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OFD Münster - Verfügung vom 18.08.2005 (S 2253 - 40 - St 22 - 31)

Mit Urteil vom 06.10.2004 (IX R 30/03, BStBl 2005 II S. 386) hat der BFH entschieden, dass bei der Vermietung einer besonders aufwändig gestalteten oder ausgestatteten Wohnung („Luxuswohnung”) die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2005 (S 7346 A - 75 - St I 1.30)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist gebeten worden, eine Regelung einzuführen, die es Unternehmern erlaubt, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin monatlich abgeben zu können, wenn sich unter Einbeziehung der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.08.2005 (S 1301 A - St 12)

Land steuerpflichtig mit Anrechnung der auslandischen Steuer nach § 34c EStG steuerfrei mit Progressionsvorbehalt nach Art. … des jeweiligen DBA Ägypten X 24 Abs. 1a) Argentinien X 23 Abs. 2 Armenien Fortgeltung DBA [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.08.2005 (S 1301 A - St 121)

DBA-Staat Keine Aktivitätsklausel Aktivitätsklausel Verweis auf § 8 AStGSiehe Anmerkung Nr. 2. nach Art. … des jeweiligen DBA (P = Protokoll zum DBA) Ägypten X 24 Abs. 1d) Argentinien X P Ziff. 5 zu Art. 23 Armenien [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2005 (S 2198 a - 40 - St 22 - 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 04.05.2004 - XI R 38/01 (BStBl 2005 II S. 171) u.a. entschieden, dass im Gegensatz zu den nach § 82i EStDV geförderten Baumaßnahmen an Baudenkmälern bei Maßnahmen i.S. des § 82g EStDV [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (G 1402 A - 16 - St II 2.03)

Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 09.03.1999 - Rechtssache C-212/97 - und vom 05.11.2002 - Rechtssache C-208/00 - entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 i.V. mit 48 EGV) einer Regelung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2005 (S 7165 A - St 44 2)

Mit Bezugsverfügung hatte die OFD angewiesen, dass Anträge auf Änderung bestandskräftiger (festsetzungsverjährter) Festsetzungen aus den dort genannten Gründen abzulehnen sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.07.2005 (S 0171 B - 701 - St 133 K)

Der Deutsches Rotes Kreuz-Landesverband Nordrhein e.V., Düsseldorf ist als steuerbegünstigter Dachverband anerkannt. Aufgrund von Beanstandungen in der Vergangenheit hat er für sich und die ihm angeschlossenen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.2005 (S 2723 - 30 - StO 242)

Die Steuerbefreiung einer Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG wird durch die (Mit-)Trägerschaft eines ausländischen Unternehmens nicht berührt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3a Doppelbuchstabe aa KStG ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2005 (S 7105 A - 21 - St I 1.10)

Die in der Rdvfg. vom 24.11.2004 (USt-Kartei OFD Ffm. zu § 18 - S 7340 - Karte 4) dargestellten Grundsätze gelten grundsätzlich auch im Falle der Insolvenz eines Unternehmensteils eines Organkreises. Darüber hinaus [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7227)

Nach Nr. 52 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegen in der Humanmedizin verwendete Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7134)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist die Lieferung von Zahnersatz regelmäßig eine Werklieferung, da der Zahnarzt selbst beschaffte Hauptstoffe (selbst [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7280)

Reisebüros vermitteln u.a. Fahrausweise über Personenbeförderungen im Inland (z.B. Bahnfahrscheine, Flugtickets), die den Erwerber unter den sonstigen Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigen (§§ [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7270)

Eine zutreffende Abgrenzung von Leistungen und Teilleistungen in der Bauwirtschaft ist insbesondere bei Steuersatzerhöhungen unverzichtbar. Ergänzend zu Abschn. 177 bis 180 UStR und zum Merkblatt USt M 2 (BStBl 2004 I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2005 (S 2252 A - 27 - St II 3.04)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Emissionsdisagio, Emissionsdiskont und umlaufbedingtem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.2005 (S 1310 A - 3 - St II 5)

