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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.08.2015 (Kurzinfo ESt 2015/19)

Die Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Mitunternehmerschaften (Personengesellschaften) ist regelmäßig nicht möglich. Eine Personengesellschaft als solches ist nicht abkommensberechtigt und kann damit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.08.2015 (Kurzinfo Ust 05/2015)

Das BMF-Schreiben vom 19. Juni 2015 - IV D 3 - S 7134/14/10001 erläutert die Fallkonstellationen, in denen Ausgangsvermerke ausländischer Zolldienststellen als Ausfuhrnachweis anzuerkennen sind. Hierzu gehören [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.07.2015 (S 7100 - 894 - St 171)

Der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes (sog. Teilnehmernetzbetreiber - TNB -) ist verpflichtet, seinem Kunden Zugang zu gewähren zu Leistungen anderer Anbieter von Netzdienstleistungen (sog. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.08.2015 (S 2334.2.1-98/5 St32)

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Job-Tickets verbilligt oder unentgeltlich zur Verfügung, liegt grds. ein geldwerter Vorteil (Sachbezug) vor. Ein geldwerter Vorteil ist nicht anzunehmen, wenn der Arbeitgeber [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2015 (III C 2 - S 7410/07/10005)

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Mit Urteilen vom 10. September 2014, XI R 33/13, und vom 21. Januar 2015, XI R 13/13Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt I veröffentlicht., hat sich der BFH zur [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.2015 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 13. Mai 2015 (BStBl I [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.07.2015 (S 2334.2.1-84/16 St32)

Das BMF-Schreiben vom 19.05.2015 (BStBl 2015 I, S. 484) stellt ausführlich die steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen dar. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Da vermehrt [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2015 (IV C 5 - S 2378/15/10001)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.2015 (IV C 3 - S 2221/09/10013: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2015 (IV C 1 - S 1980-1/11/10014: 005)

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12 „van Caster und van Caster” entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2015 (- IV C 5 - S 2533/15/10001 -)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2016 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2015 (S 7200 A - 267 - St 111)

Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V., dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. in der o. a. Thematik mit Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2015 (S 2365 A - 32 - St 212)

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie der Unterhaltshöchstbetrag sind durch das am 22.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2015 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2015 (S 3700.2.1-11/2 St34)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiter/-innen und Sachgebietsleiter/-innen der Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 BewG sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen. Das BVerfG hat mit Urteil [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2015 (S 2350 A - 07 - St 212)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Die aufgrund des § 19 Abs. 4 und des § 24 des Hessischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2015 (S 2332 A - 094 - St 222)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BStBl 2014 II, 278) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2015 (III C 3 - S 7329/15/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2015 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5269 AUD Brasilien 1 EUR = 3,9118 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2015 (III C 2 - S 7100/07/10031: 005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch BMF-Schreiben vom 27. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2015 (S 2300.1.1-6/29 St32)

Anlage(n) Wortlaut § 91 BHO Wortlaut Art. 104 BayHO Inhalt 1. Beschränkte Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG 1 1.1 Aufsicht oder Prüfung des Finanzgebarens durch die öffentliche Hand 2 1.2 [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2015 (IV C 1 - S 2410/11/10001: 005)

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz vom 22. Dezember 2014 (BGBl. 2014 I S. 2417) ist § 44b Absatz 5 EStG für nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge um einen neuen Satz 3 ergänzt worden. Danach haben die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.06.2015 (III B - S 2334 - 7/2005 (vgl. BStBl 2015 I S. 512))

Der Wert des Sachbezugs „Beköstigung für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei)” wird vom zuständigen Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.06.2015 (III B - S 2170 - 2/2014 - 1)

Handgelder werden an ablösefreie Profifußballspieler gezahlt, um diese zu einem Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem neuen Verein zu motivieren. Die Zahlung erfolgt neben dem Arbeitslohn. Als „ablösefrei” gilt ein [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2015 (Z A 5 - H 1200/14/10085: 002)

Im Rahmen seiner Prüfung „Auf- und Ausbau von Kompetenz- und Dienstleistungszentren” (DLZ) hat der Bundesrechnungshof auch die Besteuerungsproblematik und die handelsrechtlichen Buchführungspflichten thematisiert: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2015 (S 2388 A - 04 - St 222)

Mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az. VI B 103/14, BStBl 2015 II, 447) hat der BFH entschieden, dass es sich bei dem Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft zwar um einen feststellenden, aber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2350 A - 7 - St 211)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Das Hessische Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.07.2015 (III A - S 2300 - 1/2015)

Die Frage, ob die Abgeltungswirkung des § 50 Abs. 2 S. 1 EStG auch in Fällen greift, in denen vorweggenommene oder nachträgliche Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit entstanden sind, war Gegenstand von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 31.07.2015 (III B - S 2174 - 1/06 - 1)

Bei der Bemessung der Pauschalwertberichtigung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, dem sog. Delkredere, wurden bislang in der Hauptsache folgende Faktoren berücksichtigt: Ausfallrisiko, Skonti und sonstige [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 31.07.2015 (III B - S 2171 - 1/2010 - 1)

Die KfW-Förderbank bietet im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffizient sanieren” eine langfristige, zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben zur CO2-Minderung an. Finanziert werden u. a. Maßnahmen zur Wärmedämmung, [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.2015 (III C 2 - S 7241/15/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2015 (3-S1915/25)

In Baden-Württemberg sind beträchtliche Schäden in der Landwirtschaft aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit entstanden. Die damit verbundenen Ernteeinbußen werden bei vielen Landwirten zu erheblichen finanziellen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.09.2015 (akt. Kurzinfo EStG 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.2015 (IV C 5 - S 2439/15/10001)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2015 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2015) wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht (§ 15 Absatz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, § 5 der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.08.2015 (3 - S 2333/81)

Für die steuerliche Behandlung der Krankenversicherungszuschüsse für Polizeibeamte des Landes Baden-Württemberg und für Feuerwehrbeamte der Kommunen gilt ab 1. Januar 2011 Folgendes: Neben Beamten des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.09.2015 (VI 304 - S 2145 - 120)

Mit Urteil vom 23. Oktober 2014, a. a. O., hat der BFH im Fall einer selbständig tätigen Musiklehrerin entschieden, dass Betriebsstätte i. S. d. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG der Ort ist, an dem ein selbständig [...]