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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.02.2024 (VI 3012-S 2532-406)

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22. Dezember 2023 (BGBl 2023 I Nr. 411) wurden die §§ 123 bis 126 EStG (Besteuerung des Bruttoentlastungsbetrages der Gas- / Wärmepreisbremse - Soforthilfe Dezember 2022 -) [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.03.2024 (VI 355 - S 4514-026)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurden insbesondere die einzuhaltenden Fristen der Steuervergünstigungen in den §§ 5 und 6 GrEStG verlängert. Soweit sich [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.03.2024 (VI 30 - O 2000 - 246)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.03.2024 (VI 35 - S 3130- 1002)

Flächen, auf denen eine Windkraftanlage oder eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage betrieben wird, sind dem Grundvermögen zuzurechnen. Eine Windkraftanlage ist wie eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage regelmäßig als [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.01.2024 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Ordnet eine jPöR einen Beamten mit dem Ziel der Versetzung an eine andere jPöR ab, führt dies nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des § 2b Absatz 1 Satz 2 UStG. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.03.2024 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Die Erteilung von (beglaubigten) Abschriften und (amtlichen) Ausdrucken aus dem Grundbuch sowie aus Handelsregistern und ähnlichen Registern durch ein Gericht steht im Wettbewerb mit gleichartigen Leistungen der Notare [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.06.2024 (VI 35 - S 3700-058)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. September 2023, II R 49/21, BStBl 2023 II n.n., entschieden, dass § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG dahingehend auszulegen ist, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.04.2024 (VI 308-S 2353-128)

Die Einstellungen von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern in den Vorbereitungsdienst erfolgt auf Widerruf in die Laufbahngruppe 1.2 bzw. 2.1. Sie können in diesem Widerrufsverhältnis nicht abgeordnet werden, da [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.06.2024 (VI 35-G 1000-001)

Mit Beschlüssen vom 27. Mai 2024 (II B 78/23 (AdV), BStBl. II S. NN) und II B 79/23 (AdV), BStBl. II S. NN) hat der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Steuerpflichtige im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.06.2024 (VI 35 - S 3851-043)

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 in der Rechtssache C-670/21 (BA), BStBl 2024 II S. 576, entschieden, dass die Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke nach § 13c ErbStG in der Fassung vom [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.03.2024 (VI 355 -S 4514-027)

§ 1 Absatz 3 GrEStG bestimmt, dass die Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft oder der Übergang bereits vereinigter Anteile Grunderwerbsteuer auslösen. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.03.2024 (VI 355 -S 4541-043)

Die Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz in der Hand von herrschenden Unternehmen (Organträger) und abhängigen Unternehmen (Organgesellschaften) oder nur von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.03.2024 (VI 35 -S 3851- 048)

Aus dem BFH-Urteil vom 1. Februar 2023, II R 36/20 (BStBl 2023 II n.n.) ergeben sich folgende Auswirkungen: Geleistete Anzahlungen auf Wirtschaftsgüter, die kein Verwaltungsvermögen sind, stellen laut dem BFH-Urteil [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.02.2024 (VI 35 - S 3243 - 1003)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Berlin Brandenburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.02.2024 (VI 35 - S 3201-1002)

Mit Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BStBl 2024 II S. 246, hat der Bundesfinanzhof unter anderem entschieden, dass der bewertungsrechtliche Begriff 'Betrieb der Land- und Forstwirtschaft' tätigkeitsbezogen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2024 (VI 3510 - S 7100-769)

Wenn ein Gericht einem Verfahrensbeteiligten eine unterstützende Person (zum Beispiel Rechtsanwalt) beistellt beziehungsweise beiordnet und die Tätigkeit dieser Person vom Gericht entgolten wird (zum Beispiel im Rahmen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.07.2024 (VI 3010 - S 2240 - 190)

Durch verschiedene soziale Plattformen (wie z. B. YouTube, Instagram, TikTok oder twitch) können Meinungen, Erfahrungen und Informationen ausgetauscht und geteilt werden. Vermehrt werden durch diese Aktivitäten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 20.08.2024 (VI 3012 - S 2242 - 131)

Werden Unternehmen veräußert, ist neben einem fixen (Mindest-, Basis-)Kaufpreis - auch als Sofortentgelt oder Barpreis bezeichnet - oftmals auch eine zukünftig fällig werdende, variable Kaufpreiskomponente Gegenstand [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.08.2024 (VI 3010-S 2240-186)

Diese Einkommensteuer-Kurzinformation ersetzt die (interne) Einkommensteuer-Kurzinformation Nr. 2023 /004 vom 7. Juni 2023. Umfang einer Photovoltaikanlage und Umfang der Steuerbefreiung: Eine Photovoltaikanlage i. S. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.09.2024 (VI 3510 - S 7100 - 723)

Stromnetzbetreiber sind nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verpflichtet, für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung in ihrem Netz zu sorgen (§§ 13, 13a, 14 EnWG). Für die Sicherheit der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.07.2024 (VI 314 - S 0186 a-005)

In einem steuerlichen Einzelfall war die Frage der gemeinnützigkeitsrechtlichen Beurteilung der Vermietung von Sportstätten auf kurze Dauer durch eine gGmbH an die Nutzenden der Sportstätten, die nicht Gesellschafter [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 30.08.2024 (VI 3510 - S 7107-001)

Die Zustellung der Vorpfändungsbenachrichtigung durch den Gerichtsvollzieher (§ 845 Absatz 1 Satz 1 ZPO) im Inland ist nach § 2b Absatz 1 UStG nicht umsatzsteuerbar. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.11.2024 (S 0853 - 094)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2025 findet bundeseinheitlich vom 7. bis 9. Oktober 2025 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.11.2024 (VI 35 - S 3812 b - 017)

Nach § 13b Absatz 4 Nummer 1 Satz 1 ErbStG gehören Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten zum Verwaltungsvermögen. In dem Sachverhalt, der dem Urteil des BFH [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 16.12.2024 (VI 302 - S 2334 - 230)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.11.2024 (VI 314 - S 0173-003)

Im Zuge der Errichtung einer inländischen Stiftung außerhalb Schleswig-Holsteins ist es zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Finanzverwaltung zu Hindernissen im Hinblick auf die Einhaltung formeller [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.12.2024 (VI 35 - S 3104 - 1001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.12.2024 (VI 312 - G 1425 - 108)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.12.2024 (VI 3012 - S 2020 - 001)

Hinsichtlich der Frist zur Abgabe der Forschungszulagenanträge für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 gilt Folgendes: Ein innerhalb der regulären Festsetzungsfrist für die Forschungszulage (vgl. BMF-Schreiben vom 7. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.12.2024 (VI 314 - S 2720-019)

§ 53 Nr. 2 AO wurde geändert und Nr. 3 neu angefügt durch das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024, [...]

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