Nachstehend veröffentlicht die OFD die Ablichtung einer Rundnote, die das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland an die ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen übermittelt hat [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.07.2005 (S 2745 - 36 - St 216)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des BFH-Beschlusses vom 15.12.2004 - I B 115/04 - zum Verbot des Verlustabzuges beim Mantelkauf wegen Verlustes der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2005 (S 2285 A - 6 - St II 2.06)

Unterhaltsleistungen der Eltern an ihr Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind stets dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abzugsfähig, da für die Zeit des gesetzlichen Grundwehr- oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2005 (S 7185 - 20 - StO 181)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Mittelstandsbank fördert mit ihrem Angebot „Runder Tisch” kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund einer nicht erwartungsgemäß verlaufenden wirtschaftlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2005 (S 2211 - 132 - StO 233/234)

Im Rahmen von Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz (VermG) hat der Restitutionsberechtigte einen Anspruch auf Herausgabe der ab dem 1. Juli 1994 bis zur Rückübertragung des Eigentums vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.09.2005 (S 4540 - 30 - StO 262)

Das Merkblatt, das die Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuern unterrichtet, wurde neu aufgelegt. Es enthält einen Hinweis auf • die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.09.2005 (S 2212 - 40 - St 226)

Seit den 90er Jahren werden Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Anleger eine zusätzliche private Altersversorgung in Aussicht gestellt wird, die er durch Bankkredit und Steuerersparnisse finanziert. Der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 2275/16 - St 224)

Hinsichtlich der Anwendung des Alterseinkünftegesetzesvgl. „Der aktuelle Tipp zur steuerlichen Behandlung der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz” des Finanzministeriums, Link: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.08.2005 (S 2363 A - St 32 2)

Für die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2006 gelten die Vorschriften der §§ 32, 38b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BGBl 2003 I S. 179, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 30.09.2005 (S 2298 A - St 212)

Steuerpflichtige Einnahmen aus ausländischen thesaurierenden Investmentfonds gelten zum Ende des Geschäftsjahres als zugeflossen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 AuslInvestmG, § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG). Sie sind damit im Rahmen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0132 A - 4 - St II 4.03)

Die Offenbarung erfolgt aufgrund einer Anfrage der für die in § 31a genannten Verfahren zuständigen Stellen. Die zuständigen Stellen haben in der Anfrage zu versichern, dass die Offenbarung der Verhältnisse für ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0191 A - 1 - St II 4.03)

Die Vorschrift hat vor allem Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts, im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern kommt ihre Anwendung insbesondere bei Abzugsteuern in Betracht. Für Handlungen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0352 A - 3 - St II 4.01)

Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, Vorteile und Nachteile auszugleichen, die sich durch Steuerfestsetzungen ergeben haben, die inhaltlich einander widersprechen. Sie bietet insoweit die gesetzliche Grundlage für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2005 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

Nach § 31b haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeskriminalamt) mitzuteilen. Die maßgeblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0342 A - 4 - St II 4.02)

Die Ablaufhemmung schiebt das Ende der Festsetzungsfrist hinaus. Die Festsetzungsfrist endet in diesen Fällen meist nicht - wie im Normalfall - am Ende, sondern im Laufe eines Kalenderjahres. Wegen der Fristberechnung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.10.2005 (S 0130)

Durch Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.12.1975 III B 1 - 4/010 - 7650/75 (MBI NW 1976 S. 57; SMBI NW 61100), ergänzt durch Runderlass vom 6.4.1979 III B 1 - 4/010 - 9394/79 (MBI NW [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 27.09.2005 (S 2378 A - 11 - L 222)

Der Bezugsverfügung ist ein fehlerhafter Anhang beigefügt. Die OFD bittet diesen durch das beigefügte Korrekturexemplar zu ersetzen. Die im Infoportal veröffentlichte Version wird entsprechend geändert. Der Arbeitgeber [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.09.2005 (G 1138 A - St 434)

