2. Rechtsprechung
  3. 2007
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BGH - Urteil vom 28.11.2007 (VIII ZR 145/07)

Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Mieter; Erforderlichkeit...

Die Beklagten sind seit 1987 Mieter einer Wohnung in dem seinerzeit unter staatlicher Verwaltung stehenden Haus F. -Strasse 9 in P.. Im Jahr 2001 erwarb die K. & D. GmbH das Haus. Zu diesem Zeitpunkt betrug die jeweils [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2007 (III ZR 295/06)

Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer Existenzgründung

Die Beklagte beabsichtigte, sich als Mitinhaberin eines Fitness-Studios selbständig zu machen, indem sie in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dieses Studio betrieb, eintrat. Auf Einladung der Beklagten und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2007 (I-23 U 18/07)

Haftung eines Steuerberaters, der in Sozialversicherungsangelegenheiten berät

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist im [...]
OLG München - Urteil vom 14.08.2007 (31 Wx 16/07)

Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der Alzheimerkrankheit

I. Der verwitwete, kinderlose Erblasser ist am 18.4.2003 im Alter von 88 Jahren verstorben. Seine Ehefrau ist am 4.3.2000 vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Geschwister des Erblassers, die Beteiligten zu 4 [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2007 (II ZR 109/06)

Kündigung des organschaftlichen Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG

Der Kläger schloss mit der beklagten K. GmbH am 15. Oktober 2002 einen ab dem 1. Mai 2003 laufenden Geschäftsführer-Anstellungsvertrag auf die Dauer von zunächst zwei Jahren. Der Vertrag sollte sich um jeweils vier [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2007 (VIII ZR 281/06)

Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietwohnung nach Setzung einer Frist zur...

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in H., H.straße ... . Mit Schreiben vom 14. April 2004 beanstandeten sie, dass sich in der Küche, dem Badezimmer und dem verglasten 'Balkonzimmer' [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.05.2007 (3 U 260/06)

Formfreiheit bezüglich des Zustandekommen eines Steuerberatungsvertrages

Der Kläger macht mit seiner Klage Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbHAnteilen des Klägers geltend. Der Kläger war [...]
BAG - Urteil vom 19.04.2007 (2 AZR 208/06)

Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Klageverzichtsvereinbarung und einer von der Beklagten auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist Aussiedler aus Polen und trat im Januar [...]
BGH - Urteil vom 17.04.2007 (VI ZR 109/06)

Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem Fahrrad

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 16. Juli 2005 geltend. An dem Verkehrsunfall waren die Klägerin mit ihrem PKW und der zum Unfallzeitpunkt achtjährige Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 01.02.2007 (III ZR 281/05)

Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossenen Treuhandvertrages gegen das Rechtsberatungsgesetz;...

Die Klägerin ist Alleinerbin der am 28. Juni 2003 verstorbenen F. M.. Die Erblasserin unterbreitete am 28. Dezember 1994 der Beklagten, einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, [...]