2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 08.12.2010 (VIII ZR 93/10)

Kündigung von Wohnraum wegen der Nutzung als Möbellager mit Verkaufsstelle

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2010 (VIII ZR 129/09)

Geltung des Sonntags als Werktag bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen im Hinblick auf deren Einhaltung durch einen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 12. Mai 2009 wird, soweit sie die Kündigung vom 27. Februar 2008 zum Gegenstand hat, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird [...]
BGH - Urteil vom 21.04.2010 (VIII ZR 131/09)

Anspruch eines Mieters auf Kostenvorschuss für eine - zur nachhaltigen Mangelbeseitigung - ungeeignete Maßnahme; Bestehen eines Mangelbeseitigungsanspruchs...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 22. April 2009 aufgehoben. Die Klägerin wird verurteilt an die Beklagte 53.442,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BGH - Urteil vom 17.03.2010 (VIII ZR 70/09)

Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer Dramatisierung der Eigenbedarfsgründ...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2010 (XII ZR 189/06)

Beurteilung von Zuwendungen der Eltern an ihr künftiges Schwiegerkind als Schenkung in Abgrenzung zur unbenannten Zuwendung; Rückforderungsanspruch...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen der den Betrag von 1.980,62 [...]