Seit dem 1.8.2005 ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig (1 BvR 1644/05). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.2005 (S 6105 A - St 35 3)

Seit 01.01.86 ist auch das Halten von Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg und Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2.500 kg, solange die Fahrzeuge ausschließlich dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2005 (S 0180 A - 3 - St II 1.03)

In letzter Zeit treten vermehrt Fälle auf, in denen die Vermögensbindungsklausel i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO für den Fall der Auflösung der Körperschaft eine sog. treuhänderische Übertragung vorsieht, z.B. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.10.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z.B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.09.2005 (S 2378 A - 11 - L 222)

Die OFD bittet, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ihre Verpflichtung zur Rückgabe der Lohnsteuerkarten sowie der besonderen Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2004 aufmerksam zu machen. Dem entsprechend [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.08.2005 (S 2177 - 1 - St 211)

Nach Rz. 14 des BMF-Schreibens vom 21.01.2002 (BStBl 2002 I S. 148 = ESt-Kartei § 6 EStG Karte 1.1) sind der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.09.2005 (S 2360 A - 38/2005 - St 133)

Artikel 13 Abs. 6 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) sieht vor, dass in den Fällen des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2005 (S 4505 A - St 35 3)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 31. März 1982 - II R 92/81 - BStBl 1982 II S. 424 - und BFH-Urteil vom 8. Juni 1988 - II R 143/86 - BStBl 1988 II S. 785 -) können personenbezogene [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.09.2005 (S 4429 - 2 - St 24 - 35 (MS))

In der Anlage veröffentlichen die OFDen den Artikel 5 des o.a. Gesetzes mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die Änderung ist mit Wirkung vom 08.09.2005 in Kraft getreten. Die Bekanntgabe erfolgt nur auf [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 22.09.2005 (S 2342 A - 36 - L 226)

Mit Urteil vom 14.04.2005 (Az.: VI R 134/01, BStBl 2005 II S. 569) hat der BFH entschieden, dass Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die der Bund nach § 15 FELEG trägt, bei den ehemaligen Arbeitnehmern der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.08.2005 (S 4521 A - St 35 3)

Die Verkehrsteuerreferenten des Bundes und der Länder haben in ihren Besprechungen vom 15./17.10.84 und 04./06.03.86 einhellig erklärt, daß nach den Vorschriften des GrEStG die vom Erwerber im Zusammenhang mit der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.09.2005 (S 0174 - 25 - StO 253)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben entschieden, dass die Festlegung einer sogenannten treuhänderischen Vermögensübertragung im Fall der Auflösung/Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2005 (S 2706 a A - 1 - St II 1.04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 11. September 2002 - IV A 2 - S 1910 - 194/02 (KSt-Kartei zu § 4 KStG, Karte A [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2005 (S 2353 A - 71 - St II 3.01)

Die Aufwendungen eines Beamtenanwärters für seine Ausbildung sind als Werbungskosten abziehbar, weil das Dienstverhältnis im wesentlichen Maße durch die Ausbildung geprägt wird (H 34 LStH 2005 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2005 (S 4501 A - St 35 3)

§ 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 geändert worden. § 1 Abs. 2a GrEStG in [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.09.2005 (S 0190/3 A - St 335)

Mit Beschluss vom 11.08.2005 hat der BFH in dem Verfahren Az.: VII B 244/04 die Beschwerde des Finanzamts gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.08.2004, 1 V 49/03 (EFG 2005, 2) als unbegründet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.09.2005 (S 2334 A)

Mit Urteil vom 16.02.2005 (BStBl 2005 II S. 563) hat der BFH entschieden, dass die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung auch den Aufpreis für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät umfasst. Der BFH [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 02.02.2005 (S 2241 A - St 112 - D)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden haben Zweifelsfragen zum BMF-Schreiben v. 16.12.2003 - IV A 6 - S 2240 - 153/03 (BStBl 2004 I S. 40, EStG-Kartei NRW § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Nr. 15) mit [...]