1995 I S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.05.2005 (S 2742 a - 7 - StO 241)

Unter die Regelung des § 8a KStG fallen auch Finanzierungen, bei denen eine Kapitalgesellschaft ein Darlehen von einer dem Anteilseigner nahe stehenden Person i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG erhält (§ 8a Abs. 1 S. 2 KStG). [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.04.2005 (S 2259 - 7/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und 3, § 43b, § 44 Abs. 7 und § 45a Abs. 1 Satz 1 EStG in der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.05.2005 (S 2257 b A)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen einer schädlichen Verwendung (§ [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.2005 (S 2741 - 222 - StO 242)

Wasserversorgungsunternehmen konnten aufgrund nicht veröffentlichter koordinierter Ländererlasse vereinnahmte „Baukosten”-Zuschüsse in der Vergangenheit als Ertragszuschüsse durch Bildung eines [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.05.2005 (S 2706 a - 1 - St 216)

Bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ist vermehrt die Frage gestellt worden, ob die Einlagen vor dem 01.01.2001, die zum 31.12.2000 z. B. wegen einer Verrechnung mit Verlusten nicht mehr im Eigenkapital des BgA [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.05.2005 (S 1301 A - Frankreich - St 33 3)

Die „Sanofi-Aventis” hat ihre deutschen Aktionäre in einem Info-Schreiben aufgefordert, bis zum 06.06.2005 das Formular „RF 1A” ausgefüllt bei der Zahlstelle vorzulegen, um in den Genuss des reduzierten französischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.05.2005 (S 7100 - 539 - StO 171)

Ergänzend zu dem o. g. BMF-Schreiben gilt Folgendes: Die ertragsteuerliche Regelung, dass ein Gesellschafter Mitunternehmer ist und seine Einkünfte deshalb solche aus Gewerbebetrieb sind, ist entscheidungsunerheblich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.05.2005 (S 7079 A - St 44 5)

Ab sofort ist der Auskunftsverkehr in Umsatzsteuersachen mit Österreich vorzugsweise nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 durchzuführen, d.h. unter Benutzung des Vordrucks SCAC 2004 werden die Auskunftsersuchen und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.05.2005 (S 7079 A - St 44 5)

Nach schwedischem Recht hat die schwedische Steuerverwaltung Steuerpflichtige, über die sie Auskünfte nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 erteilt, hierüber grundsätzlich in Kenntnis zu setzen. Dies gilt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.04.2005 (S 3804 A - St 35 4)

Das Ministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privater Haushalte - Stand 30.03.2005 - herausgegeben. Verbraucherpreisindex für Deutschland 2000 = 100 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.05.2005 (S 2730 a - 7 - St 216)

Nach dem BFH-Urteil vom 28. April 2004 ist die durch die Teilentlastung der Altkredite bedingte Betriebsvermögensmehrung (wegen der rückwirkend als geändert geltenden DM-Eröffnungsbilanz) bei der gesonderten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.05.2005 (S 2706 - 113 - St 216)

Die obersten Finanzbehörden haben im Zusammenhang mit der Umsetzung des sog. Hartz-IV-Gesetzes ertragsteuerliche Fragen erörtert. Das Hartz-IV-Gesetz (SGB II) regelt insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bund [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.06.2005 (InvZ 1570 A - 03 - L 225)

In den Fällen der Nutzungsüberlassung müssen Anspruchsberechtigte, die selbst keinen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder produktionsnaher Dienstleistungen unterhalten (z. B. Leasingunternehmen), durch eine [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Verfügung vom 20.05.2005 (G 1402)

Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 9. März 1999 - Rechtssache C 212/97 (NJW 1999 S. 2027) - und vom 5. November 2002 - Rechtssache C 208/00 (NJW 2003 S. 3331) - entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2005 (S 0187 A - 12 - St II 1.03)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.05.2005 (S 2600 A - 26 - St II. 1.04)

Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, gelten als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger, § 14 Abs. 3 KStG. Auf diese sog. vororganschaftlichen Mehrabführungen ist [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.07.2005 (S 2137 - 103 / St 31)

Mit Urteil vom 24. Januar 2001 (BStBl 2005 II S. 465) hat der BFH über die Passivierbarkeit einer Provisionsfortzahlung eines Handelsvertreters nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses entschieden. Nach Auffassung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.07.2005 (S 0171 - 770/St 31)

