Aktuelle Musterverträge für die rechts- und steuerberatende Praxis
  2. Rechtsprechung
  3. 1984

BAG BFH BGH
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BGH - 20.12.1984 (VII ZR 388/83)

BGH - 20.12.1984 (VII ZR 388/83)

'... Ein .. einseitiger Verstoß des Auftragsnehmers gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB (BGHZ 88, 369 [hier: I (111) 133 d). ...Keiner der [...]
BGH - 20.11.1984 (IX ZR 9/84)

BGH - 20.11.1984 (IX ZR 9/84)

'... Die Erwägungen des Berufungsgerichts [Bejahung eines Schadens] widersprechen allgemein anerkannten Grundsätzen, die der BGH in ständ. Rechtspf. zur Anwaltshaftung entwickelt hat und anwendet. Im Streifalle soll [...]
BAG - Urteil vom 13.11.1984 (3 AZR 255/84)

Hinweispflicht bei drohendem Versorgungsschaden

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadenersatz, weil er nicht über versorgungsrechtliche Nachteile der Auflösung des Arbeitsverhältnisses belehrt wurde. Der am 2. September 1919 geborene Kläger ist schwer [...]
BGH - Urteil vom 25.10.1984 (I ZR 104/82)

Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs beim Vertrieb langlebiger Wirtschaftsgüter

(b) »... Nach der Rechtspr. des BGH ist das Bestehen einer nutzbaren Geschäftsverbindung mit Unternehmervorteilen i. S. des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB zu bejahen, wenn innerhalb eines überschaubaren, in seiner Entwicklung [...]
BGH - Urteil vom 03.05.1984 (VI ZR 80/82)

Formularmäßiger Ausschluß des Anspruchs des Unternehmers auf Einräumung einer Sicherungshypothek

BGHZ 91, 139 BauR 1984, 413 DRsp I(138)465a NJW 1984, 2100 [...]
BGH - Urteil vom 02.05.1984 (VIII ZR 38/83)

Geltung eines ausländischen Handelsbrauchs für ein zwischen deutschen Kaufleuten abgeschlossenes Kaufgeschäft

Die Klägerin verlangt die Bezahlung eines unstreitig noch offenen Kaufpreisrestbetrages von 29.191,25 DM für eine Kokslieferung sowie Schadensersatz in Höhe von 44.026,70 DM nebst Zinsen und Mehrwertsteuer darauf. Sie [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1984 (V R 128/79)

BFH - Urteil vom 26.04.1984 (V R 128/79)

I. Der Kläger war -neben dem Maurermeister A- Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit Mai 1972 persönlich haftende Gesellschafterin der auf dem Bausektor tätigen A und B [...]
BGH - Urteil vom 26.03.1984 (II ZR 171/83)

Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in einer Aktiengesellschaft; Haftung der...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Beton- und Monierbau AG (BuM), über das am 1. Juni 1979 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Er verlangt von der verklagten Bank Zahlung zur Konkursmasse in [...]
BGH - Urteil vom 22.03.1984 (VII ZR 50/82)

Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit Kostenbeteiligung des Bestellers

Durch Generalunternehmervertrag vom 20. Juli 1978 erteilte die beklagte Bauherrengemeinschaft der Klägerin den Auftrag, eine Eigentumswohnungsanlage in Berlin zum Festpreis von 2.346.500 DM schlüsselfertig zu [...]
BFH - 26.01.1984 (IV R 236/80)

BFH - 26.01.1984 (IV R 236/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit dem Import und Großhandel von Nahrungsmitteln befaßte Kommanditgesellschaft. Sie unterhält auf demselben Sektor Handelsvertretungen. Für die Aufgabe [...]