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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2024 (S 3101 A - 001 - St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2024 (S 2334 A - 12 - St 212)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.03.2024 (S 4514)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurden insbesondere die einzuhaltenden Fristen der Steuervergünstigungen in den §§ 5 und 6 GrEStG verlängert. Soweit sich [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.03.2024 (IV A 2 - O 2000/23/10003 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.03.2024 (S 3015)

Flächen, auf denen eine Windkraftanlage oder eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage betrieben wird, sind dem Grundvermögen zuzurechnen. Eine Windkraftanlage ist wie eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage regelmäßig als [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.03.2024 (S 0226)

Zur Wahrung der Belange der Steuerbürgerin / des Steuerbürgers und zur Vermeidung von Rechtsbehelfen ist die Beachtung der Vorschriften der §§ 91 und 121 AO über das rechtliche Gehör und die Begründung von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 08.05.2024 (St1-S 2045-1 - St 117)

Allgemeines Auch für Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. Bei einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2024 (S 2190 A-00021-0357-St 214)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.03.2024 (St14 - S 2386 - 4/2-St 14A)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.12.2017 (IV C 5 - S 2386/11/10005:001, juris) wurde die Möglichkeit eröffnet, eine zusammenhängende Prüfung bei einzelnen lohnsteuerlichen Betriebsstätten, die zu Konzernen, verbundenen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.03.2024 (S 0230)

Bei der Durchführung von Kontenabrufen sind die rechtlichen Vorgaben (§ 93 Abs. 7, 9, 10 AO) und die hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen (AEAO zu § 93, Nr. 2) zu beachten. Ergänzend hierzu gelten die nachfolgenden [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.04.2024 (St14 - S 2337 - 1/4-St 14A)

Bei den ehrenamtlich Mitwirkenden bei politischen Wahlen ist zu unterscheiden zwischen Personen, die Mitglieder der Wahlorgane (Beisitzer oder Mitglied von Wahlausschuss und Wahlvorstand) sind und solchen, die nur [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.06.2024 (S 3812b)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. September 2023, II R 49/21, BStBl 2023 II n.n., entschieden, dass § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG dahingehend auszulegen ist, dass bei Handelsunternehmen, deren begünstigungsfähiges Vermögen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.04.2024 (S 7106 A-00031-0357-St 1-St 110.2)

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a. F. sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich, mithin unternehmerisch, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2024 (S 2137 A - 00007 - 0357 - St 5c)

Die Audi AG hat im Oktober 2008 ein sogenanntes 'Leasing-Restwert-Modell' eingeführt, bei dem der Kfz-Händler den Neuwagen (ggfs. auch den Vorführwagen) im Wege eines Leasingvertrages an den Leasingnehmer vermittelt [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 24.06.2024 (S 3017)

Mit Beschlüssen vom 27. Mai 2024 (II B 78/23 (AdV), BStBl. II S. NN) und II B 79/23 (AdV), BStBl. II S. NN) hat der Bundesfinanzhof in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Steuerpflichtige im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2024 (S 2221 A - 00171-0357 - St 214)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Begünstigt sind nach § 10 Absatz 1 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.06.2024 (S 3812c)

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 in der Rechtssache C-670/21 (BA), BStBl 2024 II S. 576, entschieden, dass die Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke nach § 13c ErbStG in der Fassung vom [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.03.2024 (S 4501)

§ 1 Absatz 3 GrEStG bestimmt, dass die Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft oder der Übergang bereits vereinigter Anteile Grunderwerbsteuer auslösen. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.03.2024 (S 3812b)

Aus dem BFH-Urteil vom 1. Februar 2023, II R 36/20 (BStBl 2023 II n.n.) ergeben sich folgende Auswirkungen: Geleistete Anzahlungen auf Wirtschaftsgüter, die kein Verwaltungsvermögen sind, stellen laut dem BFH-Urteil [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 28.02.2024 (S 3243)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Berlin Brandenburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.02.2024 (S 3201)

Mit Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BStBl 2024 II S. 246, hat der Bundesfinanzhof unter anderem entschieden, dass der bewertungsrechtliche Begriff 'Betrieb der Land- und Forstwirtschaft' tätigkeitsbezogen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2024 (S 2342 A-00067)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2024 (S 2241b A-00003-0357-St 517)

Disagio-Modelle sind wie folgt ausgestaltet: Mehrere Anleger gründen als Kommanditisten mit einer Verwaltungs-GmbH als Komplementärin eine Anlage-KG. Deren Gesellschaftszweck ist der Erwerb und die Verwaltung von [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 08.11.2024 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2025 findet bundeseinheitlich vom 7. bis 9. Oktober 2025 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.11.2024 (S 3812-b)

Nach § 13b Absatz 4 Nummer 1 Satz 1 ErbStG gehören Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten zum Verwaltungsvermögen. In dem Sachverhalt, der dem Urteil des BFH [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 16.12.2024 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

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