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BGH - Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 145/07)

Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Mieter; Erforderlichkeit...

Die Beklagten sind seit 1987 Mieter einer Wohnung in dem seinerzeit unter staatlicher Verwaltung stehenden Haus F. -Strasse 9 in P.. Im Jahr 2001 erwarb die K. & D. GmbH das Haus. Zu diesem Zeitpunkt betrug die jeweils [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2007 (III ZR 295/06)

Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer Existenzgründung

Die Beklagte beabsichtigte, sich als Mitinhaberin eines Fitness-Studios selbständig zu machen, indem sie in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dieses Studio betrieb, eintrat. Auf Einladung der Beklagten und [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2007 (II ZR 109/06)

Kündigung des organschaftlichen Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

Der Kläger schloss mit der beklagten K. GmbH am 15. Oktober 2002 einen ab dem 1. Mai 2003 laufenden Geschäftsführer-Anstellungsvertrag auf die Dauer von zunächst zwei Jahren. Der Vertrag sollte sich um jeweils vier [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 281/06)

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietwohnung nach Setzung einer Frist zur...

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in H., H.straße ... . Mit Schreiben vom 14. April 2004 beanstandeten sie, dass sich in der Küche, dem Badezimmer und dem verglasten 'Balkonzimmer' [...]
BGH - Urteil vom 17.04.2007 (VI ZR 109/06)

Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem Fahrrad

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 16. Juli 2005 geltend. An dem Verkehrsunfall waren die Klägerin mit ihrem PKW und der zum Unfallzeitpunkt achtjährige Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2007 (III ZR 281/05)

Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossenen Treuhandvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz;...

Die Klägerin ist Alleinerbin der am 28. Juni 2003 verstorbenen F. M.. Die Erblasserin unterbreitete am 28. Dezember 1994 der Beklagten, einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, [...]