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BGH - Urteil vom 03.11.2003 (II ZR 158/01)

Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger wendet sich, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, gegen die ordentliche Kündigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages durch die Beklagte. Jener Vertrag war mit Wirkung ab 1. März 1994 auf [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2003 (II ZB 4/02)

Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines alten Mantels

I. Die Antragstellerin wurde am 23. Dezember 1972 unter der Firma 'U. J. F. GmbH' im Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen. Nach Heraufsetzung des Stammkapitals auf 50.000,00 DM und Übertragung der [...]
BGH - Urteil vom 10.03.2003 (II ZR 163/02)

Wirksamkeit einer an den Cash-Flow anknüpfenden Tantiemevereinbarung

Der Kläger war vom 1. März 1995 bis 28. Februar 1998 Vorstandsmitglied der beklagten AG, die durch Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangen ist. Gemäß § 2 seines Anstellungsvertrages vom 4. Oktober 1994 sollte er neben [...]