13.5 Eintritt eines weiteren Gesellschafters mit Zuzahlung in das Privatvermögen der Altgesellschafter

Autor: Bolk

13.5.1 Konkrete Zahlungsvereinbarungen

13.46

Bewirkt der neue Gesellschafter, der als weiterer Gesellschafter in eine bereits bestehende Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) eintritt, keine (Bar-)Einlage in das Gesamthandsvermögen, sondern (ganz oder teilweise) ein Entgelt im Ergebnis in das Vermögen der Altgesellschafter ggf. auch durch Schuldübernahme, so ist das Wahlrecht nach § 24 UmwStG nur hinsichtlich der Einbringung anwendbar, die zur Gewährung von Gesellschaftsrechten an den Einbringenden selbst auf eigene Rechnung führt.1) Insoweit können neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten auch sonstige Gegenleistungen aus dem Gesellschaftsvermögen an den/die Altgesellschafter in den Grenzen des § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG vereinbart werden.

13.47

Hinsichtlich der Zahlung des neuen Gesellschafters an die Altgesellschafter erfolgt dagegen eine Einbringung für fremde Rechnung, so dass eine Veräußerung von Anteilen an den Mitunternehmeranteilen der Altgesellschafter an den Neugesellschafter vorliegt (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG ).2) § 24 UmwStG ist insoweit nicht anwendbar,3) auch nicht unter Berücksichtigung der Grenzen für unschädliche sonstige Gegenleistungen, weil die Zuzahlung nicht das Gesellschaftsvermögen belastet. Die Entscheidung des X. Senats4) zur Einbringung gegen Mischentgelt erlaubt keine andere Beurteilung. Für die Beurteilung der Zahlung aus Mitteln des Neugesellschafters als Veräußerungsentgelt ist es dagegen ohne Belang, ob diese in das Privatvermögen oder in das Betriebsvermögen des Altgesellschafters, ggf. auch in das Sonderbetriebsvermögen bei der erweiterten Personengesellschaft gelangt.5)