Der BFH hat im Urteil vom 05.06.2003, BStBl 2005 II S. 305, zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach der ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Traberzucht Einnahmen zur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.08.2005 (S 0170 - 5 - St 13 - 33)

Die Anerkennung einer Stiftung als steuerbegünstigte Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG setzt u.a. gem. § 60 Abs. 1 AO die Erfüllung der formellen Satzungsmäßigkeit voraus. Als Anlage veröffentlicht die OFD eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2005 (S 7106 A - 117 - St I 1.10)

Nach den einschlägigen Beschlüssen der Referatsleiter Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder begründet die Tätigkeit der von der öffentlichen Hand betriebenen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2005 (S 2257a - 6/St 32)

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat für die Europaabgeordneten ein freiwilliges Altersversorgungssystem eingerichtet. Für die Teilnehmer des Systems besteht ein Anspruch, wenn sie ihre Tätigkeit als [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.07.2005 (S 7200 - St 44 4)

Bezüglich der Prüfungs- und Übernahmegebühren der Katasterämter wurde bisher von einer Gesamtschuldnerschaft des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs und seines Auftraggebers ausgegangen, so dass nach Abschnitt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.08.2005 (S 1316 A - 16 - St II 5)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.08.2005 (S 2729 - 198 - St 13 - 33)

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AO muss eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre satzungsgemäßen Zwecke grundsätzlich unmittelbar, d.h. selbst in eigener Person verwirklichen. Dies kann gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch durch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.07.2005 (S 2133 A)

Zu der Frage, wie der Erwerb eines Domainnamens (Internet-Adresse), z. B. durch Anschaffung von einem Dritten, durch Kauf eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils, ertragsteuerrechtlich zu behandeln ist, bittet [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.08.2005 (G 1400 - 14/6 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden haben die Frage erörtert, wie das so genannte Treuhandmodell gewerbesteuerlich zu beurteilen ist. Im Schrifttum wird das Treuhandmodell als Möglichkeit zur steuerneutralen Ausgliederung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.08.2005 (S 7174 A - St 44 2)

§ 4 Nr. 17 Buchst. b UStG befreit die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind. Ein Fahrzeug ist für die Beförderung von kranken und verletzten Personen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 0171 A - 79 - St II 1.03)

Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Aufnahme bzw. des Verkaufs von Tieren bei Tierheimen ist die Auffassung zu vertreten, dass die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, für die das Tierheim eine jährliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2005 (S 0184 A - 8 - St II 1.03)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach dem AEAO Tz. 5 zu § 68 Nr. 3 gehört der Verkauf von Produkten, die in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2005 (S 2255 - 142 - StO 232)

Für die Altersversorgung haben sowohl die Bediensteten als auch die Mitgliedsorganisation Beiträge an den „United Nations John Staff Pension Fund” zu zahlen. Die Regelungen können im Internet auf der Seite [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.08.2005 (S 2230 A - St 31 1)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte (LuF) für das Kalenderjahr (Kj.) 2003 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 2003/2004 gelten die grundlegenden Anordnungen in der Rundverfügung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 0186 A - 2 - St II 1.03)

Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht damit eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken. Die Krankenhausapotheke [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.07.2005 (S 2282 /6 - St 142)

Der Beschluss des BVerfG vom 11.1.2005 2 BvR 167/02 (DStR 2005 S. 911) ist auf alle nicht bestandskräftig entschiedenen Fälle anzuwenden. Danach sind zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 2720 A - 6 - St II 1.03)

Die im Zuge der Zulassung eines Medikaments in der Regel durchzuführende klinische Prüfung i.S.d. § 22 Abs. 2 Nr. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) erfüllt bei der durchführenden Stelle den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 23 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.08.2005 (S 0179 -5 / 2 - St 21)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass die Festlegung einer so genannten treuhänderischen Übertragung nicht den Voraussetzungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 i. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.08.2005 (S 1301 A - St 123)

Land Dividenden Zinsenzum Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern > DBA Allgemeines Nr. 27. Lizenzgebühren Ägypten 15ggf. 20 % der Nettodividende nach Art. 10 Abs. 3 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.08.2005 (S 1301 A - St 122)

Land steuerpflichtig mit Anrechnung der ausländischen Steuer steuerfrei mit Progressionsvorbehält Sonderregelung bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen/Kulturaustausch Ägypten Art. 24 Abs. 1 b) ff) Argentinien Art. 23 [...]